AfD verwirrt: „Systempresse” kündigt Merkel die Gefolgschaft

Aus Sicht der AfD und ihrer Anhänger soll­te am Wechsel an der Fraktionsspitze der Union vor allem bemer­kens­wert sein, dass die „Systempresse” plötz­lich uni­so­no kri­tisch Merkel über schreibt und über­haupt nicht regierungsfreundlich.

Sogar die Nachrichtensendungen des öffentlich-​rechtlichen Rundfunks, die die AfD stets beson­ders scharf wegen ihrer angeb­li­chen Regierungskonformität kri­ti­siert hat, fabu­lie­ren über ein bal­di­ges Ende von Kanzlerin Merkel. 

Die meis­ten reden und schrei­ben vom Sturz Kauders und ora­keln, wie lan­ge Merkel jetzt noch im Amt blei­ben wird.

Ich habe schon bei­zei­ten dar­über geschrie­ben, dass ich Seehofers andau­ern­de Destabilisierungsoffensive für den Teil einer poli­ti­schen Intrige hal­te, die von Teilen der Unionsfraktion aus Unzufriedenheit über Merkels Politik betrie­ben wird.

Das ist nicht auf „mei­nem Mist” gewach­sen. Es gibt eini­ge Journalisten (kei­ne Verschwörungstheoretiker), die die­sen Verdacht so oder ähn­lich geäu­ßert haben.

In die­sem Sinne fin­de ich allein schon den zeit­li­chen Zusammenhang mit der letz­ten Krise unse­rer Regierung (Maaßen) ver­däch­tig. Der Wechsel an der Spitze der Unionsfraktion gibt die­sen Spekulationen aber wenig Nahrung. Die Medien reden zwar vom Sturz des Merkel-​Vertrauten. Aber letzt­lich soll­ten wir die­sen Wechsel an der Fraktionsspitze doch eigent­lich unter demo­kra­ti­schen Gesichtspunkten als einen nor­ma­len Vorgang wer­ten. Nach drei­zehn Jahren war Kauder viel­leicht nicht mehr der rich­ti­ge. Ganz unab­hän­gig davon, dass er als enger Vertrauter der Kanzlerin galt.

Ich kann­te Brinkhaus bis­her auch nur als Wirtschaftspolitiker. In die­ser Funktion ist er mir per­sön­lich nicht nur in posi­ti­ver Erinnerung. Das liegt aller­dings weni­ger an sei­ner Person als viel­mehr an sei­nen poli­ti­schen Positionen.

Er stell­te sich bei­spiels­wei­se auch 2017 noch klar gegen Eurobonds, obwohl die Notenbankpolitik Europas unter Mario Draghi die Gemeinschaftshaftung durch sei­ne Politik längst ein­ge­führt hat. Der deut­sche Staat ist zwar ganz zwei­fel­los ein gro­ßer Nutznießer, die Bürgerinnen und Bürger ver­lie­ren aller­dings gewal­tig. Ob die Maßnahmen letzt­lich zur Stabilisierung der Südländer im Euroraum füh­ren, ist völ­lig unge­wiss. Eher ist das Gegenteil zu befürch­ten. Außerdem steht die gro­ße Frage im Raum, ob und wann Draghi sich tat­säch­lich zu einer Anhebung der Zinssätze durch­ringt und wel­che Auswirkungen das haben wird. 

Später beschloss die Zentralbank, Schuldtitel von Euro-​Staaten not­falls in unbe­grenz­ter Höhe auf­zu­kau­fen, wenn die­se mit den EU-​Partnern ein Spar- und Reformprogramm ver­ein­ba­ren. Es war die Gemeinschaftshaftung durch die Hintertür, da für jeden Euro, den Europas Zentralbank ris­kiert, Europas Steuerzahler bürgt. Der Italiener Draghi führ­te de fac­to jene Euro-​Bonds ein, auf die sich die Politik nicht eini­gen konn­te, weil vie­le Wähler sie fürchten. 

Quelle: EZB-​Chef Mario Draghi: Der mäch­tigs­te Mann Europas – Wirtschaft – Tagesspiegel

Wenn die Briten dem­nächst nicht mehr dabei sind, wer­den die Mehrheitsverhältnisse im EU – Ministerrat kip­pen. Die bis­her gewahr­te Ausgeglichenheit der Stimmenverhältnisse wird hin­fäl­lig. Daran wird übri­gens kein Wirtschaftsfachmann im deut­schen Parlament etwas ändern. Ich erwäh­ne das nicht, weil ich deren Kompetenz gering­schät­ze, son­dern weil unse­re star­ke Einbindung in die EU dafür sorgt.

Diese im Lissabon-​Vertrag ange­streb­te Balance ist nun zer­stört, denn der ers­te Block schrumpft mit dem Brexit auf einen Bevölkerungsanteil von 25 Prozent, und die Mittelmeerstaaten erhö­hen ihren Anteil auf 42 Prozent, weit mehr, als für die Sperrminorität erfor­der­lich ist. Sie kön­nen und wer­den jetzt durch­re­gie­ren und Europa in eine Handelsfestung verwandeln. 

Quelle: FAZ

Zurück zu Ralph Brinkhaus und der Bedeutung des Personalwechsels für die Regierungsarbeit.

Wir erin­nern uns, wie schein­bar wenig die Unionsfraktion unter Kauder auf wich­ti­ge Regierungsentscheidungen Einfluss neh­men konn­te. Jedenfalls wur­de die­ses Bild durch Medien in die Öffentlichkeit getra­gen. Und man­che Entscheidungen spie­gel­ten die kri­ti­sche Entwicklung durch­aus wider. Die öffent­li­che Kritik dar­an, dass das Parlament mehr­fach über­gan­gen wur­de, gab es (viel weni­ger laut) auch in der Unionsfraktion. Manche Medien und Teile der Opposition spra­chen sogar von einer Entmachtung des Parlaments.

Das könn­te sich jetzt ändern, der Einfluss könn­te wie­der stei­gen. Das muss sich aber nicht zwin­gend nega­tiv auf die Politik von Angela Merkel aus­wir­ken. Im Gegenteil, es kommt mehr Leben „in die Bude” und der sich viel­leicht neu ent­wi­ckeln­de Einfluss der Unionsfraktionen auf die Regierungsarbeit könn­te durch­aus bele­bend wirken.

Das wäre gut für die Demokratie und gut fürs Land!