Grün regiert, SPD blockiert und FDP sabotiert?

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Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, sollten ursprünglich durch die Maßnahmen (Subventionsabbau) in der Landwirtschaft rund 1 Mrd. EUR eingespart werden. Inzwischen ist es schon der Schnee von gestern.

Die Erweiterung des Kanzleramtes in Berlin soll rund 800 Mio. EUR kosten. Wer weiß, wie teuer dieses umstrittene Vorhaben tatsächlich würde? Wir kennen die üblichen Verteuerungen, die beinahe grundsätzlich bei allen großen Bauvorhaben zu Buche schlagen. Ob diese Erscheinungen nicht politisch gewollt sind und die Leute nicht einfach verarscht werden sollen, vermag ich nicht zu beurteilen. Auffallend ist, wie normal gewaltige Verteuerungen insbesondere gegenüber den von Politikern vorgetragenen Kostenschätzungen ausfallen. Man könnte dahinter ein System vermuten. Manche Bauvorhaben würden die Planungsphase nicht erreichen, wenn den Leuten (uns) die tatsächlich zu erwartenden Kosten genannt würden. Stichwort: Vertrauen!

Warum hat diese Regierung die Chance nicht ergriffen und beispielsweise dieses Projekt auf Eis gelegt? Zudem: Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 474 Mrd. EUR. Und was macht die Regierung? Sie berät wochenlang und dann kommt eine solche beknackte Entscheidung auf den Tisch. Wie war es mit der Besteuerung von Kerosin?

Wenn wir über handwerkliche Fehler dieser Regierung sprechen, fällt nun wirklich jedem auf Anhieb auf, wie furchtbar unprofessionell diese vorgeht. Übrigens auch kommunikativ. Das geht an die Adresse des grünen Landwirtschaftsministers, Cem Özdemir. Dass die FDP die Arbeit der Regierung sabotiert, mag insgesamt ein berechtigter Vorwurf sein. Aber Özdemir wirkt in diesem Zusammenhang auch wie ein Saboteur. Andere halten seine Reaktion für schlichtweg ehrlich. Das würde bei der FDP kein Grüner nie konstatieren.

Den Titel habe ich als Kommentar zur »Regierungsarbeit« bei Mastodon gelesen. Natürlich von einem, der den Grünen nahesteht.

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4 Gedanken zu „Grün regiert, SPD blockiert und FDP sabotiert?“

  1. Wie teuer war Cum Ex? Wie tezer die Bankenrettung? Wue teuer wied due Aufrüstung?
    Welche Kosmetikabudgets gilt es für lustige Gipfeltreffen zu verbraten?

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  2. Hast du die 17 Seiten umfassende Liste mit den „Entwicklungshilfeprojekten“ unserer Ampel-Regierung gesehen. Mehr Verschwendung aus ideologischen Gründen kann man sich fast nicht vorstellen.

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  3. Natürlich geht da immer noch etwas mehr. Bei den Projekten muss man sich allerdings auch anschauen, wie diese zusammenhängen. Sind das alles neue Projekte? Was geht davon aufs EU-Konto? Was geht aus alten Verträgen hervor, welche Regierungen und Unternehmen sind und waren beteiligt & so.

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  4. Diese Details und ein Vergleich mit früheren Regierungen würde mich auch brennend interessieren. Da stehen Positionen auf dieser Liste, die ganz überwiegend nach den Grünen als Initiatoren ausschauen. Und genau darum wird es der CDU gegangen sein, als sie diese Liste in Umlauf brachte. Geldverschwendung allenthalben. Der Vorwurf sticht immer – egal, was dran ist.

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