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CDU

Worüber freuen sich die Rechten und ganz Rechten eigentlich?

Wenn ich den Überschwang sehe, mit der rechts und ganz rechts die Klatsche der Ampel abfeiern, muss ich schlucken. Genauso, wenn Unions-Hinterbänkler Greta Thunbergs Sympathiebekundungen für die Palästinenser genussvoll vor der Öffentlichkeit dazu nutzen, die Auflösung von FFF International einschließlich der deutschen Sektion zu fordern.

Das Ende der Regierung oder Gretas (und FFF) festzustellen oder zu fordern, ist voll im Trend.

Ziemlich dumm?

Ich frage ich mich, wie klug die Forderungen durchdacht sind. Vielleicht sind sie eher ziemlich dumm.

Oder haben die Schreihälse unter den Journalisten und anderen Meinungsmachern einen Plan, wie die 60 Mrd. Euro Haushaltslücke gefüllt werden kann, die der Gerichtsentscheid in Karlsruhe reißt? Oder sind diese Stimmen, wie so häufig, NUR prinzipiell kontra? Ist ihnen das Schicksal des Landes (oder des Planeten) egal?

Greta hat großen Mist gemacht. Ich habe allerdings das Gefühl, dass sie von rechts und ganz rechts und von denen, die immer gegen alles Neue sind, deshalb so in den Senkel gestellt wird, weil sie die populäre Stimme der Klimabewegung mundtot machen wollen. Ganz nach dem Motto: Schluss mit diesem ganzen Quatsch, die Erde wird sich schon weiterdrehen. Ja, mag sein. Auch ohne uns wird sie, die Erde, das schaffen.

Greta wegputschen – damit der ganze Unsinn endlich aufhört

Solche Leute glauben, wenn Greta erst einmal weggeputscht ist, wäre dies schon die halbe Miete. Deshalb fordern solche Torfköppe (Sie kennen die Namen) im Bundestag eine komplette Distanzierung oder Auflösung der deutschen Sektion von FFF fordern. Es ist vollkommen klar, weshalb sie diesen Skandal für ihre Zwecke auszunutzen versuchen. Dass so viele Bürger dabei mitmachen, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass große Teile unserer Gesellschaft sich von den falschen Argumenten in eine bestimmte Richtung hineinmanövrieren lassen. Wie die Lemminge. Dabei wird dieses Bild doch gerade von den Rechten gern benutzt, wenn man deutsches Mitläufertum im eigenen Sinne brandmarken will.

Habecks Abgesang auf die deutsche Wirtschaft von Mitte des Jahres war hoffentlich voreilig

Wahrscheinlich haben Sie Habecks Äußerungen im Bundestag von Mitte des Jahres, die nun im Nachgang zum Debakel von Karlsruhe, breitgetreten wurden, auch gehört. Die fehlenden 60 Mrd. werden zum Problem, weil die Optionen, mit diesem Fiasko umzugehen, fehlen.

Eine Grundgesetzänderung (Schuldenbremse) wollen sowohl Union als auch FDP nicht. Eine Steuererhöhung ist mit der FDP nicht zu machen. Und mit dem Thema Einsparungen wird sich die ganze Regierung vermutlich zerlegen. Die ganzen schönen Projekte der Ampel ständen vor dem Aus oder die Leistungen müssten (noch einmal) gekürzt werden. Ich denke an das Bürgergeld, das ohnehin viel zu teuer wird (was Heil bereits eingesehen zu haben scheint) oder Paus’ Kindergrundsicherung und noch einiges mehr.

Vor allem jedoch stehen Habecks Umbaupläne im Bereich der Wirtschaft auf dem Prüfstand oder irrsinnig hohe Subventionsleistungen, die beispielsweise an Chip-Hersteller zu zahlen wären. Das Bundesverfassungsgericht hat vor ein paar Jahren zur Freude der Klimabewegung von der Regierung gefordert, konkrete Schritte zur Erreichung der Klimaziele zu definieren und nicht nur Absichten zu formulieren. Das hat die Regierung (Habeck vor allem!) und bekommt jetzt vom gleichen Gericht die Quittung dafür. So kann man das doch sehen. Oder?

Aber abgesehen vom Umbau zu einer generellen klimafreundlichen Wirtschaftspolitik, reißt allein das zeit- und kostenintensive Forcieren des Ausbaus der erneuerbaren Energien riesige Löcher. Von staatlichen Subventionen in Milliardengrößen in neue Technologien (Wasserstoff) nicht zu reden.

Ein Lichtblick – Das Einstellen von Subventionen, die klimaschädigend wirken

Vielleicht besteht ein Lichtblick darin, die umweltschädigenden Subventionen den Garaus zu machen. Angeblich soll die Gesamthöhe dieser jährlichen Ausgaben allein ca. 61 Mrd. Euro betragen. Ob die Zahl stimmt, kann ich nicht verifizieren. Die Meldung habe ich heute im WDR Fernsehen »aufgeschnappt«.

Da werden die rückwärtsgewandten Unionisten, die jetzt ihren Spaß haben, ganz schön die Hosen herunterlassen müssen, wenn die Evaluierung der staatlichen Maßnahmen im Rahmen des Pariser Abkommens auf dem Prüfstand stehen. Oder glauben die wirklich, sie könnten sich diesem Prozess einfach entziehen? Zuzutrauen ist das den Linnemännern und Merzens. Ich gönne diesen Typen die schmerzhaftesten Erkenntnisse, die ihnen unzweifelhaft bevorstehen, wenn sie später »übernehmen«.

Ein Volk übt sich in Aufschieberitis

Für alles, was zurzeit schlecht läuft, ist die Ampel verantwortlich. Ein wirklich einfaches Rezept. Es scheinen Elemente einer selbsterfüllenden Prophezeiung am Werk zu sein. Denn – es konnte ja nicht immer so weitergehen. So viele Dinge kommen nun ins Rutschen, Gewissheiten zerbröselten. Viele Menschen wurden sehr wütend und behaupten nun: »Ich wähle AfD«. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Entscheidung!

Solche Gedanken machen sich sicher viele. Aber bei der Verarbeitung der persönlichen Bewertung gibt es mitunter paradoxe Schlussfolgerungen.

Früher ™ funktionierte es doch. Wieso ist das plötzlich nicht mehr so?

»Zwischen 2022 und 2023 ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie um zehn Prozentpunkte gesunken.«

Professor Brettschneider, Uni Hohenheim

Veränderungen muss man mögen

Wie ist es möglich, dass innerhalb eines Jahres ein Sinneswandel in einer derartigen Größenordnung passiert? Da muss einiges geschehen sein. War es der russische Krieg, den Putin gegen die Ukraine begonnen hat, sind es die Folgen der Pandemie oder war es die Stimmung, die eine Regierungskoalition mit ihren hochtrabenden Ankündigungen zügig eingeholt hat?

Wie das meistens ist, wird vermutlich die Mischung aus vielen Faktoren für diesen Wandel verantwortlich sein. Wir reden nicht grundlos von einer Zeit der Stapelkrisen.

Die zwölf Jahre unter Merkel haben uns eine umfassende Art von Prokrastination gebracht, von der viele vielleicht ahnten, dass sie uns noch teuer zu stehen kommen würde.

Flüchtlingskrise und die Kosten

Ich meine damit nicht speziell die Flüchtlingskrise und die daraus resultierenden Kosten, sondern ein generelles Lavieren um wichtige Themen und Aufgaben herum, das von der Merkel-Regierung perfektioniert wurde. Allerdings gehöre ich zu denen, die dieses Thema als den größten Faktor der Unzufriedenheit identifizieren.

Dazu zählt für mich auch der großzügige Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine. Eigenartigerweise wird der Unterschied in der Behandlung anderer Geflüchteter, eher lax, genauer gesagt nicht überzeugend erklärt. Wir machen solche Unterschiede, obwohl auch aus anderen Ländern Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen sind.

Ich denke daran, dass ich diesen Politikstil bei manchen Themen sehr geschätzt habe, zumindest über eine längere Zeitspanne.

Massenhafte Steuerüberschüsse

Es gab viele Jahre, in denen unser Land massenhafte Steuerüberschüsse vereinnahmt hat. Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardengröße, die über den Schätzungen lagen. Wie wurde das Geld verwendet, weshalb liegt die Infrastruktur Deutschlands trotzdem brach? Wie kann es unter diesen Umständen sein, dass die Partei, die uns diese Probleme in erster Linie eingebrockt hat, bereits zwei Jahre nach dem Wechsel der Regierung in den Umfragen so klar vor der SPD liegt?

Für mich zeigt das nur, wie wenig sich die Leute für Politik interessieren. Allerdings auch, wie konservativ eine Mehrheit in diesem Land eingestellt ist. Das hat vermutlich in erster Linie mit der demografischen Entwicklung Deutschlands zu tun. Dagegen spricht, dass die Konservativen auch in anderen Zeiten meistens die Nase vorn hatten.

Man kann behaupten, dass CDU/CSU in den Merkel-Jahren nicht mehr als konservativ gelten kann. Das geschieht ja, spätestens seit Merkel nicht mehr da ist.

Opportunismus und Populismus haben in der Union Platz gegriffen. Das ist sehr unsympathisch, allerdings angesichts der Art und Weise, in der sich die Ampel seit Monaten präsentiert, kein Wunder. Die Konservativen wollen aus der Lage des Landes politisches Kapital schlagen. Insofern verhält sich die Union kein Stück anders, als es die AfD tut. Die hierzu eingesetzten Mittel (politische Rhetorik) unterscheidet sich nur in minimalem Ausmaß. Lediglich Memes und andere Ausfälle der Parteigrößen stellen sich moderater, anders dar, als die, die von der AfD und ihren Leuten verbreitet werden.

Die Konservativen herrschen

Die Union bedient ihr Klientel. Wer wollte ihr das verübeln? Allerdings beweist sie, wenn es um die Details geht, dass sie keine konstruktiven Beiträge leistet, sondern sich in opportunistischem, populistischen Gehabe übt. Kann man es der Union als politisches Konzept abnehmen, das Heizungsgesetz ersatzlos zu streichen, obwohl die Fachleute in der Partei sicher ebenso gut wissen, dass die Pläne der Ampel nicht einfach vom »ideologisch« gefärbten grünen Himmel gefallen sind? Die CO₂–Emissionen werden nicht weniger, wenn alles – ganz nach konservativem Gusto freilich – bleiben kann, wie es jetzt ist.

Es muss viel und gleichzeitig geschehen. Das ist die Krux für die Ampel. Dass aufgrund der massiven Pressekampagnen rechter Medien die erforderlichen Einsichten der Menschen verdrängt wurden und zu einer Aversion gegenüber notwendigen Veränderungen mutiert sind, wird in den Diskussionen selten thematisiert.

Keine Einsichten

Ich glaube, die AfD würde nicht widersprechen, wenn man sie mit kolportierten oder tatsächlich ausgesprochenen Sätzen konfrontiert. Wenn es diesem Land schlecht ginge, so heißt einer davon, geht es der AfD gut. Da kann sich jeder Blödmann ausmalen, wie sehr es dieser Partei und ihren Anhänger um das Wohl unseres Landes geht.

Der ukrainische Sozialtourismus des Friedrich Merz

Merz ist in meinen Augen ein schlechter politischer Anführer. Aber er hat das Zeug zum Populisten. Und die sind in Europa gefragt wie nie. Es kann niemanden überraschen, dass Merz wieder mal in den AfD-Jargon wechselt und mit seinen Einlassungen zum Sozialtourismus prompt eine neue Empörungswelle losgetreten hat.

Gleichzeitig verkündet er, die Union sei zur Regierungsübernahme bereit. Er schöpft sein Selbstvertrauen aus den Umfragen, die die CDU/CSU längst wieder als stärkste politische Kraft sehen bzw. aus dem miserablen Ansehen der Ampel-Regierung. Daran wiederum hat die Union, mit ihrem penetranten und destruktiven Gerede, einen hohen Anteil.

“Sozialtourismus” und massenhaft Lügen und Fake News

Es sind zu viele Memes, Fake News und sogar seriöse Nachrichten im Umlauf, um zu übersehen, welche Botschaften bei immer mehr Menschen ankommen und welche nicht. Für Nachrichten, die ankommen, hat Merz ein Faible. Wer – außer der AfD – wird wohl einen solchen Kanzlerkandidaten zu schätzen wissen? Und mit den CDU/CSU-Alternativen ist es auch nicht weither.

Merz und die Lügenpresse von Bild-TV

Merz hat sich flott für seine Bemerkung dafür im einzig “richtigen Medium” (Bild-TV) entschuldigt. Jeder darf mal daneben liegen, aber darf einem politischen Führer, der sich selbst ganz bestimmt als den besseren Kandidaten für das Kanzleramt betrachtet, so etwas einfach herausrutschen? Und was sagt es über ihn aus, wenn sich ähnliche verallgemeinernde Äußerungen häufen?

Als Mensch mit eher konservativen Ansichten tendierte ich schon bisher nie dazu, Merz’ zu folgen oder gar dieser Union auf Bundesebene meine Stimme zu geben. Die Antworten auf derartige Entgleisungen konservativer und populistischer Politiker kann nur hart und unüberhörbar sein.

Vorgeblicher Missbrauch

Vielleicht gibt es die Fälle, von denen manche Quellen berichten. Vielleicht fahren dicke SUVs mit Ukrainerinnen durch deutsche Städte oder das Personal unserer “Tafeln” wird von anspruchsvollen ukrainischen Bürgern brüskiert oder die Geschichte ist wahr, dass sich die Frau aus der Ukraine täglich mit dem Auto der Gastfamilie in die Innenstadt fahren lässt, um dort ihre Zähne auf Staatskosten sanieren zu lassen. Es sind Einzelfälle (ja, ja, ihr Populisten) und keines der Beispiele, von denen manchmal zu hören ist, darf unsere Solidarität mit dem geschundenen Volk der Ukrainer infrage stellen.

Gedankentourismus des Friedrich Merz

Welche Konsequenzen sollte die Bevölkerung ziehen. Relativieren wir unsere Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine? In Deutschland sind Hunderttausende existenziell bedrohte Menschen abhängig von uns. Sie haben in unserem Land Schutz gesucht.

Wir dürfen nicht zulassen, dass unser nachvollziehbarer Frust, aus dem die Opposition nun einmal Nektar zieht, dazu führt, dass unsere mit guten Gründen gewährte Unterstützung von feigen Scharfmachern unterminiert und geschwächt wird.

Die reaktionären Kräfte in der Union trumpfen auf

Mehrere Ministerpräsidenten der Union verlangten, die Ampel-Regierung solle sich beeilen mit der Einführung der Impfpflicht. Gilt das eigentlich noch?

Wie auch immer, die Bundestagsfraktion der Union hat diese Forderung ihrer eigenen Ministerpräsidenten mit Füßen getreten. Merz wollte wohl beweisen, was für ein harter (Oppositions-) Hund er ist.

Merz will als Nächstes gegen den Nachtragshaushalt eine Verfassungsklage einreichen. Er erklärt dazu folgendes:

«Dies ist eine einfachgesetzliche Umgehung der Schuldenbremse.» LINK

Friedrich Merz / Unionsfraktionschef – Union klagt gegen Nachtragshaushalt – Radio Erft

Sein Spannmann von der CSU, der Herr Dobrindt, erwartet, dass das Verfassungsgericht noch in diesem Jahre entsprechende Signale gegen die Verletzung der Schuldenbremse sendet.

Diesen Leuten von der Union sollte man auch was senden…

Ausdrücklich erklärte Merz, dass es bei diesem bürokratisch-juristischen, eigentlich aber oppositionellen Schweinkram der Union, nicht darum gehe, die Klimaziele der Regierung zu blockieren. Nicht doch, es geht darum, dass die Union der Ampel und ihren eigenen Restwählern demonstrieren möchte, wie toll sie Opposition beherrscht.

Es geht um die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds. Den unterstützt die Union, bloß muss sich die Ampel nun etwas einfallen lassen, woher man das Geld dafür nimmt. Man müsse, so Merz, die 60 Milliarden Euro an anderer Stelle einsparen.

Da dürfen sich die Bürger also aussuchen, ob sie noch etwas länger auf die Digitalisierung des Landes warten, die Infrastruktur weiterhin brach liegen lassen oder die Bundeswehr weiterhin vor sich hin darben kann. 100 Mrd. plus 2 % vom BIP für ebendiese Bundeswehr stehen doch zur Disposition?

Die Union wirft bestimmt einen Blick auf die Sozialetats. Vielleicht nimmt man es auch von uns Rentnern. Schließlich fallen die Rentenerhöhungen, wie man hörte, in diesem Jahr ja ganz besonders prall aus. Ein paar Milliarden wären also zu holen.

Da sieht man, welche Richtung die Politik der Union nimmt. Die Zeiten des sozialen Ausgleichs (sofern es die überhaupt je gab) sind, wenn es nach denen geht, vorbei.

Krasser Mangel an Führung?

Wir wären auch ohne mediale Aufklärung darauf gekommen – also ohne Robin Alexander von der “Welt”. Dieser hatte, wenn ich es richtig verfolgt habe, eines der inzwischen beliebtesten Narrative gegen die Ampel-Regierung platziert. So hatte die CDU heute im Bundestag leichtes Spiel. Die Regierung hat zum Thema Impfpflicht keinen Gesetzesentwurf vorgelegt und dies damit begründet, dass es sich bei diesem Thema um eine hochrangige ethisch-rechtliche Dimension handeln würde.

Gesetzentwurf oder offene Debatte?

Das muss man nicht teilen, zumal wir heute ziemlich genau wissen, dass diese Regierung keine eigene Mehrheit für einen solchen Gesetzesentwurf hätte zustande bringen können. Allein die Abtrünnigen innerhalb des Kubicki – Teiles der FDP stehen einer Mehrheit entgegen. Ich finde es allerdings wenig konsequent, dass die CDU, deren Spitzenleute Alexanders Narrativ begierig aufgenommen und weiterverbreitet haben, ihrerseits ebnfalls keinen solchen Entwurf vorlegten.

Lauterbach beklagt nach dem ersten Tag der Orientierungsdebatte im Bundestag, dass die CDU die Zeit nicht für konstruktive Beiträge im Sinne ethischer, medizinischer und rechtlicher Aspekte nutzte, sondern pure Parteipolitik gemacht habe. Die üblichen Verdächtigen unserer kritischen Öffentlichkeit wird diese Tatsache für sich zu nutzen wissen. Der Widerstand gegen eine Impfpflicht wächst und unsere Politiker werden sich ab jetzt den üblichen parteilichen Scharmützeln hingeben. Das wäre bei einem vorgelegten Gesetzesentwurf allerdings kein bisschen anders.

Quasselbude

Eine solche “Debattenkultur” führte in den 1920-er und 1930er-Jahren zum Ende der Weimarer Republik. Eine abfällige Bezeichnung ging in die Geschichte unseres Landes ein. Das Parlament wurde vom deutschen Kaiser Wilhelm II. als Quasselbude, später von den Nationalsozialisten (Goebbels) und ihren Helfern als “Quatschbude” diffamiert. Dass auch ein Mann wie Ernst Thälmann von der KPD den Reichstag als “Quasselbude” bezeichnete, ist nicht so bekannt. Das macht den allgemeinen Verfall der Sitten in diesen Zeiten vielleicht in Stück weit nachvollziehbar.

Wie lange wird es noch dauern, bis ähnliche Begriffe durch die gegenwärtige Situation in Deutschland die Runde machen? Wahrscheinlich sind sie schon gefallen, und ich habe das nur nicht mitbekommen.

Oppositionsrolle der Union

Die Union findet sich immer besser in ihre Oppositionsrolle hinein. Das muss so sein und dass sie die Regierung dafür bloßstellt, dass sie sich in diesem Fall nicht an die üblichen Usancen hält, sondern eine Ausflucht zur Verdeckung ihrer Mehrheitsprobleme wählte, ist schon ok. Allerdings sollte sie im Interesse des Ganzen dafür sorgen, dass sich der Frust in unserer Bevölkerung – nicht nur unter den Querdenkern, Nazis und Coronagegnern – weiter vergrößert. Diese Gefahr besteht und das Bild, das “die Politik” in diesen Zeiten abgibt, ist sehr beunruhigend.

Mehr Masse als Klasse

Nun haben wir so viele Abgeordnete wie nie im Parlament. Sollte die Schlussfolgerung einst sein: mehr Masse als Klasse? Oder bringen die gewählten Abgeordneten endlich das zustande, was Kanzler Olaf Scholz trotz anderslautender Behauptungen bisher nicht im Ansatz zeigt: Führung! Mir kommt es so vor, als seien unsere Politiker nie mutloser und verzagter gewesen. Hoffentlich bringt es einer in den nächsten Wochen mal fertig, das auszusprechen, was die meisten im Land vielleicht inzwischen denken: Wir führen diese Impfpflicht nicht ein, sondern warten gemeinsam einmal ab, ob es tatsächlich im kommenden Herbst / Winter zu dem befürchteten, aber keinesfalls erwiesenen Ausbruch des Coronavirus – in welcher Variante auch immer – kommt.

Was kommt im Herbst/Winter dieses Jahres?

Wir wissen nicht, welche Impfstoffe dann ggf. überhaupt zur Verfügung stünden bzw. ob diese dann wirksam wären. Es geht aber in der Impfpflichtdebatte nicht um die laufenden Abschnitte der Pandemie, sondern halt um das, was im Herbst / Winter dieses Jahres ohne hinreichende Impfquote geschehen könnte. Wir sollten den Mut haben, das abzuwarten und dann gesellschaftlich, also gemeinsam, die Fehlerkultur an den Tag zu legen, die gerade in dieser Pandemie so stark unter die Räder geraten ist.

Alternative: Alle Maßnahmen stoppen, dafür die Impfpflicht sofort einführen

Boris Palmer schlug als Alternative vor, alle Maßnahmen sofort zu stoppen und stattdessen schnell eine Impfpflicht einzuführen. Damit wäre zwar das Ziel, die Kapazitäten unseres Gesundheitswesens nicht zu überlasten, wohl erreicht. Alle Ungeimpften würden allerdings, egal welche Gründe das im Einzelfall auch immer gehabt hätte, den Folgen ihrer individuellen Verantwortung ausgeliefert. Dass zurzeit noch eine Debatte darüber aussteht, ob Serienimpfungen für Menschen aus medizinischen Gründen ein gangbares und vor allem risikoarmes Konzept darstellen, wäre aber zu bedenken.

Die Freiheit, die der Ulf meint

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts suggerieren Springer-Medien in größtmöglicher Niedertracht mit FDP und AfD, dass es eine anstößige Nähe zwischen den Institutionen (CDU, Regierung und Verfassungsgericht) gibt.

Dieser Vorwurf ist nicht neu! Aber in dieser Lage ist er besonders niederträchtig und irreführend, weil er versucht, eine jahrzehntelang praktizierte Normalität zum Ausnahmefall zu machen.

Natürlich passt es ins Bild, das diese Leute schon seit Monaten vom CDU-Mann und “Merkel – Vertrauten” Harbarth zeichnen. Ulf Poschardts Leute haben das vor der Pandemie auch noch völlig anderes beurteilt. Aber das gilt jetzt nicht mehr. Es wäre nicht opportun. Andere rechte Medien sehen eine “gemeinsame Metaebene” zwischen Karlsruhe und Kanzleramt… Im “Spiegel” war in diesem Monat ein gemeinsames Abendessen von Merkel und Harbarth Thema. Die Unterstellung, “Spiegel” bezieht sich auf Springers “Welt am Sonntag” , wird ausgeleuchtet. Der Stil ist ein anderer als Artikel aus Springer-Quellen.

Der Verdacht aber liegt nahe, dass es zwischen Karlsruhe und dem Kanzleramt eine gemeinsame Metaebene in Sachen Corona gibt.

Befangenheitsantrag gegen Harbarth – Wie Schlüssel und Schloss | Cicero Online

Dass AfD Leute (Georg Pazderski) alte CDU-Wahlplakate von 2013 bei Twitter veröffentlichen, die die Kanzlerin und dem neuen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes, Herrn Dr. Harbarth, zeigen, soll uns weismachen, dass Harbarth keine autonomen Entscheidungen trifft. Wie tief kann man eigentlich noch sinken?

Harbarth wurde angelastet, dass seine frühere Tätigkeit als Anwalt und seine langjährige Mitgliedschaft in der CDU seine Unabhängigkeit beeinträchtige. Ich frage mich, welcher Art die Karrieren von Richter:innen in diesem Land sein müssten, um nicht auf derart dumme Vorbehalte zu stoßen.

Mir fallen ein paar exzellente Persönlichkeiten ein, die dieses hohe Amt als Präsident:in des Bundesverfassungsgerichtes innehatten und denen solche Vorwürfe nicht entgegengeschlagen sind.

Ernst Benda (CDU), Jutta Limbach (SPD), Roman Herzog (CDU). Dass die Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes einen Mitgliedsausweis besaßen und zum Teil Mitglied des Bundestages waren, ist überhaupt nichts Besonderes. Aber die Springer-Presse macht was draus. Bei Bild und Bild TV muss der Teufel los sein. Ich erspar mir das.

Ulf Poschardt, Chefredakteur der für eine merkwürdig einseitige Form der Freiheit trommelnden Springer-Ablegers “Welt” schrieb nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Corona-Maßnahmen der Regierung heute bei Twitter: “das @BVerfG als schatten seines selbst.” Tippfehler gehören Herrn Poschardt! Ich möchte ihm entgegenrufen: Euer Freiheitskonstrukt, der sich über die Interessen von Menschen erhoben hat, ist vor dem Gericht gescheitert. Nimms hin wie ein Mann. Aber der hört wieder nicht auf mich!

Was wohl geschehen wäre, hätte das BVerfG nicht so entschieden? Schließlich wird bald eine ganz neue Regierung im Amt sein, mutmaßlich ohne Beteiligung der Union. Welche Vorwürfe wurden Leute wie Poschardt dann wohl erheben, denn Herr Harbarth hätte, folgte man der Einsicht dieser ach so freiheitsliebenden Springer-Leute, kein Interesse mehr am “Durchwinken” von Regierungsbeschlüssen. So als angeblicher Parteisoldat der Merkel-CDU.

Freiheit, die ich meine

Biedenkopf, Geißler vs. Ziemiak, Glotz und Bahr vs. Klingbeil

Die CDU hat es echt schwer. Ich will mich gerade nicht mit all den Problemen beschäftigen, die diese Partei in der nächsten Zukunft lösen muss, um nicht mit dem gleichen Schicksal geschlagen zu werden wie die SPD. Allerdings hat mir ein Gedanke gefallen, von dem ich euch, auch wenn er ziemlich boshaft daherkommt, kurz erzählen möchte.

Der gebürtige Passauer Werner Patzelt lehrt Politik an der TU in Dresden. Er philosophierte in einer “Phoenix Runde” über das öffentlich sichtbare intellektuelle Niveau der CDU. Allzu viel ist davon nicht zu sehen, wenn ich Patzelt denn richtig verstanden habe. Er sparte nicht mit Erinnerungen an die Vergangenheit und zog einen Vergleich, der mehr nach typischen “Boomer-Argumenten” gegen “die Jungen” klingt als nach einer fairen Bewertung der momentanen Lage. Mir hat diese Zuspitzung nichtsdestoweniger gut gefallen.

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„phoenix runde: Führungskräfte gesucht – Machtkampf in den Parteien“ direkt öffnen

Er erinnerte an Generalsekretäre der früheren Glanzzeiten der CDU, also an Kurt Biedenkopf (73-77) und Heiner Geißler (77-89). Heute, so Patzelt, hätte die CDU einen Paul Ziemiak, der dafür gelobt werde, einen digitalen Parteitag organisiert zu haben.

Starker Tobak und möglicherweise ungerecht. Allerdings, wenn ich so recht darüber nachdenke… Peter Glotz (SPD) war intellektuell schon ein ganz anderes Kaliber als der designierte neue SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Aber die SPD hat ja erst seit 1999 überhaupt einen Generalsekretär. Peter Glotz (81-87) führte den Titel eines SPD-Bundesgeschäftsführers. Diese Position war vergleichbar mit der eines Generalsekretärs. Egon Bahr war ebenfalls SPD-Bundesgeschäftsführer (76-81).

Ohne der aktuellen politischen Elite in Deutschland etwas Schlechtes nachsagen zu wollen, das waren ganz andere Kaliber. Sie haben ihre Parteien strategisch belebt, ausgerichtet und geführt. Nachhaltig! Diese Menschen spielten aus meiner Sicht intellektuell in einer ganz anderen Liga als es heutige Parteifunktionäre tun. So wie es Patzelt in der “Phoenix Runde” auf den Punkt gebracht hat, muss man einfach verzweifeln an einer Parteienlandschaft, der ich jedenfalls kaum noch etwas zutrauen würde.

Laschet: Alles verloren

Wenn Armin Laschet bei seinem “großen Abgang” als NRW – Ministerpräsident feststellt: “Wir haben keinen programmatischen Nachholbedarf”, zucken vermutlich alle politisch Interessierten. Sie nicht?

Es klingt bei Laschet nicht nur so, als hätte er den Schlussstrich gezogen, den er am Wahlabend schon hätte ziehen sollen.

Er signalisiert mit dem Hinweis auf den nicht vorhandenen programmatischen Nachholbedarf, dass er es versiebt hat bzw., dass es nicht am Programm der Partei lag. Seine Parteifreunde werden das – manche freilich nur hinter vorgehaltener Hand – vermutlich auch so sehen. Das wäre die bequeme Variante. Vermutlich neigen die sogenannten Konservativen dieser am ehesten zu.

Für viele Menschen ist der Verfall der Union eine zutiefst verstörende Erfahrung, wie man sie das bisher nur von anderen Parteien – eigentlich nur von der SPD – kannte. Jetzt ist man dabei, die Scherben zusammenzukehren und hat im Nachgang zur verlorenen Wahl doch viel weiteres Porzellan zerschlagen. Ich verstehe nicht, dass die Strategen der Union die simplen Wirkungsweisen, mit denen wir es offensichtlich zu tun haben, nicht durchschaut haben und dass nach der Wahl buchstäblich wirklich alles infrage gestellt wird. Man nannte das früher auch: das Kind mit dem Bade ausschütten.

Andererseits sind die veröffentlichte Meinung und die nicht ausschließlich von politischen Gegnern krass verstärkten Narrative nichts, dem man einfach so entgehen könnte. Das hat die Kampagne gegen Laschet und die stark geschwächt erscheinende Union deutlich gemacht.

Laschets unglückliche Auftritte haben das Tief der Union bewirkt. Sie wurden von Söders penetranten Störschüssen aus München flankiert. Aber zuvor gab es in den sozialen Netzwerken sehr massive Angriffe gegen die CDU.

Es kamen einige Gegner und Aktivitäten zusammen. FFF, Scientists4future, Rezo und – was ebenfalls nicht zu unterschätzen sein dürfte – viele der bei Twitter sehr penetranten politischen Linksaktivisten, die sich als Ziel gesetzt hatten, die Union für die kommende Periode zu verhindern. #niewiedercdu (115k), #niemehrcdu (183k), #laschetverhindern (1.700k), #ZerstoerungCDU (6.140k). (Google Suche: Ergebnis-Anzahl in Klammern)

Als es gegen Annalena Baerbock ging, gab es reichlich mediale Unterstützung für die Grünen. Dass sich Parteinahme dieser Art nicht nur positiv auswirkt, haben die Grünen dann auch erfahren müssen.

Zugunsten der CDU gab es solche Bekenntnisse in unseren Medien eher selten. Das ist mein subjektiver Eindruck. Dies deutet übrigens darauf hin, dass die deutsche Medienlandschaft so rot-grün-lastig ist, wie es ja gerne von Konservativen und Rechten oft behauptet wird. Diese Dominanz gilt allerdings inzwischen wohl als Allgemeinwissen.

Dass sich die Union nach der krassen Wahlniederlage die Wunden leckt und nun alle möglichen Dinge auf den Prüfstand stellt, mag ein Stück weit normal sein. Dass sie sich allerdings zudem aufmacht, programmatisch nachzuschärfen, ist – wohl auch aus der Sicht Laschets – schwer nachzuvollziehen.

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Man mag es fast nicht glauben. Aber Laschets Lacher beim Hochwasser (siehe Diagramm) hatte derart verheerende Auswirkungen, dass das allein reicht, die aktuelle Lage der Union zu erklären. Jedenfalls, wenn man sich die Umfragewerte dieses Zeitraumes näher betrachtet und die Fragilität der gesamten Kandidatur ganz außer Acht lässt.

Mein Fazit ist, dass Laschet der falsche Mann zur falschen Zeit gewesen ist. Dass die Partei im Nachgang zur Wahlniederlage diese grandiose Schwächeperiode hingelegt hat, lässt aber tief blicken. Es wirkt auf mich als normalem Bürger mit vielleicht etwas überdurchschnittlichem Interesse für Politik, als hätten die Parteioberen ihren Job nicht gemacht und sich nicht entsprechend auf die Nach-Merkel-Ära vorbereitet. Das ist höchst unprofessionell, bedeutet allerdings trotzdem nicht, dass nun kein Stein auf dem anderen bleiben müsste.

Es ist interessant mitzuerleben, wie stark der Umgang mit einer Personalie wie der eines Bundeskanzlerkandidaten die Zukunft einer gesamten Partei gefährden kann. Dabei weiß jeder, dass wir Bürger diese Wahl ohnehin nicht treffen und dass es im Fall der Fälle (siehe von der Leyen) zudem auch noch zu ganz anderen Ergebnissen kommen könnte.

Ein Komplott der CDU zuungunsten des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz

Gestern Abend im Spiegel:

Im Zentrum der vermuteten Intrige stehen aus Sicht der Sozialdemokraten die niedersächsische CDU-Justizministerin Barbara Havliza, die lange Vorsitzende Richterin am Landgericht in Osnabrück war, und der zuständige Staatsanwalt, ebenfalls CDU-Politiker und einst Büroleiter des damaligen CDU-Kultusministers Bernd Busemann.

Durchsuchung im Finanzministerium: SPD wittert politische Intrige gegen Olaf Scholz – DER SPIEGEL

Ich muss sagen, allein dieser Absatz macht es für mich mehr als wahrscheinlich, dass es sich um eine infame Aktion einer CDU handelt, die sich zwei Wochen vor den Wahlen in höchster Bedrängnis befindet. Das zeigt die ganze Verkommenheit einer Partei, die nicht von ihrer Macht lassen kann. Und weil ich die Reaktionen der übrigen Parteien nicht weniger widerwärtig finde, sehe ich mich in meiner Entscheidung bestätigt, nicht mehr wählen zu gehen.

Dass in einem Leitartikel des “Spiegel” diese jüngste “Verfehlung” von Scholz auch eine Rolle spielt, macht das Bild so richtig rund. Nein, der Linksruck wäre nicht das Schlimmste, was Deutschland passieren könnte. Eine weitere Regierungsbeteiligung der Union wäre für mich persönlich das schlimmere Signal.

Durchgedenglichtes Politik – Allgemeinwissen á la Rezo

Nun, der Grad an Verzweiflung über die deutsche Politikkaste, den doch mehr teilen, als ich es vermutet hatte, lässt sich noch steigern. Dazu muss man sich Rezos neues “Zerstörungsvideo” anschauen. Alles wahr, nichts ist gelogen. Begegnet ist mir das alles schon mal und wenn es manchmal auch nur – ich sag mal – im Umfeld seriöser Nachrichten war.

An der einen oder anderen Stelle hat er vielleicht etwas übertrieben. Die Beschäftigung mit dem Video lohnt nicht. Dabei ist noch ein zweiter Teil angekündigt. Im ersten Video bekommen Laschet und Klöckner ihr Fett weg. In deren Haut möchte man nicht stecken. Einerseits haben sie das verdient, andererseits kriege ich so schnell Mitleid, wenn ich die Details so gerafft um die Ohren gehauen bekomme. Sicher, das ist keine Empathie, sondern eher meiner Gefühlsduseligkeit geschuldet. Die armen PolitikerInnen…

Alle, die Politik verfolgen, werden nichts Neues gefunden haben.

Was mich also mehr beunruhigt, als unser marodes Politsystem, ist diese bescheuerte durchgedenglischte Jugendsprache, mit der Rezo seine Zuschauerinnen traktiert. Das geht mir noch mehr an die Nerven, als die bekloppte Gendersprache, derer ich mich hier ja leider mitunter auch befleißige.

Immerhin, Union und SPD liegen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA von heute bei 22 %. Beide! Die Grünen erreichen nur noch 17 %. Die AfD, so ein Mist!, hat jetzt 12 %. Da steckt an mancher Stelle noch Luft nach oben. Oder unten. Je nachdem, von wo aus man schaut.

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Ob es wirklich nur die “Genossen” waren, die INSA nicht für seriös hielten? Na, egal. Im Grund liegen die Zahlen mit einer Ausnahme im Trend. Für mich darfs so weitergehen.

Achterbahn der Umfragewerte

Der Wahlkampf treibt seltsame Blüten in Form von Umfragewerten. Auch das zeigt, dass wir uns in diesem Land auf gar nichts mehr verlassen können.

Am selben Tag meldet Allensbach für die Union 27,5 %, sieht die SPD immerhin auch bei 19,5 % und Infratest Dimap gibt der Union 23 % und der SPD 21 %. So große Unterschiede zwischen den Umfragen einzelner Institute sollten so kurz vor den Wahlen nicht vorhanden sein. Ich weiß nicht, ob das früher ™ anders war. Die Methoden der Institute sollten angesichts der Fortschritte in der Wissenschaft ausgereift sein. Das ist Quatsch.

Wäre dem so, hätten wir neue Indizes zur Bemessung der Bedrohungslage durch Corona. Aber alle arbeiten immer noch entlang der Inzidenzwerte. Dass die Zahl der Krankenhauseinweisungen und der Intensivbettenbelegung erwähnt wird, darf nicht davon ablenken, dass die Verantwortlichen bisher nicht in der Lage waren, die Daten so aufzubereiten, dass wir damit etwas anfangen können. Für mich läuft vieles so, dass ich mich an den Herbst des letzten Jahres erinnert fühle.

Der Abstand zwischen Union und SPD wird sich aus meiner Sicht verringern, weil die Leute die “Leistung” von Außenminister Maas in der Afghanistan – Angelegenheit gewiss noch würdigen werden. Dieses Versagen wird die SPD Stimmen kosten. Es wäre richtig gewesen, wenn der Mann angesichts der Versäumnisse zurückgetreten wäre. Aber wer in diesem Kabinett würde das schon tun?

Ich las kürzlich von der Ruhmestat des RKI. Angeblich sollen die Statistiken 5 Millionen weniger Erstgeimpfte ausweisen. Was ist in diesem Land eigentlich nicht möglich?

Gut, dazu fallen mir auch gleich ein paar Dinge ein:

  • Budgets einhalten
  • Fristen einhalten
  • Versprechen einhalten
  • Korruption vermeiden.

Das galt mal als pure Selbstverständlichkeit. Inzwischen, so muss ich es leider sagen, ist das Gegenteil davon die Regel.

Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, scheint sehr nervös zu sein. Ich denke mal, dass die volatilen Umfragewerte der Union ihren Anteil daran haben. Er empfiehlt heute via Twitter, die WählerInnen sollten nicht FDP wählen. Sonst könnten Esken und Kühnert am Kabinettstisch aufschlagen. Wenn der oberste Wahlkampfstratege, der der Generalsekretär doch für gewöhnlich ist, solche wirren Aussagen in die Öffentlichkeit bringt und den bevorzugten Koalitionspartner so düpiert, muss es um seine Contenance wohl schlecht bestellt sein.

Die Grünen liegen in den beiden Umfragen bei 19 % bzw. 17 %. Das sorgt dort ebenfalls nicht gerade für Begeisterung.

Ich bin sehr überrascht, wie sehr sich die Popularitätswerte der Kanzlerkandidaten zugunsten von Olaf Scholz verschoben haben. Weiß der Teufel, was die Leute zu diesem Meinungsumschwung veranlasst haben könnte. Vermutlich liegt es an der (natürlichen) Zurückhaltung, mit der Olaf Scholz in diesen irren Zeiten punkten kann. (“CumEx, was wolle.” Quelle: ZDF Heute Show). Er äußert sich nach meinem Empfinden viel weniger und wenn doch viel zurückgenommener als die im Vergleich eher exaltierten Persönlichkeiten der beiden anderen Parteien.

Heute kam raus, dass Franziska Giffey in eine neue Plagiatsaffäre verstrickt ist. Diesmal gehts um ihre Magisterarbeit. Die Berliner Blase schafft es vermutlich dank des doch eigentlich so sympathischen Sprachwissenschaftlers Anatol Stefanowitsch, dass Giffey ihre Kandidatur als Berliner Bürgermeisterin noch zurückziehen muss. Übrigens wusste ich gar nicht, dass Stefanowitsch, den ich immer für gut ausgelastet hielt, noch Zeit für die Plagiat-Jagd übrig hat. Seit heute mag ich ihn nicht mehr. Wer sich als Plagiatsjäger verdingt, ist mir von Haus aus unsympathisch. Denunzianten haben wir schon genug.

Die großen Unterschiede in den Umfragen machen mir auch Sorgen im Hinblick auf den ziemlich statischen Wert der AfD (10 bis 12 %). Hoffentlich erweisen sich die Messmethoden für diese Partei nicht wieder als ungeeignet. Schließlich könnten Anhänger der Nationalisten und Ausländerfeinde bei Umfragen auf die Nebelkerzen zurückgreifen, die sie und ihre Führung schließlich aus dem Effeff beherrschen. Inwieweit die Korruptionsaffären, in die die Führung der AfD verwickelt ist, eine Rolle bei den Werten spielt, bleibt vorerst abzuwarten.

Ich glaube, es gab seit Jahrzehnten nicht mehr so viele theoretischen Koalitionskonstellationen. Das ist aus demokratischen Gesichtspunkten sicher positiv. Nur zeigt das leider auch, wie unentschieden, ja zerrissen die Gesellschaft angesichts einer Regierung und ihren Alternativen ist, die so gut wie nichts gebacken bekommt.

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