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hydra bundestag rechtsgewalt

War das anders zu erwarten?

Veröffentlicht am 06.08.2025
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ministerverantwortung scheuer

Scheuers Maut und Spahns Masken: Verantwortung ohne Folgen?

Veröffentlicht am 21.08.2025
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haseloff sachsenanhalt abschied

Ein alter Kämpfer vor dem Rückzug?

Veröffentlicht am 07.08.2025
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Neue Artikel im Blog

SPD: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen Punkt, Ausrufezeichen

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Für die SPD gibt’s im Unionsstreit nichts zu gewinnen. Deshalb ist die Truppe um Nahles auch so still. Allein der Versuch, aus dieser Lage irgendetwas für die SPD herauszuholen, wäre aus meiner Sicht auch unangemessen. Ob der Partei diese Zurückhaltung gedankt wird, steht in den Sternen. Ich glaube nicht. Und die Umfragen bestätigen meine Einschätzung bisher. Zuerst wollte ich meckern, …alles lesen

#Merkelmussweg – der neue Schlager der Union

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Die höchst seltsamen Vorgänge in der Union hatten von Beginn an ein Ziel, das sich mit dem unseligen Motto von Pegida und AfD #Merkelmussweg auf den Punkt bringen lässt. Seehofers CSU wollte Merkel erpressen, sie hat es nicht zugelassen. Von Anfang an ging es der CSU nicht darum, diese lächerliche Farce, genannt Punkt 63 des Masterplanes Migration durchzusetzen. Es ging …alles lesen

Der Lebensraum, den wir „den anderen“ notfalls mit Gewalt verweigern

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Es wirkt wie professionelle Geschäftsmäßigkeit, die die Staats- und Regierungschefs der anwesenden EU-Staaten einmal mehr heruntergespult haben. Wie oft haben wir in EU-Krisenzeiten etwas Ähnliches schon erlebt und wie stark hat sich unsere Überzeugung von der vermeintlichen Wertegemeinschaft inzwischen miniaturisiert?! Haben sich nicht viele von denen, die Seehofers Vorstellungen und die der AfD unterstützen, von Errungenschaften wie Schengen gelöst? Offene …alles lesen

Robin Alexander verteidigt sein Narrativ

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Robin Alexander besteht als Chefreporter für Merkelvergehen darauf, die Vorgänge im Herbst 2015 in seinem Buch korrekt beschrieben zu haben. Immerhin wurde es ein Spiegel – Bestseller. Seitdem reist Alexander als Sachverständiger durch die Republik. Seine Sicht wirkt auf mich manchmal etwas einseitig. Ob Markus Söder wohl sowas meint, wenn er von Belehrungsdemokratie spricht? Wohl kaum. Diese Richtung gilt ja …alles lesen

Also dieser Fußball…

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Nach der Papierform hätte unsere Fußball-Nationalmannschaft heute (eigentlich immer!) gewinnen müssen. Bloß, wen interessiert schon die Papierform, wenn es um Fußball geht? Unvorhersagbare Ergebnisse machen einen Hauptteil des Reizes aus, der diese Sportart so verdammt attraktiv macht. Alles ist möglich! Nach dem Spiel gegen Schweden hätte ich mein Haus verwettet, dass das Spiel gegen Südkorea unter ganz anderen Vorzeichen laufen …alles lesen

Ungeheuerliches Wahlverhalten der Deutschtürken

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Erdogan hat sein Wahlziel erreicht. Er bleibt Präsident und die AKP behält die absolute Mehrheit. Die Opposition redete zunächst von Wahlbetrug. Erdogan hinderte das nicht daran, sich vor dem Ende der Auszählung als Sieger zu produzieren. So kennen wir den Mann! Oppositionsführer Ince hat inzwischen Erdogans Wahlsieg eingeräumt. Die Türken geben sich ihrem Präsidenten gegenüber treu wie gold. Etwas mehr …alles lesen

Wenn sich die äußern, die lange den Mut dazu nicht aufgebracht haben

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Ich wusste, dass viele ungeduldig auf diese Art von „Klartext“ in einem bedeutenden Medium gewartet hatten. Merkel-Bashing ist seit Langem ungeheuer populär. Die Tichys, Broders und Schwennickes dieser Welt zündeln schon seit Jahren. Und wie es gerade aussieht, sagen uns ja auch die Umfragen. Vielleicht sind sie in diesen Tagen eher selbsterfüllende Prophezeiungen. Den Kommentar des Mitherausgebers der FAZ, Steltzner, …alles lesen

Die Signale der CSU

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Gestern bei „Maischberger“ habe ich mich gefreut wie ein Plätzchen, weil in dieser Sendung ein Faktum endlich klar herausgearbeitet wurde, um das sich die CSU bisher erfolgreich herumgedrückt hat. Robert Habeck, Grüne, hatte ebenfalls Spaß. Er ertappte CSU-Generalsekretär Blume dabei, wie er den dreiundsechzigsten Punkt des legendären Masterplans seines Parteichefs, Horst Seehofer, gleich zweimal hintereinander als „Signal“ bezeichnete. Ja, unglaublich …alles lesen

Axel Voss schreibt, Hyperlinks blieben für „private Nutzung“ kostenfrei.

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Der für die Durchsetzung des neuen LSR federführende deutsche CDU-Abgeordnete Axel Voss schreibt in seinem gestrigen Artikel: „Die­se Erken­nungs­soft­ware hat bis heu­te zu kei­ner Zen­sur geführt, daher ver­wun­dern die vie­len fal­schen Bewer­tun­gen und Schluss­fol­ge­run­gen in den letz­ten Tagen und Wochen immer und immer wie­der ver­brei­tet wer­den. So auch zu Arti­kel 11 der neu­en Urhe­ber­richt­li­nie: Die­ser führt kei­ne Link-Steu­er ein, wie …alles lesen

Die Netzfreiheit war ein schöner Traum

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Juncker und viele andere wundern sich vermutlich immer noch darüber, dass die EU weiterhin an Zustimmung verliert. Was genau ist eigentlich seit der Brexit-Entscheidung auf europäischer Ebene verändert worden – vor allem zum Guten? Mir war so, als sollte doch so vieles anders werden! Und jetzt das: Der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) unterstützt den Vorschlag des CDU-Abgeordneten Axel Voss für …alles lesen