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Am Vorabend des Weltunterganges für die SPD kam mir eine Überschrift in den Sinn, die ich in der vermaledeiten Springer-Tochter-Unternehmung namens WELT kürzlich gelesen hatte.
Er lautete: „Milliardenschwere Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger – wie Bas eine Reform abblockt“ War das einer der typisch arschigen WELT-Artikel, die immer von der ideologischen Ausrichtung anderer reden, statt von der eigenen, unübersehbaren?
Die Darstellung der WELT, Bärbel Bas arbeite gegen die Bürgergeld-Reform, trifft so nicht zu – sie ist vielmehr die treibende Kraft hinter der Reform. Logisch, es ist ihr Ressort. Das hält die WELT nicht davon ab, sich zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihrem sinnstiftenden Tun hinzugeben und die SPD verbal an die Wand zu nageln.
Bas als Architektin der Reform
Bärbel Bas ist als Bundesarbeitsministerin (SPD) die federführende Ministerin hinter der Bürgergeld-Reform. Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung am 5. März 2026 verteidigte sie das Vorhaben ausdrücklich als „sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig“. Sie betonte, die Reform helfe Menschen, die Unterstützung brauchen, verlange aber gleichzeitig mehr Mitwirkung.
Der eigentliche Konflikt: Reform gegen SPD-Basis
Was die WELT wohl aufgegriffen hat, ist eine interne Spannung innerhalb der SPD. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen vor – etwa Leistungskürzungen bei verpassten Jobcenter-Terminen. Viele SPD-Mitglieder sind darüber „tief besorgt“, weshalb ein innerparteiliches Mitgliederbegehren lief, bei dem Gegner der Reform noch bis zum 23. März unterschreiben konnten. Bas musste in ihrer Bundestagsrede einen „Spagat“ vollziehen: die Reform verteidigen und gleichzeitig soziale Absicherungen betonen.
Ergebnis
Der Bundestag hat das Gesetz am 5. März 2026 beschlossen – mit 320 Ja-Stimmen. Das Gesetz soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Bas hat die Reform also nicht torpediert, sondern durchgesetzt – auch gegen den Widerstand in den eigenen Reihen.
Die WELT-Berichterstattung bezog sich offenbar auf diesen innerparteilichen Konflikt oder auf frühere Kompetenzstreitigkeiten mit Kanzler Merz, der die Reform zeitweilig zur „Chefsache“ erklären wollte, woraufhin Bas ihren eigenen Führungsanspruch bei dem Vorhaben betonte.
Natürlich ist das nur ein Teil der Geschichte. Es lohnt sich (nicht wirklich), die über 1500 Kommentare wohlwollender (also rechter und noch rechterer) WELT-Leser durchzublättern. Kein gutes Haar an SPD oder Bas. Wie üblich. Und auch wie üblich, wird von ach so gebildeten WELT-Lesern wieder einmal die angeblich mangelhafte Schulbildung von Bas thematisiert. Was ich als Hauptschüler natürlich auch furchtbar toll finde.
Die Idioten liegen nicht ganz richtig, jedenfalls wenn man berufsbegleitende Weiterbildungen und ein Abendstudium zur Krankenkassenbetriebswirtin plus Abendstudium zur Personalmanagement-Ökonomin (VWA, Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie) als Alternative zu einer universitären Ausbildung gelten lassen kann. Leute, ihr seid einfach so ekelhaft blöd.
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