Bürgergeld vor dem Umbruch – Abschied vom Vertrauen?
Zwischen Rückschritt und Reform: Die schwarz-rote Koalition greift das Bürgergeld an – und mit ihm das Vertrauen in den Sozialstaat. …alles lesen
Haushalt
Grün regiert, SPD blockiert und FDP sabotiert?
Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, sollten ursprünglich durch die Maßnahmen (Subventionsabbau) in der Landwirtschaft rund 1 Mrd. EUR eingespart werden. Inzwischen ist es schon der Schnee von gestern. Die Erweiterung des Kanzleramtes in Berlin soll rund 800 Mio. EUR kosten. Wer weiß, wie teuer dieses umstrittene Vorhaben …alles lesen
Handwerk und Kommunikation in der Politik
In einem Talk im ÖRR diskutierte man über die Qualität der Regierungsbeschlüsse zum Haushalt. Das kann, das muss sein! Wenn Diskussionen schließlich aber darin münden, dass die Regierungsfähigkeit nicht nur der Regierung, sondern gleich aller demokratischen Alternativen in der Öffentlichkeit infrage gestellt wird, ist das zumindest einmal ein schlechtes Zeichen. …alles lesen
Wir lernen: Teurer geht (nicht) immer
Was hat das Verfassungsgericht eigentlich genau gesagt hinsichtlich der Ausgestaltung des Existenzminimums? Diese ist jedenfalls eine Grundlage für die im Moment umstrittene Erhöhung des Bürgergeldes. Woher das Geld dafür kommt, spielt für die Richter keine Rolle. Das haben sie mit ihrer Entscheidung zum Haushalt kürzlich klargemacht. Gestern hat die Regierung …alles lesen
Die zweitgrößte Gruppe von Asylsuchenden sind aktuell Türken
Es werden nicht weniger Geflüchtete, die Zahlen steigen weiter. In diesem Jahr sind es immer mehr Türken, die Asyl in Deutschland beantragen. Wie kann das sein? Der Präsident dort ist doch so töfte. …alles lesen
Präfinale Zuckungen?
Einer muss ja Schuld sein. Und Lindner und Scholz sind es gewiss nicht. …alles lesen
Worüber freuen sich die Rechten und ganz Rechten eigentlich?
Wenn ich den Überschwang sehe, mit der rechts und ganz rechts die Klatsche der Ampel abfeiern, muss ich schlucken. Genauso, wenn Unions-Hinterbänkler Greta Thunbergs Sympathiebekundungen für die Palästinenser genussvoll vor der Öffentlichkeit dazu nutzen, die Auflösung von FFF International einschließlich der deutschen Sektion zu fordern. Das Ende der Regierung oder …alles lesen
Ein Minister warnt vor Missbrauch des Bürgergeldes, ein anderer wird vom BVerfGE in die Schranken gewiesen
Wenn der zuständige Minister sich veranlasst sieht, im Bundestag davor zu warnen, dass man nicht wegen Bürgergeld kündigen solle, ist das ein Stück aus dem Tollhaus! Nötig aber grotesk: Warnung vor Missbrauch Hubertus Heil war für mich ein Lichtblick innerhalb der Regierung. Daran nagt längst der Zahn der Zeit. Ist …alles lesen
Der Wahnsinn und die Ampel
Tatenlosigkeit ist der schlimmste Vorwurf, den ich dieser Regierung machen kann. Dabei soll doch die Bilanz der umgesetzten Vorhaben so toll ausgefallen sein. …alles lesen