CBS-​Reportage: Deutsche Justiz in der Kritik – Verhältnismäßigkeit oder Machtmissbrauch?

Im ver­link­ten YouTube-​Video wird die Kritik von J.D. Vance an der Meinungsfreiheit in Europa dis­ku­tiert. Deutsche Staatsanwälte, die Hausdurchsuchungen wegen gering­fü­gi­ger Online-​Äußerungen durch­füh­ren lie­ßen, lös­ten inter­na­tio­na­le Empörung aus.

Ein CBS-​Bericht zeig­te, wie deut­sche Staatsanwälte wegen eher unbe­deu­ten­der (?) Online-​Äußerungen Hausdurchsuchungen durch­füh­ren las­sen. Das wur­de als über­trie­ben kri­ti­siert. Die Reaktionen der Staatsanwälte, die über ihre Maßnahmen lach­ten, wer­fen Fragen zur Unabhängigkeit und Machtmissbrauch auf.

J.D. Vance hin­ter­frag­te in sei­ner Rede, ob die gemein­sa­me Wertschätzung der Meinungsfreiheit in Europa noch bestehe. 

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„Staatsanwalt lacht dar­über: Hausdurchsuchung für Meinungsäußerung * JD Vance – Prof. Dr. Diringer“ direkt öffnen

Professor Dr. Diringer erläu­tert den Unterschied zwi­schen dem ame­ri­ka­ni­schen und dem euro­päi­schen Verständnis von Meinungsfreiheit. Im Video wird die recht­li­che Einordnung bei Hausdurchsuchungen in Deutschland beleuch­tet. Auch die Rolle von »Trusted Flaggers« im Internet wird ange­spro­chen, ein­schließ­lich poten­zi­el­ler Missbräuche.

Es wird erwähnt, dass deut­sche Staatsanwälte Hausdurchsuchungen durch­füh­ren, die von die­sen selbst gemäß ihren eige­nen Ausführungen als Strafaktion betrach­tet wer­den. Und dies fin­det statt bei angeb­li­chen Bagatelldelikten. Das CBS-​Video zeigt Staatsanwälte, die über eige­ne Maßnahmen in einem Interview mit einer ame­ri­ka­ni­schen Journalistin von CBS spre­chen. Es ist kein Wunder, dass die­ser Beitrag von sehr vie­len Menschen – auch im Ausland – als befremd­lich wahr­ge­nom­men wurde. 

J.D. Vance hat auf die Aussage des Videos ins­ge­samt im Kontext sei­ner Vorhaltungen gegen Deutschland und Europa ver­wie­sen, obwohl das betref­fen­de TV-​Format kei­nes­wegs zu denen zählt, die bei der Trump-​Regierung im Normalfall bevor­zugt ange­se­hen wer­den. Umso schlim­mer wirkt das alles für unser Land!

Es wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es vie­le Fälle gibt, die von Politikern durch ihre Anzeigen aus­ge­löst wur­den. Die Hausdurchsuchungen wer­den und sol­len als ein­schüch­ternd wahr­ge­nom­men wer­den. So kann man das jeden­falls sehen. 

Der Beitrag hat mir klar­ge­macht, dass mei­ne dras­ti­sche Sicht auf die Rede von Vance auch von Missverständnissen geprägt ist. 

Dennoch ändert das nichts dar­an, dass Vance und die Trump-​Regierung genau das tun, was sie Deutschland und Europa als Verletzung gemein­sa­mer Werte vor­wer­fen. Ob wir mit unse­rem eige­nen Weg der Bekämpfung von Fake News, Hass & Hetze aller­dings rich­tig lie­gen, ist damit nicht beantwortet.