Die Meldung kommt jetzt jeden Monat bis zur Wahl in NRW

Manchmal tauchen vor meinem geistigen Auge Fragezeichen auf, wenn es um gewisse Artikel in Zeitungsberichten geht, deren Inhalte mir längst bekannt sind.

Es geht um den wirtschaftlichen Erfolg bzw. Misserfolg unseres Bundeslandes und – im zweiten Hinfassen – um Lasten, die hierdurch auf andere Bundesländer verlagert werden. Das Thema Länderfinanzausgleich zieht sich ja auch wie ein roter Faden durch die Zeit.

Es sieht nicht gut aus in NRW. Insbesondere das Ruhr-Gebiet hat den notwendigen Strukturwandel, der schon seit Jahrzehnten läuft, noch längst nicht hinter sich. Die Folgen der Energiewende haben die Probleme weiter vergrößert. Das muss sich in den Rankings der Bundesländer entsprechend negativ niederschlagen. Die Größe des Bruttoinlandsproduktes allein ist also kein Indikator für positive Entwicklungen.

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Anderseits sollte man so fair sein, das Erreichte nicht einfach unter den Teppich zu kehren. Das machen Teile der Presse aber gern. Ob das parteipolitsche oder private, ideologische Gründe hat? Viele behaupten das ja ständig, weils ihnen in den Kram passt.

Das muss falsch sein, weil uns die rechter Vordenker immer erzählen, in unserer links-grün-versiffte Republik würde nur das auf den Tisch des Hauses legt, was Medien- und Politik-Eliten opportun scheint.

Ich habe mir mithilfe von Daten aus der Genesis-Datenbank vom Statistischen Bundesamt angesehen,  wie sich die Bruttowertschöpfung bestimmter Bundesländer auf die verschiedenen Zweige (nicht zu weit differenziert) angesehen. Interessant, andererseits aber auch nicht so überraschend, sah ich, dass insbesondere der Dienstleistungsbereich derjenige ist, der in unserem Land einen enorm hohen Anteil am Bruttosozialprodukt aufweist – im Gegensatz zu den Ländern, in denen aufgrund gewisser Industrien (noch) alles supi läuft.

Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen (Basis: Herstellungspreise in Mio. Euro)

Das produzierende Gewerbe weist in NRW im Vergleich zu den Werten in Bayern und Baden-Württemberg einen Rückgang auf. Dennoch entspricht sein Anteil an der deutschen Gesamtsumme über 19 %.  Die Werte von Bayern und Baden-Württemberg liegen nicht so weit darüber. Beim Dienstleistungsbereich hat NRW die Nase ganz weit vorn.

Ich frage, ist das nicht als klarer Beweis dafür zu werten, dass zum einen der Strukturwandel von der Industrie- in die Dienstleistungsgesellschaft gerade in NRW auf Hochtouren gelaufen ist bzw. läuft und dass sich zum anderen der hohe Anteil des Dienstleistungsbereichs aufgrund geringerer Wertigkeiten (Löhne, Preise) negativ im Vergleich mit anderen Ländern darstellen muss? Vielleicht liege ich mit meinem Gedanken ganz falsch. Wenn ich richtig läge, ändert das ja auch nichts an den realen Verhältnissen im Land und am Vergleich mit anderen Bundesländern.

Vielleicht muss man den NRW-Regierungen, die in den letzten Jahrzehnten vornehmlich Links waren, vorhalten, sie hätten nicht früh genug damit begonnen, den Strukturwandel voranzutreiben. Aber ist es nicht auch etwas ganz anderes, wenn aus früheren Agrarländern wie Bayern oder Baden-Württemberg in Jahrzehnten High-Tech-Standorte wurden? Bis die so weit waren – ich wiederhole es – war NRW als Nettozahler im Spiel. Vielleicht haben damals auch die hiesigen Landesregierungen Gezeter gemacht. Das ist mir nicht mehr präsent.

Unternehmen sind auf Wachstum getrimmt. Deshalb werden, insbesondere auch im Automobilbereich, die Kapazitäten immer noch weiter ausgebaut. So, wie es damals auch in NRW mit dem Stahl und der Kohle jahrelang geschehen ist. Was, wenn nun plötzlich die Konjunktur für Autos einbräche? Wie lange würde es dauern, bis Bayern und Baden-Württemberg einen aus heutiger Sicht unvorstellbaren Strukturwandel einleiten müssten? Welche Folgen hätte das für diese Länder und für Deutschland? Ich glaube, wir sind uns einige. Diese Folgen wären unabsehbar. Insbesondere, wenn man bedenkt, wie viele Arbeitsplätze nicht nur direkt, sondern auch indirekt mit der Automobilindustrie im Zusammenhang stehen.

Zurück zu den Medien, deren Praxis ich etwas zweifelhaft finde. Wiederholungen kennen wir aus dem Fernsehen. Aber müssen die Zeitungen uns damit ebenfalls nerven? Entweder hat das damit zu tun, dass im nächsten Jahr Landtagswahlen in NRW stattfinden oder die Redaktionen tun nur das, was sie halt in Ermangelung anderer Themen während des Sommerlochs machen muss: sie wärmen kalten Kaffee auf.

Veränderung Bruttoinlandsprodukt bis 2015 (Quelle: Stat. Bundesamt)

Wenn aber über Monate hinweg, alle paar Wochen Meldungen gleichen Inhalts in verschiedenen Zeitungen und Online-Ausgaben dieser Zeitungen auftauchen, nennt man das doch: kalten Kaffee aufwärmen. Guckst du:

• 30. März 2016 – NRW bundesweites Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum – Wirtschaft – Nachrichten – WDR | Quelle
• 31. März 2016 – NRW: Wirtschaft in NRW wächst nicht mehr – Wirtschaft – Süddeutsche.de | Quelle
• 07. April 2016 – Hannelore Kraft zu Panama Papers & NRW-Wirtschaftswachstum | Quelle
• 29. April 2016 – Konjunktur: Katastrophale Wirtschaftsprognose für NRW – DIE WELT | Quelle
• 11. Mai 2016 – Wirtschaftswachstum: NRW ist der kranke Mann Deutschlands | Quelle
• 31. Juli 2016 – Forscher warnen: Wirtschaft in NRW „verpasst den Anschluss“ – DIE WELT | Quelle
• 6. August 2016 – Nordrhein-Westfalen: Der Westen zieht Deutschland runter – DIE WELT | Quelle

Interessant daran ist vor allem, dass stets auf die gleichen Daten zurückgegriffen wird, nämlich auf den Jahresvergleich 2015 / 2014.

Im aktuellen Beitrag von Welt Online lässt man sich eine Variante einfallen. Hier wird das Wirtschaftswachstum von 2010 bis 2015 gemessen. Auch bei dieser Betrachtung findet sich NRW in keiner günstigen Postion wieder. Auch diese Information ist nicht neu!

Bei dem Bild, das im Streit um den Länderfinanzausgleich seit Jahren in der Öffentlichkeit gezeichnet wird, wird gern darauf verwiesen, das die Vergangenheit halt vergangen sei. Soll heißen: Klagt nicht darüber, dass wir heute klagen. Bis in die 2000er Jahre hinein war NRW ein Nettozahler in diesem Finanzierungssystem.

Länderfinanzausgleich