Das einzig Gute am CDU Vorschlag ist der Name. Mancher wird »Grundsicherung« inhaltlich passender finden als den weitschweifigen Begriff »Bürgergeld«. Der ist als Ersatz für »Hartz IV« zwar freundlich, jedoch zu wenig spezifisch. Aber wir sollten nicht über semantische Spitzfindigkeiten diskutieren, sondern darüber, was die CDU vorhat. Mir riechen die Pläne (trotz Laumanns Anwesenheit) nach …alles lesen
Darüber, dass der Herrgott von der CDU die Landratswahl in Thüringen gewonnen hat, habe ich mich erst einmal nur gefreut. Die vielen Massendemonstrationen haben wahrscheinlich geholfen, bei manchen Wählern ein Umdenken zu erzeugen. Mit den Umfragewerten auf Bundesebene bin ich allerdings nur mäßig optimistisch gestimmt, ob die Auswirkungen etwas grundsätzlich an den politischen Prognosen für …alles lesen
Wenn ich den Überschwang sehe, mit der rechts und ganz rechts die Klatsche der Ampel abfeiern, muss ich schlucken. Genauso, wenn Unions-Hinterbänkler Greta Thunbergs Sympathiebekundungen für die Palästinenser genussvoll vor der Öffentlichkeit dazu nutzen, die Auflösung von FFF International einschließlich der deutschen Sektion zu fordern. Das Ende der Regierung oder Gretas (und FFF) festzustellen oder …alles lesen
Für alles, was zurzeit schlecht läuft, ist die Ampel verantwortlich. Ein wirklich einfaches Rezept. Es scheinen Elemente einer selbsterfüllenden Prophezeiung am Werk zu sein. Denn – es konnte ja nicht immer so weitergehen. So viele Dinge kommen nun ins Rutschen, Gewissheiten zerbröselten. Viele Menschen wurden sehr wütend und behaupten nun: »Ich wähle AfD«. Herzlichen Glückwunsch …alles lesen
Merz ist in meinen Augen ein schlechter politischer Anführer. Aber er hat das Zeug zum Populisten. Und die sind in Europa gefragt wie nie. Es kann niemanden überraschen, dass Merz wieder mal in den AfD-Jargon wechselt und mit seinen Einlassungen zum Sozialtourismus prompt eine neue Empörungswelle losgetreten hat. Gleichzeitig verkündet er, die Union sei zur …alles lesen
Mehrere Ministerpräsidenten der Union verlangten, die Ampel-Regierung solle sich beeilen mit der Einführung der Impfpflicht. Gilt das eigentlich noch? Wie auch immer, die Bundestagsfraktion der Union hat diese Forderung ihrer eigenen Ministerpräsidenten mit Füßen getreten. Merz wollte wohl beweisen, was für ein harter (Oppositions-) Hund er ist. Merz will als Nächstes gegen den Nachtragshaushalt eine …alles lesen
Wir wären auch ohne mediale Aufklärung darauf gekommen – also ohne Robin Alexander von der »Welt«. Dieser hatte, wenn ich es richtig verfolgt habe, eines der inzwischen beliebtesten Narrative gegen die Ampel-Regierung platziert. So hatte die CDU heute im Bundestag leichtes Spiel. Die Regierung hat zum Thema Impfpflicht keinen Gesetzesentwurf vorgelegt und dies damit begründet, …alles lesen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts suggerieren Springer-Medien in größtmöglicher Niedertracht mit FDP und AfD, dass es eine anstößige Nähe zwischen den Institutionen (CDU, Regierung und Verfassungsgericht) gibt. Dieser Vorwurf ist nicht neu! Aber in dieser Lage ist er besonders niederträchtig und irreführend, weil er versucht, eine jahrzehntelang praktizierte Normalität zum Ausnahmefall zu machen. Natürlich passt …alles lesen
Die CDU hat es echt schwer. Ich will mich gerade nicht mit all den Problemen beschäftigen, die diese Partei in der nächsten Zukunft lösen muss, um nicht mit dem gleichen Schicksal geschlagen zu werden wie die SPD. Allerdings hat mir ein Gedanke gefallen, von dem ich euch, auch wenn er ziemlich boshaft daherkommt, kurz erzählen …alles lesen
Wenn Armin Laschet bei seinem »großen Abgang« als NRW – Ministerpräsident feststellt: »Wir haben keinen programmatischen Nachholbedarf«, zucken vermutlich alle politisch Interessierten. Sie nicht? Es klingt bei Laschet nicht nur so, als hätte er den Schlussstrich gezogen, den er am Wahlabend schon hätte ziehen sollen. Er signalisiert mit dem Hinweis auf den nicht vorhandenen programmatischen …alles lesen
Gestern Abend im Spiegel: Im Zentrum der vermuteten Intrige stehen aus Sicht der Sozialdemokraten die niedersächsische CDU-Justizministerin Barbara Havliza, die lange Vorsitzende Richterin am Landgericht in Osnabrück war, und der zuständige Staatsanwalt, ebenfalls CDU-Politiker und einst Büroleiter des damaligen CDU-Kultusministers Bernd Busemann. Durchsuchung im Finanzministerium: SPD wittert politische Intrige gegen Olaf Scholz – DER SPIEGEL …alles lesen
Nun, der Grad an Verzweiflung über die deutsche Politikkaste, den doch mehr teilen, als ich es vermutet hatte, lässt sich noch steigern. Dazu muss man sich Rezos neues »Zerstörungsvideo« anschauen. Alles wahr, nichts ist gelogen. Begegnet ist mir das alles schon mal und wenn es manchmal auch nur – ich sag mal – im Umfeld …alles lesen
Der Wahlkampf treibt seltsame Blüten in Form von Umfragewerten. Auch das zeigt, dass wir uns in diesem Land auf gar nichts mehr verlassen können. Am selben Tag meldet Allensbach für die Union 27,5 %, sieht die SPD immerhin auch bei 19,5 % und Infratest Dimap gibt der Union 23 % und der SPD 21 %. …alles lesen
Laschets Aussagen im Wahlkampf reichen aus meiner Sicht nicht dazu aus, ihm den Versuch einer asymmetrischen Demobilisierung vorzuhalten. Merkel bleibt vorbehalten, diese politische Strategie zwar im Sinne ihrer Partei erfolgreich eingesetzt, der Demokratie damit jedoch einen Bärendienst erwiesen zu haben. Dass aktuelle Umfragen für Grüne und (leider) auch die AfD wieder etwas freundlicher ausfallen, bestätigt …alles lesen
Wie sehe ich auf den Fall der Annalena Baerbock? Diese Dinge stehen für mich fest: Baerbock ist als Kanzlerkandidatin gescheitert, sie ist chancenlos Die Berichterstattung der Medien hat daran einen mindestens ebenso großen Anteil wie Baerbock selbst Es bestätigt die Verkommenheit und Brutalität der Debatten, vornehmlich im Internet und überhaupt in der Gesellschaft Diejenigen, die …alles lesen