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Die reaktionären Kräfte in der Union trumpfen auf

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von Horst Schulte

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Die Zeiten ändern sich.

Die­ser Bei­trag scheint älter als 2 Jah­re zu sein – eine lan­ge Zeit im Inter­net. Der Inhalt ist viel­leicht veraltet.

Meh­re­re Minis­ter­prä­si­den­ten der Uni­on ver­lang­ten, die Ampel-Regie­rung sol­le sich beei­len mit der Ein­füh­rung der Impf­pflicht. Gilt das eigent­lich noch? 

Wie auch immer, die Bun­des­tags­frak­ti­on der Uni­on hat die­se For­de­rung ihrer eige­nen Minis­ter­prä­si­den­ten mit Füßen getre­ten. Merz woll­te wohl bewei­sen, was für ein har­ter (Oppo­si­ti­ons-) Hund er ist.

Merz will als Nächs­tes gegen den Nach­trags­haus­halt eine Ver­fas­sungs­kla­ge ein­rei­chen. Er erklärt dazu folgendes:

«Dies ist eine ein­fach­ge­setz­li­che Umge­hung der Schul­den­brem­se.» LINK

Fried­rich Merz /​Uni­ons­frak­ti­ons­chef – Uni­on klagt gegen Nach­trags­haus­halt – Radio Erft

Sein Spann­mann von der CSU, der Herr Dob­rindt, erwar­tet, dass das Ver­fas­sungs­ge­richt noch in die­sem Jah­re ent­spre­chen­de Signa­le gegen die Ver­let­zung der Schul­den­brem­se sendet. 

Die­sen Leu­ten von der Uni­on soll­te man auch was senden…

Aus­drück­lich erklär­te Merz, dass es bei die­sem büro­kra­tisch-juris­ti­schen, eigent­lich aber oppo­si­tio­nel­len Schwein­kram der Uni­on, nicht dar­um gehe, die Kli­ma­zie­le der Regie­rung zu blo­ckie­ren. Nicht doch, es geht dar­um, dass die Uni­on der Ampel und ihren eige­nen Rest­wäh­lern demons­trie­ren möch­te, wie toll sie Oppo­si­ti­on beherrscht.

Es geht um die Finan­zie­rung des Kli­ma- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds. Den unter­stützt die Uni­on, bloß muss sich die Ampel nun etwas ein­fal­len las­sen, woher man das Geld dafür nimmt. Man müs­se, so Merz, die 60 Mil­li­ar­den Euro an ande­rer Stel­le einsparen. 

Da dür­fen sich die Bür­ger also aus­su­chen, ob sie noch etwas län­ger auf die Digi­ta­li­sie­rung des Lan­des war­ten, die Infra­struk­tur wei­ter­hin brach lie­gen las­sen oder die Bun­des­wehr wei­ter­hin vor sich hin dar­ben kann. 100 Mrd. plus 2 % vom BIP für eben­die­se Bun­des­wehr ste­hen doch zur Disposition? 

Die Uni­on wirft bestimmt einen Blick auf die Sozi­al­etats. Viel­leicht nimmt man es auch von uns Rent­nern. Schließ­lich fal­len die Ren­ten­er­hö­hun­gen, wie man hör­te, in die­sem Jahr ja ganz beson­ders prall aus. Ein paar Mil­li­ar­den wären also zu holen. 

Da sieht man, wel­che Rich­tung die Poli­tik der Uni­on nimmt. Die Zei­ten des sozia­len Aus­gleichs (sofern es die über­haupt je gab) sind, wenn es nach denen geht, vorbei. 

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Ich bin Horst Schulte

Herausgeber, Blogger, Amateurfotograf

alleiniger Autor dieses Blogs

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Ich kann die Leute nicht ändern, aber meinen Blick auf sie.

Artikelinformationen:

Politik

CDU, CSU, Klima, Merz, Union

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