Ja, liebe Luise Neubauer. Wer wollte das bestreiten?
Hier noch ein personalisiertes Beispiel dafür, wie unfair und ablehnend sich – insbesondere Männer – gegenüber jungen Frauen verhalten. Sie hat in ihrem jungen Leben schon ein wenig viel davon erfahren. Kein Wunder, dass die Besetzung in unseren Parlamenten ist wie sie ist.
Kleiner Auszug aus der Sendung NUHR von Anfang November 2024:
In Kiel wollte Alke Voß1 aus Sicherheitsgründen das rückwärts Einparken verbieten.
Ich sag’s Ihnen ganz ehrlich: Das sind die Momente, wo man sich als Satiriker fragt, ob man noch gebraucht wird.
Sie hat die Vorlage aufgrund von bundesweiter Fassungslosigkeit wieder zurückgezogen, aber der Vorgang sagt einiges aus über das, was im Kopf von Grünen so vor sich geht.
Eine Bewegung an sich wird, wahrscheinlich aus Sicherheitsgründen, irgendwann untersagt werden, rückwärts sowieso.
Das Verkehrsziel der Grünen ist ja – und das ist kein Scherz, das haben die so – die sogenannte „Vision Zero“. Die wollen irgendwann erreichen: Null Verkehrstote.
Wenn in rechten Medien über Grüne gehetzt wird, spielt die berufliche Ausbildung der Betreffenden oft eine zentrale Rolle. Gegen SPD-Leute wird ähnlich “argumentiert”. Kevin Kühnert (SPD) oder Ricarda Lang (Grüne) können davon ein Lied singen. Der Vorwurf lautet sinngemäß immer gleich. Nichts gelernt, nichts gearbeitet, aber die Politik des Landes bestimmen wollen.
Es stehen nach Omid Nouripour und Ricarda Langs Rücktritt zwei neue Menschen (Grüne) bereit, sich in den Berliner Fleischwolf zu begeben. Ihre Namen sind Felix Banaszak und Franziska Brandner. Übrigens sind die Lebensläufe, in diesem Fall auch die Wikipedia-Einträge Aussagen von ChatGPT zu Banaszaks Bildungsstand vorzuziehen. Dort wurde nämlich behauptet, Banaszak habe ein Studium der Sozialwissenschaft begonnen, es jedoch nicht abgeschlossen. Das ist falsch. Also, Vorsicht mit KI…
Ich bin nun wirklich kein Fan der Grünen. Trotzdem geht mir dieses lausige Gewäsch aus den rechten Besenkammern der Republik auf den Senkel. Das designierte neue Führungsduo der Grünen hat ihre Studiengänge erfolgreich abgeschlossen und sich ohne zeitlichen Verzug politisch engagiert. Man muss es nicht gut finden, dass engagierte Leute häufiger als früher bzw. gleich nach ihrem Studienabschluss in die Politik eintreten. Ihnen jedoch die Eignung in dieser fiesen Art abzusprechen, ist ein Unding. Zudem fördert das die weitere Verhärtung der politischen Fronten. Das brauchen wir wirklich nicht!
Julian Reichelt machte eine Journalistenkarriere. Er kennt nichts anderes als die Ausbildung, die man in der Axel-Springer-Akademie erhält. Dass sich jemand auf dieser Grundlage über andere Menschen erhebt und ihnen die Qualifikation für politische Ämter abspricht, ist in unseren Zeiten zwar nichts Besonderes. Hauptsache draufkloppen. Das hat Reichelt bei seinen zahlreichen Frontbesuchen jedenfalls gelernt.
Ich sage es ganz ehrlich: Mir sind Menschen mit grünen Plattitüden und manchmal für mich seltsam anmutenden Grundüberzeugungen lieber als die ausbildungstechnisch häufiger hoch qualifizierten und wohl auch deshalb bei ihren Fans hoch im Kurs stehenden Storchs, Baumanns, Gaulands, Höckes, Weidels, Curios oder gar Krahs.
Es ist nicht genug zu wissen – man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen – man muss auch tun
Johann Wolfgang von Goethe
Der Mensch soll etwas Anständiges lernen. Das klingt heutzutage vielleicht altmodisch, aber die meisten von uns sehen darin eine Maxime für ihr Leben, die den Grundstein für ein gutes Leben bildet.
Ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit im Land die Menschen, die direkt und indirekt durch freie Wahlen in unsere Parlamente gewählten Abgeordneten schätzt, also ihre Arbeit wertschätzt. Das geht sogar trotz des schlechten Images, das Politik wohl schon immer hatte und auch trotz der furchtbaren Performance der Ampel-Regierung.
Heute geht es über das bloße Kritisieren hinaus. Es gibt Leute, die sich ermächtigt fühlen, Politiker verbal und zunehmend auch körperlich anzugreifen. Mancher ist so wütend auf die, die ihr Geschäft (Politik) nicht gut machen, dass sie kein Halten mehr kennen. Die AfD fördert und pflegt die Wut im Lande nach Kräften.
Kritik am deutschen Verfassungsschutz: Die Politik der Inlandsspione | taz.de
Die Protagonisten der Partei sagen ganz offen, dass jedes wachsende und neu entstehende Problem auf ihr Stimmenkonto einzahlt. Das ist zwar widerlich und ganz bestimmt destruktiv. Es ist kurios, dass AfD-Wähler zu glauben scheinen, dass sich mit dem Stimmenzuwachs der AfD etwas zum Besseren verändern würde. Wie alle Parteiprogramme wird dies von den wenigsten AfD-Wählern gelesen. Darauf kann man wetten! Der neoliberale Ansatz in wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen würde die Wähler irritieren. Fast lustig wird es, wenn AfD-Granden auf ihr Programm verweisen, wenn es um Migration und ihre ausländerfeindliche Politik geht. Im Grundsatzprogramm ist nichts von Remigration zu lesen. Dafür nutzt man Social-Media-Kanäle.
AfD und der Verfassungsschutz – Unter Beobachtung, Deutschlandfunk
Die AfD bezeichnet sich als liberalkonservative Partei, die zur Demokratie steht. Der Verfassungsschutz hat bekanntlich andere Erkenntnisse. Allerdings steht wiederum dieser Verfassungsschutz (Bund und Länder) im Verdacht, politisch missbraucht zu werden. Wer diese Sichtweise nährt, muss ich nicht erklären.
Ob Lindner es mit seinem Papier zur Wirtschaftspolitik geschafft hat? Wird die Ampel ausfallen und die Union übernehmen? Man hört, dass das bis Mitte der Woche geklärt sein könnte. Es wird viel gesprochen in diesen Tagen. Seltsam, dass diese Koalitionäre es nicht zustande gebracht haben, vor den diversen Eklats miteinander zu reden und sich auf eine Vorgehensweise zu verständigen? Offenbar nicht! Das Theater ging mit Habecks Vorschlag los.
Sein Konzept war schon zweifelhaft (sowohl inhaltlich als auch formell). Was dann allerdings Kanzler und Finanzminister in einer von beiden wohl so empfundenen Wettbewerbssituation mit ihren beiden Alternativgipfeln ablieferten, spottet jeder Beschreibung. Ich halte es für richtig, miteinander zu reden. Aber was Lindner, wohl in der Absicht, seinen eigenen Geltungsverlust aufzuschieben, veranstaltet hat, war unter aller Kanone. Der Kanzler hätte handeln und ihn aus dem Kabinett entfernen sollen. Nun, dieser Kanzler hat es nicht drauf. Jedenfalls hängt er so an seinem Job, dass er die Konfrontation meidet. Ob er Lindner wenigstens hinter den Kulissen die Meinung gegeigt hat, werden wir wohl nie erfahren. Für das Land spielt das keine Rolle.
Wenn es vorgezogene Neuwahlen gibt, werden die Ampelparteien ein Waterloo erleben. So viel dürfte sicher sein. Das ist der Grund, weshalb die drei Parteien (nicht nur ihr Führungspersonal) nicht auch faktisch die Koalition längst aufgekündigt haben. Formell ist die Ampel krachend gescheitert. Versteht jemand, was Lindner mit seinem Papier beabsichtigt haben könnte? An eine Neuausrichtung der Ampelpolitik wird er nicht geglaubt haben. Das Papier wurde durchgestochen. Damit dürfte er allerdings mit entsprechenden Erfahrungen im Rücken gerechnet haben. Hofft er, bei Neuwahlen ein bis zwei Prozent für seine Partei retten zu können? Momentan liegt die FDP in den meisten Umfragen bei unter 5 %. Da ist hoffentlich nichts mehr zu retten – finde ich!
Die Union würde ohne Neuwahlen keine Regierung bilden können. Sogar die “Große Koalition” kann bei den Stimmenverhältnissen (2021) nicht wiederbelebt werden. Eine Minderheitsregierung würde vor dem aktuellen Hintergrund kaum denkbar sein, weil eine erforderliche Unterstützung eines Unions-Kanzlerkandidaten nicht gegeben wäre.
Welche Möglichkeiten der Mehrheitsbeschaffung sind gegeben?
Es läuft alles auf Neuwahlen hinaus. Sollte sich der Bundestag auflösen, der Bundeskanzler also zuvor die Vertrauensfrage gestellt haben, müssen Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Das sind, wie zuvor besprochen, schlechte Aussichten für die Ampel. Die Umfragen lassen keine anderen Schlussfolgerungen zu.
Es bleibt ein Rätsel, welche Absichten Christian Lindner mit seiner Politik verfolgt. Ich fürchte, er denkt nur an sich und seine Partei. Aber die absehbaren Folgen sprechen doch eindeutig dagegen.
Der gestrige “Internationale Frühschoppen” behandelte unvermeidlicherweise die US-Wahlen. Eric T. Hansen ist ein Autor und Satiriker, der – wie ich annehmen möchte – gestern einen Satiriker-Hut aufhatte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser sympathisch wirkende Amerikaner (ich glaube, er lebt auf Hawaii) das wirklich ernst gemeint hat. Für ihn ist Donald Trump der bessere Kandidat. Er begründete sein Votum für den Republikaner damit, dass für die Polarisierung des Landes nicht diese, sondern vielmehr die Demokraten verantwortlich gewesen seien. Deren Funktionäre seien den Republikanern intellektuell überlegen und könnten so ihre Lügen überzeugender verkaufen. Der Begriff „Elite“ hat heute eine stark negative Bedeutung. Sie wird in diesen Kontexten verstärkt.
Viele haben sich Gedanken darüber gemacht, warum so viele US-Amerikaner Trump wählen wollen. Vielleicht können wir uns trotz aller negativen Tendenzen für unsere Wirtschaft bisher nicht vorstellen, wie sich ein Teil der Amerikaner seit Langem fühlt. Inflation und unsichere Arbeitsplätze spielen vielleicht eine größere Rolle als bei uns. Darüber, ob die Lebensbedingungen allerdings tatsächlich so kritisch zu bewerten sind, wird heftig gestritten. Angeblich hat Bidens Politik viel zum Besseren verändert. Jedenfalls sagen das nicht nur Demokraten, sondern auch viele Journalisten.
Für mich bleibt es ein schreckliches Rätsel, dass Menschen Donald Trump wählen wollen. Seine Persönlichkeit, seine Wortwahl, seine Denkweise sind einfach nur abstoßend. Wähle ich so einen, nur weil ich bei ihm eine größere Wirtschaftskompetenz sehe als bei der Gegenkandidatin? Wie groß muss meine individuelle Not sein, um eine Entscheidung für oder gegen einen Kandidaten zu treffen, der mit menschenverachtenden, gefährlichen und geradezu irren Narrativen hantiert und sich dabei bei QAnon usw. bedient? Gut, auf der anderen Seite steht die Unterstützung der Klerikalen. Auch das wirkt auf mich oft einfach nur irre. Amerikaner halt, möchte ich sagen. Die sind so. Kann ich damit leben? Ich muss es wohl.
Es ist kein Trost, dass ich auch die Leute im eigenen Land kaum noch verstehe. Jetzt rennen alle scharenweise zur Union. Die glauben vermutlich, dass Merz und seine Claqueure es nicht schlechter machen als die Ampel-Crew. Na ja, das wäre doch vergleichsweise einfach.
Ich lese, die Grünen wollen im Sektor E-Government Gas geben. Ich bin gespannt, wie schnell ein Nutzen erkennbar wird bzw. auf welche Umsetzungsfristen wir uns einzustellen haben. Vierzig Jahre könnten ins Land gehen, wenn man bisherige Erfahrungen an dieser Stelle zugrundelegt. Ob das Projekt in einer Partei, die den Datenschutz so versteht wie die Grünen, in guten Händen ist?
Erfahrungsgemäß muss ja nicht jedes Projekt im politischen Raum auch von einem Abschluss gekennzeichnet sein.
“Ein Land, das einfach funktioniert.” Das wünscht sich die Bundestagsfraktion der Grünen auch nach drei Jahren Regierungsbeteiligung. Ansätze dafür hat sie am Sonntag vor ihrem Zukunftskongress in Berlin in einem Thesenpapier veröffentlicht.
Quelle
Der Begriff “Deutschland App” vermittelt mir wenig Hoffnung hinsichtlich der Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens. Mich erinnert das spontan an die Corona-App, die für viel Geld und mit Verspätung von den einen hochgelobt, von den anderen verschmäht wurde.
Ich wollte mal schauen, wie sich die E-Government in meiner Stadt so macht. Entsprechende Gesetze dazu gibt es schon seit 2016. Wie viel E-Government ist hier, 8 Jahre später, für uns Bürger nutzbar? Im Bereich “Offene Daten” gibts für uns Bürger einiges zu erspähen. Ich habe bisher nichts davon benötigt. Immerhin – gut zu wissen, wo man ein Straßenverzeichnis der Stadt findet oder eine Übersicht über Grabmale und Bestattungen.
“Unsere Vision einer digitalen Verwaltung ist nicht nur effizient, sondern auch inklusiv”, betont die Fraktion zudem: “Sie bietet barrierefreie, mehrsprachige Angebote und hält analoge Zugänge offen, um niemanden zurückzulassen.” Von einem vielfach kritisierten Digitalzwang halten die Grünen also nichts, obwohl die öffentliche Hand dann weiter zweigleisig fahren müsste. Auch juristisch sieht die Fraktion Handlungsbedarf: “Damit die Verwaltung überall im digitalen Zeitalter ankommt und übergreifend funktioniert, wollen wir parallel die Digitalisierungsgesetzgebung in Bund und Ländern in einem einheitlichen Verwaltungsverfahrensrecht harmonisieren.” Das dürfte im hiesigen Föderalismus keine leichte Aufgabe sein und müsste wohl Grundgesetzänderungen einschließen.
Quelle
Es werden Online-Formulare angeboten für alle möglichen Belange des Lebens, z.B. Abfall, Ausweis, Ausweise / Pässe für Kinder, Bauen in Bedburg, Bestattungswesen, Finanzen & Steuer, Hund, Jugendamt, Kultur, Sport & Freizeit, Meldewesen, Ordnungsamt, Raumreservierungen, Standesamt (Urkundenbestellassistent), Tiefbau, Widerspruch einlegen, Wohngeld & Wohnberechtigungsschein. Es gibt also eine ganze Menge von Bereichen, für die man nicht etwa bloß ein Formular als PDF erhält, sondern für die man Online-Anträge ausfüllen und diese auch gleich in die Bearbeitung zurückleiten kann. Ich weiß nicht, wie das im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden aussieht und welche Inhalte die Ideen der Grünen darüber hinaus beinhalten.
Die Website der Stadt ist ok. Sie ist gut strukturiert und aktuell gehalten. Allerdings fällt mir ein nicht so gelungenes Detail auf, das mit meinem Sinn für schön gestaltete Websites so überhaupt nicht harmoniert. Auf der Startseite ist noch alles ok. Folgt man einem beliebigen internen Link auf andere Inhalte der Website, fehlt durchgängig der Abstand zum Rand. Wahrscheinlich hat jemand an den Padding-Eigenschaften im Sheet herumgewerkelt und das ist nun das Ergebnis.
Mit den roten Pfeilen (rechter Screenshot) versuchte ich meine Kritik zu verdeutlichen. Es fehlt der Rand. Wie im ersten Screenshot zu sehen ist, sind die Texte so krass an den Rand gerutscht, dass es das Gesamtbild trübt. Na, jedenfalls meiner Ansicht nach.
Ich liebe CSS. Nicht, dass ich etwa über große CSS-Kenntnisse verfügen würde, denn ich habe den Umgang mit der Stylesheet-Sprache nie gelernt. Die rudimentären Kenntnisse habe ich durch die Methode Trial-and-Error erworben.
Im Bereich HTML und Javascript sind meine Kenntnisse noch begrenzter. Zum Glück gibt es das Internet. Trotz meiner geringen Kenntnisse lassen sich unter Zuhilfenahme seines nahezu “unerschöpflichen Wissens” und viel Geduld meinerseits echt viele Probleme lösen.
Wie in diesem Beispiel könnte man das Problem auf der Website durch eine Zeile (padding) zum Guten wenden. Ich bin aber auch ein furchtbarer Pedant.
#center #inner_center #content_wrapper {
margin: 0 auto auto;
max-width: 1200px !important;
padding: 40px;
}Dieser Kanzler ist, trotz anderslautender Bekundungen, nicht in der Lage, Führung zu liefern. Aber das ist Deutschland und dieses Volk benötigt Führung. Wenn die ausbleibt, toben nicht nur die Journalisten im Land, sondern auch in der EU und darüber hinaus.
Deutschland ist das flächenmäßig viertgrößte Land in der EU, allerdings das bevölkerungsreichste und das wirtschaftlich (noch) dominierende. Weltweit sind wir vor Japan die drittstärkste Wirtschaftsnation. Japan hat erhebliche Demografie-Probleme und eine anhaltend schwache Währung. Wir wissen deshalb, was uns blüht. Falls es nicht der Fall ist, können wir uns dorthin orientieren, um Fehler zu erkennen und zu vermeiden. Statt sich damit zu beruhigen, dass wir kurzfristig den 3. Platz in dieser zweifelhaften Bestenliste innehaben.
Die meisten Bürger ahnen oder wissen, was wir zu verlieren haben. Das macht trübsinnig und bisweilen hoffnungslos. Da helfen keine Plattitüden irgendwelcher Populisten. Leider macht der Kanzler in dieser Beziehung einen ebenso miesen Job. Er redet nicht mit uns.
11 Zitate von Olaf Scholz, die euer Leben verändern werden ∙ Quelle
Scholz sagt wenig und scheint immer noch zu denken, seine naiv-kindlichen Einlassungen (Wumms, Doppelwumms oder Nö) könnten drängende Themen abräumen.
Darf oder kann man einem erfahrenen Politiker wie Scholz das unterstellen? Wahrscheinlich ist das dumm. Die Lage des Landes hängt nicht von Scholz Reichtum an Bonmots ab. Aber sie ist dennoch verstörend. Wie kann man so überzeugt davon sein, die richtige Gangart eingelegt zu haben und so zu versagen? Das bleibt sein Geheimnis.
Unabhängig vom Personal bin ich weiterhin SPD-Wähler. Ich finde, die Partei steht als die letzte, immerhin halbwegs glaubwürdige Bastion gegen einen Kapitalismus. Jedenfalls traue ich ihr angesichts allgemein düsterer Zukunftsaussichten noch etwas zu. Komisch, dass die Linke in so vielen Teilen der Welt massiv an Einfluss verloren hat.
Vielleicht hat Sahra Wagenknecht mit ihrem Vorwurf gegen ihre alte Partei, die Grünen und die SPD recht, wenn sie schimpft, dass die linke Welt von Identitätsdebatten und anderem Dünnpfiff beherrscht wird. Auch das ist für mich Populismus, weshalb ich nie auf die Idee käme, BSW oder Linkspartei zu wählen. Dort werden ebenso Luftschlösser und populistische Luftnummern propagiert, die mich noch weniger überzeugen als das, was manche SPD-Genossen (gern auch in hohen Ämtern) an Dummsinn abliefern.
Ich zähle zu denen, die mit den politischen Verhältnissen im Land sehr unzufrieden sind, würde aber nie auf die Idee kommen, die AfD oder BSW zu wählen. Das ist ebenso ausgeschlossen, wie meine Stimme der CDU (Kommunalwahlen ausgenommen), FDP oder Linkspartei zu geben. Die Grünen hätten es werden können. Sie sind an sich selbst und an einer besonderen Art Hybris gescheitert, die ich so früher nie für möglich gehalten hätte. Nach ihrem Desaster bei den EU-Wahlen scheinen manche von ihnen Einsichten zu haben. Ich fürchte, für jede Art von Einsicht ist der Zug schon abgefahren.
Mich interessiert Lindners FDP kein Stück, obwohl bis Anfang Juli der Bundeshaushalt für 2025 stehen soll. Das wird spannend, und ich frage mich nach wie vor, wie Scholz ihn auf die Spur setzen will. Die Spielräume sind unter den gegebenen Umständen nicht sichtbar. Lindners FDP zeigt sich mit den 5 % bei den EU-Wahlen fast zufrieden. Das Leben in der Todeszone ist schließlich gelernt. Man wird dickhäutig, auch im politischen Umgang damit. Auf EU – Ebene spielt das nicht die Rolle, aber das Ergebnis sagt schon einiges aus über die Zukunftsaussichten dieser Partei. Sie tendieren nicht eben freundlich.
Welche Projekte neben dem Bundeshaushalt stehen jetzt für Scholz besonders im Fokus, besser gesagt, sollten im Fokus stehen? Natürlich bleibt das Thema Migration, das Scholz für seine Verhältnisse ziemlich klar adressiert hat. Nun müsste er nur auch einmal liefern. Ob dabei die Grünen oder Frau Faeser, Bundesinnenministerin, SPD, mitspielen?
Wie will Scholz mit einem Mal erfolgreiche Migrationspolitik oder wenigstens den unappetitlichen, aber dringend anstehenden Teilaspekt (Abschiebungen) nach vorn bringen? Würde das plötzlich vorangehen, würden sich manche wundern. Vor allem die Nazis. Zu neuen SPD-Wählern (oder Rückkehrern) würden die deshalb auch nicht. Übrigens hat BSW bei den EU-Wahlen die meisten Stimmen von der SPD abgezockt. Für mich was zum Fremdschämen.
Die Haltung der Grünen finde ich in mancherlei Hinsicht bewundernswürdig. Allerdings wird ihr Hauptargument, nicht gegen bestehende Gesetze handeln zu können, wohl nicht ausreichen, um ihrer Klientel ihr Versagen schönzureden. Das gilt in der Migrationsfrage nicht weniger als in der Frage der Verteidigung des aktuellen Bürgergeldes und die angeblichen Fehlanreize, von denen die Union penetrant rechthaberisch spricht.
Ich wünschte, Habecks und Scholz’ Hoffnung würde sich als Realität herausstellen und die deutsche Wirtschaft käme allmählich wieder in Fahrt. Mit etwas mehr Strahlkraft aus dem Reich des Kapitalismus ließe sich einiges besser umsetzen, was auf der Agenda steht. Oder hat diese Regierung die Agenda vielleicht schon abgearbeitet oder — noch schlimmer — sie hätte für den Rest der Legislatur gar keine offenen Projekte mehr. Ich hoffe, das ist nicht der Fall.
Der Kanzler ist gefragt. Auch, wenn die meisten ihren Glauben an ihn verloren haben.
Wie gut, dass wir uns auf die Jüngeren verlassen können. Von den 16- bis 24-Jährigen haben 17 % die AfD gewählt. Die Grünen haben bei den unter 30-jährigen 18 % verloren, die AfD hat laut Gewinn-und-Verlust-Rechnung des ZDF (vorläufig) 10 % hinzugewonnen.
Meine Frau und ich haben heute SPD gewählt. Wir sind Kummer gewohnt. Und das über viele Jahrzehnte. Aber bei den Grünen werden manche wohl heute auch nicht gut gelaunt sein.
Man sieht also: Die Jungen nutzen die Möglichkeiten, sie wählen genauso Nazis wie andere Alterskohorten. Ich empfinde Abscheu und Ekel, wenn ich an die Döspaddel denke. Bei Geschichte nicht aufgepasst und stattdessen ordentlich TikTok konsumiert. Das ist ihr Geheimnis. Krah und seine Spionagehelfer haben es leicht. Aber was nützt es? Die Hitlerjungen waren nicht weniger begeisterungsfähig als die, die heute ihre „Informationen“ aus den asozialen Medien beziehen. Nicht nur unter Muslimen finden sich manche, die mithilfe des Internets in hohem Tempo zu Islamisten mutieren. Rechte Ideologen haben im Gegensatz zu etablierten, demokratischen Parteien verstanden, wie sie einen Teil unserer Jugend gewinnbringend ansprechen müssen.
Einstweilen ärgere ich mich wieder darüber, dass in Diskussionen, unterrepräsentierte aber meinungsstarke Fachleute mit migrantischem Hintergrund in Opposition zu denen treten, die Einheimische sind, sich mit dem real existierenden Rassismus im eigenen Land ebenso wenig wie ich selbst konfrontiert sehen wollen. Mir geht auf den Zeiger, dass der Bundespräsident zum 20. Jahrestag der NSU-Nagelbombenanschläge auf der Keupstraße in Köln wieder die (von mir so wahrgenommene) Betroffenheitsrethorik bemühen muss. Das erleichtert es für keinen der 20 Verletzten von damals. Ja! Die Ermittlungsbehörden haben schlimme Fehler gemacht, in dem sie Täter im Umfeld der Keupstraße vermuteten und Menschen verdächtigten, die Opfer und nicht Täter waren.
Dass die Deutschen deshalb — jedenfalls gefühlt — als die schlimmsten Rassisten auf der Welt in Haftung genommen werden, nervt wohl nicht nur mich. Und Steinmeier vermutlich auch. Ich sage das, obwohl ich ihn für einen empathischen Menschen halte. Solche Rituale helfen nicht. Seine Rede von heute schien mir hölzern und kam wenig empathisch herüber. Diese Wiederholungen machen nichts ungeschehen. Im Gegenteil, sie könnten Ressentiments schüren. Bei mir wirken solche bemühten Aktionen kontraproduktiv.
Worin unterscheiden sich diejenigen, die heute AfD und BSW gewählt haben, von denen, die in Sylt und an vielen anderen Stellen der Republik Scheiße machen? Sie bereiten den Boden dafür vor, dass solche „Ereignisse“ mehr und mehr Normalität werden. Und wir wissen ja, wie gern manche Jugendliche Party machen.
Als ich heute Morgen diesen Artikel vom Focus las, dachte ich gleich wieder an diese Talkrunde bei Markus Lanz. Dort war die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend zugegen. Katharina Stolla heißt sie.
In der Stuttgarter Zeitung wird ihr folgendes Zitat zugerechnet:
„Dass man keine Lust mehr hat, viel zu arbeiten, finde ich total vernünftig.“
Diesen Satz habe ich nicht gehört, vielleicht auch überhört, denn ich räume ein, dass das Thema mehrfach in dieser Runde vorkam. Einen so abgefuckten Satz hätte ich gerade von jungen Leuten nicht erwartet!
So ein Statement provoziert und bietet solchen konservativen Knochen wie dem Chefkorrespondenten des Focus, Ulrich Reitz, und profilierungssüchtigen Nachahmer viel Angriffsfläche für ihre fast täglichen Tiraden im Focus gegen das grüne Politik-Establishment.
Auch die Stuttgarter Zeitung zitiert Stollas wohl verkürzt. Ich habe eine Stelle aus dem ZDF-Video transkribiert:
Ich habe ja gerade mein Studium abgeschlossen, oder vor einem Jahr, und viele meiner Kommilitonen und viele meiner Freunde, die gerade auch in den Berufsalltag einsteigen, die fragen sich schon, auch zu Recht meiner Meinung nach, wofür soll ich mich eigentlich in dieser kaputten Welt kaputt arbeiten und im Endeffekt habe ich noch nicht mal eine Aussicht darauf, dass ich dann eine sichere und gute Rente habe.
Ist das nicht ein Aspekt der Gegenwart, mit dem sich ehrlicherweise sehr viele Menschen in diesen Zeiten beschäftigen und zwar unabhängig von ihrem Alter oder ihrer politischen Heimat?
Man kann eine solche Aussage so in seine Story hineinzwingen, dass die erste, deutlich kernigere Aussage, dabei herauskommt. Fair finde ich das allerdings nicht. Ich finde, das geschieht in unseren Medien und selbstredend in den asozialen Medien zu häufig.
Stollas Ausführungen waren überhaupt nicht dumm oder typisch grün oder links, wie dies in vielen Medien dargestellt wurde. Sie steht politisch links. Wieso sprechen wir einer 25-Jährigen das ab, was oft augenzwinkernd sogar für von links nach rechts rübergerutschte Medienkoryphäen wie Henryk M. Broder gilt?
Über manche Aussagen habe ich auch den Kopf geschüttelt, anderes sehe ich allerdings auch mit meinen 70 Lebensjahren genauso wie die junge Frau von den Grünen. Vermutlich hat die Schärfe, in der die Kritik vorgetragen wurde, auch wieder ein Stück weit damit zu tun, dass eine junge Frau ihre Meinung kundtat. Wir kennen das leider.
Stolla hat kein “krudes Verhältnis zur Arbeit”, wie behauptet wird, sondern sie stellt die richtigen Fragen, die sich übrigens viele ältere Arbeitnehmer (hohe Nutzung der Rente mit 63) ebenfalls stellen bzw. gestellt haben.
Warum gehen so viele Menschen schon so früh in Rente, obwohl Arbeitskräfte, vor allem Fachkräfte so stark nachgefragt werden? Es dürfte wohl so sein, dass viele nicht mehr können und andere sich in ihren Betrieben nicht mehr wohl gebraucht und wertgeschätzt fühlen. Sie haben fertig und nach 47 Jahren und mehr sollte diese Gesellschaft das respektieren können.
Dass die Rente mit 63, die ja angeblich zu einer Verschärfung des Fachkräftemangels beiträgt, im Monat 3 Mrd. EUR kostet, ist ein Faktum. Im Jahre 2022 beliefen sich die Kosten der Rentenversicherung insgesamt auf ca. 360 Mrd. EUR, monatlich wären dies ca. 30 Mrd. Die Rente mit 63 macht also 10 % dieses gewaltigen Aufwandes aus. Solche Relationen werden von den Kritikern tunlichst unterschlagen. Dass es sich zudem um Menschen handelt, die deutlich länger im Arbeitsleben standen als andere, spielt in der Diskussion kaum eine Rolle. Ich war 47 Jahre lang berufstätig. Sagen Sie mir, wie viele Jahre es in Ihrem Fall sein werden!
Anders als CDU/CSU und FDP wollen Grüne und SPD die Schuldenbremse abschaffen oder zumindest modifizieren. Der Fraktionschef der SPD argumentiert, wie in den Medien berichtet wird, vorrangig mit der Aufbauhilfe für die Ukraine und den Nahen Osten. Mützenich redet von Gaza.
Auch wenn klar ist, dass unser Land sich an den immensen Wiederaufbaukosten beteiligen wird, werden Mützenichs Ansichten die deutsche Öffentlichkeit emotional triggern.
Die Förderung populärer Perspektiven durch rechte Medien ist gesichert.
Man sieht das schon am Titel der »Welt«, mit dem nichts weiter beabsichtigt ist, als noch mehr Ressentiments gegen die Ausgabenpolitik der Regierung zu schüren. Ich möchte hinzufügen, dass ich Mützenichs Bemerkung, sollte er das so gesagt haben, dumm finde.
Es soll schlussendlich um Ausgabenbeschränkungen gehen. Schuldenbremse ist ein schönes deutsches Wort, das für jeden verständlich ist. Anders als solche Wortungetüme wie „Bürokratieentlastungs-“ oder „Wachstumschancengesetz“.
Worum geht es Union und FDP? Die FDP will angesichts ihrer Umfragewerte ihre (letzte?) Chance ergreifen und die Ausgabenpolitik der eigenen Regierung auf den Prüfstand stellen. Der anerkannte SPD-Staatssekretär im FDP Finanzministerium, Werner Gatzer, verständigte die Bundesministerien darüber, was in Berlin jetzt ansteht: Haushaltssperre!
Die Vorhaben des Bundesfinanzministers selbst stellen so etwas wie einen Ritt auf der Rasierklinge dar. Wahrscheinlich sehen es die Verantwortlichen vermutlich als allerletzte Chance, einem Debakel wie 2013 zu entgehen. Die FDP hat konkrete Vorstellungen. Dazu zählt — Überraschung! –, die Sozialleistungen zu kürzen. Angeblich, so hörte ich in einer der vielen Diskussionen zum Thema, hat Lindner das Rententhema auf dem Schreibtisch. Etwas anderes wird diesen Verfechtern von weniger Staat und geringeren Steuern nie einfallen.
FDP und Union wollen den Sozialstaat schleifen. Konkret im Gespräch sind das Bürgergeld und Kindergrundsicherung. Sie nutzen die Gunst der Stunde und die propagandistische Vorbereitung (aka Hetze) rechter Medien, unterstützt vom abgefuckten X und dem Rest der asozialen Medien. Ich bin sicher: Das ist nur der Anfang!
Wenn die milliardenschwere Unterstützung internationaler Chiphersteller gekippt wird, kann man gut finden. Trifft es zu, dass — anders als von Habeck behauptet — die Stationierung der Intel-Fabrik in Magdeburg uns von ausländischen Standorten KEINE Versorgungssicherheit bringt? Ist das das Projekt eines eitlen Wirtschaftsministers? Hat Deutschland also keinen Nutzen im Gegenzug zu einer zweistelligen Milliardensubvention? Werden die in Magdeburg produzierten Produkte im Ernstfall tatsächlich an den Meistbietenden verkauft und geliefert? Trifft das zu, wäre schon deshalb eine Rücktrittsforderung an den Wirtschaftsminister begründet. Angeblich soll es auch nicht um neue Arbeitsplätze gehen. Die Wirtschaft im Osten liefe auch ohne diese Subventionen ganz prima. Solche Aussagen von Unionsleuten (Dobrindt) kursieren im öffentlichen Raum.
Die Union hat einen Pyrrhussieg errungen, den eine enorm kritische (aufgeheizte) Öffentlichkeit mehrheitlich abfeiert. Anhand der momentanen Umfragewerte der im Bundestag vertretenen Parteien war nichts anderes zu erwarten. Gewonnen ist für das Land anhand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes allerdings nichts. Finde ich jedenfalls.
Außer, dass es den vielen Besserwissern allmählich dämmern könnte, dass die Schuldenbremse wenig tauglich ist, große Krisen zu managen.
Dobrindt verwandte das Wort Betrug am Sonntag bei »Anne Will« inflationär. Alle jubeln, Union und AfD — einschließlich Gefolgschaft. Für mich klingt das nicht nach vernünftiger Politik, sondern nach Opportunismus mit einer Brise Revanchismus.
Schäubles (Oktober 2009 bis Oktober 2017 Bundesminister der Finanzen) Sparpolitik hatte nicht nur Auswirkungen auf die Griechen. Bei uns gab es während vieler Jahre so etwas wie der Tanz ums goldene Kalb, genannt Schuldenbremse oder »Schwarze Null«. Ein konservatives Projekt, das durch Mithilfe der Sozialdemokraten die Infrastruktur des Landes dahinsiechen ließ. Gleichzeitig lagen in dieser Zeit die Steuereinnahmen oft weit über den Steuerschätzungen. Dazu kam die Geldpolitik der EZB. Deutschland war innerhalb des Euroraumes und der EU insgesamt wohl das Land, das hiervon am meisten profitiert hat. Nicht die Menschen aber ganz sicher der Staat. So war die Schuldenbremse einzuhalten, ohne zu vielen auf die Füße zu treten. Es besteht kein Grund, auf dieses Konstrukt besonders stolz zu sein. In dieser ganz anderen krisenhaften Zeit entpuppt sich das Konstrukt als unzureichend. Das sage nicht ich, sondern Experten.
Schuldenabbau statt Inventionen in die Infrastruktur. Gemeckert wurde schon zeitig, die Politik änderte nichts! Merkel regierte mit ruhiger Hand. Federführend war die Union. Währenddessen nahm die Zahl der Menschen im Land, die die Tafeln in Anspruch nehmen mussten, zu. Die Obdachlosigkeit ebenso. Allgemein sprachen wir gern auch von der Zunahme der Menschen, die durch öffentliche Gelder alimentiert werden mussten, die Armut stieg. Der Reichtum einiger Weniger auch. Der ausufernde Niedriglohnsektor als Produkt der Hartz-Reformen wurde ohne gesellschaftlichen Aufschrei zur Kenntnis genommen. Ein Trend verfestigte sich und die Notlage vieler Leute wurde stillschweigend in Kauf genommen. Union und FDP bejubeln die Großtat Schröders bis heute.
Ein Wort zu Dobrindt. Dieser hatte bei »Anne Will« einen denkwürdigen Auftritt. Damit hätte er Punkte in einer Satireshow machen können. An ihm ist ein Komiker verloren gegangen. Ein SZ-Artikel hat sich mit diesem denkwürdigen Auftritt befasst. So komisch fand ich das gar nicht. Der Mann hat erfolgreich verdrängt, wie seine CSU unser Land mit der konzeptionslosen, nicht durchdachten Pkw-Maut der Lächerlichkeit preisgegeben hat.
Sein quasi-direkter Nachfolger ist verantwortlich für ein dreistelliges Millionengrab. Alles zulasten von uns Steuerzahlern. Dass er direkt für die ausgebliebenen Infrastrukturmaßnahmen der Deutschen Bahn verantwortlich zeichnete, hat der Mann ebenfalls verdrängt. Etwas mehr Demut wäre angemessen. Aber können Bayern überhaupt demütig sein? Man sieht es am FC-Bayern. Nicht mal versuchen würden die es.
Was wird aus dem KTF finanziert:
Ich hoffe, dass Habecks Abgesang auf die deutsche Wirtschaft angesichts der Misere, an der die Ampel schwer trägt, übertrieben ist. Verschiedene Fachleute (unterschiedlichen politischen Lagern nahestehend) haben Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Krise gelöst werden könnte. Dass dafür auch politische Zusammenarbeit über die Parteigrenzen erforderlich wäre, reduziert deren Chance auf Realisierung.
Die Schuldenbremse ist für die Union aus ideologischen Gründen sakrosankt. Dabei hält Merz doch insbesondere den Grünen ständig ideologisches Handeln vor. Nun ja. Merz halt.
Angeblich gibt es klimaschädliche Subventionen, die zur Größenordnung der Etat-Lücke von 60 Mrd. Euro passt. Es soll sich dabei um 65 Mrd. Euro handeln, die theoretisch umgeschichtet werden können. Es gibt also Spielräume. Wenn es allerdings so kommen sollte, dass neben dem einen Topf (genannt KTF) sich noch ein Zweiter gesellen sollte (WSF – 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiepreise), wird es schlimmer als bisher angenommen.
Merz will eine weitere Klage prüfen. Die Erste ist schließlich super für die Traumtänzer von der Union gelaufen. Vielleicht fühlt Merz sich provoziert, weil ihm die Vokabeln nicht gefielen, die Scholz damals eingeführt hatte, als er die Öffentlichkeit mit Begriffen wie Doppel-Wumms und so weiter malträtierte?
Welchen tieferen Sinn dürften die von rechts und ganz rechts bejubelten Klagen haben? Um das Wohl des Staates dürfte es Herrn Merz nicht gegangen sein, übrigens auch nicht Herrn Habeck, der die Leute mit seinen übertriebenen Ansagen dieser Tage nur weiter verunsichert. Er wirkt in dieser Phase wie ein trotziges Kind. Spielt er in der gleichen Liga wie die harten Hunde von Union und AfD? Oder ganz anders gefragt: Geht beiden um die eigene Profilierung und Karriere, ums Ansehen und die persönlichen Perspektiven für die Zukunft. Heißt nicht berechtigterweise: zuerst das Land, dann die Partei und dann erst die Person?
Können wir Bürger von unseren Politikern einen konstruktiven Umgang mit Krisen, und um diese handelt es sich tatsächlich, nicht mehr erwarten?
Was soll das? Zuerst tun die Politiker so, als ob dieses Land imstande wäre, jede Krise zu meistern. Das gilt für alle, außer der AfD. Die ist nur destruktiv.
Aus den Reihen der Opposition erfolgt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die von der Politik beschlossenen Schulden zur Zukunftssicherung der Nation und damit zum Wohle der Allgemeinheit (für die Aufholjagd von Liegengebliebenem und Zukünftigem) werden prompt vom Rollkommando der Union zunichtegemacht.
Es ist doch jetzt schon ein wenig wie in den USA. Dort blockiert auch die eine die andere Seite. Die Unterschiede sind angesichts der fehlenden Spielräume, der Summen und Verhältnismäßigkeiten keinesfalls so groß, wie wir es vielleicht gern hätten.
Wenn Merz und »seine« Union es wollen, könnte weit mehr Geld im Haushalt fehlen als die 60 Milliarden Euro. Die eigentliche Größenordnung des KTF beläuft sich auf insgesamt 211,8 Mrd. Euro, verteilt auf 4 Jahre (2024-2027). Die 60 Mrd. stammen aus dem Budget für Corona-Hilfen aus dem Jahr 2021. Dieser Teil wurde vom BVerfG für unrechtmäßig erklärt.
Ich erkenne hinter der Klage der Union keine Absicht, die Dinge besser zu regeln. Dafür aber die Intention, die aktuelle Regierung zu stürzen. Möglich, dass das unter den gegebenen Umständen gelingen wird.
Das BVerfG hat der Klage der Union in vollem Umfang stattgegeben. Damit hatte, wie es heißt, selbst Merz und die Union nicht gerechnet. Ich möchte bezweifeln, dass der Prozess insgesamt dem zuzurechnen wäre, was man gemeinhin als verantwortliche Politik fürs Land bezeichnen würde.
Die Rechtslage ist geklärt. Ich will hier keine Täter-Opfer-Umkehr betreiben, auch wenn das in diesen Zeiten en vogue ist. Aber diese Differenz hätten gute Politiker ausgeräumt, ohne das Bundesverfassungsgericht dafür bemühen zu müssen.
Jetzt sehen wir, dass von den Themen, die die Menschen (von der Straße) am ehesten für überflüssig halten, nicht etwa das 100 Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ist oder die Kindergrundsicherung sind.
Nein! Es ist der Klimaschutz. In diesem Bereich sehen „die Leute“ Einsparpotenziale. Da wird gesagt, es wäre doch übertrieben, dieses Thema zu sehr in den Mittelpunkt zu stellen. Solche Aussagen sind nicht empirisch belegt, aber ich fürchte, die Union hat die Leute ein Stück weit nach vorn gebracht, die dem dummen Gequatsche von Union, AfD oder in den asozialen Medien folgen.
Wohl deshalb führen wir ja im Land auch gern diese sachlichen Gespräche. Gern auch in einer Talkshow wie gestern bei »Hart aber fair«.
Der Chefkorrespondent von Focus Online heißt Ulrich Reiz. Was auch immer dieser Job bedeuten mag, er mag die Grünen, überhaupt alles Linke, so gar nicht. Das weiß der Leser schon, seit er noch Chefredakteur der „Rheinischen Post“ war.
Er fällt immer wieder mit geharnischten Artikeln über alles auf, was ihm an denen „Links der Mitte“ nicht passt. Gut, ich mache das auch — eher nur andersherum. Im TV (bei „Maischberger“ zum Beispiel) tritt er interessanterweise viel moderater auf als mit der Feder. Wahrscheinlich möchte er wieder eingeladen werden.
Heute hatte er Ricarda Lang, die grüne Co-Chefin am Wickel und behauptet, sie packe im Wahlkampf die Moralkeule aus. Dabei hatte Frau Lang aus meiner Sicht nichts Schlimmeres getan, als alle anderen Parteigrößen im Wahlkampf, das ebenfalls alle naselang tun. Die Ratten und Schmeißfliegen, als die beispielsweise vor vielen Jahrzehnten Franz-Josef Strauß, linke Schriftsteller bezeichnet hatte, sind nicht vergessen!
Strauß über seine Gegner
Quelle: Strauß – der Provokateur: Politik als Übertreibung | BR.de
“Arschloch, paranoides (über Rudolf Augstein). Filzpantoffel-Politiker (Helmut Kohl). Gehirnprothesenträger (Studenten). Handlanger Moskaus (die Regierung Brandt). Kryptokommunisten (Bayern-SPD). Mini-Napoleon der Publizistik (wieder Augstein). Pseudoliterarische Subkultur. Ratten und Schmeißfliegen (Schriftsteller). Verhetzte Kreaturen (Demonstranten).”
Und offen gesagt, was da manche AfD-Politiker nicht nur im Wahlkampf gegen ihre Gegner vom Stapel lassen, zählt zu einer Kategorie von Verbalinjurien, für die man schwer einen zutreffenden Begriff findet. Aber nach Reiz’ Willen soll es mal wieder um den Moralbegriff und die Grünen gehen. Und andere Parteien und ihre Redner sind ebenfalls nicht zimperlich, wenn es um die Beurteilung politischer Gegner geht.
Dass Lang es für wichtig hält, dass es in Bayern „starke Grüne“ gibt, mag für viele Bayern eine Zumutung darstellen. Und es sieht nach den Umfragen eher danach aus, als ob die Mehrheit rechts der Mitte (vorsichtig ausgedrückt) bestehen wird. Aus Sicht der Grünen-Chefin und all derer, die mit Nationalismus und strikt konservativen Perspektiven nicht so viel am Hut haben, sind starke Grüne nicht die Zumutung, als manche Pressevertreter sie hinstellen. Auch nach alledem, was in der letzten Zeit auf Bundesebene passiert ist. Die Partei ist stabiler als DER Störenfried innerhalb der Ampel, die FDP.
Offen gestanden, Ricarda Langs gemachte und von Reiz mit starken Worten (populistisch) kritisierte Äußerung bringt Menschen, die trotz Überforderungsgefühlen einen Blick auf all das Leid von Flüchtlingen haben, nicht dazu, diese Eindrücke einfach abprallen zu lassen. Es gibt Menschen, die das scheinbar leicht schaffen. Ich weiß das, jeder weiß das.
Lang sagte: »Wer in Bayern eine Regierung mit Anstand will, kann nur die Grünen wählen.« Behauptet Lang, dass die wahrscheinlichste Regierungskonstellation für Bayern von Menschen gewählt würde, die unanständig sind oder auch, dass die Politiker, die diese bilden, keinen Anstand besitzen?
Reiz kolportiert den Seelenzustand eines großen Teils der Bevölkerung, besser gesagt, er nutzt sie für seine Zwecke. Die Adressaten sind genau die, die ansonsten die Haltung von Journalisten im Öffentlich-Rechtlichen bemängeln, wie er selbst auch.
Ist es anständig, wenn die Mehrheit in diesem Land (nach Umfragen) gegen das verstößt, was EU-Größen oder die christlichen Kirchen als „unsere Werte“ markieren? Wen juckt es, was mit den Menschen geschieht, die in irgendwelchen afrikanischen Ländern die Entscheidung treffen, nach Europa und nach Deutschland zu fliehen? Sie fliehen vor Kriegen, vor Verfolgung, vor Gewalt oder „nur“ deshalb, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört wurden oder sie erkennen müssen, dass sie dort, in ihrer Heimat, keine Zukunft mehr haben.
Ich muss an dieser Stelle nicht sagen, welche Namen manche diesen Menschen geben! Das ist grässlich. Es hat mit Werten und Mitmenschlichkeit nichts zu tun. Ich kann mich nicht aus der Verantwortung ziehen, denn ich bin dabei, wenn es darum geht, die Überlastung unseres Landes und die sich aus dieser Überlastung zwangsläufig ergebenden Ungerechtigkeiten zu beschreiben und mich darüber zu beschweren.
Die Grünen stehen für etwas. Nicht für moralische Erhabenheit, für Besserwisserei oder was man ihnen schlechterdings noch alles nachsagt. Sie wehren sich gegen die Entwicklung, die im Land um sich gegriffen hat und gegen die man sich als Individuum so schwer behauptet. Der gesellschaftliche Konsens hat sich von der einen auf die andere Seite positioniert. Und es fällt so leicht, den Wahnsinn, den unsere politische Führung angerichtet hat, in den Senkel zu stellen. Wie konnte man das nur so weit treiben?
Die Grünen stehen gemeinsam mit den Linken auf der Seite, die ihre Haltung nicht infrage stellt. Sie halten an Dogmen fest, könnte ich sagen. Auch idealistische Überzeugungen können zu Dogmen werden. Normativ ist allerdings der menschliche Behauptungstrieb ebenfalls.
Jetzt reden wir davon, dass der Zustrom an Flüchtlingen zu hoch wurde. Wir reden von der Überforderung unseres Landes, die Infrastruktur ist schlecht. Es fehlt Wohnraum, Plätze in Schulen und Kindergärten. Die Arztpraxen waren bereits vorher überlastet. Na, ob Merz so falsch gelegen hat? Er hat sich jedenfalls plakative und leicht vermittelbarer Klischees zunutze gemacht. Als christlicher Politiker hat man damit heute auch kein Problem mehr.
Spielt es eine Rolle, ob die mit Abstand meisten Geflüchteten nach Deutschland kommen und nicht an einem anderen Ort bei unseren europäischen Nachbarn stranden? Ist das Stranden Schutz suchender Menschen ein falsches Bild? Über 50 % der Geflüchteten müssen nach Durchlauf ihrer Verfahren theoretisch auf ihre Abschiebung warten. Denken wir gelegentlich daran, welche Wirkung eine sogenannte Duldung auf diese Menschen hat?
Die Antwort ist, dass wir laufend darüber streiten, wie effizient das ist, was die Schweizer Rückschaffung und wir Abschiebung nennen.
Die Grünen moralisieren. Das ist ein Vorwurf, den man ihnen machen kann. Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere moralische Verantwortung abstreifen könnten. Wir können uns ihrer nicht entledigen, obwohl es viele nachvollziehbare Gründe für das gibt, was an Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik Deutschlands gewachsen ist.
Während der rot-grünen Regierung von 1998 entwickelte ich eine Aversion gegen die SPD. Schröders Reformpolitik war mir ein Dorn im Auge. Dass die Konservativen die Agenda 2010 noch heute als großes Reformprojekt loben, an dem das Land wirtschaftlich genesen wäre, ist für mich der ultimative Beweis dafür, dass die Politik falsch war. Ich empfand den folgenden Niedergang der SPD als logische Konsequenz.
Meine Erinnerung an diese Vergangenheit enthält nicht, dass die Politik der damaligen Rot-Grünen-Koalition vergleichbar kritisch im Fokus gestanden hätte wie die heutige Ampel-Regierung. Ein Störfaktor war schließlich nicht vorhanden! Und das, obwohl sich Deutschland erstmals seit dem 2. Weltkrieg militärisch international engagierte.
Als Merkel 2005 mit Westerwelles FDP übernahm, sah das ganz anders aus. Die Kritik an Schwarz-Gelb, insbesondere in der Anfangszeit, hat sich als äußerst brutal in mein Gedächtnis gebrannt. Das Aussehen, die Frisur und die Kleidung der Kanzlerin waren DIE Themen der Zeit. Und diese dauerte entschieden zu lange. Westerwelle hatte sich bei einer Pressekonferenz geweigert, einem britischen Journalisten auf Englisch zu antworten. Er erklärte das ebenso trotzig wie peinlich. Das war ein Renommee-Verlust der ersten Kategorie. Die Umfragen waren entsprechend.
Der „Presseclub“ von heute bearbeitete die Frage: “Feindbild statt Volkspartei – Woher rührt die Wut auf die Grünen?“. Es war interessant. Vor allem empfehle ich die Anruferrunde am Ende der Sendung.
Ich finde, Hensel, »ZEIT« hat einen Punkt, wenn sie die Kampagne beklagt, die rechte und konservative Medien gegen die Grünen führen. Es ist jedoch ebenso zutreffend, dass die moralischen Ambitionen und der Drang zur Interpretation in den entscheidenden politischen Bereichen unter den führenden Grünen nicht überwunden werden können. Das macht ihre Politik schwer vermittelbar. Deswegen werden sie auch als die ideologisierende aller Parteien bezeichnet.
Diesen offensichtlichen Fehler erkennen leider viele Menschen nicht, sondern plappern die Vorbehalte gewisser Medienvertreter einfach unkritisch nach. Es gibt unter unseren Parteien solche, für die Ideologie einen höheren Rang einnimmt. Ich schlage vor, man schaut sich die Arbeit der FDP diesbezüglich genauer an.
Obwohl ich das so sehe, haben die „Grünen“ meine Sympathie nicht (mehr). Es ist zwingend notwendig, einer fortschrittlichen, progressiven Politik ein gutes Marketing an die Seite zu stellen. Denn dieses Land ist überaltert und der Hang zum Konservativismus ist unübersehbar, also auch mit negativen Folgen. Witzig, dass Konservative sich gern als die wahren Klimaaktivisten präsentieren. Eigentlich sollte das qua Ideologie wohl so sein. Ich möchte den Mantel des Schweigens darüber ausbreiten.
Leider spielt die Vermittlung grüner Politik aber deshalb kaum eine Rolle, weil die Partei (Führung und Mitgliedschaft) sich nun einmal zur einzigen erklärt, die den richtigen Weg weist und geht. Dieses überhebliche Selbstverständnis zerstört einen wenigstens halbwegs erforderlichen Gleichschritt in einer längst stark polarisierten Gesellschaft.
Inwieweit die Grünen auf ein breites Fundament an Zustimmung in der Bevölkerung auch weiterhin setzen können (relativ stabile Umfragewerte), bleibt zunächst abzuwarten. Es ist nicht aussichtslos, dass es in der Zukunft doch zu einer Schwarz-Grünen-Koalition auf Bundesebene kommen wird. Da mögen die Auguren der Union sonst etwas erzählen. Die SPD unter Scholz wird keine Rolle mehr spielen. Sie hat fertig.
Mir fällt schwer, Robert Habeck zu verstehen. Die Meldung, dass der Strom in Deutschland auch in Zukunft ziemlich teuer (als anderswo auf der Welt) bleibt, ist verwirrend und disruptiv. Vor allem, dass diese Information aus Habecks Ministerium kommt. Wir wissen, was alles mit Strom betrieben werden soll. Wenn aber E-Autos fahren und die Nutzung von Wärmepumpen so teuer wird, wie hoch wird dann der CO₂-Preis künftig werden (Strom: bis 2042 ca. 40 Cent pro kWh)? Fossile Energien werden also wohl noch deutlich teurer. Sonst gäbe es ja keine Steuerungswirkung.
Versteht Habeck nicht genug vom Geschäft des Politikers und insbesondere dem des Bundeswirtschaftsministers, um mit Gabriel (SPD), Zypries (SPD) oder Altmaier (CDU), um nur die letzten Vorgänger zu benennen, zu konkurrieren?
Viele halten Habeck für einen der schlechtesten Wirtschaftsminister, die Deutschland je gehabt hat. Sie äußern das im Rahmen ihrer überschwänglichen und oft bodenlosen Kritik!
Bleibt mir als Bürger etwas anderes übrig als dieses Urteil, das keinem hilft und vor allem nichts dazu beiträgt, dass irgendetwas besser wird, zu übernehmen und den Frust über die schwierige Lage des Landes in einer miesen Einstellung zu allem, was mir einst wichtig schien, widerzuspiegeln? Welche Alternative zur Ampel existiert eigentlich? Mit wem soll die Union koalieren, um eine tragfähige Regierung auf die Beine zu stellen? Es drängt sich keine Antwort auf. Der Blick auf die Umfragewerte zeigt das. Es gibt schlicht und ergreifend keine.
Schließlich entspricht es den Tatsachen, dass die Union durch ihre Regierungen gemeinsam mit der FDP und der SPD nichts an nachhaltigen Reformen geliefert hat. Auch wenn ich mir dafür die Kritik anhören muss, dies sei neoliberaler Unsinn: das Geld ist hauptsächlich in sozialpolitische Projekte geflossen. Die komplette Infrastruktur wurde sträflich vernachlässigt, von der Bundeswehr ganz zu schweigen.
Was werden unter diesen Bedingungen die Prozent-Werte der AfD bringen? Sehen Menschen tatsächlich die Chance, ihre Lage mit geschichtsvergessenen und rückwärtsgewandten Themen zu retten? Ich halte das für abwegig.
Eher trifft die Vermutung zu, dass die Leute die Arbeit der Ampel-Regierung sehr mies finden. Die entsprechenden Umfragen bestätigen das ja eindrucksvoll. Deshalb plädieren sie in den Umfragen für eine Partei, die nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht. Ich könnte wetten, dass das Wort Verfassung bei manchen Lesern Reaktionen auslöst. Deutschland hätte keine Verfassung… Sie kennen solche Einwände vermutlich auch. Das sind wahrscheinlich genau diejenigen, die Demokratie und Verfassung im Moment nicht besonders schätzen.
Fragen stellen sich derzeit nicht allein hinsichtlich der Amtsführung von Robert Habeck. Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister teilt die Negativkritik mit vielen Kollegen im Kabinett. Neben dem Kanzler haben Annalena Baerbock, Nancy Faeser und aktuell Lisa Paus schlechte Karten. Auch Karl Lauterbach kommt nicht gut weg. Wir kennen all diese Menschen zwar nicht, sondern höchstens ihre öffentlichen Äußerungen. Aber eine Meinung über sie haben wir alle. Vielleicht ist das ein wenig ungerecht? Aber was ist das für eine Kategorie in Zeiten des Internets. Wie heißt es doch so schön: Wer die Hitze nicht verträgt, hat in der Küche nichts verloren.
Wenn ich mir generell die Leistung manch führender Politiker (auch der vorherigen Kabinette) in Deutschland und keineswegs nur der Grünen ansehe, sehe ich – soweit ich es beurteilen kann – Licht und Schatten. Die richtigen Antworten auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit sind offenbar schwer zu finden. Klingt wie Politiker-Sprech.
Sind die politischen Überzeugungen der Grünen mit meinen so inkompatibel, wie es in manchen meiner Texte den Anschein hat? Ist er (Habeck) womöglich die “ehrlichste Haut”, die ich seit Langem im politischen Geschäft erlebt habe und bringt etwa dieser Umstand die Leute so gegen ihn auf? Die nüchterne Erkenntnis könnte lauten: Gründe braucht der Mensch heutzutage nicht mehr, um auf politisch Verantwortliche einzudreschen.
Welcher Politiker hat in diesen Zeiten den Mut, dieser Gesellschaft von Egomanen und Komfortzonenbesatzern Wahrheiten auf den Tisch zu knallen, deren Folgen in Ermangelung desselben nicht mehr mit massenhaft Geld (unserem Geld übrigens!) gemildert werden können!
Habeck (die Koalition) traute sich, die erforderliche Wärmewende anzufassen, also sich den dritten großen Sektor (Strom <Industrie>, Wärme, Verkehr) für die nötige Energiewende vorzunehmen. Die Auswirkungen, die nicht nur er, sein Ministerium, das beim Gesetz schwere Fehler machte, oder die Grünen als politische Partei abstrakt mitzuverantworten haben, liegen in Form von öffentlicher Kritik und Umfragewerten auf dem Tisch.
Es heißt, dass nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Das Sprichwort wurde nun als dummes Gequatsche entlarvt. An diesem Essen haben sich viele den Mund verbrannt. Aus Sicht einer Mehrheit sind es allein die Grünen, die verloren haben (Umfrageergebnisse).
Aus meiner Sicht ist es so, dass große Teile unserer Gesellschaft, angeleitet und befeuert durch die Medien und die politischen Gegner der Grünen, verunsichert und gefrustet gegen Berlin (auch gegen demokratische Überzeugungen) wettern, und dies in Summe ein Klima erzeugt hat, dass das Projekt “Bekämpfung des Klimawandels” beschädigt hat. Wie stark die Beschädigung ist und wie nachhaltig sie wirkt, vermag keiner zu sagen. Wenn ich an dieser Stelle von Medien spreche, meine ich nicht nur den Springer-Konzern, sondern ein ganzes Konglomerat verschiedener Medien des rechten Spektrums. Sie strapazieren nach wie vor das Bild von verengten Meinungskorridoren und erhalten dafür leider auch Beifall.
Dabei haben sie es doch verstanden, nicht nur die Maßnahmen gegen den Klimawandel, sondern zum Beispiel auch gegen Merkels humanitäre Großtat von 2015, infrage zu stellen und ins Negative umzukehren. Ich gehe nicht so weit zu behaupten, dass die hier formulierten Darstellungen alle falsch wären. Nur wäre es schön, wenn sich die Menschen ihre eigenen Gedanken machten und nicht denen folgten, die alles in unserem Land miesmachen.
Das mit unser aller Hilfe erzeugte politische Klima im Land könnte noch schneller seine zerstörende Wirkung entfalten als der Klimawandel. Der zieht mit großer Macht – wie wir in den Tagen dieses Sommers erleben müssen – seine Kreise. Dabei ist jedoch sicher, dass sein Werk langfristig die meisten Probleme, die wir Menschen heute als solche wahrnehmen, zur Farce degradieren könnte.
Ich sehe mit Sorge die Veränderungen in der Natur und verstehe all diese Knalltüten nicht mehr, die, zahlenmäßig mehr denn je, davon quatschen, dass der Klimawandel von Medien und ökonomisch interessierten Kreisen aufgeblasen würde. Es scheint eine immer noch wirkmächtige Technik des Menschen zu sein, die Augen vor der Realität zu verschließen. Aber was hilfts? Wir müssen mit diesen Widersprüchlichkeiten leben und trotzdem Antworten finden. Jedenfalls, wenn unsere Spezies und mit ihr viele andere ebenfalls, nicht in absehbarer Zeit aussterben wollen. In manchen Gegenden der Welt lässt es sich schon heute nicht mehr leben. Neben den Kriegen, die zahlenmäßig gefühlt eher zugenommen haben, stellen wir fest, dass auch das veränderte Klima für immer mehr Menschen ein existenzieller Grund wird, ihre Heimat zu verlassen.