In dem Video »Das Ende der Freiheit? Wie das Social-Media-Verbot Sie lautlos enteignet!« vertritt Prof. Dr. Christian Rieck eine dezidiert ablehnende Haltung gegenüber dem diskutierten Social-Media-Verbot für Jugendliche. Er betrachtet dieses Vorhaben nicht als isolierte Schutzmaßnahme, sondern als den ersten Schritt einer strategischen Entwicklung hin zu einer umfassenden Überwachung und dem Ende der Anonymität im Netz.

Inhalt

Hier sind seine zentralen Argumente und seine Positionierung:

1. Die Strategie der »Inkrementalität«

Prof. Rieck analysiert das Verbot spieltheoretisch als Stufenspiel. Seiner Ansicht nach ist der vorgeschobene Jugendschutz lediglich »Cheap Talk« (billiges Gerede), um eine Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen [02:50]. Der eigentliche strategische Ablauf sieht laut Rieck so aus:

• Stufe 1: Verbot für Jugendliche unter dem Deckmantel des Schutzes [02:34].
• Stufe 2: Notwendigkeit einer flächendeckenden Altersverifikation, die technisch jeden Internetnutzer (auch Erwachsene) erfassbar macht [03:41].
• Stufe 3: Einführung einer allgemeinen Klarnamenpflicht, da die Infrastruktur zur Identifikation bereits existiert [04:44].

2. Das »Trojanische Pferd« der Altersverifikation

Er bezeichnet das Social-Media-Verbot als trojanisches Pferd [08:00]. Ziel sei es, die Anonymität im Internet abzuschaffen. Er kritisiert dabei insbesondere Politiker wie Friedrich Merz, die von einer »Kommunikation auf Augenhöhe« sprechen. Rieck hält dies für realitätsfern, da Bürger ohne Anonymität der Gefahr von Repressalien, Jobverlust oder »Schlägertrupps« ausgesetzt seien, während Politiker durch Personenschutz und Privilegien abgesichert sind [08:30].

3. Kritik an der Einschränkung von Bürgerrechten

Rieck sieht in den aktuellen Entwicklungen (Digital Services Act, Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung) eine systematische Rücknahme von Bürgerrechten [14:56]. Er vergleicht die Forderung nach einer Klarnamenpflicht mit den Praktiken in autoritären Staaten wie China, Nordkorea oder Russland [19:18].

4. Demokratieverständnis und Diskurs

Für ihn ist Anonymität eine Grundvoraussetzung für freie Meinungsäußerung, vergleichbar mit der geheimen Wahl [17:51]. Er argumentiert, dass eine Klarnamenpflicht zu einer massiven Selbstzensur führt, da Menschen aus Angst vor Ausgrenzung oder beruflichen Konsequenzen keine abweichenden Meinungen mehr äußern würden [17:39].

Prof. Rieck warnt eindringlich davor, auf die moralisierenden Begründungen der Politik hereinzufallen. Er sieht im Social-Media-Verbot für Jugendliche den Einstieg in ein totalitäres Kontrollsystem, das die Freiheit der gesamten Gesellschaft gefährdet und letztlich zu einer Schwächung der demokratischen Diskursqualität führt [26:38].

Zwischen Rieck und Vance: Zwischen Sorge und Kalkül

Viele der Argumente kennen wir, weil wir diese in diesen Zeiten häufig hören. J.D. Vance hieß vielleicht der bekannteste Protagonist einer Lesart, die mir mehr nach unlauterer Bezichtung als nach ernster Sorge klingt. Er hatte sozusagen den großen Bogen zum Verfall demokratischer Sitten bei der letztjährigen Münchner Sicherheitskonferenz bildhaft und unmissverständlich geschlagen. J.D. Vance hat in München ein ähnliches Narrativ bedient, sodass man beide Aussagen durchaus in einen Topf werfen kann.

Trumps Administration sieht in der europäischen Regulierungswut (insbesondere dem Digital Services Act) ein Hindernis und einen direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit, der dazu ein Instrument zur Unterdrückung politischer Opposition darstellt. Das vorgeblich vehemente Eintreten für Freiheit und Demokratie war nicht mehr als die von Gier getriebene Wahrnehmung der Interessen seiner Tech-Bros.

Man hätte Vance fragen können, ob die Sorge um die »Augenhöhe« zwischen Bürger und Politiker nur eine emotionale Nebelkerze ist, um davon abzulenken, dass es eigentlich um die Souveränität von Software-Unternehmen gegenüber demokratisch legitimierten Gesetzen geht.

Da wären wir bei Prof. Rieck, der Sorge hat, mit seiner Haltung in die »rechte Ecke« bugsiert zu werden. Ich verfolge seine oft hochinteressanten Beiträge regelmäßig. Allerdings ist die Themenauswahl der letzten Zeit stark von einer Haltung geprägt, die auch mir verdächtig nach konservativen oder manchmal auch rechten Narrativen klingt.

Die digitale Welt ist kein rechtsfreier Raum

Wir leben heute in einer anderen Zeit. Viele Regeln und Gesetze wurden dieser Zeit noch überhaupt nicht angepasst. Ich denke für mich, naheliegenderweise, an das Urheberrecht, das durch das Internet eine völlig andere Bedeutung, zumindest hinsichtlich der Folgen, entfaltet hat.

Ja, wir stochern schon durch die Komplexität all dessen (auch weil unsere Prozesse hinsichtlich des Zeitbedarfs halt sind, wie sie sind) etwas hilflos herum und suchen nach den richtigen Lösungen. Dass dabei unterschiedliche Positionen gegeneinandertreffen, ist kein Wunder. Es geht um viel. Dass allerdings Regierungsversuche im Hinblick auf die ach so tolle Neue Welt von genügend Leuten mit den identischen Verdächten und Vorhaltungen attackiert werden, ist nicht gut.

Wenn wir es nicht hinbekommen, dass in der digitalen Welt die gleichen Werte und Regeln bestehen, die wir aus der analogen Welt kennen, stimmt etwas nicht. Wir reden von einer Zivilisation, denn von einer »Matrix« haben wir nichts geahnt. Unseren Politikern mal schlankweg vorzuhalten, unsere Freiheiten aus egoistischen Gründen einschränken zu wollen, ist wirklich so etwas von drüber, dass wir solche Vorwürfe bei fairer und genauerer Betrachtung nicht aufrechterhalten können.

Zwischen Shitstorm und Staatsverantwortung

Es gibt eine breite Debatte darüber, ob bestimmte »Strafaktionen« (einzelner [sic?] Politiker) angemessen seien oder ob man sich über die Aktionen, beispielsweise aus der sogenannten »Schwachkopf«-Serie, so auseinandersetzen sollte, wie das passiert ist. Manche Journalisten halten Attacken (genannt Shitstorms) besser aus als andere – immerhin erkennen sie noch gewisse Nuancen. Bei Politikern dürfte das im Großen und Ganzen ebenfalls der Fall sein. Ich würde gern mal diejenigen erleben, die sich zum Beispiel über Habeck oder Strack-Zimmermann erhoben haben, wenn sie selbst Ziel eines Shitstorms oder elender Beleidigungen würden. Fühlen Politiker (aufgrund anderer Möglichkeiten, Befugnisse) wirklich anders als andere Menschen? Denkt mal drüber nach!

Erziehung, Aufklärung oder Verbot?

Momentan geht es um die Konsequenzen exzessiver Social-Media-Nutzung durch Kinder und Jugendliche. Die Ausführungen von Expert*innen sind ausschweifend und oft überzeugend. Hat man mehrere gelesen, weiß man nicht mehr, was richtig und was falsch ist. Daraus sollen Politiker (ohne Expertise im Zweifelsfall) ihre Entscheidungen herleiten. Das ist nicht so einfach, wie mancher es scheinen lassen möchte. Ich spreche von denen, die von außen einen Blick auf diese komplizierte Welt werfen, von Wissenschaftler*innen, Expert*innen und Journalist*innen.

Nach Prof. Rieck werden die Einschränkungen unserer Freiheit weitergehen. Oh, ich war auch beleidigt, weil ich die Filme, die die freiwillige Selbstkontrolle erst ab 18 Jahren freigegeben hatte, mit 16 noch nicht sehen durfte. Trotzdem habe ich mich gefügt. Dass es etwas so Einfaches und Wirksames heutzutage im Internet nicht geben darf, irritiert sicher nicht nur mich. Ja, ich hab’s auch schon geschafft, mit 16 in eine Vorstellung zu kommen, die erst ab 18 freigegeben war. Solche Tricks haben die Besucher der digitalen Welt längst drauf. Trotzdem!

Social-Media-Verbot für Jugendliche, Altersverifikation und Klarnamenpflicht sind diskutierte Einschränkungen der Art, die unsere Demokratie ins Wanken bringen. Jedenfalls glaubt Rieck, das könne Beleg für den Anfang des Niederganges sein. Ich sehe da ganz andere Gefahren, die auch damit zu tun haben dürften, dass wir bisher keine geeigneten Lösungen für diese Art von Problemen gefunden haben. 40.000 Schüler*innen verlassen jährlich in Deutschland die Schulen ohne Abschluss. Wie viele Neu- und Jungwähler haben bei den letzten Bundestagswahlen für die AfD oder für die Linke gestimmt? Wie kommt das? Mal schauen, was die Auftritte beider Parteien im Vergleich zu den »Alt-Parteien« so zu bieten haben. Da fällt doch keiner drauf rein, wenn bei TikTok einer vom Schlage des AfD-Freidenkers, Maximilian Krah, erklärt, was echte Männer sind.

Regeln, die wir aus der analogen Welt kennen, müssen auch für das Internet Gültigkeit haben. Inwieweit es korrekt und vielleicht sogar erforderlich ist, dass Wissenschaftler wie Prof. Rieck mit enormer Reichweite Signale in die Gesellschaft senden, die ohnehin schon eine gewisse Verbreitung gefunden haben, stelle ich mal zur Diskussion.