Die No-​Billag-​Initiative ist auch in der Schweiz ein Kampf gegen den „Mainstreamjournalismus”

Ich habe mich gefragt, ob die SVP, die die Speerspitze der schwei­ze­ri­schen No-​Billag-​Initiative stellt, eigent­lich ähn­li­che Motive für ihren Kampf gegen den öffentlich-​rechtlichen Rundfunk hat wie die AfD und eine Menge von Menschen, die kei­ne poli­ti­schen Motive antreiben.

Vordergründig wird mit wirt­schaft­li­chen und wett­be­werbs­tech­ni­schen Argumenten ope­riert. In einem Beitrag der SVP habe ich aber auch die­sen Satz entdeckt:

Viele davon betrei­ben einen poli­tisch gefärb­ten Mainstream-​Journalismus und/​oder brin­gen Inhalte, die mit Service public schlicht nichts zu tun haben.
Quelle: SVP Schweiz – Ein Ja, um die SRG zur Vernunft zu brin­gen | LINK

Das tönt ähn­lich wie die AfD-​Sprüche, die im Kampf gegen den öffentlich-​rechtlichen Rundfunk zu hören sind.

Die Schweizer bezah­len viel mehr Geld als wir (ca. dop­pelt soviel wir wir in Deutschland) für den öffentlich-​rechtlichen Rundfunk. Und die Argumente den den Millarden ver­schwin­gen­den Moloch kann ich zum Teil nach­voll­zie­hen. Effizienz geht anders und Bürger*Innen soll­ten nur für die Angebote zur Kasse gebe­ten, die sich auch genutzt haben.

Es geht aber nicht nur dar­um, dass die Gebühren viel­leicht zu hoch sind und deren „Eintreibung” zwangs­wei­se geschieht. Die Verantwortlichen haben selbst erkannt, dass es ange­sichts der Veränderungen der Medienlandschaft Handlungsbedarf gibt. Andererseits ten­die­ren inbe­son­de­re der­art gro­ße und mäch­ti­ge Institutionen nicht dazu, ein­mal errun­ge­ne Ressourcen ein­fach aufzugeben.

Die Parallelen in Deutschland und der Schweiz sind evi­dent. Wie sieht das in Österreich aus? Auch dort sind die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch und die FPÖ macht aus ihrer Abneigung gegen den öffentlich-​rechtlichen Rundfunk kei­nen Hehl. In ande­ren euro­päi­schen Ländern gibt es ähn­li­che Entwicklungen.

Die Rechtspopulisten stel­len sich an die Seite der Bürger*Innen die viel­leicht ohne poli­ti­sche Motivation gegen die Sender oppo­nie­ren. Weil die Rechten gegen den öffentlich-​rechtlichen Rundfunk sind und sie sich zur Speerspitze sei­ner Gegner sti­li­sie­ren, muss die Kritik natür­lich nicht falsch sein. Wer ist mit dem, was die öffentlich-​rechtlichen Sender heut­zu­ta­ge an Programmen anbie­ten, schon einverstanden?

Die „No-​Billig” – Initiative (SVP) ver­folgt natür­lich urei­gens­te poli­ti­sche Interessen. Sie agiert, wie AfD und FPÖ nicht im Interesse der Zuschauer*Innen, son­dern in ihrem eige­nen. Auch die SVP sug­ge­riert Motive, die unzu­tref­fend sind.

Es ist sehr offen­sicht­lich, dass alle drei rechts­po­pu­lis­ti­schen Parteien die „Systemmedien” aus dem Weg räu­men wol­len. Der öffentlich-​rechtliche Rundfunk steht dabei an der Topposition und die Motivlage ist durch­sich­tig wie nur irgendwas.

Die „all­ge­mei­ne” Abneigung gegen den Gebührenzwang in wei­ten Teilen der deut­schen Bevölkerung kommt den Rechten in ihrer ers­ten Schlacht im Kampf gegen die Systemmedien zu pass.

Roger Köppel wettert was das Zeug hält gegen den öffentlich-​rechtlichen Rundfunk

Einer der vehe­men­tes­ten Fürsprecher der No-​Billag – Initiative ist Roger Köppel, der als Chefredakteur und Herausgeber der schwei­ze­ri­schen Weltwoche auch in sei­ner Eigenschaft als schwei­ze­ri­scher SVP – Bundesrat kein biss­chen zurück­hal­tend oder neu­tral operiert.

Seine Statements in diver­sen Auftritten bei „Daily Weltwoche” sind so klar von poli­tisch moti­vier­ter Kritik geprägt, dass man die kla­re Zielrichtung dabei gar nicht über­se­hen kann. Er macht dan­kens­wer­ter­wei­se total deut­lich, wie sehr ihm die poli­ti­schen Ansichten der SRG-​Programmverantwortlichen ein Dorn im Auge sind.

Dass er in sei­nem vor allen Dingen ideo­lo­gisch moti­vier­ten Kampf die sonst (von Rechts außen) als höchs­tes Gebot anemp­foh­le­ne jour­na­lis­ti­scher Neutralität rechts lie­gen lässt, spielt im Kampf für die gerech­te „rechts-​nationale Sache” kei­ne Rolle!

Abweichende Meinungen sind für Köppel schwer zu ertra­gen. Dabei wei­sen er und sei­ne Brüder und Schwestern im Geiste die­se üble Eigenschaft immer der poli­ti­schen Gegenseite zu.

Wir soll­ten mehr dar­über nach­den­ken, was es „kos­ten” wird, wenn es die Rechtspopulisten mit ihrer Agitationsmacht schaf­fen wür­den, die öffentlich-​rechtlichen Sender abzu­schaf­fen. Es geht näm­lich um mehr als um ein schlech­tes Samstagabend-​Programm in öffentlich-​rechtlichen Sendern, das wir beim Bier zer­rei­ßen und uns sogleich vehe­ment über die hohen Zwangsgebühren aufregen.

1. No-​Billag-​Initiant Olivier Kessler (31) erhält Drohungen – Blick | Quelle
2. «No Billag»: Wer ist der Mann, der die Radio- und TV-​Gebühren abschaf­fen will? – Schweiz – az Aargauer Zeitung | Quelle