Weimer, Reiche und Co. – Wenn Personalpolitik zur Provokation wird

Eine beson­ders prä­gnan­te Personalie in die­sem, von Thomas Gigold tref­fend als „Gruselkabinett“ bezeich­ne­ten Kabinettsteil, ist für mich der Journalist Wolfram Weimer. Er über­nimmt den Chefsessel im Kulturministerium – als neu­er Kulturstaatsminister. Theoretisch macht man dort Kulturpolitik. Praktisch dürf­te Weimer vor allem den Kulturkampf fort­set­zen, den er als Publizist seit Jahren mit Verve betreibt. Das passt ins Bild jener „Wende“, die Friedrich Merz und sei­ne Mitstreiter so wort­ge­wal­tig ange­kün­digt haben. Bleibt abzu­war­ten, ob dabei auch irgend­et­was Zählbares herauskommt.

Das Amt war bis­her durch Menschen eines ganz ande­ren Kalibers besetzt:

Nr.	Name	Amtszeit	Partei
1	Michael Naumann	1999–2000	SPD
2	Julian Nida-​Rümelin	2001–2002	SPD
3	Christina Weiss	2002–2005	par­tei­los
4	Bernd Neumann	2005–2013	CDU
5	Monika Grütters	2013–2021	CDU
6	Claudia Roth	seit 2021	Grüne

Dass dem Land bewähr­te Kapazitäten wie Linnemann und Spahn (zunächst) erspart blei­ben, ist auch ange­sichts die­ser ein­zel­nen Personalie nur ein schwa­cher Trost.

Diese Regierung ist noch nicht im Amt und hat schon einen so schlech­ten Ruf, dass sie pro­blem­los alle sehr nega­ti­ven Bewertungen der Ampel über­tref­fen könn­te. Noch ist das Kabinett nicht ein­mal voll­stän­dig. Die SPD will ihre Kandidaten erst am 5. Mai offen­ba­ren. Vorfreude ist ja bekannt­lich am schönsten. 

Die Taz bringt Weimers mut­maß­li­ches Programm auf den Punkt: Kulturkampf statt Kulturpolitik. So wird es sein. Bei einem Mann wie die­sem wäre alles ande­re eine posi­ti­ve Überraschung.

Es spricht tat­säch­lich viel dafür, dass Weimer geholt wird, um es den Linken, den „Gutmenschen-​Bevormundern und mora­li­schen Besserwissern“, wie er im Vorwort zu sei­nem Buch for­mu­liert, zu zei­gen. Avancierte, eman­zi­pa­ti­ve und pop­kul­tu­rel­le Ansätze müs­sen sich auf Gegenwind einstellen.

Quelle

Mir per­sön­lich hät­te Alexander Dobrindt als Bundesinnenminister schon gereicht, um mei­ne Erwartungen an die neue Regierung nach all dem, was in den letz­ten Wochen gesche­hen ist, noch­mals zu redu­zie­ren. Nun steht mit Weimer ein wei­ter Kämpfer des Konservativen an sei­ner Seite.

Dass der neue CDU-​Außenminister Johann Wadephul sich vor allem ande­ren von Baerbocks femi­nis­ti­scher Außenpolitik los­sagt, klingt ange­sichts die­ses Personaltableaus eher harmlos. 

Gibt es auch Lichtblicke? Katharina Reiche könn­te als Wirtschaftsministerin viel­leicht eine kom­pe­ten­te Neubesetzung die­ses Postens dar­stel­len. Sie ver­fügt jeden­falls über den wohl land­läu­fig als geeig­net zu betrach­ten­den Background. Wenn da nicht die­se extrem-​konservative per­sön­li­che Historie hin­ein­wir­ken würde. 

Reiche äußer­te sich zu Beginn des letz­ten Jahrzehnts mehr­fach kri­tisch gegen­über der Öffnung des Adoptionsrechts für homo­se­xu­el­le Paare. In einem Interview sag­te sie sinn­ge­mäß, dass Kinder „Vater und Mutter“ brau­chen – eine Position, die als konservativ-​familienpolitisch ver­stan­den wird und bei Liberalen und der LGBTQ+-Community für Empörung sorg­te (Quelle).

Vielleicht wird Merz sein Versprechen über die geistig-​moralische Wende (Ach nee! Das war ja Kohl … wel­che Wende soll es dies­mal noch sein?). Bald geht es los. Im Mai wer­den wir wis­sen, wohin die­se schwar­ze Diesellok uns fährt.