Wie hat Trump es gemeint? War das Behördenversagen geplant?

Es ist inter­es­sant, wie die Aus­wir­kun­gen der „Exe­cu­ti­ve Order“ Donald Trumps bezüg­lich des Ein­rei­se­stopps anders­wo aus­ge­legt und bewer­tet werden.

Man­che ver­wei­sen auf das ent­stan­de­ne Durch­ein­an­der und die Ent­schei­dun­gen meh­re­rer Gerich­te gegen Trumps Order. Gleich­zei­tig neh­men kon­ser­va­ti­ve Blog­ger die angeb­li­che Hys­te­rie in Deutsch­land zum Anlass, ihre Trump-kon­for­me Sicht der Din­ge als kon­se­quent dazu­stel­len. Es geht gegen den Ter­ror durch Mus­li­me. Ja! So, nicht Ter­ror durch Isla­mis­ten ist das The­ma, son­dern die Bedro­hung durch Mus­li­me. Zur Erin­ne­rung: Wir leben in Deutsch­land z.Zt. mit ca. 4,5 (2015). Was die wohl den­ken, wenn sie sol­che Blog­bei­trä­ge wie den von Stein­hö­fel lesen?

Praktische Auswirkungen der Trump Order

Wie nicht anders zu erwar­ten war, bezieht Stein­hö­fel sei­ne Kennt­nis aus kon­ser­va­ti­ven us-ame­ri­ka­ni­schen Quel­len. Eine davon ist die „Heri­ta­ge Foundation“.

Aus ihr über­nimmt Stein­hö­fel die Aus­sa­ge, wie stark der „mus­li­mi­sche“, also nicht der isla­mis­ti­sche, Ter­ror! in den USA gestie­gen sei. Wer gedacht hät­te, dass der Sinn für solch sprach­li­che Fein­hei­ten bei Rechts­an­wäl­ten in der DNA lie­ge, fin­det bei Stein­hö­fel kei­ne Bestä­ti­gung. Poli­ti­cal cor­rect­ness ist Stein­hö­fel ein Grau­en, die Pro­vo­ka­ti­on (des lin­ken poli­ti­schen Spek­trums) wur­de zum Prin­zip erho­ben. Seit eini­gen Jah­ren auch für die Ach­se des Guten. Dort legt man auf die­se etwas Art von Non­kon­for­mis­mus wert. Meis­ter Bro­der garan­tiert es.

Die „Heri­ta­ge Foun­da­ti­on“ ist nicht nur sehr kon­ser­va­tiv. Sie steht laut Wiki­pe­dia „aktiv für Pri­va­ti­sie­rung, Dere­gu­lie­rung, einen Rück­gang in den Sozi­al­leis­tun­gen sowie mili­tä­ri­sche Prä­ven­tiv­schlä­ge ein­ge­setzt. Sie spiel­te eine Schlüs­sel­rol­le bei der poli­ti­schen Ent­wick­lung hin zum Irakkrieg.“

Quellenkritik

Die Ver­läss­lich­keit die­ser Quel­le ist, wenn ich die­ser Aus­sa­ge glau­ben darf, nicht unbe­dingt erha­ben über jeden Zwei­fel. Schließ­lich ist die Zahl der Dschia­dis­ten seit dem unbe­grün­de­ten und auf den Lügen aller mög­li­chen Stel­len (nicht nur der CIA und Bushs Admi­nis­tra­ti­on) beru­hen­den mili­tä­ri­schen Inter­ven­tio­nen der Ame­ri­ka­ner in der Regi­on stark ange­stie­gen. Das genau die­se Tat­sa­che allein Oba­ma ange­las­tet wird, ist bezeich­nend für den Wahr­heits­sinn man­cher Zeitgenossen.

Stein­hö­fel zeich­net unter Bei­brin­gung zahl­rei­cher Daten der Web­site „Natio­nal Review“ (eben­falls streng kon­ser­va­tiv) das Bild nach, das Kon­ser­va­ti­ve in den USA in die­sem Zusam­men­hang ent­wor­fen haben. Es ist gespickt mit Vor­wür­fen wie Hys­te­rie, Gut­men­schen­tum, Bigot­te­rie und so wei­ter. All die schlim­men Sachen halt, die von Rech­ten, die offen­bar alle gebo­re­ne Trump-Fans sind, nicht nur in die­sem Kon­text gro­ßen Tei­len der deut­schen Pres­se zuge­schrie­ben werden.

Stein­hö­fel begrün­det die Sinn­haf­tig­keit der Trump Ord­ner und ver­gleicht sie mit dem, was deut­sche Poli­ti­ker in die­ser Hin­sicht bis­her getan haben.

Ein mit rus­ti­ka­ler Rhe­to­rik über Geset­zes­ver­schär­fung unter­füt­ter­tes „Wei­ter so“, wie man es offen­bar auf dem euro­päi­schen Fest­land für aus­rei­chend hält, ist für einen Staat, der den Schutz sei­ner Bür­ger ernst nimmt, kein gang­ba­rer Weg. Trumps Ver­ord­nung ist auch mit­nich­ten ein Ver­rat an ame­ri­ka­ni­schen Wer­ten, die deut­schen Poli­ti­kern und Jour­na­lis­ten urplötz­lich ganz beson­ders bedeut­sam und ver­tei­di­gungs­be­dürf­tig zu sein schei­nen. Der rich­ti­ge Weg ist der Rich­tung Sicher­heit und kon­trol­lier­ba­rer Gren­zen der USA mit einem gro­ßen Tor für Ein­rei­se­wil­li­ge und ech­te Flüchtlinge.

Unter den Flücht­lin­gen befin­den sich Ter­ro­ris­ten, die auch die USA tref­fen wol­len und die in Euro­pa mehr­fach erfolg­reich waren. Wenn eine Regie­rung vor die­sem Hin­ter­grund der Mei­nung ist, die aktu­el­len Sicher­heits­ge­set­ze sei­en unzu­rei­chend und bedürf­ten der Ergän­zung, ist ein befris­te­ter Ein­rei­se­stopp eben­so klug wie gebo­ten. Und ver­hält­nis­mä­ßig.Quel­le: Trumps Ein­rei­se­stopp – Die Hys­te­rie und die Fak­ten — Stein­hö­fel | LINK

Ange­sichts der Pres­se-Mel­dun­gen, die wir ges­tern zum The­ma hat­ten, sah Stein­hö­fel sich offen­bar genö­tigt, ein mög­li­ches Behör­den­ver­sa­gen zu kon­ze­die­ren. Dass die­ses „Behör­den­ver­sa­gen“ von ver­schie­de­nen Gerich­ten fest­ge­stellt wur­de, war viel­leicht noch nicht bei ihm „ange­kom­men“.

Alle hysterisch!

Donald Trump ist ein Prä­si­dent gegen den offen­bar immer mehr Men­schen rebel­lisch werden.

Ges­tern erhielt ich von Chan​ge​.org (Online-Peti­tio­nen) einen News­let­ter, in dem von über 6000 welt­weit initi­ier­ter Kam­pa­gnen (allein auf die­ser Platt­form) an Prä­si­dent Trump die Rede war. Das sagt viel aus über die Beliebt­heit des Man­nes. Es steht für mich außer Fra­ge, dass die Hand­lun­gen Trumps nach sei­ner Amts­ein­set­zung die­sen „Wider­stand“ aus­ge­löst hat.

Wie wird wohl die Bewer­tung des Herrn Stein­hö­fel und sei­ner Mit­strei­ter bei der Ach­se des Guten oder Tichys Ein­blick zu die­sen kol­lek­ti­ven „Hys­te­rie­an­fäl­len“ – aussehen?

Mein Bedarf an alter­na­ti­ven Sicht­wei­sen ist vor­erst mal wie­der gedeckt.