Am 24. September werde ich entweder meinen Wahlzettel ungültig machen, oder ich gehe erst gar nicht zur Bundestagswahl.
Es lässt sich anhand der momentanen Umfragewerte nämlich ziemlich sicher voraussagen, dass die wahrscheinlichste Option für die künftige Regierung erneut „Große Koalition” (kurz GroKo) heißen wird.
Sollten sich die aktuellen Prognosen noch ändern, ändere ich mein Vorhaben und gehe doch wählen.
Nach derzeitigem Stand wäre neben der GroKo lediglich die Jamaika – Koalition zwischen CDU (40%), Grünen (8%) und FDP (8%) möglich – wenn auch unwahrscheinlich. An dieser möglichen Alternative wäre die Haltung der SPD interessant, die wir bedauerlicherweise und eben auch nur theoretisch erst nach den Wahlen erfahren werden. Würde die Partei (endlich❗) in die Opposition gehen, um die überfällige eigene personelle und inhaltliche Neuausrichtung zuzulassen?
Politik durch die Bundestagswahl mitbestimmen?
Ich bin ein politischer Mensch und kenne die Argumente gegen Nichtwähler. Das Verhalten, so höre ich oft, stärke die Ränder. Das ist das bekannteste Argument.
Andererseits gibt es keine Wahlpflicht. Es ist also ausdrücklich vorgesehen, dass Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen, nicht zur Bundestagswahl zu gehen.
Ich erinnere mich daran, wie Martin Schulz’ Ergebnis bzw. die SPD und er bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden verhöhnt wurden. 100% sind allein schon deshalb Mist und sogar ein Stück weit undemokratisch, weil solche Ergebnisse an kommunistische Zeiten erinnern. Ich setz dahinter mal ein Fragezeichen.
Aber wenn sich aus Frust oder Desinteresse an unserer Demokratie viele Menschen nicht mehr beteiligen ist es wieder glatt umgekehrt.
Wir müssen nicht❗ die AfD wählen, um der Politik (den von uns Ermächtigten) im Land zu zeigen, was wir von ihrem Tun halten. Wir können dieses Denken auch über geringe Wahlbeteiligungen zum Ausdruck bringen. Selbst dann, wenn wir über die wachsende Zahl der Nichtwähler beunruhigt sind, könnte damit auf eine andere Art und Weise vielleicht mehr in Bewegung gebracht werden als durch die Wahl von radikalen Parteien. Zugegeben, es sieht im Moment nicht danach aus, weil die etablierten Parteien sich scheinbar gar nicht bewusst sind, wie wacklig ihre Macht oder ihr Führungsanspruch sich darstellt. Die Union liegt heute bei 40%.
Seit Anfang der 1990er Jahre (Wiedervereinigung) wählen fast durchgängig mehr als 20% der Wahlberechtigten nicht mehr. Das war vorher nur einmal der Fall, direkt nach der Gründung der Bundesrepublik (1949 – 21,5% Nichtwähler). Es scheint im Bereich des Möglichen, dass in Deutschland bald ein Drittel der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen werden.
Die Abgeordneten des Bundestags werden in „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl” gewählt, so Artikel 38 des Grundgesetzes.
By Udo Brechtel (Own work) [CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Common
Meine Argumente habe ich hier kurz zusammengefasst:
Bei 61,5 Millionen Wahlberechtigten für die diesjährige Bundestagswahl wählen nach Umfrageergebnissen bei einer Quote von ca. 29% Nichtwählern (letzte Bundestagswahl) also ca. 17 Millionen Menschen die Union. Erreichten wir in Deutschland die wünschenswerte Wahlbeteiligung von knapp über 80% (wurde zuletzt 1998 als Ausnahme seit 1990 einmal erreicht), wären es schon 20 Millionen Wähler für die Union. Die zu erwartende Zahl von Nichtwählern (ca. 29%) repräsentieren im Ergebnis für die Union etwa 3 Millionen Menschen.
Wir wissen, dass es sich nicht um politisches Desinteresse handelt. Eher handelt es sich um gewachsenen Frust, der die Wähler zu diesem Verhalten bringt. Die Diskussionen im öffentlichen Raum, vornehmlich im Internet, spiegeln sogar ein hohes politisches Interesse, das sich aber ‑trotz aller Populismusvorwürfe – nicht in politischem Handeln manifestiert. Anders ausgedrückt: Die Politik, so der Eindruck vieler Wähler, orientiert sich nicht am Wählerwillen. Oft werden politische Entscheidungen sogar als das Gegenteil wahrgenommen.
Für mich ist das keine Frage von rechts oder links. Es handelt sich um ein systemisches Problem für das allein die etablierten politischen Parteien verantwortlich sind.
Deutschland geht es gut?
Mich nervt, dass vor allem die Union beklagenswerte Zustände im Land schönredet, obwohl in wissenschaftlichen Expertisen andere Schlüsse gezogen werden. Politik ist derart opportunistisch, dass sie diesen kein Gehör schenken. Sie ignorieren Leute wie die Professoren Sell, Bude, Butterwegge und andere.
Wissenschaftler, die Missstände detailliert beschreiben und kritisieren werden überhört, weil sie unbequeme Dinge sagen. Stattdessen kommen von der CDU platte Sprüche wie: Deutschland geht es gut.
Vielen Leuten geht es gut. Darüber müssen wir nicht streiten. Aber es gibt auf der anderen Seite immer mehr Menschen, die schwer zu kämpfen haben und keinen Anschluss mehr finden. Das sind keine Talkshow-Wahrheiten, sondern es handelt sich um die Lebensrealität vieler. Wieso wird diese simple Wahrheit einfach ignoriert? Was würden sich Politiker vergeben, wenn sie auch diese Herausforderung annehmen und für diese Menschen kämpfen würden?
Armut
Anstatt sich dem Thema zu widmen, wie das im privaten Bereich zum Glück mit riesigem Engagement geschieht, streiten sich Politiker über Definitionen. Als sei das, was wir alle mit dem Wort verbinden, nur eine statistische Festlegung, also nichts, womit wir uns ernsthaft befassen müssen.
Mein Fazit: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Vogel Strauß-Politik wirkt subversiv auf unsere Demokratie. Die Politik ignoriert das.
Rente /Altersarmut
Weil die Politik sich mit dem Thema nicht befassen möchte (wer weiß schon Rezepte gegen die erst noch vor uns liegenden dramatischen Auswirkungen der demografischen Entwicklung?), wird das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik immer kleiner. Das Vertrauen in die eigene Kraft, die Absicherung im Alter schwindet mehr und mehr. Das Rentenkonzept, das Martin Schulz kürzlich vorgelegt hat, unterscheidet sich von den Regierungsbeschlüssen des letzten Jahres, die übrigens unter der Federführung der SPD Ministerin Andrea Nahles bereits viel diskutiert wurden, kaum. Politik tut so, als sei der Generationenvertrag früherer Jahrzehnte noch funktionsfähig. Und das nach all den Diskussionen, die wir dazu über uns ergehen lassen mussten. Mein Fazit: Das Rentenkonzept der Regierung unterscheidet sich für die Menschen kaum von dem, was der SPD – Kanzlerkandidat mit Nahles entwickelt hat
Soziale Gerechtigkeit
Martin Schulz dachte, er hätte ein Thema. Das Thema hätte es verdient, eines zu sein und zwar ein permanentes. Aber mit diesem Mangel an Substanz, den ich ehrlich gesagt so nicht für möglich gehalten hätte, kann man eine notwendige gesellschaftliche Debatte nicht führen.
Leiharbeit /Arbeitsmarkt
Merkel hat gerade selbst vom Missbrauch der Leiharbeit durch die Arbeitgeber gesprochen. Macht sie das grundlos? Nein, diese Dinge (u.a. Bedarfsarbeit) sind skandalös. Aber sie werden von Teilen der Gesellschaft einfach weggedrückt.
Aber das ist nur ein Aspekt, an dem die GroKo ihre Arbeit nicht tut. Darüber hinaus werden radikale Tendenzen allein durch ihr Entstehen gefördert. Auch das ist politikwissenschaftlich längst bekannt. Am Zustandekommen der GroKo sind zwar in erster Linie die Bürger durch ihr Wahlverhalten schuld. Aber die SPD hätte sich längst verweigern müssen. Selbstverständlich übrigens auch im eigenen Interesse. Aber das Eigeninteresse unserer Parteien scheint ganz woanders zu liegen als beim Allgemeinwohl.
Konkurrenz
Die AfD und andere Entwicklungen in Deutschland (wachsende Fremdenfeindlichkeit, Entsolidarisierung) sind Ergebnisse einer Politik, die irgendwie zum Selbstzweck mutiert ist.
Es geht nicht mehr um die Menschen, sondern um die, die an den Pfründen sitzen. Das war vielleicht immer schon so. Aber jetzt (nicht zuletzt durch die Weigerung der GroKo, einen guten Job zu machen) wird das immer mehr Menschen klar. Sich hinter gesamtwirtschaftlich guten Zahlen zu verschanzen, hilft nicht weiter. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie es sein wird, wenn die Wirtschaftskraft nachlässt.
Ich streite mit anderen über den Status unserer Demokratie. Wenn ich mir vorstelle, dass die GroKo nach der Bundestagswahl einfach so weitermachen könnte, muss ich zugeben, dass mir richtig mulmig wird.
Wie funktioniert das mit der Erst- und Zweitstimme?
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Falls ich mich auch so entscheiden sollte – ich habe ja schon öfter nicht gewählt – und höre dann die bekannten Argumente, dann nehme oder verweise ich auf ich deinen Artikel als Begründungszusammenhang. Das ist einfach besser als es meine Begründungsversuche bisher waren, die zwar in dieselbe Richtung gingen, aber nicht so straff und umfangreich argumentierten.
Oder ich mache es so wie letztes Mal vor vier Jahren: Ich „befrage” zweimal im Abstand von ca. einer Woche den Wahl-O-Mat und wähle die Partei, die dabei herauskommt. Das wäre rationales Verhalten und entspräche den Vorgaben unseres allgemeinen Verständnisses von politischen Wahlen. Dagegen lässt sich im Grunde eigentlich gar nicht ernsthaft argumentieren.
Man würde dabei wenigstens nicht auf den Selbstbetrug hereinfallen, das Richtige zu tun, indem man das sogenannte „kleinere Übel” wählt.
Lieber @Boris: Das hat jetzt aber mal richtig gut getan 🙂 Danke für das tolle Lob. Bei Facebook habe ich schon andere Sätze gehört: „Das ist doch Blödsinn” u.ä.
Der Wahl-O-Mat ist das Instrument der Wahl vieler. Ich nutze ihn auch ab und an. Danach ist zwar völlig klar, wen oder was ich wählen sollte, aber… Das kleinere Übel krieg ich im Augenblick nicht identifiziert. :-/
VG Horst
Ich finde Diskussionen und Beiträge dieser Art mehr als kontraproduktiv. Wir leben seit über 70 Jahren in Westeuropa im Frieden und das haben wir vor allem den etablierten politischen Parteien zu verdanken. Ich bin dankbar, dass ich überhaupt wählen darf und nicht diktatorischen Maßnahmen ausgesetzt bin. Meine Eltern und Großeltern haben stark unter den politischen Bedingungen gelitten und finde daher Ihren Beitrag als „Jammern auf hohem Niveau”. Ich kenne viele Menschen im europäischen und außereuropäischen Ausland, die uns um unsere Demokratische Ordnung verbunden mit einer sozialen Marktwirtschaft beneiden. Es gibt leider keine Staatsform, die allen alles bieten kann. Ich respektiere zwar eine Entscheidung nicht zu wählen – verstehen oder gar nachvollziehen kann ich es nicht.
@Rainer Wilhelmi: Ich respektiere Ihre Meinung.
Mir geht es wirtschaftlich gut und ich bin kein Miesmacher. Dass es mir gut geht, habe ich nicht diesem Staat zu verdanken, sondern ganz alleine meiner Leistung.
Der Staat hat in früheren Jahrzehnten die Strukturen dafür geschaffen, dass wir in Frieden und viele in gesicherten Verhältnissen leben. Das heißt aber nicht, dass wir die Fehler der aktuellen und letzten Regierungen (GroKo) wohlwollend in Kauf nehmen müssten und den Mantel des Schweigens darüber ausbreiten. Es geht nicht um ein paar Fehler, die eine Regierung macht, sondern um grundsätzliche Veränderungen – übrigens auch bei demokratischen Grundrechten -, die die GroKo zu verantworten hat. Das ist der Grund, weshalb ich angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse in diesem Jahr erstmals nicht wählen werde.
Mit Jammern auf hohem Niveau hat das überhaupt nichts zu tun. Das ist auch so eine Schablone, die Sie anzuwenden versuchen, die total abgedroschen ist. Wahrscheinlich sehe ich den Zustand unserer Demokratie weitaus kritischer als Sie. Das habe ich versucht klar zu machen.
Ich finde deine Haltung bedauerlich! So ein politischer Mensch wie du unterstützt das Nichtwählen – wirklich schade.
Hier ein Artikel von Antje Schrupp, der dazu aufruft, eine der Ugly Big Five zu wählen – mit ausführlicher Begründung:
https://antjeschrupp.com/2017/01/23/the-big-ugly-five-im-oktober-waehlen-gehen-aber-richtig/
Dein Verweis darauf, dass das Nichtwählen ERLAUBT ist, entkräftet m.E. diese Argumente (bloß nicht die AFD stärken! Die bleibt evtl. parlamentarisch nicht so einflusslos wie sie erstmal sein wird) nicht.
Dass es dir „alleine aufgrund eigener Leistung” gut geht, bestreite ich. Das ist eine typische neoliberale Illusion – neoliberal, weil sie dem Trend zur totalen Vereinzelung aller Individuen unterstützt (auf dass sie maximal konsumieren, allein dem Markt ausgesetzt sind, immer jeder selber schuld an seiner Situation…etc. usw.).
Du warst immer getragen und verwoben mit politischen Rahmenbedingungen, die sowohl dein Gehalt inkl. aller Abzüge als auch deine Ansprüche an soziale Netze konfiguriert haben. Ganz ebenso wie die Bedingungen am Arbeitsplatz (Urlaub, Krankheit, Arbeitsplatzvorschriften etc.), die steuerliche Ausgestaltung von Ehe und Familie, und selbstverständlich partizipierst du auch von der gesamten staatlich gesicherten und fortgeschriebenen Infrastruktur, beginnend bei den Straßen bis hin zu den Organen des Rechtsstaats, ohne die ein Leben wie wir es führen gar nicht möglich wäre.
Den von dir aufgezählten Kritikpunkten stimme ich weitgehend zu. Entsprechend diesem Tenor könntest du eigentlich gut die LINKE wählen, denn das ist die Partei, die diese Kritiken weitgehend teilt und auch Konsequenzen in ihr Programm geschrieben hat. Dass es an der „populistischen Linken” auch viel zu kritisieren gibt, sollte dem nicht entgegen stehen, denn es ist ja wahrlich nicht zu befürchten, dass sie irgend etwas von ihren radikalen oder unglaubhaft maximalen Forderungen tatsächlich umsetzen können wird – nicht mal im unwahrscheinlichen Fall einer rot-rot-grünen Koalition.
Sie ist aber als relativ starke Minderheit ein sozial orientierter „Stachel im Fleisch” – und daher immer noch besser als das Nicht-Wählen, das die AFD stärkt.
Wenn es dir um Personen geht, mit denen du nicht in einen Topf geworfen werden willst, dann denke auch mal daran, was für Gestalten sich so zum Nichtwählen bekennen. Da möchte ich auch nicht unbedingt dabei sein.…
Selbst werde ich wohl erst in der Wahlkabine entscheiden, wo ich mein Kreuz mache – nicht wählen käme mir jedoch nicht in den Sinn, grade diesmal nicht!
@ClaudiaBerlin
Vielen Dank für Ihren Rat, er zeugt von einem gesunden Menschenverstand, das war’s was ich die ganze Zeit gesucht habe, ich werde ihn befolgen :-).
@ClaudiaBerlin: Wenn ich das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates damit unter Beweis stellte, in dem ich ihn in den Himmel heben würde, wäre alles in Ordnung? Ich habe 47 Jahre gearbeitet und war zwischendurch 2 x arbeitslos für jeweils ungefähr ein halbes Jahr. Ich habe in einem Fall sogar während des Insolvenzverfahrens weitergearbeitet, obwohl ich kein Geld erhielt. Sogar das Arbeitsamt hat das Konkursausfallgeld erst mit zweimonatiger Verspätung ausgezahlt. Wir haben von unserem Ersparten gelebt. Diesen Staat habe ich nicht gebraucht! Aber wie kommst du darauf, ich hätte etwas gegen diesen Sozialstaat oder sei neoliberalen Denkstrukturen verbunden?
Ich sehe aber etwas anderes. Immer mehr Leute scheinen sich darauf verlegt zu haben, immer nur zu fordern und die Möglichkeiten dieses Sozialstaates für ihr Wohlergehen auszubeuten. Man nennt das verharmlosend auch Mitnahmeeffekte. Um solche Missbräuche kümmert sich keiner mehr. Es wäre vermutlich auch längst unmöglich, an all diejenigen heranzukommen und sie zu sanktionieren, die das fortlaufend machen.
Auf keinen Fall werde ihr die Linken wählen, ebensowenig die Grünen oder die FDP. Die AfD wird sowieso keinen Stich kriegen. Deshalb mache ich mir um diese rechten Sektierer auch keine Sorgen. Angeblich lagen sie bei einer Umfrage (Welt) bei ca. 18%! Das ich nicht lache.
Die GroKo ruiniert schlicht und ergreifend unser Land, und sie werden weiterregieren. Das ist furchtbar aber angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse wohl kaum noch zu verhindern. Wie schrieb Antje Schrupp in Ihrem Artikel von Anfang des Jahres (schönen Dank übrigens für diesen Link!)? Sie sei froh gewesen, 1998 nicht rot/grün mit ihrer Agenda – Politik auf die Beine geholfen zu haben. Warum soll ich nicht froh darüber sein, dass mich keine direkte Verantwortung trifft, wenn durch die dreisten und undemokratischen Maßnahmen der GroKo die Demokratie weiter zurückgebaut oder sogar zerstört wird? Es gibt in dieser Demokratie im Moment keine politische Kraft, auf die ich auch nur im geringsten zählen würde. Antje Schrupp sieht im Nichtwählen eine legitime Form des Protestes. Ich gestehe mir das auch zu. 🙂
Die Diskussion ist tatsächlich da angekommen, wo ich (aus Erfahrung) dachte, dass sie ankommen würde. Die Kritik an der Idee, nicht wählen zu gehen, wird gewürzt mit Empfehlungen, es statt dessen „richtig” zu machen. Es gibt immer jemanden, der zu wissen glaubt, was ich wählen soll und was nicht.
Ok, wenn ich jetzt sage, dass ich mich lieber für „ein kleineres Übel” entscheiden könnte und auch den Wahl-O-Mat nicht überbewerten möchte, dann läge es im Bereich des gut Möglichen, dass ich direkt der aktuellen Bundeskanzlerin bzw. ihrer Partei zu einer noch besseren Position verhelfe. Ich müsste also prüfen, ob ich das nicht doch für die vernünftigste Möglichkeit halte…
@Boris: Ich glaube auch, dass es zu erwarten war. Ist doch irgendwie auch gut, dass die meisten nicht aufgeben wollen. An dem Punkt, das „kleinere Übel” zu wählen war ich doch schon vor etlichen Jahren. Nun bin ich komplett desillusioniert.
Nicht zu wählen, statt Protest zu wählen, halte ich doch für gefährlich, wenn man ausdrücken möchte, dass die Politik einem nicht passt. Denn nicht zu wählen kann ja auch heißen, dass man zufrieden ist und daher keinen Bedarf sieht, seine Meinung zu äußern. (Aber jeder nicht-Wähler ist mir immer noch lieber als ein AfD-Wähler.)
Woher willst du sicher wissen, dass keine Stimmabgabe eine Unzufriedenheit ausdrückt?
Was du da aber an Versäumnissen der GroKo und im Wahlkampf ansprichst – da kann ich nur zustimmen. Alles wichtige Themen… Und die Politik redet lieber über Definitionen und sowas 🙁
Liebe Grüße
Hallo Tabea:
schön, dass hier kommentierst. Weil ich deinen Einwand vorausgesehen habe 🙂 habe ich inzwischen per Briefwahl gewählt. Scherz beiseite, mich graut es, wenn ich daran denke, dass die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis in den BT einziehen wird. Und daran gibt es wohl kaum noch Zweifel. Das ist der Grund, dass ich mich umentschieden habe.
Den Gedanke, dass ich nicht glaube, dass die Parteien sich durch immer geringer werdende Wahlbeteiligung beeindrucken lassen könnten, habe ich ja erläutert. Es ist angesichts der rein technischen Voraussetzungen für sie noch kein Thema. Sie regieren auch mit den Mehrheiten, die sich unter Verzicht von 30 % der Stimmen ergeben. Die Krokodilstränen, die manche Politiker deshalb vergießen, nehme ich ihnen nicht ab. Aber mit dieser hohen Zahl von Leuten, die kein Zutrauen mehr in die Politik haben, schwindet gleichzeitig immer mehr das Vertrauen in die Demokratie und zeitgleich das in alle möglichen anderen Institutionen.
Übrigens hast du eine schöne und interessante Artikelserie über zum Thema Wahl gestartet. Das verdiente mehr Aufmerksamkeit!
VG Horst
Ich kann deine Gründe sehr gut nachvollziehen.
Mich quälen die gleichen Gedanken. Aber wenn ich nun beschließen würde, nicht zur Wahl zu gehen, dann hätte es für mich sowas wie aufgeben.
Das Wahlrecht ist das wichtigste Recht, das wir in einer Demokratie haben.
Liebe Grüße Sabienes