Die Meldung kommt jetzt jeden Monat bis zur Wahl in NRW

Manch­mal tau­chen vor mei­nem geis­ti­gen Auge Fragezeichen auf, wenn es um gewis­se Artikel in Zeitungsberichten geht, deren Inhalte mir längst bekannt sind. 

Es geht um den wirt­schaft­li­chen Erfolg bzw. Misserfolg unse­res Bundeslandes und – im zwei­ten Hinfassen – um Lasten, die hier­durch auf ande­re Bundesländer ver­la­gert wer­den. Das Thema Länderfinanzausgleich zieht sich ja auch wie ein roter Faden durch die Zeit.

Es sieht nicht gut aus in NRW. Insbesondere das Ruhr-​Gebiet hat den not­wen­di­gen Strukturwandel, der schon seit Jahrzehnten läuft, noch längst nicht hin­ter sich. Die Folgen der Energiewende haben die Probleme wei­ter ver­grö­ßert. Das muss sich in den Rankings der Bundesländer ent­spre­chend nega­tiv nie­der­schla­gen. Die Größe des Bruttoinlandsproduktes allein ist also kein Indikator für posi­ti­ve Entwicklungen.

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Anderseits soll­te man so fair sein, das Erreichte nicht ein­fach unter den Teppich zu keh­ren. Das machen Teile der Presse aber gern. Ob das par­tei­po­lit­sche oder pri­va­te, ideo­lo­gi­sche Gründe hat? Viele behaup­ten das ja stän­dig, weils ihnen in den Kram passt.

Das muss falsch sein, weil uns die rech­ter Vordenker immer erzäh­len, in unse­rer links-​grün-​versiffte Republik wür­de nur das auf den Tisch des Hauses legt, was Medien- und Politik-​Eliten oppor­tun scheint.

Ich habe mir mit­hil­fe von Daten aus der Genesis-​Datenbank vom Statistischen Bundesamt ange­se­hen, wie sich die Bruttowertschöpfung bestimm­ter Bundesländer auf die ver­schie­de­nen Zweige (nicht zu weit dif­fe­ren­ziert) ange­se­hen. Interessant, ande­rer­seits aber auch nicht so über­ra­schend, sah ich, dass ins­be­son­de­re der Dienstleistungsbereich der­je­ni­ge ist, der in unse­rem Land einen enorm hohen Anteil am Bruttosozialprodukt auf­weist – im Gegensatz zu den Ländern, in denen auf­grund gewis­ser Industrien (noch) alles supi läuft.

Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen (Basis: Herstellungspreise in Mio. Euro)

Das pro­du­zie­ren­de Gewerbe weist in NRW im Vergleich zu den Werten in Bayern und Baden-​Württemberg einen Rückgang auf. Dennoch ent­spricht sein Anteil an der deut­schen Gesamtsumme über 19 %. Die Werte von Bayern und Baden-​Württemberg lie­gen nicht so weit dar­über. Beim Dienstleistungsbereich hat NRW die Nase ganz weit vorn.

Ich fra­ge, ist das nicht als kla­rer Beweis dafür zu wer­ten, dass zum einen der Strukturwandel von der Industrie- in die Dienstleistungsgesellschaft gera­de in NRW auf Hochtouren gelau­fen ist bzw. läuft und dass sich zum ande­ren der hohe Anteil des Dienstleistungsbereichs auf­grund gerin­ge­rer Wertigkeiten (Löhne, Preise) nega­tiv im Vergleich mit ande­ren Ländern dar­stel­len muss? Vielleicht lie­ge ich mit mei­nem Gedanken ganz falsch. Wenn ich rich­tig läge, ändert das ja auch nichts an den rea­len Verhältnissen im Land und am Vergleich mit ande­ren Bundesländern.

Vielleicht muss man den NRW-​Regierungen, die in den letz­ten Jahrzehnten vor­nehm­lich Links waren, vor­hal­ten, sie hät­ten nicht früh genug damit begon­nen, den Strukturwandel vor­an­zu­trei­ben. Aber ist es nicht auch etwas ganz ande­res, wenn aus frü­he­ren Agrarländern wie Bayern oder Baden-​Württemberg in Jahrzehnten High-​Tech-​Standorte wur­den? Bis die so weit waren – ich wie­der­ho­le es – war NRW als Nettozahler im Spiel. Vielleicht haben damals auch die hie­si­gen Landesregierungen Gezeter gemacht. Das ist mir nicht mehr präsent.

Unternehmen sind auf Wachstum getrimmt. Deshalb wer­den, ins­be­son­de­re auch im Automobilbereich, die Kapazitäten immer noch wei­ter aus­ge­baut. So, wie es damals auch in NRW mit dem Stahl und der Kohle jah­re­lang gesche­hen ist. Was, wenn nun plötz­lich die Konjunktur für Autos ein­brä­che? Wie lan­ge wür­de es dau­ern, bis Bayern und Baden-​Württemberg einen aus heu­ti­ger Sicht unvor­stell­ba­ren Strukturwandel ein­lei­ten müss­ten? Welche Folgen hät­te das für die­se Länder und für Deutschland? Ich glau­be, wir sind uns eini­ge. Diese Folgen wären unab­seh­bar. Insbesondere, wenn man bedenkt, wie vie­le Arbeitsplätze nicht nur direkt, son­dern auch indi­rekt mit der Automobilindustrie im Zusammenhang stehen.

Zurück zu den Medien, deren Praxis ich etwas zwei­fel­haft fin­de. Wiederholungen ken­nen wir aus dem Fernsehen. Aber müs­sen die Zeitungen uns damit eben­falls ner­ven? Entweder hat das damit zu tun, dass im nächs­ten Jahr Landtagswahlen in NRW statt­fin­den oder die Redaktionen tun nur das, was sie halt in Ermangelung ande­rer Themen wäh­rend des Sommerlochs machen muss: sie wär­men kal­ten Kaffee auf.

Veränderung Bruttoinlandsprodukt bis 2015 (Quelle: Stat. Bundesamt)

Wenn aber über Monate hin­weg, alle paar Wochen Meldungen glei­chen Inhalts in ver­schie­de­nen Zeitungen und Online-​Ausgaben die­ser Zeitungen auf­tau­chen, nennt man das doch: kal­ten Kaffee auf­wär­men. Guckst du:

• 30. März 2016 – NRW bun­des­wei­tes Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum – Wirtschaft – Nachrichten – WDR | Quelle
• 31. März 2016 – NRW: Wirtschaft in NRW wächst nicht mehr – Wirtschaft – Süddeutsche.de | Quelle
• 07. April 2016 – Hannelore Kraft zu Panama Papers & NRW-​Wirtschaftswachstum | Quelle
• 29. April 2016 – Konjunktur: Katastrophale Wirtschaftsprognose für NRW – DIE WELT | Quelle
• 11. Mai 2016 – Wirtschaftswachstum: NRW ist der kran­ke Mann Deutschlands | Quelle
• 31. Juli 2016 – Forscher war­nen: Wirtschaft in NRW „ver­passt den Anschluss” – DIE WELT | Quelle
• 6. August 2016 – Nordrhein-​Westfalen: Der Westen zieht Deutschland run­ter – DIE WELT | Quelle

Interessant dar­an ist vor allem, dass stets auf die glei­chen Daten zurück­ge­grif­fen wird, näm­lich auf den Jahresvergleich 2015 /​2014.

Im aktu­el­len Beitrag von Welt Online lässt man sich eine Variante ein­fal­len. Hier wird das Wirtschaftswachstum von 2010 bis 2015 gemes­sen. Auch bei die­ser Betrachtung fin­det sich NRW in kei­ner güns­ti­gen Postion wie­der. Auch die­se Information ist nicht neu!

Bei dem Bild, das im Streit um den Länderfinanzausgleich seit Jahren in der Öffentlichkeit gezeich­net wird, wird gern dar­auf ver­wie­sen, das die Vergangenheit halt ver­gan­gen sei. Soll hei­ßen: Klagt nicht dar­über, dass wir heu­te kla­gen. Bis in die 2000er Jahre hin­ein war NRW ein Nettozahler in die­sem Finanzierungssystem.

Länderfinanzausgleich