Was aber Gott verbunden hat, das darf der Mensch nicht trennen.

Ich zitiere mich mal selbst:

Wir würden nicht in dieser Schärfe über minimale symbolpolitische Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik streiten, wenn unsere Gesetze und Regeln angewandt worden wären. Erst die Defizite bei der Umsetzung vieler Selbstverständlichkeiten hat die Debatte in dieser Art und Weise ausufern lassen.

Link: Die AfD ist ein Ventil für die Frustrierten • Horst Schulte

Gestern habe ich das erst geschrieben. Meine Meinung ist allerdings nicht neu, ich habe sie hier im Blog immer vertreten.

Heute werde ich mit dieser Schlagzeile aus Kreisen der CSU konfrontiert:

„Wir wollen keine Harems in Deutschland“

Gesetz ist Gesetz

Unsere Gesetze sind eindeutig. Polygamie ist verboten und unter Strafe gestellt. Bis zu drei Jahren Gefängnis oder eine Geldstrafe kann es dafür geben. Klar ist damit, dass niemand mit mehreren Ehefrauen zum Standesamt gehen kann oder den Segen unserer Kirchen erhält. Soweit, so gut.

Aber wie funktioniert das, wenn Männer aus islamischen Ländern nach Deutschland kommen und bereits mit mehreren Frauen verheiratet sind und mit diesen Kinder haben? Müssen die sich dann entscheiden und von „überzähligen Frauen“ scheiden lassen und dürfen mit diesen und ihren gemeinsamen Kindern nicht mehr unter einem Dach leben?

Es soll Deutsche geben, die sowas einfach machen. Promis sind darunter, deren Namen viele kennen. Moralisch werden sich manche über dieses „Treiben“ entrüsten, machen kann man nichts dagegen. Dabei ist klar, dass Menschen, die solche Partnerschaften eingehen, nicht unbedingt auf die Toleranz ihrer Mitmenschen setzen dürfen.

Aber zurück zur aktuellen Forderung der CSU. Die will dem Gesetz Nachdruck verleihen. Dafür bin ich ja auch. Hatte ich gestern wenigstens geschrieben!

Aufgeschreckte CSU

Der bayerische Justizminister wurde „aufgeschreckt“ durch das Beispiel eines irakischen Flüchtlings, der mit 2 Frauen und 13 Kindern zusammenlebt. Dass dieses Zusammenleben beim Status dieser Familie auf Kosten der Allgemeinheit geht, ist noch erwähnenswert, weil dieser Umstand insbesondere die besonders RECHTSSCHAFFENDEN in unserem Land direkt auf die Palme bringen wird. Mir schwirrt ein ähnlicher Fall vor Augen, der seit seinem Bekanntwerden, die sozialen Medien in Atem hält.

Es ist kaum zu vermitteln und hinnehmbar, dass unsere Gesetze Deutschen die Vielehe verweigern, bei Flüchtlingen aber gar nicht zur Anwendung kommen. Da hat der Mann doch Recht?! In Deutschland darf kein Mann, wenn er verheiratet ist, eine zweite oder weitere Frau heiraten. Die Behörden würden das nicht akzeptieren. Inwieweit halten sich die Imame in den hiesigen Moscheen eigentlich an diese „Spielregeln“?

Außerdem beginnt das Leben der Flüchtlinge nicht in Deutschland. Wenn es zutrifft, dass in manchen muslimischen Ländern die Vielehe von ungefähr 30% der dortigen Männer eingegangen wird, kann man sich die Größenordnungen in etwa vorstellen mit denen wir konfrontiert sind. Ob diese Zahl überhaupt stimmt weiß ich nicht, ich habe sie von einer eher zweifelhaften Seite (Gatestone Institut – kein Link!). Ich fand keine Statistiken darüber. Auch nicht, wie viele Vielehen unter den hier registrierten Flüchtlingen festgestellt worden sind. Bemerkenswert eigentlich.

Symboldebatten?

Es könnte sein, dass dieses Problem (wie das von Burka und Nikab) von Leuten hochgezogen wird, die eine klare Agenda haben? Sie wollen es den Flüchtlingen so schwer wie irgend möglich machen. Alles, was sich gegen Flüchtlinge und Muslime richtet, kommt gerade Recht. Die Außenwirkung wird nicht ausbleiben. Deutschland soll nicht mehr als „Gelobtes Land“ unter den gelten, die sich mit dem Gedanken der Flucht aus ihren Heimatländern herumtragen. So langsam beginnt dieser „menschenfreundliche Gedanke“ sich auch durchzusetzen.

Ich will, dass unsere Gesetze gelten. Hab ich geschrieben. Aber wie halte ich es mit diesem Konflikt, der im Grunde gar nicht aufzulösen ist? Verlange ich von den Familien, die nicht den Vorgaben unserer Gesetze entsprechen, dass sie auseinandergehen mit allen Konsequenzen, die das insbesondere für die (dann verlassenen) Frauen und Kinder hätte?

Zwei Fragen also, die sich für viele stellen – den CSU – Minister mal ausgenommen:

1.) Bin ich ein Unmensch? Kann ich das verantworten?

2.) Wie könnte man verhindern, dass hier lebende, inzwischen vielleicht anerkannte Flüchtlinge vor einem Imam die Vielehe eingehen, wenn deutsche Behörden und Institutionen von diesem Vorgang gar nichts erfahren?

Ich fange mit Punkt 2.) an. Die Leute inkl. den Imamen muss klar gemacht werden, dass Vielehen in Deutschland unter Strafe gesetzt sind. Werden dennoch solche Ehen eingegangen, müssen die Paare einschließlich des Imams sich dafür vor dem Gesetz verantworten. In Deutschland wird Polygamie nicht geduldet. Das MUSS die Botschaft sein.

Jetzt zu 1.)

a) Da keine oder nur ausnahmsweise detaillierte Kontrollen bei der Einreise nach Deutschland erfolgen und der Familienstand eines Asylbewerbers oder Migranten schwer zu ermitteln ist, schließt sich die Zurückweisung an der Grenze aufgrund einer Vielehe wohl aus. Außerdem wäre das ein Kriterium für die Zurückweisung, das Seehofer wohl noch in seinen Masterplan aufnehmen müsste.

b) Im Laufe des Verfahrens wird den Betroffenen die Lage erläutert, sie werden darüber aufgeklärt, dass sie als Familie mit zwei oder mehr Ehefrauen nicht in Deutschland bleiben können. Neben schwerwiegenden moralischen Bedenken ist das vor allem deshalb so, weil es dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar ist, (vorläufige?) finanzielle Unterstützung für eine Familie zu zahlen, die es so vor dem deutschen Gesetz nicht geben darf.

c) Der deutsche Staat weist die Restfamilie, also die überzählige(n) Frau(en) und Kinder aus dem Land aus, weil die Kosten für den (vorläufigen?) Unterhalt dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar wären (siehe b).

d) Wir entscheiden hart in der Sache auf Basis unserer Gesetze und zwingen die Familien zur Trennung. Sie dürfen weiter im Land bleiben, kosten den deutschen Steuerzahler (vorläufig?) aber Geld.

So nicht!

Es tut mir leid. Aber ich kann so nicht arbeiten! Wir müssen uns an die Gesetze halten, alle. Aber eine Familie ist eine Familie. Auch wenn dort mehrere Frauen und vielleicht entsprechend viele Kinder zusammenkommen. Ich bin dafür, dass wir – wenn sie als Flüchtlinge anerkannt sind – hier in Ruhe leben lassen. Es muss ja nicht so sein, dass uns der Familienvater (ich glaube, es war der Pinneberger Syrer) uns den Eindruck vermittelt, als würde er sich in ein von uns gemachtes (finanziertes) Nest setzen. Dagegen könnte der Staat vielleicht etwas machen. Die Familie darf aber nicht dafür bestraft werden, dass ihr Vater intellektuell nicht ganz auf der Höhe ist.