Rechtsstaatliche Asylverfahren standen schon im Herbst 2015 infrage

Der BAMF-Per­so­nal­rat spricht Asyl­ver­fah­ren die Rechts­staat­lich­keit ab. Die­se Über­schrift stammt aus einem Arti­kel von Welt Online vom 12. Novem­ber 2015!

Der Chef des Per­so­nal­rats hieß damals wie heu­te Rudolf Schein­ost! 

In einem Brand­brief an den Behör­den­lei­ter Frank-Jür­gen Wei­se, der der „Welt“ vor­liegt, spre­chen die Per­so­nal­ver­tre­ter von „sys­te­ma­ti­schen Män­geln“ bei den bis­her umge­setz­ten Maß­nah­men zur Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und zur Erhö­hung der Anzahl der Ent­schei­dun­gen. Die­se sei­en „mit einem rechts­staat­li­chen Ver­fah­ren nicht ver­ein­bar“, heißt es in dem vier­sei­ti­gen Brief vom Mitt­woch. Link: BAMF-Per­so­nal­rat spricht Asyl­ver­fah­ren Rechts­staat­lich­keit ab – WELT

Die­ser Brief (hier eine Kopie) ist in Tona­li­tät und Inhalt nicht sehr unter­schied­lich zu dem Brief, der jetzt der Süd­deut­schen und der Ach­se des Guten vor­liegt. War­um ist das so und wie­so hat Herr Schein­ost erneut zum Schlag gegen die Füh­rung „sei­ner“ Behör­de aus­ge­holt? Ver­mut­lich doch, weil seit damals nichts pas­siert ist. Was macht ein deut­scher Beam­ter, wenn sich sei­ne Füh­rungs­eta­ge selbst nach leich­tem Druck der Öffent­lich­keit nicht rührt? Offen­bar nix!

In sei­nem neu­en Brief, den die Ach­se des Guten ver­öf­fent­licht hat, ist von Schein­osts dama­li­gem Vor­stoß mit kei­ner Sil­be die Rede. War­um nicht? Hät­te er nicht logi­scher­wei­se auf den dama­li­gen Brand­brief ver­wei­sen kön­nen, um auch damit die Hand­lungs­wei­se sei­ner Mit­ar­bei­te­rIn­nen zu begrün­den? Davon ist kei­ne Rede. Dafür umso mehr davon, wie groß die Über­for­de­rung gewe­sen sei.

Wie­so haben er und sei­ne Kollegen/​innen 3 Jah­re still­ge­hal­ten und hau­en dafür jetzt umso mehr auf die Kacke? Das ist ein­fach. Ein wach­sen­der Teil die­ser Öffent­lich­keit lechzt in die­sen wil­den Zei­ten nach genau die­sen „Nach­rich­ten“.

Alles beim alten?

BAMF-Per­so­nal­rat Schein­ost war 2015 schon im Amt und hat jetzt wie­der­um mas­si­ve Kri­tik an der Füh­rungs­mann­schaft des Bamf geübt.

Inter­es­sant ist, dass nur bei der Ach­se des Guten der Brief des Vor­sit­zen­den des Per­so­nal­ra­tes ver­öf­fent­licht wur­de, jeden­falls habe ich sonst kein Medi­um gefun­den. Die Süd­deut­sche Zei­tung schreibt zwar, dass der Brief im exak­ten Wort­laut vor­lie­ge, ver­öf­fent­licht wur­de er dort aber nicht.

Die Ach­se des Guten doku­men­tiert hier ein Schrei­ben des Gesamt­be­triebs­ra­tes der Bun­des­an­stalt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge. Es schil­dert, wie recht­mä­ßi­ges behörd­li­ches Han­deln aus poli­ti­scher Oppor­tu­ni­tät sys­te­ma­tisch außer Kraft gesetzt wur­de. Die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen dafür sit­zen in der Bun­des­re­gie­rung, allen vor­an Ange­la Mer­kel. Lesen Sie dazu auch den ein­ord­nen­den Bei­trag von Ana­bel Schun­ke. Link: Ach­se-Doku­men­ta­ti­on: Bamf-Betriebs­rat zieht Reiß­lei­ne – DIE ACHSE DES GUTEN. ACH​GUT​.COM

Ein dol­les Stück ist, dass aus­ge­rech­net Ana­bel Schun­ke die Vor­gän­ge für die geneig­ten Lese­rIn­nen „ein­ord­net“. Da weiß man, was man hat.

Ich unter­stel­le, dass Schein­osts Dar­stel­lung der Vor­gän­ge zutrifft und über­rascht bin ich über­haupt nicht.

Schließ­lich haben wir ja – trotz anders­lau­ten­der, pene­trant wie­der­hol­ter Behaup­tun­gen – alle mit­be­kom­men, was spä­tes­tens seit Sep­tem­ber 2015 in unse­rem Land vor sich gegan­gen ist. Ein­schließ­lich der schlei­chen­den Ver­gif­tung der öffent­li­chen Mei­nung eini­ger unse­rem Land angeb­lich beson­ders wohl­ge­son­ne­ner Journalisten.

Aktuelle Stimmung ausnutzen

Um die aktu­el­le „Stim­mung“ für hin­ter­lis­ti­ge Zwe­cke zu nut­zen, lohnt es sich offen­bar, einen behör­den­in­ter­nen Brief einer ohne­hin stark ver­un­si­cher­ten Öffent­lich­keit zugäng­lich zu machen.

Dass das für die Ver­öf­fent­li­chung offen­bar aus­ge­wähl­te Medi­um nicht gera­de als regie­rungs­freund­lich gilt und sein Haupt­au­tor sich mei­ner Ansicht nach auf die Fah­ne geschrie­ben haben, die Spal­tung unse­rer Gesell­schaft mit den gebo­te­nen jour­na­lis­ti­schen Mit­teln (inzwi­schen auch per Video) vor­an­zu­trei­ben, passt für mich ins Bild.

Bemer­kens­wert ist aller­dings, wie wenig der Brief von Herrn Schein­ost in den letz­ten Tagen in den Medi­en erwähnt wur­de. Nur ein­zel­ne Sät­ze wur­den wie­der­ge­ge­ben, obwohl die getrof­fe­nen Aus­sa­gen und die immer in eine Rich­tung wei­sen­den Vor­wür­fe sehr hef­tig sind. Auch inso­fern unter­schei­den sie sich nicht vom Brief aus dem Novem­ber 2015.

Es passt alles gut zusam­men, vor allem zu den Vor­wür­fen, die sol­che Blogs wie die Ach­se des Guten oder Tichys Ein­blick stän­dig erhe­ben: Regie­rung und Behör­den­lei­tung haben ein­mal mehr zusam­men­ge­wirkt, um uns Bür­ge­rIn­nen für dumm zu ver­kau­fen und unin­for­miert zu hal­ten. Dass nur Feh­ler gemacht wer­den, die jedem gesun­den Men­schen­ver­stand spot­ten, haben die­je­ni­gen, die ihre Weis­hei­ten nur in die­sen „Alter­na­tiv­me­di­en“ erwer­ben, lan­ge schon begrif­fen. Da wun­de­re ich mich über nix mehr.

Ein Fest für alle rechts-popu­lis­ti­schen Medi­en und ihr Klientel.

Kei­ne Fra­ge, es muss einen Unter­su­chungs­aus­schuss geben. Ich glau­be, er ist unver­meid­lich und Horst See­ho­fer unter­stützt, wenn ich es bis­her rich­tig ver­stan­den habe, des­sen Eta­blie­rung ja auch von sich aus. Also dürf­te es bald zu einem Fest für die AfD und ihrem Anhang kommen.

Es ist alles sehr zermürbend.

Ande­re Mel­dun­gen zum Thema:

Für die Mise­re sei die Füh­rung des Amtes ver­ant­wort­lich, schrei­ben GPR-Chef Rudolf Schein­ost und sein Vize Paul Mül­ler. Der Brief liegt der Süd­deut­schen Zei­tung vor. Link: (1)Bamf: Per­so­nal­rat wirft „Inkom­pe­tenz und Will­kür“ vor – Poli­tik – Süddeutsche.de

Der Gesamt­per­so­nal­rat des Bamf kri­ti­sier­te laut einem Bericht der „Süd­deut­schen Zei­tung“ in einem Brief Cordt. Vie­le Mit­ar­bei­ter hät­ten kein Ver­ständ­nis dafür, das es nach Bekannt­wer­den der Cau­sa Bre­men am Wil­len zur Auf­klä­rung eben­so man­ge­le wie am Wil­len, nöti­ge Kon­se­quen­zen zu zie­hen. „Die­se Auf­fas­sung tei­len wir“, schrei­ben die Vor­sit­zen­den dem­nach. Ver­ant­wort­lich sei­en Vor­ga­ben von oben, wonach „bis heu­te“ die Erle­di­gung von Fäl­len Prio­ri­tät habe und Qua­li­tät dem „voll­stän­dig unter­ge­ord­net“ wer­de. Link: SPD und Grü­ne hal­ten Bamf-Unter­su­chungs­aus­schuss für möglich

Vie­le Bamf-Mit­ar­bei­ter hät­ten „kein Ver­ständ­nis“, dass es nach Bekannt­wer­den der Affä­re in der Bre­mer Bamf-Außen­stel­le am Wil­len zur Auf­klä­rung eben­so mang­le wie am Wil­len, nöti­ge Kon­se­quen­zen zu zie­hen, zitier­te die „Süd­deut­sche Zei­tung“ aus einem Schrei­ben des Gesamt­per­so­nal­rats an Cordt. Link: Asyl-Skan­dal: Grü­ne wol­len öffent­li­che Sit­zung zum Bamf – Poli­tik – Tagesspiegel

Ges­tern platz­te nun auch dem Gesamt­per­so­nal­rat des Bun­des­am­tes end­gül­tig der Kra­gen, als sich BAMF-Per­so­nal­rats­chef Rudolf Schein­ost in einem durch­aus als „Brand­re­de“ zu bezeich­nen­den aus­führ­li­chen Schrei­ben im Namen der Kol­le­gen gegen „ein­sei­ti­ge Schuld­zu­wei­sun­gen und wahr­heits­wid­ri­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen“ ver­wahr­te. Link: Hun­dert­tau­send­fa­cher Rechts­bruch im BAMF bestä­tigt: Die Ver­ant­wort­li­chen sit­zen auf der Regierungsbank