Die reaktionären Kräfte in der Union trumpfen auf

Meh­re­re Minis­ter­prä­si­den­ten der Uni­on ver­lang­ten, die Ampel-Regie­rung sol­le sich beei­len mit der Ein­füh­rung der Impf­pflicht. Gilt das eigent­lich noch? 

Wie auch immer, die Bun­des­tags­frak­ti­on der Uni­on hat die­se For­de­rung ihrer eige­nen Minis­ter­prä­si­den­ten mit Füßen getre­ten. Merz woll­te wohl bewei­sen, was für ein har­ter (Oppo­si­ti­ons-) Hund er ist.

Merz will als Nächs­tes gegen den Nach­trags­haus­halt eine Ver­fas­sungs­kla­ge ein­rei­chen. Er erklärt dazu folgendes:

«Dies ist eine ein­fach­ge­setz­li­che Umge­hung der Schul­den­brem­se.» LINK

Fried­rich Merz /​Uni­ons­frak­ti­ons­chef – Uni­on klagt gegen Nach­trags­haus­halt – Radio Erft

Sein Spann­mann von der CSU, der Herr Dob­rindt, erwar­tet, dass das Ver­fas­sungs­ge­richt noch in die­sem Jah­re ent­spre­chen­de Signa­le gegen die Ver­let­zung der Schul­den­brem­se sendet. 

Die­sen Leu­ten von der Uni­on soll­te man auch was senden…

Aus­drück­lich erklär­te Merz, dass es bei die­sem büro­kra­tisch-juris­ti­schen, eigent­lich aber oppo­si­tio­nel­len Schwein­kram der Uni­on, nicht dar­um gehe, die Kli­ma­zie­le der Regie­rung zu blo­ckie­ren. Nicht doch, es geht dar­um, dass die Uni­on der Ampel und ihren eige­nen Rest­wäh­lern demons­trie­ren möch­te, wie toll sie Oppo­si­ti­on beherrscht.

Es geht um die Finan­zie­rung des Kli­ma- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds. Den unter­stützt die Uni­on, bloß muss sich die Ampel nun etwas ein­fal­len las­sen, woher man das Geld dafür nimmt. Man müs­se, so Merz, die 60 Mil­li­ar­den Euro an ande­rer Stel­le einsparen. 

Da dür­fen sich die Bür­ger also aus­su­chen, ob sie noch etwas län­ger auf die Digi­ta­li­sie­rung des Lan­des war­ten, die Infra­struk­tur wei­ter­hin brach lie­gen las­sen oder die Bun­des­wehr wei­ter­hin vor sich hin dar­ben kann. 100 Mrd. plus 2 % vom BIP für eben­die­se Bun­des­wehr ste­hen doch zur Disposition? 

Die Uni­on wirft bestimmt einen Blick auf die Sozi­al­etats. Viel­leicht nimmt man es auch von uns Rent­nern. Schließ­lich fal­len die Ren­ten­er­hö­hun­gen, wie man hör­te, in die­sem Jahr ja ganz beson­ders prall aus. Ein paar Mil­li­ar­den wären also zu holen. 

Da sieht man, wel­che Rich­tung die Poli­tik der Uni­on nimmt. Die Zei­ten des sozia­len Aus­gleichs (sofern es die über­haupt je gab) sind, wenn es nach denen geht, vorbei.