Rechtsstaatliche Asylverfahren standen schon im Herbst 2015 infrage

Der BAMF-​Personalrat spricht Asylverfahren die Rechtsstaatlichkeit ab. Diese Überschrift stammt aus einem Artikel von Welt Online vom 12. November 2015! Der Chef des Personalrats hieß damals wie heu­te Rudolf Scheinost! 

In einem Brandbrief an den Behördenleiter Frank-​Jürgen Weise, der der „Welt“ vor­liegt, spre­chen die Personalvertreter von „sys­te­ma­ti­schen Mängeln“ bei den bis­her umge­setz­ten Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und zur Erhöhung der Anzahl der Entscheidungen. Diese sei­en „mit einem rechts­staat­li­chen Verfahren nicht ver­ein­bar“, heißt es in dem vier­sei­ti­gen Brief vom Mittwoch. Link: BAMF-​Personalrat spricht Asylverfahren Rechtsstaatlichkeit ab – WELT

Dieser Brief (hier eine Kopie) ist in Tonalität und Inhalt nicht sehr unter­schied­lich zu dem Brief, der jetzt der Süddeutschen und der Achse des Guten vor­liegt. Warum ist das so und wie­so hat Herr Scheinost erneut zum Schlag gegen die Führung „sei­ner” Behörde aus­ge­holt? Vermutlich doch, weil seit damals nichts pas­siert ist. Was macht ein deut­scher Beamter, wenn sich sei­ne Führungsetage selbst nach leich­tem Druck der Öffentlichkeit nicht rührt? Offenbar nix! In sei­nem neu­en Brief, den die Achse des Guten ver­öf­fent­licht hat, ist von Scheinosts dama­li­gem Vorstoß mit kei­ner Silbe die Rede. Warum nicht? Hätte er nicht logi­scher­wei­se auf den dama­li­gen Brandbrief ver­wei­sen kön­nen, um auch damit die Handlungsweise sei­ner MitarbeiterInnen zu begrün­den? Davon ist kei­ne Rede. Dafür umso mehr davon, wie groß die Überforderung gewe­sen sei. Wieso haben er und sei­ne Kollegen/​innen 3 Jahre still­ge­hal­ten und hau­en dafür jetzt umso mehr auf die Kacke? Das ist ein­fach. Ein wach­sen­der Teil die­ser Öffentlichkeit lechzt in die­sen wil­den Zeiten nach genau die­sen „Nachrichten”.

Alles beim alten?

BAMF-​Personalrat Scheinost war 2015 schon im Amt und hat jetzt wie­der­um mas­si­ve Kritik an der Führungsmannschaft des Bamf geübt. Interessant ist, dass nur bei der Achse des Guten der Brief des Vorsitzenden des Personalrates ver­öf­fent­licht wur­de, jeden­falls habe ich sonst kein Medium gefun­den. Die Süddeutsche Zeitung schreibt zwar, dass der Brief im exak­ten Wortlaut vor­lie­ge, ver­öf­fent­licht wur­de er dort aber nicht.

Die Achse des Guten doku­men­tiert hier ein Schreiben des Gesamtbetriebsrates der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge. Es schil­dert, wie recht­mä­ßi­ges behörd­li­ches Handeln aus poli­ti­scher Opportunität sys­te­ma­tisch außer Kraft gesetzt wur­de. Die poli­tisch Verantwortlichen dafür sit­zen in der Bundesregierung, allen vor­an Angela Merkel. Lesen Sie dazu auch den ein­ord­nen­den Beitrag von Anabel Schunke. Link: Achse-​Dokumentation: Bamf-​Betriebsrat zieht Reißleine – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT​.COM

Ein dol­les Stück ist, dass aus­ge­rech­net Anabel Schunke die Vorgänge für die geneig­ten LeserInnen „ein­ord­net”. Da weiß man, was man hat. Ich unter­stel­le, dass Scheinosts Darstellung der Vorgänge zutrifft und über­rascht bin ich über­haupt nicht. Schließlich haben wir ja – trotz anders­lau­ten­der, pene­trant wie­der­hol­ter Behauptungen – alle mit­be­kom­men, was spä­tes­tens seit September 2015 in unse­rem Land vor sich gegan­gen ist. Einschließlich der schlei­chen­den Vergiftung der öffent­li­chen Meinung eini­ger unse­rem Land angeb­lich beson­ders wohl­ge­son­ne­ner Journalisten.

Aktuelle Stimmung ausnutzen

Um die aktu­el­le „Stimmung” für hin­ter­lis­ti­ge Zwecke zu nut­zen, lohnt es sich offen­bar, einen behör­den­in­ter­nen Brief einer ohne­hin stark ver­un­si­cher­ten Öffentlichkeit zugäng­lich zu machen. Dass das für die Veröffentlichung offen­bar aus­ge­wähl­te Medium nicht gera­de als regie­rungs­freund­lich gilt und sein Hauptautor sich mei­ner Ansicht nach auf die Fahne geschrie­ben haben, die Spaltung unse­rer Gesellschaft mit den gebo­te­nen jour­na­lis­ti­schen Mitteln (inzwi­schen auch per Video) vor­an­zu­trei­ben, passt für mich ins Bild. Bemerkenswert ist aller­dings, wie wenig der Brief von Herrn Scheinost in den letz­ten Tagen in den Medien erwähnt wur­de. Nur ein­zel­ne Sätze wur­den wie­der­ge­ge­ben, obwohl die getrof­fe­nen Aussagen und die immer in eine Richtung wei­sen­den Vorwürfe sehr hef­tig sind. Auch inso­fern unter­schei­den sie sich nicht vom Brief aus dem November 2015. Es passt alles gut zusam­men, vor allem zu den Vorwürfen, die sol­che Blogs wie die Achse des Guten oder Tichys Einblick stän­dig erhe­ben: Regierung und Behördenleitung haben ein­mal mehr zusam­men­ge­wirkt, um uns BürgerInnen für dumm zu ver­kau­fen und unin­for­miert zu hal­ten. Dass nur Fehler gemacht wer­den, die jedem gesun­den Menschenverstand spot­ten, haben die­je­ni­gen, die ihre Weisheiten nur in die­sen „Alternativmedien” erwer­ben, lan­ge schon begrif­fen. Da wun­de­re ich mich über nix mehr. Ein Fest für alle rechts-​populistischen Medien und ihr Klientel. Keine Frage, es muss einen Untersuchungsausschuss geben. Ich glau­be, er ist unver­meid­lich und Horst Seehofer unter­stützt, wenn ich es bis­her rich­tig ver­stan­den habe, des­sen Etablierung ja auch von sich aus. Also dürf­te es bald zu einem Fest für die AfD und ihrem Anhang kom­men. Es ist alles sehr zermürbend. 

---

Andere Meldungen zum Thema:

Für die Misere sei die Führung des Amtes ver­ant­wort­lich, schrei­ben GPR-​Chef Rudolf Scheinost und sein Vize Paul Müller. Der Brief liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Link: (1)Bamf: Personalrat wirft „Inkompetenz und Willkür” vor – Politik – Süddeutsche.de

Der Gesamtpersonalrat des Bamf kri­ti­sier­te laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Brief Cordt. Viele Mitarbeiter hät­ten kein Verständnis dafür, das es nach Bekanntwerden der Causa Bremen am Willen zur Aufklärung eben­so man­ge­le wie am Willen, nöti­ge Konsequenzen zu zie­hen. „Diese Auffassung tei­len wir“, schrei­ben die Vorsitzenden dem­nach. Verantwortlich sei­en Vorgaben von oben, wonach „bis heu­te“ die Erledigung von Fällen Priorität habe und Qualität dem „voll­stän­dig unter­ge­ord­net“ wer­de. Link: SPD und Grüne hal­ten Bamf-​Untersuchungsausschuss für möglich

Viele Bamf-​Mitarbeiter hät­ten „kein Verständnis“, dass es nach Bekanntwerden der Affäre in der Bremer Bamf-​Außenstelle am Willen zur Aufklärung eben­so mang­le wie am Willen, nöti­ge Konsequenzen zu zie­hen, zitier­te die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Schreiben des Gesamtpersonalrats an Cordt. Link: Asyl-​Skandal: Grüne wol­len öffent­li­che Sitzung zum Bamf – Politik – Tagesspiegel

Gestern platz­te nun auch dem Gesamtpersonalrat des Bundesamtes end­gül­tig der Kragen, als sich BAMF-​Personalratschef Rudolf Scheinost in einem durch­aus als „Brandrede“ zu bezeich­nen­den aus­führ­li­chen Schreiben im Namen der Kollegen gegen „ein­sei­ti­ge Schuldzuweisungen und wahr­heits­wid­ri­ge Tatsachenbehauptungen“ ver­wahr­te. Link: Hunderttausendfacher Rechtsbruch im BAMF bestä­tigt: Die Verantwortlichen sit­zen auf der Regierungsbank