Migration: Krise und Herausforderung?

Die Frage ist nicht, ob Migration ein Problem ist, sondern wie man sie bewältigt. Es gibt zwei Wege, mit der hohen Zahl an Migranten umzugehen:

• Problematisieren im negativen Sinne: Migration als unlösbare Krise darstellen, Ängste schüren, Generalisierungen fördern (z. B. „Deutschland ist überfordert“).

• Problematisieren im konstruktiven Sinne: Probleme anerkennen, sachlich analysieren und Lösungen erarbeiten (z. B. durch effektivere Integrationsprogramme und realistische Migrationspolitik).

Deutschland sollte in der Lage sein, diese Herausforderung würdig anzugehen, aber das erfordert eine ehrliche Debatte, klare Regeln und eine aktive Integrationspolitik. Ignorieren oder Dramatisieren hilft niemandem – pragmatische Lösungen schon.

Die politische Instrumentalisierung der Migration

Offensichtlich gehen wir weder würdig noch konstruktiv mit dieser Krise um. Rot/Grün stellt humanitäre Aspekte in den Vordergrund, während konservative, nationalistische Kreise auf die negativen Seiten einer massenhaften Migration (genannt: illegale Migration) hinweisen und sich dabei der auch in Deutschland jederzeit sichtbaren Ressentiments gegen Ausländer bedient.

In dieser Gemengelage ist es Wasser auf die Mühlen der konservativen, nationalistischen Kreise, wenn Migranten Unrecht begehen. Dass es nicht bei Delikten der sogenannten Kleinkriminalität bleibt, sondern gravierende Straftaten an der Tagesordnung sind, macht die Diskussion überaus schwierig. Dass häufig mit „ungenauen“ Daten operiert wird, erleichtert die Sache nicht.

Verbrechen und ihre politische Wirkung

Nur ein Beispiel. Die AfD bringt viele sogenannte kleinen Anfragen in den Bundestag ein mit dem Ziel, die gewonnenen Erkenntnisse nicht dazu zu verwenden, konstruktive Beiträge zur Lösung zu suchen, sondern ausschließlich, um – möglichst mit allerlei fadem verbalem Beiwerk – zu stänkern und zu hetzen. Nicht „nur“ gegen Migranten, sondern immer auch gegen politische Gegner.

Nehmen wir die über 700 Gruppenvergewaltigungen pro Jahr, die allein schon durch die in den Köpfen der Menschen, die mit dem Begriff konfrontiert werden, etwas auslösen. Ungefähr die Hälfte dieser Delikte wird von Deutschen, die andere von Ausländern begangen. Dass sich innerhalb der Gruppe der Deutschen auch Menschen mit Migrationshintergrund befinden, thematisiert die AfD laufend. Ich erinnere an die Diskussionen, die ich unter dem Titel „Vornamen“ zusammenfasse. Solche Ungenauigkeiten tragen zur Vergiftung des Diskurses bei. Da mögen liberale Kräfte mit dem Kopf schütteln, die Erfahrungen belegen, dass allein die Infragestellung von Daten dem ohnehin bereits schlechten Klima Nahrung gibt.

Danach betrug der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen in den Jahren 2019 und 2022 jeweils 50 Prozent, während er im Jahr 2020 bei 46 Prozent lag, im Jahr 2021 bei 47 Prozent und im Jahr 2023 bei 48 Prozent
— Quelle

Bei einem geschätzten Anteil der ausländischen Bevölkerung von ca. 14 % bedeutet die Tatsache, dass etwa die Hälfte davon ausländische Täter waren, dass diese Gruppe ca. 3,5-mal so häufig diese Art von Straftaten begeht. Ich verweise auf meine Ausführungen weiter vorn. Die Quote der Ausländer könnte demnach noch höher sein. Auf einer solchen Basis diskutieren wir und kommen zu Schlussfolgerungen, die jedenfalls nicht dabei helfen, die Probleme zu lösen.

Internationale Vergleiche und gesellschaftliche Sensibilität

Dass ein solcher Tatbestand ins Bewusstsein der Menschen vordringt, liegt nicht nur daran, dass viele der Täter Ausländer sind, sondern dass er an sich besonders widerwärtig ist und auch in anderen Ländern der Erde stärker im Fokus steht.

Indien:

Im August 2024 wurde eine 31-jährige Ärztin in Kolkata vergewaltigt und ermordet. Dieser Vorfall löste landesweite Proteste aus und lenkte die Aufmerksamkeit erneut auf die weitverbreitete Gewalt gegen Frauen in Indien. Bereits 2012 hatte die brutale Gruppenvergewaltigung einer Studentin in Neu-Delhi internationale Empörung hervorgerufen und zu einer Verschärfung der Gesetze geführt.

Frankreich:

In Avignon steht seit September 2024 ein Mann vor Gericht, der beschuldigt wird, seine Ehefrau über Jahre hinweg betäubt und Dutzenden Männern zur Vergewaltigung angeboten zu haben. Die Ermittler fanden Tausende Fotos und Videos der Taten auf seinem Computer. Dieser Fall hat in Frankreich großes Entsetzen ausgelöst.

Spanien:

Im Sommer 2023 wurden auf Mallorca mehrere mutmaßliche Gruppenvergewaltigungen gemeldet. In einem Fall wurden fünf junge Männer aus Deutschland festgenommen, die beschuldigt werden, eine 18-jährige Frau in einem Hotelzimmer vergewaltigt zu haben. Ein Jahr später wurden vier der Beschuldigten gegen Kaution freigelassen.

Es ist bekannt, dass sich das Anzeigeverhalten und die gesellschaftliche Sensibilität gegenüber Sexualdelikten, insbesondere Gruppenvergewaltigungen, in den letzten Jahrzehnten verändert hat. So kann man nur für einen vergleichsweise kurzen Zeitraum solche Statistikdaten finden (s. kleine Anfrage der AfD).

In Schweden ist die Datenlage zu Gruppenvergewaltigungen ebenfalls wenig detailliert. Allerdings gibt es Hinweise auf eine Zunahme der gemeldeten Vergewaltigungen insgesamt. Laut einer Studie des Schwedischen Nationalrats für Kriminalprävention (Brå) stieg die Anzahl der gemeldeten Vergewaltigungen von 2011 bis 2020 um 44 %.

Aufgrund solcher „Ungenauigkeiten“, die IMHO behördlicherseits nicht aus Böswilligkeit oder Ignoranz existieren, haben es Politiker von Rechtsaußen leicht, Stimmung gegen Ausländer zu machen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Erfassung von Messerdelikten.

Wir wissen, dass die Mehrzahl der Migranten in Deutschland junge Männer sind. Sie sind meist allein nach Deutschland gekommen. Umso weniger verstehe ich, dass die Politik ausgerechnet den Familiennachzug für subsidiär Geschütze aussetzen will – dauerhaft! Ich bin kein Soziologe aber die Aussage, dass ein soziales oder familiäres Umfeld integrationsfördernd ist, ist eine Binsenweisheit. Dass über solche vielleicht eher abstrakten Zusammenhänge ein Streit zwischen Links-Grün und den national-konservativen Kräften entstanden ist, verstehe ich nicht. Ist das eine sachgerechte Debatte? Nee, war es wohl auch nie!

Neben Ukrainerinnen und Ukrainern (977 000 Personen; -3 % zum Vorjahr) waren die meisten Schutzsuchenden syrische (712 000; +6 %), afghanische (323 000; +13 %), irakische (200 000; -5 %) oder türkische (152 000; +51 %) Staatsangehörige. Zusammen stellten diese fünf Staatsangehörigkeiten fast drei Viertel aller Schutzsuchenden.
— Quelle

Die Debatte verläuft fast komplett an christlichen Werten vorbei. Dafür steht Links/Grün (IMHO am deutlichsten Grün) für humanitäre Lösungen. Die national-konservative Seite steht für Abschottung. Angesichts der demografischen Lage des Landes ist dies nicht überzeugend. Blau/schwarz argumentiert mit Parolen, die zum Teil auch von Trump sein könnten.

Inwieweit Geas tatsächlich etwas an den Verhältnissen ändern könnte, darf bezweifelt werden. Ich habe die Ausführungen von Experten wie Knaus und Koopmans im Kopf. Außerdem wissen wir aus den Medien, dass manche Länder schon bekundet haben, dass sie bei der Verteilung nicht mitmachen. Ob der Schutz der Außengrenzen wahrlich gelingen wird, steht auch in den Sternen. Neben all den technischen Details wird aber vor allem deutlich, wie herzlose, egoistische Gesellschaften agieren, wenn es um ihren eigenen Vorteil geht. Ich hätte gedacht, wir wären weiter.

Politische Ohnmacht und Wahlentscheidungen

Ich habe gestern den Wahl-O-Mat gefragt. Der weiß auch keine Antwort. Die Partei, mit der ich die meisten Übereinstimmungen hatte, kannte ich nicht, und ich werde einen Teufel tun …

Mit dem BSW hätte ich von den mir bekannten Parteien die höchste Übereinstimmung. Populisten eben. Lösungen traue ich ihnen nicht zu. Es folgte mit sehr geringem Abstand (erstmals! die CDU). Danach die SPD – auch mit nur sehr geringem Abstand. Mich bringt das nicht weiter. Ich weiß immer noch nicht, wen ich wählen soll.

Eine Debatte zwischen Fakten und Ideologie

Wahrscheinlich bleibe ich dabei, dass ich erstmals in meinem Leben (Kommunalwahl ausgenommen) die CDU wählen werde. Dabei habe ich nicht an meine eigene Überzeugung im Auge als vielmehr an die Frage, welche Partei über die Kraft und Fähigkeit verfügt, die Geschicke unseres Landes neu zu ordnen und vom Kopf auf die Füße zu stellen. Ich werde auf keinen Fall über den Stock springen, den mir die SPD in Person dieses unfähigsten aller deutschen Kanzler hingehalten hat.

An Links und Grünen glaube ich ebenso wenig wie an die FDP und das populistische BSW und die rechtsextreme AfD.

Die Demonstrationen nach dem „Correctiv“-Artikel haben nichts bewirkt. Die Stimmung ist gekippt, davon profitieren die Rechtsextremen. Die teils gewalttätigen Proteste nach Merz‘ Vorgehen führen nirgendwohin und werden sich wiederum nicht in Umfrage- oder Wahlergebnissen widerspiegeln.

Eine Mehrheit in Deutschland hat die Nase voll von dem, was gemeinhin als Realitätsverweigerung wahrgenommen wurde. Ich bedaure die Entwicklung. Zum Wohl der Gesamtgesellschaft und unserer Demokratie ist ein Politikwechsel dringend nötig. Links-Grün hat Erwartungen enttäuscht. Als tragisch könnte sich erweisen, dass die umfangreichen Maßnahmen, die die Ampel in die Wege geleitet hat, erst mit Verzögerung Wirkung entfalten und die neue konservativ geführte Regierung sich damit schmücken dürfte (mich erinnert das an Schröders Agenda).