CDU – Seite 2 – Horst Schulte

Grundsicherung statt Bürgergeld: Sozialstaat im Krieg um Begriffe?

19. März 202419. März 2024 • 4 Kommentare

Das einzig Gute am CDU Vorschlag ist der Name. Mancher wird „Grundsicherung“ inhaltlich passender finden als den weitschweifigen Begriff „Bürgergeld“. Der ist als Ersatz für „Hartz IV“ zwar freundlich, jedoch zu wenig spezifisch. Aber wir sollten nicht über semantische Spitzfindigkeiten diskutieren, sondern darüber, was die CDU vorhat. Mir riechen die Pläne (trotz Laumanns Anwesenheit) nach einem ziemlich schamlosen Versuch, auf …alles lesen

Gegen alles, was rechts ist

4. März 202430. Januar 2024 • 0 Kommentare

Darüber, dass der Herrgott von der CDU die Landratswahl in Thüringen gewonnen hat, habe ich mich erst einmal nur gefreut. Die vielen Massendemonstrationen haben wahrscheinlich geholfen, bei manchen Wählern ein Umdenken zu erzeugen. Mit den Umfragewerten auf Bundesebene bin ich allerdings nur mäßig optimistisch gestimmt, ob die Auswirkungen etwas grundsätzlich an den politischen Prognosen für die Europa- und Landtagswahlen verändern …alles lesen

Worüber freuen sich die Rechten und ganz Rechten eigentlich?

16. November 2023 • 2 Kommentare

Wenn ich den Überschwang sehe, mit der rechts und ganz rechts die Klatsche der Ampel abfeiern, muss ich schlucken. Genauso, wenn Unions-Hinterbänkler Greta Thunbergs Sympathiebekundungen für die Palästinenser genussvoll vor der Öffentlichkeit dazu nutzen, die Auflösung von FFF International einschließlich der deutschen Sektion zu fordern. Das Ende der Regierung oder Gretas (und FFF) festzustellen oder zu fordern, ist voll im …alles lesen

Ein Volk übt sich in Aufschieberitis

24. September 2023 • 0 Kommentare

Für alles, was zurzeit schlecht läuft, ist die Ampel verantwortlich. Ein wirklich einfaches Rezept. Es scheinen Elemente einer selbsterfüllenden Prophezeiung am Werk zu sein. Denn – es konnte ja nicht immer so weitergehen. So viele Dinge kommen nun ins Rutschen, Gewissheiten zerbröselten. Viele Menschen wurden sehr wütend und behaupten nun: »Ich wähle AfD«. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Entscheidung! Solche Gedanken …alles lesen

Der ukrainische Sozialtourismus des Friedrich Merz

4. März 202427. September 2022 • 0 Kommentare

Merz ist in meinen Augen ein schlechter politischer Anführer. Aber er hat das Zeug zum Populisten. Und die sind in Europa gefragt wie nie. Es kann niemanden überraschen, dass Merz wieder mal in den AfD-Jargon wechselt und mit seinen Einlassungen zum Sozialtourismus prompt eine neue Empörungswelle losgetreten hat. Gleichzeitig verkündet er, die Union sei zur Regierungsübernahme bereit. Er schöpft sein …alles lesen

Die reaktionären Kräfte in der Union trumpfen auf

23. Februar 20259. April 2022 • 0 Kommentare

Mehrere Ministerpräsidenten der Union verlangten, die Ampel-Regierung solle sich beeilen mit der Einführung der Impfpflicht. Gilt das eigentlich noch? Wie auch immer, die Bundestagsfraktion der Union hat diese Forderung ihrer eigenen Ministerpräsidenten mit Füßen getreten. Merz wollte wohl beweisen, was für ein harter (Oppositions-) Hund er ist. Merz will als Nächstes gegen den Nachtragshaushalt eine Verfassungsklage einreichen. Er erklärt dazu …alles lesen

Krasser Mangel an Führung?

26. Januar 2022 • 7 Kommentare

Wir wären auch ohne mediale Aufklärung darauf gekommen – also ohne Robin Alexander von der „Welt“. Dieser hatte, wenn ich es richtig verfolgt habe, eines der inzwischen beliebtesten Narrative gegen die Ampel-Regierung platziert. So hatte die CDU heute im Bundestag leichtes Spiel. Die Regierung hat zum Thema Impfpflicht keinen Gesetzesentwurf vorgelegt und dies damit begründet, dass es sich bei diesem …alles lesen

Die Freiheit, die der Ulf meint

30. November 2021 • 2 Kommentare

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts suggerieren Springer-Medien in größtmöglicher Niedertracht mit FDP und AfD, dass es eine anstößige Nähe zwischen den Institutionen (CDU, Regierung und Verfassungsgericht) gibt. Dieser Vorwurf ist nicht neu! Aber in dieser Lage ist er besonders niederträchtig und irreführend, weil er versucht, eine jahrzehntelang praktizierte Normalität zum Ausnahmefall zu machen. Natürlich passt es ins Bild, das diese …alles lesen

Biedenkopf, Geißler vs. Ziemiak, Glotz und Bahr vs. Klingbeil

10. November 2021 • 6 Kommentare

Die CDU hat es echt schwer. Ich will mich gerade nicht mit all den Problemen beschäftigen, die diese Partei in der nächsten Zukunft lösen muss, um nicht mit dem gleichen Schicksal geschlagen zu werden wie die SPD. Allerdings hat mir ein Gedanke gefallen, von dem ich euch, auch wenn er ziemlich boshaft daherkommt, kurz erzählen möchte. Der gebürtige Passauer Werner …alles lesen

Laschet: Alles verloren

23. Februar 202525. Oktober 2021 • 0 Kommentare

Wenn Armin Laschet bei seinem „großen Abgang“ als NRW – Ministerpräsident feststellt: „Wir haben keinen programmatischen Nachholbedarf“, zucken vermutlich alle politisch Interessierten. Sie nicht? Es klingt bei Laschet nicht nur so, als hätte er den Schlussstrich gezogen, den er am Wahlabend schon hätte ziehen sollen. Er signalisiert mit dem Hinweis auf den nicht vorhandenen programmatischen Nachholbedarf, dass er es versiebt …alles lesen

Ebenfalls interessant