Warum schwänze ich wahrscheinlich die Bundestagswahl?

Am 24. September werde ich entweder meinen Wahlzettel ungültig machen, oder ich gehe erst gar nicht zur Bundestagswahl. Inhalt Anzeigen Politik durch die Bundestagswahl mitbestimmen? Deutschland geht es gut? Armut…

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HORST SCHULTE

Am 24. September werde ich entweder meinen Wahlzettel ungültig machen, oder ich gehe erst gar nicht zur Bundestagswahl.

Es lässt sich anhand der momentanen Umfragewerte nämlich ziemlich sicher voraussagen, dass die wahrscheinlichste Option für die künftige Regierung erneut „Große Koalition“ (kurz GroKo) heißen wird.

Sollten sich die aktuellen Prognosen noch ändern, ändere ich mein Vorhaben und gehe doch wählen.

Nach derzeitigem Stand wäre neben der GroKo lediglich die Jamaika – Koalition zwischen CDU (40%), Grünen (8%) und FDP (8%) möglich – wenn auch unwahrscheinlich. An dieser möglichen Alternative wäre die Haltung der SPD interessant, die wir bedauerlicherweise und eben auch nur theoretisch erst nach den Wahlen erfahren werden. Würde die Partei (endlich❗) in die Opposition gehen, um die überfällige eigene personelle und inhaltliche Neuausrichtung zuzulassen?

Politik durch die Bundestagswahl mitbestimmen?

Ich bin ein politischer Mensch und kenne die Argumente gegen Nichtwähler. Das Verhalten, so höre ich oft, stärke die Ränder. Das ist das bekannteste Argument.

Andererseits gibt es keine Wahlpflicht. Es ist also ausdrücklich vorgesehen, dass Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen, nicht zur Bundestagswahl zu gehen.

Ich erinnere mich daran, wie Martin Schulz‘ Ergebnis bzw. die SPD und er bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden verhöhnt wurden. 100% sind allein schon deshalb Mist und sogar ein Stück weit undemokratisch, weil solche Ergebnisse an kommunistische Zeiten erinnern. Ich setz dahinter mal ein Fragezeichen.

Aber wenn sich aus Frust oder Desinteresse an unserer Demokratie viele Menschen nicht mehr beteiligen ist es wieder glatt umgekehrt.

Wir müssen nicht❗ die AfD wählen, um der Politik (den von uns Ermächtigten) im Land zu zeigen, was wir von ihrem Tun halten. Wir können dieses Denken auch über geringe Wahlbeteiligungen zum Ausdruck bringen. Selbst dann, wenn wir über die wachsende Zahl der Nichtwähler beunruhigt sind, könnte damit auf eine andere Art und Weise vielleicht mehr in Bewegung gebracht werden als durch die Wahl von radikalen Parteien. Zugegeben, es sieht im Moment nicht danach aus, weil die etablierten Parteien sich scheinbar gar nicht bewusst sind, wie wacklig ihre Macht oder ihr Führungsanspruch sich darstellt. Die Union liegt heute bei 40%.

Seit Anfang der 1990er Jahre (Wiedervereinigung) wählen fast durchgängig mehr als 20% der Wahlberechtigten nicht mehr. Das war vorher nur einmal der Fall, direkt nach der Gründung der Bundesrepublik (1949 – 21,5% Nichtwähler). Es scheint im Bereich des Möglichen, dass in Deutschland bald ein Drittel der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen werden.

Die Abgeordneten des Bundestags werden in „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“ gewählt, so Artikel 38 des Grundgesetzes.

By Udo Brechtel (Own work) [CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Common

 

Meine Argumente habe ich hier kurz zusammengefasst:

Bei 61,5 Millionen Wahlberechtigten für die diesjährige Bundestagswahl wählen nach Umfrageergebnissen bei einer Quote von ca. 29% Nichtwählern (letzte Bundestagswahl) also ca. 17 Millionen Menschen die Union. Erreichten wir in Deutschland die wünschenswerte Wahlbeteiligung von knapp über 80% (wurde zuletzt 1998 als Ausnahme seit 1990 einmal erreicht), wären es schon 20 Millionen Wähler für die Union. Die zu erwartende Zahl von Nichtwählern (ca. 29%) repräsentieren im Ergebnis für die Union etwa 3 Millionen Menschen.

Wir wissen, dass es sich nicht um politisches Desinteresse handelt. Eher handelt es sich um gewachsenen Frust, der die Wähler zu diesem Verhalten bringt. Die Diskussionen im öffentlichen Raum, vornehmlich im Internet, spiegeln sogar ein hohes politisches Interesse, das sich aber -trotz aller Populismusvorwürfe – nicht in politischem Handeln manifestiert. Anders ausgedrückt: Die Politik, so der Eindruck vieler Wähler, orientiert sich nicht am Wählerwillen. Oft werden politische Entscheidungen sogar als das Gegenteil wahrgenommen.

Für mich ist das keine Frage von rechts oder links. Es handelt sich um ein systemisches Problem für das allein die etablierten politischen Parteien verantwortlich sind.

Deutschland geht es gut?

Mich nervt, dass vor allem die Union beklagenswerte Zustände im Land schönredet, obwohl in wissenschaftlichen Expertisen andere Schlüsse gezogen werden. Politik ist derart opportunistisch, dass sie diesen kein Gehör schenken. Sie ignorieren Leute wie die Professoren Sell, Bude, Butterwegge und andere.

Wissenschaftler, die Missstände detailliert beschreiben und kritisieren werden überhört, weil sie unbequeme Dinge sagen. Stattdessen kommen von der CDU platte Sprüche wie: Deutschland geht es gut.

Vielen Leuten geht es gut. Darüber müssen wir nicht streiten. Aber es gibt auf der anderen Seite immer mehr Menschen, die schwer zu kämpfen haben und keinen Anschluss mehr finden. Das sind keine Talkshow-Wahrheiten, sondern es handelt sich um die Lebensrealität vieler. Wieso wird diese simple Wahrheit einfach ignoriert? Was würden sich Politiker vergeben, wenn sie auch diese Herausforderung annehmen und für diese Menschen kämpfen würden?

Armut

Anstatt sich dem Thema zu widmen, wie das im privaten Bereich zum Glück mit riesigem Engagement geschieht, streiten sich Politiker über Definitionen. Als sei das, was wir alle mit dem Wort verbinden, nur eine statistische Festlegung, also nichts, womit wir uns ernsthaft befassen müssen.

Mein Fazit: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Vogel Strauß-Politik wirkt subversiv auf unsere Demokratie. Die Politik ignoriert das.

Rente / Altersarmut

Weil die Politik sich mit dem Thema nicht befassen möchte (wer weiß schon Rezepte gegen die erst noch vor uns liegenden dramatischen Auswirkungen der demografischen Entwicklung?), wird das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik immer kleiner. Das Vertrauen in die eigene Kraft, die Absicherung im Alter schwindet mehr und mehr. Das Rentenkonzept, das Martin Schulz kürzlich vorgelegt hat, unterscheidet sich von den Regierungsbeschlüssen des letzten Jahres, die übrigens unter der Federführung der SPD Ministerin Andrea Nahles bereits viel diskutiert wurden, kaum. Politik tut so, als sei der Generationenvertrag früherer Jahrzehnte noch funktionsfähig. Und das nach all den Diskussionen, die wir dazu über uns ergehen lassen mussten. Mein Fazit: Das Rentenkonzept der Regierung unterscheidet sich für die Menschen kaum von dem, was der SPD – Kanzlerkandidat mit Nahles entwickelt hat

Soziale Gerechtigkeit

Martin Schulz dachte, er hätte ein Thema. Das Thema hätte es verdient, eines zu sein und zwar ein permanentes. Aber mit diesem Mangel an Substanz, den ich ehrlich gesagt so nicht für möglich gehalten hätte, kann man eine notwendige gesellschaftliche Debatte nicht führen.

Leiharbeit / Arbeitsmarkt

Merkel hat gerade selbst vom Missbrauch der Leiharbeit durch die Arbeitgeber gesprochen. Macht sie das grundlos? Nein, diese Dinge (u.a. Bedarfsarbeit) sind skandalös. Aber sie werden von Teilen der Gesellschaft einfach weggedrückt.

Aber das ist nur ein Aspekt, an dem die GroKo ihre Arbeit nicht tut. Darüber hinaus werden radikale Tendenzen allein durch ihr Entstehen gefördert. Auch das ist politikwissenschaftlich längst bekannt. Am Zustandekommen der GroKo sind zwar in erster Linie die Bürger durch ihr Wahlverhalten schuld. Aber die SPD hätte sich längst verweigern müssen. Selbstverständlich übrigens auch im eigenen Interesse. Aber das Eigeninteresse unserer Parteien scheint ganz woanders zu liegen als beim Allgemeinwohl.

Konkurrenz

Die AfD und andere Entwicklungen in Deutschland (wachsende Fremdenfeindlichkeit, Entsolidarisierung) sind Ergebnisse einer Politik, die irgendwie zum Selbstzweck mutiert ist.

Es geht nicht mehr um die Menschen, sondern um die, die an den Pfründen sitzen. Das war vielleicht immer schon so. Aber jetzt (nicht zuletzt durch die Weigerung der GroKo, einen guten Job zu machen) wird das immer mehr Menschen klar. Sich hinter gesamtwirtschaftlich guten Zahlen zu verschanzen, hilft nicht weiter. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie es sein wird, wenn die Wirtschaftskraft nachlässt.

Ich streite mit anderen über den Status unserer Demokratie. Wenn ich mir vorstelle, dass die GroKo nach der Bundestagswahl einfach so weitermachen könnte, muss ich zugeben, dass mir richtig mulmig wird.

 

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Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

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Wahlen

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13 Gedanken zu „Warum schwänze ich wahrscheinlich die Bundestagswahl?“

  1. Falls ich mich auch so entscheiden sollte – ich habe ja schon öfter nicht gewählt – und höre dann die bekannten Argumente, dann nehme oder verweise ich auf ich deinen Artikel als Begründungszusammenhang. Das ist einfach besser als es meine Begründungsversuche bisher waren, die zwar in dieselbe Richtung gingen, aber nicht so straff und umfangreich argumentierten.

    Oder ich mache es so wie letztes Mal vor vier Jahren: Ich „befrage“ zweimal im Abstand von ca. einer Woche den Wahl-O-Mat und wähle die Partei, die dabei herauskommt. Das wäre rationales Verhalten und entspräche den Vorgaben unseres allgemeinen Verständnisses von politischen Wahlen. Dagegen lässt sich im Grunde eigentlich gar nicht ernsthaft argumentieren.

    Man würde dabei wenigstens nicht auf den Selbstbetrug hereinfallen, das Richtige zu tun, indem man das sogenannte „kleinere Übel“ wählt.

    Antworten
  2. Ich finde Diskussionen und Beiträge dieser Art mehr als kontraproduktiv. Wir leben seit über 70 Jahren in Westeuropa im Frieden und das haben wir vor allem den etablierten politischen Parteien zu verdanken. Ich bin dankbar, dass ich überhaupt wählen darf und nicht diktatorischen Maßnahmen ausgesetzt bin. Meine Eltern und Großeltern haben stark unter den politischen Bedingungen gelitten und finde daher Ihren Beitrag als „Jammern auf hohem Niveau“. Ich kenne viele Menschen im europäischen und außereuropäischen Ausland, die uns um unsere Demokratische Ordnung verbunden mit einer sozialen Marktwirtschaft beneiden. Es gibt leider keine Staatsform, die allen alles bieten kann. Ich respektiere zwar eine Entscheidung nicht zu wählen – verstehen oder gar nachvollziehen kann ich es nicht.

    Antworten
  3. Ich finde deine Haltung bedauerlich! So ein politischer Mensch wie du unterstützt das Nichtwählen – wirklich schade.
    Hier ein Artikel von Antje Schrupp, der dazu aufruft, eine der Ugly Big Five zu wählen – mit ausführlicher Begründung:
    https://antjeschrupp.com/2017/01/23/the-big-ugly-five-im-oktober-waehlen-gehen-aber-richtig/
    Dein Verweis darauf, dass das Nichtwählen ERLAUBT ist, entkräftet m.E. diese Argumente (bloß nicht die AFD stärken! Die bleibt evtl. parlamentarisch nicht so einflusslos wie sie erstmal sein wird) nicht.

    Dass es dir „alleine aufgrund eigener Leistung“ gut geht, bestreite ich. Das ist eine typische neoliberale Illusion – neoliberal, weil sie dem Trend zur totalen Vereinzelung aller Individuen unterstützt (auf dass sie maximal konsumieren, allein dem Markt ausgesetzt sind, immer jeder selber schuld an seiner Situation…etc. usw.).
    Du warst immer getragen und verwoben mit politischen Rahmenbedingungen, die sowohl dein Gehalt inkl. aller Abzüge als auch deine Ansprüche an soziale Netze konfiguriert haben. Ganz ebenso wie die Bedingungen am Arbeitsplatz (Urlaub, Krankheit, Arbeitsplatzvorschriften etc.), die steuerliche Ausgestaltung von Ehe und Familie, und selbstverständlich partizipierst du auch von der gesamten staatlich gesicherten und fortgeschriebenen Infrastruktur, beginnend bei den Straßen bis hin zu den Organen des Rechtsstaats, ohne die ein Leben wie wir es führen gar nicht möglich wäre.

    Den von dir aufgezählten Kritikpunkten stimme ich weitgehend zu. Entsprechend diesem Tenor könntest du eigentlich gut die LINKE wählen, denn das ist die Partei, die diese Kritiken weitgehend teilt und auch Konsequenzen in ihr Programm geschrieben hat. Dass es an der „populistischen Linken“ auch viel zu kritisieren gibt, sollte dem nicht entgegen stehen, denn es ist ja wahrlich nicht zu befürchten, dass sie irgend etwas von ihren radikalen oder unglaubhaft maximalen Forderungen tatsächlich umsetzen können wird – nicht mal im unwahrscheinlichen Fall einer rot-rot-grünen Koalition.
    Sie ist aber als relativ starke Minderheit ein sozial orientierter „Stachel im Fleisch“ – und daher immer noch besser als das Nicht-Wählen, das die AFD stärkt.
    Wenn es dir um Personen geht, mit denen du nicht in einen Topf geworfen werden willst, dann denke auch mal daran, was für Gestalten sich so zum Nichtwählen bekennen. Da möchte ich auch nicht unbedingt dabei sein….
    Selbst werde ich wohl erst in der Wahlkabine entscheiden, wo ich mein Kreuz mache – nicht wählen käme mir jedoch nicht in den Sinn, grade diesmal nicht!

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  4. @ClaudiaBerlin
    Vielen Dank für Ihren Rat, er zeugt von einem gesunden Menschenverstand, das war’s was ich die ganze Zeit gesucht habe, ich werde ihn befolgen :-).

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  5. Die Diskussion ist tatsächlich da angekommen, wo ich (aus Erfahrung) dachte, dass sie ankommen würde. Die Kritik an der Idee, nicht wählen zu gehen, wird gewürzt mit Empfehlungen, es statt dessen „richtig“ zu machen. Es gibt immer jemanden, der zu wissen glaubt, was ich wählen soll und was nicht.

    Ok, wenn ich jetzt sage, dass ich mich lieber für „ein kleineres Übel“ entscheiden könnte und auch den Wahl-O-Mat nicht überbewerten möchte, dann läge es im Bereich des gut Möglichen, dass ich direkt der aktuellen Bundeskanzlerin bzw. ihrer Partei zu einer noch besseren Position verhelfe. Ich müsste also prüfen, ob ich das nicht doch für die vernünftigste Möglichkeit halte…

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  6. Pingback: Der Wert einer Demokratie - Internationaler Tag der Demokratie
  7. Nicht zu wählen, statt Protest zu wählen, halte ich doch für gefährlich, wenn man ausdrücken möchte, dass die Politik einem nicht passt. Denn nicht zu wählen kann ja auch heißen, dass man zufrieden ist und daher keinen Bedarf sieht, seine Meinung zu äußern. (Aber jeder nicht-Wähler ist mir immer noch lieber als ein AfD-Wähler.)
    Woher willst du sicher wissen, dass keine Stimmabgabe eine Unzufriedenheit ausdrückt?

    Was du da aber an Versäumnissen der GroKo und im Wahlkampf ansprichst – da kann ich nur zustimmen. Alles wichtige Themen… Und die Politik redet lieber über Definitionen und sowas 🙁

    Liebe Grüße

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  8. Ich kann deine Gründe sehr gut nachvollziehen.
    Mich quälen die gleichen Gedanken. Aber wenn ich nun beschließen würde, nicht zur Wahl zu gehen, dann hätte es für mich sowas wie aufgeben.
    Das Wahlrecht ist das wichtigste Recht, das wir in einer Demokratie haben.
    Liebe Grüße Sabienes

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