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Deutschland

Tarifvertragsbindungen nehmen ab. Die Arbeitnehmer haben das Nachsehen.

Im WDR Fernsehen wird heute berichtet, dass sich Tarifvertragsbindungen weiterhin auf dem Rückzug befinden. Der Redaktion ist dazu eingefallen, dass das Land NRW daran eine Mitverantwortung trägt.

Beanstandet wird, dass bei der Vergabe von Aufträgen nicht darauf geachtet werde, dass die Auftragnehmer tarifvertraglichen Bindungen unterliegen. Ich glaube, es ist so, dass viele große Aufträge aufgrund des europäischen Rechts nicht im Land, sondern europaweit ausgeschrieben werden.

Zum Beispiel arbeiten laut einer Studie tariflos Beschäftigte im Durchschnitt wöchentlich fast eine Stunde mehr und verdienen etwa zehn Prozent weniger. Zwar gebe es auch tariflos Beschäftigte, die deutlich mehr verdienen als es der Tarifvertrag vorsieht, sagt Torsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Aber für die meisten Beschäftigten habe eine Anstellung nach Tarifvertrag mehr Vor- als Nachteile.

Quelle: WDR

Seit Jahren gehen diese Bindungen zurück. Ständig wird beklagt, dass dies der Fall ist und der Ball wird (wie gewohnt) an die Politik gespielt. Wie steht es um die Verantwortung der Arbeitnehmer? Sind sie noch organisiert in Gewerkschaften und würde ein hoher Organisationsgrad nicht helfen, ein besseres Niveau der Löhne und Gehälter zu erzielen? Innerhalb der EU liegt Deutschland übrigens auf dem 18. Rang, was tarifvertragliche Bindungen anlangt.

Ich fände es statt dieses ziemlich einfachen Vorwurfs an die Politik interessant, solche Antworten auf diese Fragen zu betrachten:

1.) Wie verhält sich das denn in einem solchen Fall? Wie ist der EU-weite Organisationsgrad der Belegschaften? Hier werden die Mitgliedsländer diesbezüglich einzeln dargestellt. Rosig ist dort der Organisationsgrad nicht.

2.) Wie hat sich der Organisationsgrad innerhalb Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten verändert? Ist es nicht so, dass die Arbeitnehmer jahrelang nur über die Arbeit der Gewerkschaften geschimpft haben und ist nicht der Organisationsgrad und damit der Einfluss von Gewerkschaften in der Fläche rückläufig? Ja, und zwar gewaltig. 1994 hatte der DGB noch 9,8 Mio. Mitglieder, 2022 waren es noch 5,6 Mio.

Die Wahrheit ist, dass in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern die sogenannte Allgemeinverbindlichkeitserklärung ausgeblieben ist. Sie könnte (es wird seit Jahren darüber diskutiert, aber nicht mit dem nötigen Druck gehandelt) hinsichtlich der Tarifbindung Wirkung entfalten. In anderen westeuropäischen Ländern wird es besser gehandhabt (siehe Abb. Hans-Böckler-Stiftung).

Minister Laumann könnte genau dies auch für Deutschland fordern bzw. für die Umsetzung sorgen. Das macht er aber nicht. Stattdessen will er den Unternehmen den Vorzug geben, die Tarifbindungen unterliegen. Das ist doof, weil die richtig großen Aufträge aufgrund europäischer Rechtsverordnungen gar nicht an deutsche Unternehmen vergeben werden. Zudem haben deutsche Arbeitnehmer nichts davon. Dort, also im EU-Ausland, sind oftmals die tariflichen Bindungen deshalb Normalität, weil, wie erwähnt, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung in höheren Prozentwerten existiert.

Wieder mal verloren. Und diesmal ausgerechnet gegen Erdoğans Truppe.

Wir haben ein Fußballspiel verloren. 2:3 gegen die Türkei. Das Spiel fand in Berlin statt. Der deutsche Nationalspieler Thomas Müller sprach davon, die Atmosphäre im Stadion habe die Mannschaft gewurmt. Da ist er bei denen, die bei X die eigene Mannschaft verdammen, vor allem aber gegen »die Türken« hetzen.

Sie waren gut vertreten im Stadion. Bei einem Bevölkerungsanteil von rund 11 % insgesamt und 6 % in Berlin haben türkeistämmige Menschen eine gewisse Repräsentanz. Dass es unter diesen Fußballfans eine Affinität für die türkische Nationalmannschaft gibt, wird von Deutschen überaus kritisch gesehen. Das passt zum Dauerthema „gescheiterte Integration“. Manche betrachten heute den Jubel und die Pfiffe gegen die deutsche Mannschaft gar als Verrat.

Manche kritisierten die Entscheidung des DFB in Berlin zu spielen, und zwar aufgrund des dortigen türkischen Bevölkerungsanteils. Witzig, wenn man sich die tatsächlichen Anteile anschaut (siehe oben).

So müssen wir weitermachen. Wenn die Dreckschleuder „Bild“ Fotos von Szenen zeigt, in denen (vorgeblich) türkische Fans nach dem Spiel auf dem Ku’damm die Sau herauslassen, sagt das was genau aus? Klar, welche Emotionen in der Leserschaft angesprochen werden sollen. Wenn sogar einige unter den Feiernden solche sind, die das Zeichen der Grauen Wölfe via Handzeichen zeigen, ist das — könnte ich mir vorstellen — nichts als der schäbige Versuch, negative Emotionen zu wecken. Das gilt ebenso für angeblichen Allahu-Akbar-Rufe, die skandiert wurden. Bild-Niveau, das die Idioten bei X erfolgreich triggert.

Es passt ins Bild, wenn aus solchem Verhalten geschlossen wird, dass die Integration DER Türken nicht funktioniert hat. Dies behaupten primär diejenigen, die misslungene Integration als politisches Gewinnerthema identifiziert haben und die andererseits in keiner Beziehung zu Menschen mit Migrationshintergrund stehen.

So wollen diese Leute auch nichts davon wissen, dass es hier um ein Sportereignis ging. Die völlig natürliche Parteilichkeit im Fußball wie im Sport allgemein, wird zum Bekenntnis für oder gegen Deutschland hochgejazzt.

Wollen die Leute, die aus all diesen Geschichten einmal mehr den Untergang Deutschlands herbei fabulieren, bitte den Blick einmal auf das Verhalten deutscher Fußballfans werfen, die jeden Spieltag der Ligen in eine Kampfzone verwandeln?

Wir Steuerzahler bezahlen Jahr für Jahr diesen millionenteuren Wahnsinn, den Einsatz unzähliger Ordnungs-, Rettungs- und Polizeikräfte, nur weil sich ein paar Schläger nicht im Griff haben?

So beschissen ich die verbale und physische Gewalt auf und neben Fußballplätzen finde, ich würde nie aus dem Verhalten solcher »Fußballfans« Rückschlüsse auf generelle deutsche Wesensarten ziehen, natürlich auch nicht auf die von Menschen, die aus anderer Nationen stammen.

In den asozialen Medien, bei Bild oder beim geistigen Exkrementeverteiler ihres Ex-Chefredakteurs (NiUS) stehen unhaltbare Vorwürfe gegen Deutschtürken und Türken im Fokus. Die Leute wollen gegeneinander aufgewiegelt werden. Leider machen solche journalistischen Modelle mit solchen Methoden Quote.

Müsste man, wenn man diesen Scharfmachern folgen wollte, nicht die grundsätzliche Frage stellen, weshalb wir für die eine oder gegen die andere Vereinsmannschaft in unseren Ligen sind? Man müsste dann das ganze Fanwesen hinterfragen. Schließlich bestehen alle Mannschaften der Top-Ligen zu einem großen Teil aus Ausländern, mit und ohne deutschen Pass.

Wieso pfeifen die Hardcorefans beliebiger Clubs, die zum größten Teil nicht aus deutschstämmigen Spielern bestehen, die gegnerischen Spieler schon seit Langem aufs Heftigste aus oder beleidigen gegnerische Spieler mit rassistischen und anderen Schimpfwörtern?

Das ist eine Subkultur, für die ich nicht die geringste Sympathie aufbringe.

Ich finde es auch nicht schön, wenn eine Mannschaft, egal welche, schon vor dem Spiel ausgepfiffen wird. Wenn eine Nationalhymne gespielt (oder gesungen) wird, hört man häufig ein gellendes Pfeifkonzert der gegnerischen Fans. Das Verhalten finde ich erbärmlich, aber leider hat sich das (warum auch immer) zur Normalität entwickelt.

Jeder kann das beobachten, der Fußballspiele verfolgt.

Warum kreiden wir das den türkischen Fans an, wenn es doch auf internationaler wie nationaler Ebene so normal geworden ist? Na, die Frage ist leicht zu beantworten.

Wir wollten den Vorwand geliefert bekommen, wieder einmal abzulästern. Wenn wir sportlich schon nichts zu bieten haben, kommen wir mit moralischen Vorhaltungen um die Ecke und kritisieren gegnerische Fans dafür, ihre Mannschaft durch das Auspfeifen der Gegenmannschaft zu unterstützen. Haben Sie schon einmal beobachtet, wie sich die „Fans“ gegenüber dem gegnerischen Torwart verhalten, wenn ein Elfmeter gegeben wurde? Das ist unsportlich und deshalb ist es kaum zu verstehen, was solche Idioten motiviert.

Erdoğan hat einmal (ich glaube, es war sogar in Deutschland) davon gesprochen, dass Assimilation eine Sünde sei.

Ist es denn nicht so, dass viele Deutsche es am liebsten hätten, wenn die hier lebenden Türken sich so »unauffällig« wie möglich verhielten (im Sinne einer Assimilation) oder noch besser, für die deutsche Nationalmannschaft eintreten? Wenn die deutsche Nationalmannschaft ausgepfiffen wird, gefällt mir das nicht. Aber ich kann dies nicht als Ausweis für mangelnde Integration betrachten. Da fielen mir andere Verhaltensweisen ein. Ich denke an die propalästinensischen Demos, die offenen Judenhass zur Schau stellen oder Veranstaltungen, in denen ein Kalifat gefordert wird.

Das hat mit dem, was gestern in Berlin zu beobachten war, nichts zu tun.

Armutsbetroffen – Kampf um Würde und Zukunft

Die ganzen Krisen wollen überstanden werden. Dass uns dieses Vorhaben zusehends überfordert, sehen wir längst nicht mehr bloß im Ausland. Auch in Deutschland nimmt die Armut seit Jahren zu. Die Zahl derjenigen, die auf die Tafeln angewiesen sind und die außerdem obdachlos wurden, steigt immer weiter an.

Dass andererseits in der Bundesrepublik inzwischen 200 Menschen zu Milliardären geworden sind, tröstet in dieser Hinsicht wenig. Dass es unter den Millionären einen leichten Rückgang zu verzeichnen gibt, signalisiert manchen möglicherweise, dass die Krisen alle sozialen Schichten durchdrungen hat. Wie witzig! Die Wahrheit ist, Vermögen verteilt sich nicht ansatzweise gerecht. Aber: Immer weniger Menschen besitzen immer mehr Vermögen.

Jugendarbeitslosigkeit in der EU

Es wird kaum ein Trost sein, dass diese Entwicklung europa- und weltweit stattfindet. Seit der Finanzkrise Ende der Nullerjahre herrscht in einigen Ländern der EU eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Spanien und Italien sind traurige Beispiele. Die Corona-Pandemie hat die Entwicklung verfestigt. Es liegt in beiden Ländern weniger an Bildung und Ausbildung, sondern an einem andauernden Zustand, der angesichts einer auch dort vorhandenen negativen demografischen Entwicklung unlogisch scheint. Italien etwa hat das höchste Durchschnittsalter in Europa.

Die Gründe der Jugendarbeitslosigkeit sind komplex und die Hauptursachen variieren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Insgesamt lässt sich jedoch ein Zusammenhang zwischen dem Auftreten von Jugendarbeitslosigkeit und bestimmten Faktoren feststellen (zum Beispiel ­Bil­dung/Qua­lifizierung, Missverhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, Wirtschaftslage). Zudem zeigt sich, dass bestimmte Gruppen junger Menschen besonders von Arbeits­losigkeit bedroht sind, zum Beispiel junge Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderung. Im Hinblick ­auf den Zusammenhang von Jugendarbeitslosigkeit und Bildung lässt sich feststellen, dass gerade wegen eines insgesamt besseren Bildungsstands der Jugendlichen niedrig qualifizierte junge Menschen ein besonders hohes Risiko haben, arbeitslos zu werden. Dennoch stellt auch eine bessere oder gute Qualifizierung keine absolute Arbeitsplatzgarantie mehr dar.

Quelle: Caritas

Eine gute Ausbildung, einschließlich eines Studiums, sind keine Garantie dafür, einen Arbeitsplatz zu erhalten. Inwieweit die Bezahlung eines gut ausgebildeten Mitarbeiters dabei eine größere Rolle spielt, ist kaum auszumachen. Vermutlich werden ältere Arbeitnehmer zuungunsten der jüngeren arbeitsrechtlich geschützt. So wäre das in Deutschland, wenn der Fachkräftemangel nicht ein fortbestehendes Problem im Land wäre.

Den Beispielen Gesichter geben

Das verlinkte Video zeigt den Werdegang einer jungen spanischen Frau, die trotz eines abgeschlossenen Studiums, keine Anstellung als Journalistin gefunden hat. Stattdessen hält sie sich seit einer Weile mit Jobs (u.a. Fahrradbotin) über Wasser. Wie prekäre Arbeitsverhältnisse in diesem Metier aussehen, wird eindrücklich geschildert. Inzwischen hat sie ein Masterstudium der Anthropologie begonnen. Ich hatte ein Problem damit, ihre Auswahl nachzuvollziehen. Der Switch vom Journalismus zur Wissenschaft wirkt sehr willkürlich. Ich war beeindruckt von der kämpferischen Haltung der jungen Frau. Sie sagte im Beitrag, sie und ihre Freunde hätten keine Angst zu verlieren, aber sie fürchte sich davor, nicht mehr kämpfen zu wollen.

Dass die OECD insbesondere für Deutschland konstatiert hat, dass zwischen Schulversagen und ungünstigem sozioökonomischem Hintergrund ein Zusammenhang besteht, ist leider nicht neu. Nur liegt hier die Jugendarbeitslosigkeit auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Ob das allerdings auch mit dem hiesigen (dualen) Ausbildungssystem zu tun hat, dürfte schwer zu belegen sein.

Schulabschluss fehlt – radikal wenig Chancen auf Zukunft

Ich finde es erschreckend, wie viele junge Menschen in Deutschland ohne Schulabschluss bleiben. Was soll aus ihnen werden, speziell mit Blick auf eine sich immer schneller verändernde Berufswelt und ihre Anforderungen?

Die linken Parteien verlieren in Europa an Boden. Spaniens Sozialisten unter Pedro Sánchez mögen dabei als Ausnahme gelten. In Deutschland dürften nach den Debakeln der Gegenwart die Sozialdemokraten kaum mehr eine Chance auf die Führung einer Regierung haben. Es ist ähnlich wie in Frankreich und ein wenig so wie in Großbritannien, wo Labour aufgrund der granatenmäßig schlechten Tory-Politik noch eine echte Chance haben könnte. Dass die Fraktion der Linke im Bundestag am 6. Dez. 2023 aufgelöst wird, ist auch eine Sache, die ich nicht wirklich verstehe. Die schwache Performance der Sozialisten ist im Angesicht der Größe der sozialen Aufgabe kaum zu begreifen. Ich habe die Linke nie gewählt, halte sie als politische Kraft in diesen Zeiten aber für unentbehrlich. Die SPD leistet das mit ihrem bräsigen Establishmentgehabe jedenfalls nicht. Was für mich eine ungeheure Enttäuschung ist.

Vorbilder – Orientierung

Bei alledem wollen die sieben gesellschaftlichen Sünden nach Gandhi (1925) vermutlich nicht begangen werden. Aber wer hört heut’ noch die, die wir früher ™ ein wenig altbacken als Vorbilder bezeichnet haben? Kürzlich habe ich mich mit einem etwa gleichaltrigen Mann darüber unterhalten. Er erklärte mir, in seinem Leben NIE Vorbilder gehabt zu haben. Ich mochte es nicht glauben. Für mich gibt es solche Vorbilder. Gandhi zählte dazu, ebenso wie Albert Schweitzer, Nelson Mandela, Martin Luther King oder Albert Einstein. Sorry: ist keine Frau darunter. Leider sind diese Menschen aber nicht mehr unter uns.

  1. Politik ohne Prinzipien
  2. Geschäfte ohne Moral
  3. Wohlergehen ohne Arbeit
  4. Bildung ohne Charakter
  5. Wissenschaft ohne Menschlichkeit
  6. Genießen ohne Verantwortung
  7. Religion ohne Opfer

Manche dieser Sünden klingen schon durch die Wortwahl unzeitgemäß. Von der Religion beispielsweise haben sich viele in Deutschland losgesagt. Oder wie könnte man die Zahl der Kirchenaustritte anders deuten? Und mir soll keiner sagen, dass es bei allem immer nur um die Missbrauchsfälle geht. Die Tendenz zur Gottlosigkeit ist allgegenwärtig. Die Narzissten haben übernommen. Da rede ich nicht vorrangig von Politikern. Das Bild der Influencer (auf allen Kanälen) kommt mir da schneller in den Sinn.

Weniger arbeiten ist nicht hilfreich

Die 3. von Gandhis Sünden ist einer näheren Betrachtung wert. Ob es wirklich durchzuhalten ist, was uns manche Gewerkschaften (Verdi, IG Metall oder GDL) vorgaukeln? Einerseits steigt die Lebensqualität der Menschen, wenn sie weniger arbeiten. Das kann ich als Rentner mit voller Überzeugung bestätigen. Hätte ich das auch gesagt, als ich noch arbeiten ging? Wahrscheinlich. Allerdings haben wir einen Fachkräftemangel, der an der Prosperität zehrt. Vielleicht stehen in Ihrem Wohngebiet keine unfertigen Bauten, weil es die Handwerker dafür nicht gibt?

Sind Ihnen die Poster an den Kneipen, Gaststätten, Restaurants oder an den Schaufenstern von Bäckern, Friseuren, Metzgern etc. nicht aufgefallen, mithilfe derer händeringend Fachpersonal gesucht wird? Und trotzdem wollen die Gewerkschaften die Arbeitszeit (freilich bei vollem Lohnausgleich!) kürzen, damit die Menschen sich in den betreffenden Jobs wohler fühlen?

Die GDL nervt, Verdi und die IG-Metall auch

Gandhi hat es gesagt. Wir sollten, speziell in diesem Land, in dem ohnehin schon weniger gearbeitet wird als in vielen anderen, mehr und nicht weniger arbeiten. Was nutzen der Allgemeinheit zufriedenere Lokführer, wenn noch weniger Züge fahren? Oder werden wir die Zahl der entfallenen Arbeitsstunden durch neu gewonnene Lokführer kompensieren? Was passiert, wenn Ärzte und Pfleger weniger arbeiten? Zieht das wirklich mehr Leute in diese Jobs oder verschärft sich die Notstandssituation nicht eher?

Was, wenn weniger Arbeiten in Bezug auf den Personalstand ein Nullsummenspiel wäre? Wer übernimmt für diesen Feldversuch die Verantwortung – die Gewerkschaften bestimmt nicht.

Worüber freuen sich die Rechten und ganz Rechten eigentlich?

Wenn ich den Überschwang sehe, mit der rechts und ganz rechts die Klatsche der Ampel abfeiern, muss ich schlucken. Genauso, wenn Unions-Hinterbänkler Greta Thunbergs Sympathiebekundungen für die Palästinenser genussvoll vor der Öffentlichkeit dazu nutzen, die Auflösung von FFF International einschließlich der deutschen Sektion zu fordern.

Das Ende der Regierung oder Gretas (und FFF) festzustellen oder zu fordern, ist voll im Trend.

Ziemlich dumm?

Ich frage ich mich, wie klug die Forderungen durchdacht sind. Vielleicht sind sie eher ziemlich dumm.

Oder haben die Schreihälse unter den Journalisten und anderen Meinungsmachern einen Plan, wie die 60 Mrd. Euro Haushaltslücke gefüllt werden kann, die der Gerichtsentscheid in Karlsruhe reißt? Oder sind diese Stimmen, wie so häufig, NUR prinzipiell kontra? Ist ihnen das Schicksal des Landes (oder des Planeten) egal?

Greta hat großen Mist gemacht. Ich habe allerdings das Gefühl, dass sie von rechts und ganz rechts und von denen, die immer gegen alles Neue sind, deshalb so in den Senkel gestellt wird, weil sie die populäre Stimme der Klimabewegung mundtot machen wollen. Ganz nach dem Motto: Schluss mit diesem ganzen Quatsch, die Erde wird sich schon weiterdrehen. Ja, mag sein. Auch ohne uns wird sie, die Erde, das schaffen.

Greta wegputschen – damit der ganze Unsinn endlich aufhört

Solche Leute glauben, wenn Greta erst einmal weggeputscht ist, wäre dies schon die halbe Miete. Deshalb fordern solche Torfköppe (Sie kennen die Namen) im Bundestag eine komplette Distanzierung oder Auflösung der deutschen Sektion von FFF fordern. Es ist vollkommen klar, weshalb sie diesen Skandal für ihre Zwecke auszunutzen versuchen. Dass so viele Bürger dabei mitmachen, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass große Teile unserer Gesellschaft sich von den falschen Argumenten in eine bestimmte Richtung hineinmanövrieren lassen. Wie die Lemminge. Dabei wird dieses Bild doch gerade von den Rechten gern benutzt, wenn man deutsches Mitläufertum im eigenen Sinne brandmarken will.

Habecks Abgesang auf die deutsche Wirtschaft von Mitte des Jahres war hoffentlich voreilig

Wahrscheinlich haben Sie Habecks Äußerungen im Bundestag von Mitte des Jahres, die nun im Nachgang zum Debakel von Karlsruhe, breitgetreten wurden, auch gehört. Die fehlenden 60 Mrd. werden zum Problem, weil die Optionen, mit diesem Fiasko umzugehen, fehlen.

Eine Grundgesetzänderung (Schuldenbremse) wollen sowohl Union als auch FDP nicht. Eine Steuererhöhung ist mit der FDP nicht zu machen. Und mit dem Thema Einsparungen wird sich die ganze Regierung vermutlich zerlegen. Die ganzen schönen Projekte der Ampel ständen vor dem Aus oder die Leistungen müssten (noch einmal) gekürzt werden. Ich denke an das Bürgergeld, das ohnehin viel zu teuer wird (was Heil bereits eingesehen zu haben scheint) oder Paus’ Kindergrundsicherung und noch einiges mehr.

Vor allem jedoch stehen Habecks Umbaupläne im Bereich der Wirtschaft auf dem Prüfstand oder irrsinnig hohe Subventionsleistungen, die beispielsweise an Chip-Hersteller zu zahlen wären. Das Bundesverfassungsgericht hat vor ein paar Jahren zur Freude der Klimabewegung von der Regierung gefordert, konkrete Schritte zur Erreichung der Klimaziele zu definieren und nicht nur Absichten zu formulieren. Das hat die Regierung (Habeck vor allem!) und bekommt jetzt vom gleichen Gericht die Quittung dafür. So kann man das doch sehen. Oder?

Aber abgesehen vom Umbau zu einer generellen klimafreundlichen Wirtschaftspolitik, reißt allein das zeit- und kostenintensive Forcieren des Ausbaus der erneuerbaren Energien riesige Löcher. Von staatlichen Subventionen in Milliardengrößen in neue Technologien (Wasserstoff) nicht zu reden.

Ein Lichtblick – Das Einstellen von Subventionen, die klimaschädigend wirken

Vielleicht besteht ein Lichtblick darin, die umweltschädigenden Subventionen den Garaus zu machen. Angeblich soll die Gesamthöhe dieser jährlichen Ausgaben allein ca. 61 Mrd. Euro betragen. Ob die Zahl stimmt, kann ich nicht verifizieren. Die Meldung habe ich heute im WDR Fernsehen »aufgeschnappt«.

Da werden die rückwärtsgewandten Unionisten, die jetzt ihren Spaß haben, ganz schön die Hosen herunterlassen müssen, wenn die Evaluierung der staatlichen Maßnahmen im Rahmen des Pariser Abkommens auf dem Prüfstand stehen. Oder glauben die wirklich, sie könnten sich diesem Prozess einfach entziehen? Zuzutrauen ist das den Linnemännern und Merzens. Ich gönne diesen Typen die schmerzhaftesten Erkenntnisse, die ihnen unzweifelhaft bevorstehen, wenn sie später »übernehmen«.

Kein Thema zum Nachdenken?

Schwierig, diese Zeiten. Ich weiß nicht mehr: soll ich mich überhaupt noch zu diesem Thema äußern oder würde auch dies Anlass zur Kritik geben? Nicht, dass ich erwarten würde, dass sie sich hier im Blog niederschlagen würde. Dagegen spricht die Erfahrung, ein wenig auch die Einigelung in der sprichwörtlichen und schon legendären Blase. Damit wären wir dann beim Thema.

Dabei ist diese Möglichkeit doch einer der Vorteile, die uns dieses Internet verschafft hat. Ich weiß noch, was man sich alles von den neuen Medien verprochen hat. Das gabs nie, höchstens das Gefühl zu Beginn, als die Väter solcher Tools wie Twitter, Facebook etc. noch nicht erkennbar andere Absichten hegten als dem gemeinen User Wege zur freien Meinungsäußerung zu ebnen.

Mehr Demokratie wagen? Hatte Willy Brandt das wohl gemeint, als er Anfang der 1970-er Jahre diese drei Worte zum Wahlkampfslogan machte?

“Die diskursive Überspitzung ist obszön im Angesicht dessen, was die Menschen vor Ort gerade erleben.”

Eva Menasse

Überspitzung ist ein Wort, dass mir in diesem Zusammenhang nicht auf Anhieb eingefallen wäre. Es stammt aus einem etwa einstündigen Podcast von der »Zeit«. Darin ging es um Israel. Eva Menasse hat es gesagt.

Die Klassifizierung dürfte für so ziemlich alle Themen gelten, die in diesen aufgeregten Zeiten in der Öffentlichkeit verhandelt werden. Gut, das mag jetzt übertrieben sein. Allerdings ist es im Moment auch besonders schlimm, da draußen.

Eva Menasse hat sich dankenswerterweise mit den sozialen Medien beschäftigt und ihre Erkenntnisse und Ansichten in einem literarischen Essay zusammengefasst – Titel: Alles und nichts sagen: Vom Zustand der Debatte in der Digitalmoderne.

Ich musste einsehen, dass das intellektuelle Niveau meine Fähigkeit zumindest in Teilen überstiegen hat. Ich habe nicht alles verstanden. Und das, obwohl ich das Hörbuch gekauft habe. Vielleicht hätte ich doch das Buch kaufen sollen?

Die grundsätzliche Bewertung, darf ich glaube ich sagen, liegt ganz auf meiner Linie. Frau Menasse drückt sich Gott sei Dank anders aus als ich es überhaupt könnte. Sie steigt sehr viel tiefer in die Materie ein, beschränkt sich nicht, wie ich hier, aufs Schimpfen. Zu meiner Entschuldigung will ich noch einmal sagen, dass mich zu viele Themen emotional so stark anfassen, dass ich zum Überziehen neige und – wohl aus Unsicherheit – an dieser oder jener Stelle ausufere. Wohl auch in der Sorge missverstanden werden zu können.

Zieht sich eine liberale Gesellschaft gerade den Boden weg, auf dem sie fest stehen sollte? Ein Essay darüber, was die digitale Massenkommunikation zwischenmenschlich anrichtet.

Nichts hat das Zusammenleben so umfassend verändert wie die Digitalisierung – wir denken, fühlen und streiten anders, seit wir dauervernetzt und überinformiert sind. Die Auswirkungen betreffen alle, egal, wie sehr sie die neuen Medien überhaupt nutzen. Es ist ein Stresstest für die Gesellschaft: Der Überfluss an Wissen, Geschwindigkeit, Transparenz und Unlöschbarkeit ist, unkanalisiert, kein Wert an sich.

Demokratiepolitisch bedeutsam wird dies bei der vielbeschworenen Debattenkultur. Denn die Umgangsformen der sogenannten Sozialen Medien haben längst auf die anderen Arenen übergegriffen, Politik und Journalismus spielen schon nach den neuen, erbarmungsloseren Regeln. Früher anerkannte Autoritäten werden im Dutzend abgeräumt, ohne dass neue nachkommen, an die Stelle des besseren Arguments ist die knappe Delegitimierung des Gegners getreten. Eine funktionierende Öffentlichkeit – als Marktplatz der Meinungen und Ort gesellschaftlicher Klärung – scheint es, wenn überhaupt, nur noch in Bruchstücken zu geben.

In ihrem Essay kreist Eva Menasse um die Fragen, die sie seit vielen Jahren beschäftigen: vor allem um einen offenbar hoch ansteckenden Irrationalismus und eine ätzende Skepsis, vor denen niemand gefeit ist.

Um mich geht es dabei ja überhaupt nicht. Hinter dieser Erkenntnis steckt auch ein wenig Menasse.

Ich identifizierte mich als Teil der Zielgruppe.

Ein Aspekt, den ich zwar kenne, aber geflissentlich überhöre, ist die Isolation durch zu viel Internet-Zeit. Was wir unseren Kindern, in unserem Fall unserem Großneffen und unserer Großnichte predigen, gilt natürlich nicht für mich. Mein Rechner verrät mir auf Wunsch, wie viel Zeit ich mit ihm verbracht habe. Massenhaft viel. Ich gehöre zu denen, die alles mitnehmen. Möglichst auch jede Talkshow. Dass ich mich fast immer dabei ärgere, hält mich nicht ab. Es ist ja so, dass im Suchtkontext einiges ähnlich funktioniert.

Man wird eben älter und im »Tagesspiegel« schrieb Sabine Rennefanz gerade erst, wie der Freundschaftsschrumpf schon mit ungefähr 50 eingesetzt hat. Das Wort muss sie eigens kreiert haben. Ich glaube, dass das Internet eine Rolle spielen wird, soziale Kontakte nicht völlig veröden zu lassen. Das wäre ein Widerspruch. Aber nur insofern, als es nicht übertrieben werden darf, denn es gilt nun einmal auch hier: Die Menge macht auch hier das Gift.

Es macht an dieser Stelle wenig Sinn, die tiefgreifenden, umfassenden Gedanken von Frau Menasse aufzuarbeiten oder interessante Zitate herauszupicken und diese hier einzufügen.

Sie hat so recht!

Mir liegt daran, dass die am Thema Interessierten auf diesem Weg den Hinweis erhalten, dass sich ein sehr kluger Mensch viele Gedanken um das Thema gemacht hat.

Illusionen mache ich mir keine. So wie ich mein Verhalten im Hinblick auf die Droge Internet nicht zu ändern bereit bin, wird es bei den allermeisten dieser Spezies sein. Auch nach der Lektüre des Essays.

An deutsche Leitmedien: Lasst eure pauschalen Vorwürfe stecken!

Ich kann das nicht mehr hören! Ewig wird in diesem Land mit Rassismusvorwürfen, zuletzt verstärkt wegen unseres angeblich zugenommenen Antisemitismus gegen die autochthone Bevölkerung agitiert. Die ständigen Artikel und veröffentlichten Studienergebnisse betrachte ich als explizite Vorwürfe an die Adresse aller Deutschen.

Bringt das eigentlich etwas oder wird man die Menschen damit nicht noch stärker auseinandertreiben? Wem soll das nützen? Die Polarisierung zwischen den Menschen ist längst ausreichend hoch. Kennen die Medienleute kein Maß, keine Verantwortung für das Ganze? Geht es nur noch um Stimmungsmache und darum, die Leute auf die Barrikaden zu treiben?

Rassismus ist in Deutschland allgegenwärtig. Viele nicht deutsch gelesene Menschen machen regelmäßig negative Erfahrungen – im Umgang mit Mitmenschen, Behörden, in Praxen oder bei der Polizei. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim) . Am stärksten betroffen sind schwarze Menschen, hier hat der Analyse zufolge mehr als jeder zweite eigene Rassismuserfahrungen in der Öffentlichkeit gemacht.

Spiegel

Natürlich werden solche streng nach wissenschaftlichen Maßstäben gesammelten Erkenntnisse stets zu der Zeit in die Öffentlichkeit gegeben, in der dies besonders schmerzt. Mich jedenfalls. So glauben deren Urheber und natürlich ein großer Teil der Journaille, die sich ohnehin mit Vorliebe darin zu ergehen scheint, alles Deutsche niederzumachen, das immer und immer wiederholen zu müssen. Dabei haben wir dafür doch die ausländische Presse wie beispielsweise die NZZ und die Weltwoche in der Schweiz.

Ich bin weder ein Rassist noch bin ich ein Antisemit. Allerdings habe ich kaum mit Menschen zu tun, die schwarze Haut haben, einen Migrationshintergrund oder Juden sind. Das war auch während meines Berufslebens der Fall. Bevor eingewendet wird, dass ich mich wohl nicht um Kontakt bemüht hätte: Ja, das kann sein. Aber nicht, weil ich Rassist oder Antisemit wäre, sondern weil mir die notwendige Fähigkeit auf Menschen zuzugehen nicht gegeben ist. Im Gegensatz zu meiner Frau. Sie ist auch schon seit sechs Jahren Rentnerin, war aber vorher im Einzelhandel tätig. Wer sie kennt, weiß, dass sie freundlich und zuvorkommend ist. Immer!

Ich bin mein Leben lang mit allen Menschen, denen ich begegnet bin, anständig umgegangen. Meine Mutter hatte mir früh beigebracht, dass ich andere Leute so behandeln soll, wie auch ich gern behandelt werden möchte. Das habe ich befolgt – soweit es möglich war. Das Prinzip hat sich aus meiner Sicht bewährt.

Man kann großes Unbehagen darüber empfinden und die Deutschen dafür kritisieren, dass sie in steigender Zahl vorgeben, eine rechtsextreme, ausländerfeindliche Partei zu wählen. Davor, dass sie sich anschickt, die Regierung in mehreren ostdeutschen Ländern zu übernehmen, graut es vielen in Deutschland.

Aus den permanenten Berichten über das Thema wissen wir, dass es in Deutschland auch nach dem 2. Weltkrieg eine gewisse Offenheit für rechtsextreme Ansichten und für Antisemitismus gab. Die Rede war von Werten, die um die 20 % (mal mehr, mal weniger) lagen. Das mag für manche die Berechtigung sein, zu verallgemeinern und die ach so schlimmen Erfahrungen von Geflüchteten ins Kalkül zu ziehen.

Wenn es in Deutschland doch so grauenhaft mit dem Rassismus ist, warum kommen immer noch so viele Menschen in unser Land? Geld sticht ungerechte, asoziale Behandlung oder wie habe ich mir das vorzustellen? Ich mache mir diese miese Sicht nicht zu eigen, aber wie passt das bitte zusammen? Ich höre (gern auch von Wissenschaftlern), dass die Leistungen unseres Staates für Geflüchtete keinen Pull-Effekt darstellen würden. Das ist in meinen Augen schlicht gelogen oder an den Fakten vorbeilaboriert!

Wenn man aufgrund neuer Veröffentlichungen über den im Land verbreiteten Antisemitismus ausgerechnet in dieser Zeit ein weiteres Fass aufmacht, ist das nur kontraproduktiv. Ja, es gibt Rassismus und es gibt Antisemitismus. Der geht aber nicht weg davon, in dem die Medien den Eindruck verstärken, beides sei ein vorwiegend deutsches Phänomen. Und wenn nur dieser Eindruck entsteht, es ist töricht von den Medien darauf zu bauen, dass dieser Müll bei den Leuten, die sich als Rassisten und Antisemiten betätigen, aus einem unbekannten Grund verfangen wird.

Ich fühle mich derweil völlig zu Unrecht angegriffen und kann eigentlich nichts dagegen tun. Ihr Idioten verliert mich — immer mehr.

Frau Gaschke und die Deutschen

Susanne Gaschke ist Journalistin. Früher war Frau Gaschke mal ganz kurz Oberbürgermeisterin von Kiel. Und Mitglied der SPD. Die hat sie 2020 verlassen. Sie ist mit dem SPD-Mitglied Dr. Hans-Peter Bartels verheiratet.

Inzwischen schreibt sie für die von mir wenig geschätzte NZZ.

Es ist ein Knopf oder etwas in der Art. Den muss man – bildlich gesprochen – drücken, damit ich mich über diese Zeitung auskotze. Wenns Ihnen zu viel wird, einfach weitersurfen.

Heute gibt sie zum besten, dass in Deutschland zwar große Reden geschwungen wurden, nun allerdings die Zeit gekommen sei, diesen Reden auch Taten folgen zu lassen. Ich sehe, es geht ihnen wie mir: noch nie gehört!

Was ist das, was die NZZ, also die deutschen Mitstreiter des Herrn Gujer, im Namen dieses Herrn tun? Mir riecht das doch gewaltig nach Einmischung in die Belange eines anderen Landes. Machen wir das in dieser unverschämten Form auch? Vermutlich läuft es, wenn es so etwas gibt, unter unserem Radar ab. Die Schweiz ist schließlich ein Leichtgewicht unter dem, was wir leichtfertig Partner zu nennen pflegen. Uh, ich glaube ja. Köppel (Weltwoche) hatte sich massivst darüber beklagt, dass deutsche Journalisten den Wahlerfolg seiner SVP so krass verurteilt haben. Als sei die SVP rechtsextrem. Ja, Herr Köppel pflegt gern mal zu sagen, dass Politik mit der Betrachtung der Realität beginnt. Bitte schön!

Aber ich war bei Frau Gaschke. Sie geht bestimmt davon aus, weil von der dt. NZZ-Leserschaft immer gern über die Mainstreammedien geklagt wird, dass wir noch nichts von all dem Widerwärtigen mitbekommen haben, was auf unseren Straßen einer Reihe deutscher Großstädte abgelaufen ist. Da braucht es halt die Schweiz, um uns cheibe Dütsche endlich die Augen zu öffnen.

Nun, ich hoffe inständig, dass unsere Politik es nicht bei den Reden bewenden lässt. Wundern wird es die frustrierte Nation vermutlich nicht, wenn alles so weiterginge wie bisher. Ohne Konsequenz, ohne Härte. Heute ist oder war doch die MP-Konferenz. Was da wohl herauskommt? Nun, Frau Gaschke wird uns schon auf dem Laufenden halten.

Twitter ist bäh, die Nutzerzahlen dafür jedoch ziemlich stabil

Gestern Abend hat Christian Sievert das „Heute Journal“ mit folgenden Sätzen eröffnet:

Guten Abend, wir sind mitten in einem Krieg, der viele Grenzen verwischt und überschreitet. Ein Krieg, der im Nahen Osten tobt, aber große Teile dieser Welt erreicht. In den sogenannten sozialen Medien wünschen sich wildfremde Menschen gegenseitig den Tod. Auf den Straßen wütende Proteste, ohne einen Augenblick des Innehaltens. Wohin man guckt, kaum noch Bereitschaft, die Argumente und den Blickwinkel der anderen auch nur wahrzunehmen und das gilt für alle Seiten. Dabei ist man mit schwarz und weiß noch nie weitergekommen.

Christian Sievert, Heute Journal vom 5.11.2023

Ich habe heute Vormittag einen ausführlichen Spaziergang gemacht und über diese Sätze nachgedacht. Ich glaube, an den meisten von uns zehrt die Situation, und wir fragen uns, wie es so weit kommen konnte.

Dabei ist, glaube ich, nicht von Belang, welche Scharmützel wir uns dabei im Einzelnen anschauen. Es geht nicht um den Umgang mit der Migrationskrise in Deutschland oder um die Corona-Pandemie. Oder dass es eine AfD gibt. Es geht auch nicht um die Reaktion Israels auf den Hamas-Terror. Das sind vermutlich wichtige Meilensteine auf dem Weg in eine entfesselte Öffentlichkeit. Sie scheint vergessen zu haben, welche unglaublichen Errungenschaften in vielen Teilen der Welt dazu beigetragen haben, dass wir in vielerlei Hinsicht in einer der besten aller bisherigen Welten leben durften.

Respekt und Toleranz sind out

Woher kommt der respektlose Ton, der schließlich zu offenem Hass führt und über dessen Manifestation, wie ich hoffen möchte, mancher selbst erschrickt, wenn er das an sich selbst bemerkt hat. Die „offene Kommunikation“, in der man sich nicht nur theoretisch über jede Konvention hinwegsetzt, ist sozusagen State of the Art. Es wird meine Leser nicht überraschen, dass ich die asozialen Netzwerke für die Entwicklung hauptverantwortlich erkläre. Die eine oder andere extreme Meinung gab es schon immer. Ob ihr bei Familienfesten oder Stammtischen Ausdruck verliehen wurde, sie mutierte deshalb nicht zur (gesellschaftlichen) Belastung, weil sie in der Öffentlichkeit weder gehört noch verbreitet wurde.

Für mich ist das eine plausible Erklärung. Es dämmert vielen, dass unsere Nutzung der asozialen Netzwerke eine große Verantwortung für die Entwicklung haben. Ein Bewusstsein dafür, dass wir es letztlich selbst sind, die diese zu dem Monster gemacht haben, könnte helfen. Aber diese Hoffnung habe ich aufgegeben. Twitter ist eine Hass-Jauche-Grube, die angeblich doch alle (sic?) verlassen wollten. Inzwischen sollen tatsächlich 10 % der ursprünglichen Nutzer abgesprungen sein. Wow! Dabei sein ist halt alles.

Staatliche Reglementierung hilft nicht

Interessant ist die Entwicklung, die es durch den Versuch staatlicher Reglementierungen gab. Weil es manchen auf den regulierten (oder halbwegs regulierten) Plattformen zu bunt wurde, sind sie heute zusätzlich oder ersatzweise von Twitter und Facebook abgewandert und haben zum Beispiel bei Telegram ihr Heil gefunden. Das Wort „Heil“ passt in meinen Augen wunderbar. Mehr Nazis finden sich auf den anderen Kanälen vermutlich nicht, wenn man alle Accounts addiert. Genug mit der Polemik.

Das Schöne an Blogs ist primär, vorausgesetzt man hat nur eine geringe Reichweite, dass man sich durchaus kritischer positionieren kann als auf den asozialen Netzwerken. Der gefürchtete Shitstorm ist für solche Blogs eher selten. Aber ich schweife mal wieder ab.

Emotion ist Trumpf

Ist ein Kraut gegen die emotionalisierende Wirkung der asozialen Medien gewachsen, können wir Nutzer uns anders konditionieren? Haben wir unsere Emotionen wenigstens soweit unter Kontrolle, dass wir nicht im Rahmen der zulässigen X-Zeichen die Eskalationsspirale erfolgreich antreiben? Doch dies ist leider nicht alles.

Die asozialen Netzwerke sind ein höchst effizientes Instrument, um meinungsstarke oder sogar gewaltbereite Gruppen von Menschen zu mobilisieren. Wir erleben es in Deutschland, wenn zuletzt Clanfamilien oder große Gruppen von hochemotional aufgepeitschten Muslimen durch die Straßen unserer Großstädte ziehen und Kleinbürgern wie mir echt Angst machen.

Ohne Illusionen

Ich mache mir keine Illusionen. Diese Kommunikationsmittel sind in der Welt und die Menschen lassen sich diese Instrumente, wenn sie auch häufig gegen sie Position beziehen, nicht davon abbringen. Sie werden genutzt. Sollten sich in ferner Zukunft vernunftbegabte Menschen zu einer Mehrheit zusammenfinden, um die fatalen Auswirkungen übermäßigen Medienkonsums aktiv zu bekämpfen, würden immer noch genug von denen übrig sein, die zum Kampf gegen Zensur aufrufen. Sie sehen in den neuen Medien einen wichtigen oder sogar grundlegenden Vorteil für die Demokratie. Ein echter Treppenwitz der Geschichte mit hohem Potenzial zur Selbstauslöschung der Menschheit.

Putin hat in Russland die Atomtests, die über 30 Jahre ausgesetzt waren, wieder erlaubt. Ein Minister im Kabinett Netanjahu hatte davon geredet, eine Atombombe auf Gaza zu werfen und wurde vom Regierungschef suspendiert. Am Ende sind es gar nicht die asozialen Medien, sondern Außerirdische haben uns mit einem bisher noch unbekannten Virus infiziert. Das erinnert nicht von ungefähr an Corona. Na, liebe Nutzer, macht was draus.

Jüdische Menschen schützen und nicht allein lassen

Der Ärger über die Unfähigkeit dieses Staates, seinen internen Feinden mit der notwendigen Härte zu begegnen, hat leider noch andere Aspekte als nur den, dass sich alte, weiße Männer, von radikalen Antisemiten aus dem Morgenland provoziert fühlen. Bedauerlicherweise schwingt dieser Gedanke bei vielen wohl nicht zu Unrecht mit.

Mir geht es um ein deutliches und glaubwürdiges Signal an die 250.000 Jüdinnen und Juden, die in Deutschland leben und deren Sicherheit schon seit Jahren durch zunehmenden und offener zur Schau gestellten Antisemitismus bedroht wird.

Wenn sich jüdische Menschen auf unseren Straßen nicht mehr sicher fühlen, weil sie als Juden erkannt werden, ist das mit das Schlimmste, was ich mir überhaupt vorstellen kann. Die Leute sagen, dass ihre Kinder Angst davor hätten, in die Schule zu gehen oder in den Kindergarten. Das tut mir so leid. Es ist schier unerträglich. Warum gibt es eigentlich nur so vereinzelte Pro-Israel-Demos? Wieso machen sich nicht mehr Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf, um klar und deutlich Position zu beziehen? Das ist schon lange überfällig, jetzt gibt es für alle unübersehbare Zeichen, dass sich sofort etwas ändern muss.

Es gab über die Jahre immer häufiger Angriffe auf Juden. Dass solche nicht nur durch Menschen erfolgten, deren Antisemitismus in ihrem sozialen Umfeld normal war, ist kein Trost. Wir wissen um den rechten und linken Antisemitismus und seine dummen, perfiden, unmenschlichen Motive.

In Bedburg, meiner Heimatstadt, lebten vor der Nazi-Barbarei ca. 100 Juden. Ich habe vor sehr vielen Jahren mit meinem Vater darüber gesprochen. Er war 11 Jahre alt, als Hitler die Macht in Deutschland ergriff. Als Kind hat er registriert, dass Menschen aus seiner Umgebung Selbstmord begangen haben oder „weggezogen“ sind, wie es mitunter hieß. Wenn ich ehrlich bin, ich habe mir in meinem Leben eher wenig Gedanken über den Holocaust gemacht und wenn, waren es düstere. Über Schuld habe ich selten nachgedacht. Höchstens auf abstrakter Ebene.

Jetzt ist es an der Zeit, klar Position zu beziehen. Nicht gegen die Muslime, wie das leider oft der Fall ist. Sondern für ein normales, friedliches Zusammenleben in diesem Land. Wenn es allerdings so ist, dass jüdisches Leben so akut bedroht ist, wie in diesen Zeiten, muss einfach mehr geschehen, als ein paar fromme Wünsche zu adressieren. Wir müssen aufstehen gegen diesen Wahnsinn. Eine pro-israelische Demo nach der anderen soll in unserem Land stattfinden. Als Zeichen dafür, dass wir zusammenstehen und wir unsere Mitbürger nicht allein lassen.

Auch Claudia versteht die Welt nicht mehr.

Es macht mich fassungslos, wenn hiesige Studierende und andere Palästina-Freunde hier behaupten, Israel begehe einen „Genozit“ in Gaza. Was für eine gequirrlte Scheiße, einzig geboren aus Hass, dank dem viel zu viele bereit sind, diesen Hamas-Schlächtern zu glauben!

Link

Errichtet euer Kalifat bitte woanders!

Beobachten… und was?

Der dreistündige Umzug am Rande der Innenstadt wurde von 450 Polizisten begleitet und vom Staatsschutz beobachtet.

Quelle: SZ

Was in Essen stattgefunden hat, mag für viele noch durch den Rahmen des Demonstrationsrechts abgedeckt sein. Physische Gewalt war nicht im Spiel, dafür – wieder einmal umso mehr – verbale. Wie geht es weiter? Was folgt den Sprüchen? Hatte Thilo Sarrazin, den ich so für seine Aussagen verachtet habe, recht? Mir kommt es so vor, als wollten unsere Behörden bereits angesichts solcher Versammlungen von mehreren Tausend muslimischen Fanatikern klein beigeben.

Mit beobachten und einordnen oder, wie Faeser oder Scholz gern sagen, gründlicher Prüfung, ist es nicht getan. Die Prüfungen müssen an ihr Ende kommen, die harten Reaktionen des Staates sind jetzt gefragt.

Alle Teilnehmer solcher Veranstaltungen (die wir grundsätzlich verbieten sollten!) müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Solche Leute, die in Essen islamistische Gesten gezeigt und Forderungen proklamiert haben, müssen zu spüren bekommen, dass Deutschland zwar ein liberales Land ist, in dem die Bevölkerung nichtsdestoweniger aber für seine Werte (wo immer die sich versteckt haben) streitet!

Harte Gegenmaßnahmen für Feinde der Demokratie dürfen sich nicht länger nur gegen die politische Rechte wenden, sondern auch gegen Menschen, die mit uns und unseren Werten offensichtlich nichts anfangen können. Sie gehören nicht nach Deutschland. Es ist an der Zeit, dem Ausdruck zu verleihen und keine einzige Veranstaltung dieser Art mehr zuzulassen.

Das lass’ ich so stehen

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„Robert Habeck zu Israel und Antisemitismus“ direkt öffnen

Es hat gut getan, eine so überzeugende Rede des Vizekanzlers zu hören.

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