Mehrere Ministerpräsidenten der Union verlangten, die Ampel-Regierung solle sich beeilen mit der Einführung der Impfpflicht. Gilt das eigentlich noch?
Wie auch immer, die Bundestagsfraktion der Union hat diese Forderung ihrer eigenen Ministerpräsidenten mit Füßen getreten. Merz wollte wohl beweisen, was für ein harter (Oppositions-) Hund er ist.
Merz will als Nächstes gegen den Nachtragshaushalt eine Verfassungsklage einreichen. Er erklärt dazu folgendes:
«Dies ist eine einfachgesetzliche Umgehung der Schuldenbremse.» LINK
Friedrich Merz / Unionsfraktionschef – Union klagt gegen Nachtragshaushalt – Radio Erft
Sein Spannmann von der CSU, der Herr Dobrindt, erwartet, dass das Verfassungsgericht noch in diesem Jahre entsprechende Signale gegen die Verletzung der Schuldenbremse sendet.
Diesen Leuten von der Union sollte man auch was senden…
Ausdrücklich erklärte Merz, dass es bei diesem bürokratisch-juristischen, eigentlich aber oppositionellen Schweinkram der Union, nicht darum gehe, die Klimaziele der Regierung zu blockieren. Nicht doch, es geht darum, dass die Union der Ampel und ihren eigenen Restwählern demonstrieren möchte, wie toll sie Opposition beherrscht.
Es geht um die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds. Den unterstützt die Union, bloß muss sich die Ampel nun etwas einfallen lassen, woher man das Geld dafür nimmt. Man müsse, so Merz, die 60 Milliarden Euro an anderer Stelle einsparen.
Da dürfen sich die Bürger also aussuchen, ob sie noch etwas länger auf die Digitalisierung des Landes warten, die Infrastruktur weiterhin brach liegen lassen oder die Bundeswehr weiterhin vor sich hin darben kann. 100 Mrd. plus 2 % vom BIP für ebendiese Bundeswehr stehen doch zur Disposition?
Die Union wirft bestimmt einen Blick auf die Sozialetats. Vielleicht nimmt man es auch von uns Rentnern. Schließlich fallen die Rentenerhöhungen, wie man hörte, in diesem Jahr ja ganz besonders prall aus. Ein paar Milliarden wären also zu holen.
Da sieht man, welche Richtung die Politik der Union nimmt. Die Zeiten des sozialen Ausgleichs (sofern es die überhaupt je gab) sind, wenn es nach denen geht, vorbei.
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