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Grün regiert, SPD blockiert und FDP sabotiert?

Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, sollten ursprünglich durch die Maßnahmen (Subventionsabbau) in der Landwirtschaft rund 1 Mrd. EUR eingespart werden. Inzwischen ist es schon der Schnee von gestern. Die Erweiterung des Kanzleramtes in Berlin soll rund 800 Mio. EUR kosten. Wer weiß, wie teuer dieses umstrittene Vorhaben tatsächlich würde? Wir kennen die üblichen Verteuerungen, die beinahe grundsätzlich …alles lesen

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Handwerk und Kommunikation in der Politik

In einem Talk im ÖRR diskutierte man über die Qualität der Regierungsbeschlüsse zum Haushalt. Das kann, das muss sein! Wenn Diskussionen schließlich aber darin münden, dass die Regierungsfähigkeit nicht nur der Regierung, sondern gleich aller demokratischen Alternativen in der Öffentlichkeit infrage gestellt wird, ist das zumindest einmal ein schlechtes Zeichen. Demokratie und Rückhalt Die Demokratie verliert an Rückhalt, wenn solche …alles lesen

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Wir lernen: Teurer geht (nicht) immer

Was hat das Verfassungsgericht eigentlich genau gesagt hinsichtlich der Ausgestaltung des Existenzminimums? Diese ist jedenfalls eine Grundlage für die im Moment umstrittene Erhöhung des Bürgergeldes. Woher das Geld dafür kommt, spielt für die Richter keine Rolle. Das haben sie mit ihrer Entscheidung zum Haushalt kürzlich klargemacht. Gestern hat die Regierung ihre Konsequenzen für die nächste Zukunft, sprich Haushalt, präsentiert. Rasch …alles lesen

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Worüber freuen sich die Rechten und ganz Rechten eigentlich?

Wenn ich den Überschwang sehe, mit der rechts und ganz rechts die Klatsche der Ampel abfeiern, muss ich schlucken. Genauso, wenn Unions-Hinterbänkler Greta Thunbergs Sympathiebekundungen für die Palästinenser genussvoll vor der Öffentlichkeit dazu nutzen, die Auflösung von FFF International einschließlich der deutschen Sektion zu fordern. Das Ende der Regierung oder Gretas (und FFF) festzustellen oder zu fordern, ist voll im …alles lesen

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Ein Minister warnt vor Missbrauch des Bürgergeldes, ein anderer wird vom BVerfGE in die Schranken gewiesen

Wenn der zuständige Minister sich veranlasst sieht, im Bundestag davor zu warnen, dass man nicht wegen Bürgergeld kündigen solle, ist das ein Stück aus dem Tollhaus! Nötig aber grotesk: Warnung vor Missbrauch Hubertus Heil war für mich ein Lichtblick innerhalb der Regierung. Daran nagt längst der Zahn der Zeit. Ist der Missbrauch des Bürgergelds etwa so extrem, dass sein „Erfinder“ …alles lesen