Erdogans Einfluss in Deutschland ist zu groß

Staa­ten neh­men Ein­fluss. Nicht nur über ihre Geheim­diens­te, son­dern es gibt längst sub­ti­le­re Metho­den, um Men­schen in befreun­de­ten oder ver­fein­de­ten Län­dern zu mani­pu­lie­ren und ent­we­der gegen die Regie­rung oder gegen Grup­pen von Men­schen aufzuwiegeln.

Das klingt nicht nur übel. Seit­dem die ers­ten [sic?] Regime Chan­ges von der CIA initi­iert wur­den ist viel Zeit ver­gan­gen. Heu­te geht sowas ver­mut­lich viel leich­ter. Und das, obwohl wir uns doch alle so umfas­send und gut infor­miert glauben.

Das gilt natür­lich nur für die­je­ni­gen, die nicht die Main­stream­m­e­di­en als Info­quel­le nutzen. ? ¿

Das Inter­net und vor allem die Sozia­len Medi­en schaf­fen Vor­aus­set­zun­gen mit denen auch Men­schen mit schlech­ten Absich­ten auf leich­te Art und Wei­se ihre Zie­le ver­fol­gen kön­nen. Ob man dazu Grup­pen von Men­schen ein­setzt, um mit Kom­men­ta­ren zu heik­len poli­ti­schen The­men Kon­tro­ver­sen aus­zu­lö­sen oder mit dem glei­chen Ziel Bots /​Social Bots nutzt, die Wir­kung über­rascht und ver­blüfft glei­cher­ma­ßen. Wie wohl ein Dis­kus­si­ons­strang bei Face­book auf das Gemüt wirkt, wenn dort nur ein ein­zi­ges Glau­bens­be­kennt­nis gilt? Aber das Phä­no­men exzes­siv benutz­ter Algo­rith­men und der hier­aus resul­tie­ren­den Selbst­iso­la­ti­on in Echo­kam­mern ist nur ein wei­te­res Merk­mal moder­ner Manipulationsmethoden.

Vor den Wah­len wur­de dar­über spe­ku­liert, wel­che deut­sche Par­tei im Wahl­kampf die­se noch rela­tiv neu­en Metho­den ein­set­zen. Es gab so etwas wie eine Selbst­ver­pflich­tung bzw. die kla­ren Aus­sa­gen, dass kei­ne Bots ein­ge­setzt wer­den. Ob sich alle dar­an gehal­ten haben ist nicht belegt. Es wur­den Ver­däch­ti­gun­gen gegen die AfD laut, die aber – soweit ich es weiß – nicht bewie­sen wur­den. Viel­leicht ist die Aus­sa­ge an sich ja das Ergeb­nis einer erfolg­rei­chen Mani­pu­la­ti­on. Es wür­de ins Bild passen!

In den USA wird seit Trumps Amts­über­nah­me ver­stärkt dar­über spe­ku­liert, ob und inwie­weit die Rus­sen auf den us-ame­ri­ka­ni­schen Wahl­kampf Ein­fluss genom­men haben. In die­sem Fall spie­len wohl noch ganz ande­re Mög­lich­kei­ten der Mani­pu­la­ti­on und Ein­fluss­nah­me eine Rol­le. Die Unter­su­chun­gen dazu zie­hen sich hin.

In Deutsch­land gibt es ein ganz ande­res, schwer zu bestim­men­des Poten­ti­al an Mög­lich­kei­ten der Ein­fluss­nah­me durch einen ande­ren Staat. Erdo­gan hat vor den Wah­len von sei­nen Anhän­gern in Deutsch­land gefor­dert, nicht die eta­blier­ten poli­ti­schen Par­tei­en zu wäh­len, son­dern auf geneh­me­re Alter­na­ti­ven aus­zu­wei­chen. Das hat zwar für Empö­rung gesorgt. Ande­rer­seits wur­de der Ein­fluss tür­kisch­stäm­mi­ger Wäh­ler von unse­ren Medi­en eher baga­tel­li­siert. Allein die Tat­sa­che, dass der Prä­si­dent eines ande­ren Lan­des auf der­art unver­schäm­te Wei­se ver­sucht, Ein­fluss zu neh­men, hät­te ande­re Reak­tio­nen unse­rer Regie­rung erfor­dert. Wir wis­sen, wel­che fal­schen Rück­sicht­nah­men die Zurück­hal­tung Mer­kels begrün­det haben.

Aktive Mitwirkung von Türken an der Destabilisierung unseres Landes?

In den Stutt­gar­ter Nach­rich­ten las ich einen erschre­cken­den Kom­men­tar von Chef­re­dak­teur Chris­toph Rei­sin­ger. Erschre­ckend aller­dings auch nur für die­je­ni­gen, die sich über der­ar­ti­ge Zusam­men­hän­ge bis­her noch über­haupt kei­ne Gedan­ken gemacht oder sie ver­drängt haben. Schließ­lich liegt es auf der Hand, dass die Anwe­sen­heit von Mil­lio­nen von Tür­ken, von denen ganz sicher sehr vie­le erklär­te Erdo­gan-Anhän­ger sind, in die­sen Zei­ten pro­ble­ma­tisch sein dürfte.

Gibt es über Mut­ma­ßun­gen oder Behaup­tun­gen hin­aus Bewei­se dafür, dass Erdo­gan-Anhän­ger nega­ti­ven Ein­fluss auf die ande­ren Tür­ken oder tür­kisch­stäm­mi­gen Deut­schen nehmen?

Dies ist nur eine der Fra­gen, die in die­sem Zusam­men­hang offen sind und die einer drin­gen­den Ant­wort bedür­fen würden.

Wel­chen Ein­fluss haben die per­ma­nen­ten und nicht gera­de freund­li­chen Schar­müt­zel in den Sozia­len Netz­wer­ken oder Berich­te in der tür­ki­schen deutsch­spra­chi­gen Medi­en auf das all­ge­mei­ne gesell­schaft­li­che Kli­ma in unse­rem Land, also nicht nur auf das Ver­hält­nis der bei­den direkt betrof­fe­nen eth­ni­schen Grup­pen, der Deut­schen und der Tür­ken? Wie ist es zu sehen, wenn auch Tür­ken anti­se­mi­ti­sche Het­ze in Deutsch­land betrei­ben oder es als nach­ge­ra­de selbst­ver­ständ­lich betrach­ten, ihren Kampf gegen die PKK hier im Land füh­ren zu dürfen?

Rei­sin­ger schreibt folgendes:

Auf beklem­men­de Wei­se ver­dich­ten sich die Hin­wei­se: Aus dem Umfeld um den tür­ki­schen Prä­si­den­ten Recep Tayyip Erdo­gan erge­hen skan­da­lö­se Wei­sun­gen nach Deutsch­land, sich zu bewaff­nen, Unfrie­den zu säen, poli­tisch zu manipulieren.

Sie rich­ten sich, kom­bi­niert mit finan­zi­el­len Zuwei­sun­gen, an Tei­le des Netz­werks, das Erdo­gan-nahe Kräf­te weit über Baden-Würt­tem­berg hin­aus in Deutsch­land gespannt haben. Und zwar an jene Tei­le des Netz­werks, die ein­deu­tig der Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät zuzu­ord­nen sind.Quel­le: Netz­werk von Erdo­gan-Getreu­en: Ein Alp­traum für die deut­sche Poli­tik – Poli­tik – Stutt­gar­ter Nach­rich­ten | LINK

Es gibt Mut­ma­ßun­gen, nach denen sogar der tür­ki­sche Geheim­dienst MIT mit von der „Par­tie“ sein soll:

Man muss sich das in allen Details ver­deut­li­chen: Aus dem Macht­zen­trum der Tür­kei her­aus wird unter Betei­li­gung von Schlä­ger­trupps sowie nach deut­schem Ver­eins­recht orga­ni­sier­ten gesell­schaft­li­chen Grup­pen und offen­bar auch des tür­ki­schen Geheim­diens­tes MIT gezielt auf die Desta­bi­li­sie­rung Deutsch­lands und auf die Ver­schlech­te­rung sei­ner inne­ren Sicher­heit hin gearbeitet.

Rei­sin­ger fragt, wie unse­re Regie­rung sich zu alle­dem stellt. Er räumt ein, dass die Tür­kei-Poli­tik sehr schwie­rig zu hand­ha­ben wäre. Aber er sagt auch, dass es nicht sein kön­ne, dass von der Regie­rung rein gar nichts zu die­ser gefähr­li­chen Ent­wick­lung kommt. Und das dies nicht so blei­ben könne.