Meine zwei Cents zum 79. Geburtstag des organ­ge­nen CEO einer mora­lisch her­un­ter­ge­kom­me­nen Nation

Es begann nicht mit einem Knall, son­dern mit einem schie­fen Grinsen. Donald Trump erklomm die poli­ti­sche Bühne wie ein Immobilienmogul, der ver­se­hent­lich in ein Kabinett gestol­pert war. Doch sein Wirken war alles ande­re als unbe­hol­fen. Hinter der Fassade des Provokateurs wirk­te eine tie­fer­grei­fen­de Bewegung: der geziel­te Rückzug des Staates aus zen­tra­len Bereichen des gesell­schaft­li­chen Lebens. Deregulierung wur­de zur Parole, Entstaatlichung zur Praxis. Jetzt, im ers­ten Jahr sei­ner erneu­ten Präsidentschaft, ent­fal­ten sei­ne Maßnahmen ver­stö­ren­de Wirkungen, die nicht auf das poli­ti­sche System beschränkt sind.

Die Verwaltung als Feindbild

Trump trat an, um den soge­nann­ten „Deep State“ zu ent­mach­ten. Er ver­spot­tet Experten, igno­riert wis­sen­schaft­li­che Institutionen und ersetz­te Karrierediplomaten durch Getreue aus dem eige­nen Zirkel. In der Pandemie wur­den Gesundheitsbehörden wie die CDC sys­te­ma­tisch geschwächt, Umweltauflagen radi­kal gelo­ckert, staat­li­che Kontrollen aus­ge­höhlt. Diese Entstaatlichung geschieht nicht zufäl­lig, son­dern folgt einem kla­ren Muster: Der Staat soll nicht mehr Schiedsrichter, son­dern Zuschauer sein. 

Ob es Zufall ist, dass sich die Big Tech – Bosse aus dem Silikon Valley bereit­wil­lig in vor­aus­ei­len­dem Gehorsam unter das Joch die­ses unzi­vi­li­sier­ten, kri­mi­nel­len Mannes bege­ben haben? Dass SAP und ande­re deut­sche Unternehmen Trump in den Arsch krie­chen und ihre angeb­li­chen Überzeugungen (Diversitätsgrundsätze) auf­ge­ben, ist ein so gro­ßer Schaden für unse­re Zivilisation. Und trotz­dem führt das auch bei uns nicht gera­de zu gro­ßem Unmut. Schließlich ist Diversität seit dem Aufkommen der Rechtsextremen auch hier kein Gewinnerthema mehr. 

Big Tech und der Deregulierungsgewinn

Besonders deut­lich zeigt sich das an der Symbiose zwi­schen Politik und Großunternehmen. Die Tech-Giganten aus dem Silicon Valley pro­fi­tier­ten seit Jahren von regu­la­to­ri­scher Zurückhaltung. Datenschutz? Ein euro­päi­sches Problem. Steuervermeidung? Business-Modell. Arbeitsrechtliche Standards? Flexibel aus­leg­bar. Trumps Regierung hat die­se Trends nicht ein­ge­lei­tet, aber sie ver­schärft und nor­ma­li­siert. Wer regu­liert, ver­liert. So schien es zumindest.

Und nun? Die Künstliche Intelligenz mar­schiert. Still, effi­zi­ent, tief­grei­fend. Chatbots schrei­ben Gedichte, Bildgeneratoren schaf­fen Kunstwerke, Sprachmodelle ana­ly­sie­ren Massen von Daten. Doch die recht­li­che Grundlage für die­sen rasan­ten Aufstieg ist mehr als frag­wür­dig. Die gro­ßen Anbieter grei­fen auf gigan­ti­sche Datenmengen zurück – Bilder, Texte, Musik. Meist ohne Zustimmung der Urheber. Das Urheberrecht, einst der Schutzschild der Kreativen, wird von neu­ro­na­len Netzwerken lächelnd über­rannt. Die Rückendeckung? Schweigen, Achselzucken, freie Fahrt.

Entstaatlichung durch Innovation?

Wir erle­ben eine neue Form der Entstaatlichung: nicht nur der Abbau klas­si­scher Regulierung, son­dern die Aushebelung demo­kra­ti­scher Rechtsnormen durch tech­ni­sche Fakten. Was KI kann, darf sie auch – so scheint das neue Paradigma. Der Staat, einst Garant für Fairness und Schutz, wirkt wie ein zögern­der Verwalter ver­gan­ge­ner Ordnungen. Besonders in den USA gibt es kaum gesetz­li­che Schranken für das Training von KI-Systemen. Geistiges Eigentum wird zum Trainingsmaterial degra­diert, mit freund­li­chem Nicken der poli­ti­schen Klasse.

Warum das alles nicht egal ist

Diese Entwicklungen sind kei­ne tech­ni­schen Petitessen. Sie betref­fen das Fundament demo­kra­ti­scher Ordnung: den Schutz des Individuums vor Übergriffen durch Markt oder Macht. Wenn der Staat sich zurück­zieht, regiert das Kapital. Wenn Regulierung zur Innovationsbremse erklärt wird, sind es am Ende immer die Schwächsten, die verlieren.

Was Trump begon­nen hat – ob bewusst oder instink­tiv – war die Idee, dass der Staat sich selbst ent­mach­ten muss, um „wie­der groß“ zu wer­den. Eine para­do­xe Logik, die heu­te in der KI-Industrie ihre Fortsetzung fin­det. Die neue Macht wohnt in Serverfarmen, nicht mehr in Parlamenten. Und wer kon­trol­liert sie? Niemand. Noch nicht.

Ein Aufruf zur poli­ti­schen Wachsamkeit

Wir brau­chen kei­ne radi­ka­len Lösungen, dafür jedoch drin­gend wache Demokratinnen und Demokraten. Der Ruf nach Regulierung ist kein Technikverbot, son­dern ein Freiheitsversprechen. Es geht nicht dar­um, KI zu ver­hin­dern, son­dern ihre Entwicklung in den Dienst der Allgemeinheit zu stel­len. Dazu braucht es einen star­ken Staat. Einen, der nicht abtritt, wenn das Kapital auf­tritt. Einen, der nicht schweigt, wenn Grundrechte ver­letzt wer­den. Und viel­leicht auch einen, der sich an Trumps Unsitten nicht nur abar­bei­tet, son­dern die­se über­win­det. Wo sind eigent­lich die Demokraten in den USA? Ich fin­de, sie soll­ten lang­sam zu sich fin­den und die­sem furcht­ba­ren und erschre­cken­den Treiben etwas Wirkungsvolles entgegensetzen!