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Grundsicherung statt Bürgergeld: Sozialstaat im Krieg um Begriffe?

Das ein­zig Gute am CDU Vorschlag ist der Name. Mancher wird «Grundsicherung» inhalt­lich pas­sen­der fin­den als den weit­schwei­fi­gen Begriff «Bürgergeld». Der ist als Ersatz für «Hartz IV» zwar freund­lich, jedoch zu wenig spe­zi­fisch. Aber wir soll­ten nicht über seman­ti­sche Spitzfindigkeiten dis­ku­tie­ren, son­dern dar­über, was die CDU vor­hat. Mir rie­chen die Pläne (trotz Laumanns Anwesenheit) nach einem ziem­lich scham­lo­sen Versuch, auf …alles lesen

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Gegen alles, was rechts ist

Darüber, dass der Herrgott von der CDU die Landratswahl in Thüringen gewon­nen hat, habe ich mich erst ein­mal nur gefreut. Die vie­len Massendemonstrationen haben wahr­schein­lich gehol­fen, bei man­chen Wählern ein Umdenken zu erzeu­gen. Mit den Umfragewerten auf Bundesebene bin ich aller­dings nur mäßig opti­mis­tisch gestimmt, ob die Auswirkungen etwas grund­sätz­lich an den poli­ti­schen Prognosen für die Europa- und Landtagswahlen ver­än­dern …alles lesen

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Worüber freuen sich die Rechten und ganz Rechten eigentlich?

Wenn ich den Überschwang sehe, mit der rechts und ganz rechts die Klatsche der Ampel abfei­ern, muss ich schlu­cken. Genauso, wenn Unions-Hinterbänkler Greta Thunbergs Sympathiebekundungen für die Palästinenser genuss­voll vor der Öffentlichkeit dazu nut­zen, die Auflösung von FFF International ein­schließ­lich der deut­schen Sektion zu for­dern. Das Ende der Regierung oder Gretas (und FFF) fest­zu­stel­len oder zu for­dern, ist voll im Trend. …alles lesen

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Ein Volk übt sich in Aufschieberitis

Für alles, was zur­zeit schlecht läuft, ist die Ampel ver­ant­wort­lich. Ein wirk­lich ein­fa­ches Rezept. Es schei­nen Elemente einer selbst­er­fül­len­den Prophezeiung am Werk zu sein. Denn – es konn­te ja nicht immer so wei­ter­ge­hen. So vie­le Dinge kom­men nun ins Rutschen, Gewissheiten zer­brö­sel­ten. Viele Menschen wur­den sehr wütend und behaup­ten nun: »Ich wäh­le AfD«. Herzlichen Glückwunsch zu die­ser Entscheidung! Solche Gedanken …alles lesen

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Der ukrainische Sozialtourismus des Friedrich Merz

Merz ist in mei­nen Augen ein schlech­ter poli­ti­scher Anführer. Aber er hat das Zeug zum Populisten. Und die sind in Europa gefragt wie nie. Es kann nie­man­den über­ra­schen, dass Merz wie­der mal in den AfD-Jargon wech­selt und mit sei­nen Einlassungen zum Sozialtourismus prompt eine neue Empörungswelle los­ge­tre­ten hat. Gleichzeitig ver­kün­det er, die Union sei zur Regierungsübernahme bereit. Er schöpft sein Selbstvertrauen …alles lesen

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Die reaktionären Kräfte in der Union trumpfen auf

Mehrere Ministerpräsidenten der Union ver­lang­ten, die Ampel-Regierung sol­le sich beei­len mit der Einführung der Impfpflicht. Gilt das eigent­lich noch? Wie auch immer, die Bundestagsfraktion der Union hat die­se Forderung ihrer eige­nen Ministerpräsidenten mit Füßen getre­ten. Merz woll­te wohl bewei­sen, was für ein har­ter (Oppositions-) Hund er ist. Merz will als Nächstes gegen den Nachtragshaushalt eine Verfassungsklage ein­rei­chen. Er erklärt dazu fol­gen­des: «Dies …alles lesen

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Krasser Mangel an Führung?

Wir wären auch ohne media­le Aufklärung dar­auf gekom­men – also ohne Robin Alexander von der «Welt». Dieser hat­te, wenn ich es rich­tig ver­folgt habe, eines der inzwi­schen belieb­tes­ten Narrative gegen die Ampel-Regierung plat­ziert. So hat­te die CDU heu­te im Bundestag leich­tes Spiel. Die Regierung hat zum Thema Impfpflicht kei­nen Gesetzesentwurf vor­ge­legt und dies damit begrün­det, dass es sich bei die­sem …alles lesen

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Die Freiheit, die der Ulf meint

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sug­ge­rie­ren Springer-Medien in größt­mög­li­cher Niedertracht mit FDP und AfD, dass es eine anstö­ßi­ge Nähe zwi­schen den Institutionen (CDU, Regierung und Verfassungsgericht) gibt. Dieser Vorwurf ist nicht neu! Aber in die­ser Lage ist er beson­ders nie­der­träch­tig und irre­füh­rend, weil er ver­sucht, eine jahr­zehn­te­lang prak­ti­zier­te Normalität zum Ausnahmefall zu machen. Natürlich passt es ins Bild, das die­se …alles lesen

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Biedenkopf, Geißler vs. Ziemiak, Glotz und Bahr vs. Klingbeil

Die CDU hat es echt schwer. Ich will mich gera­de nicht mit all den Problemen beschäf­ti­gen, die die­se Partei in der nächs­ten Zukunft lösen muss, um nicht mit dem glei­chen Schicksal geschla­gen zu wer­den wie die SPD. Allerdings hat mir ein Gedanke gefal­len, von dem ich euch, auch wenn er ziem­lich bos­haft daher­kommt, kurz erzäh­len möch­te. Der gebür­ti­ge Passauer Werner …alles lesen