Ich bin erstaunt, wie glatt der Durchmarsch von Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden gelaufen ist. Es war so knapp wie viele es vorausgesagt hatten. Mein persönlicher Tipp, dass Friedrich Merz in der momentanen Lage der CDU und bei dieser Stimmung geradezu zwangsläufig Merkels Nachfolger werden würde, war falsch.
Obwohl manche Feministin die CDU für so stock – konservativ hält, dass die dort angeblich vorherrschende Schaar alter, weißer Männer den 18 Jahre lang andauernden „Betriebsunfall“ bei diesen Wahlen ein für allemal „ausbügeln“ wollte, passierte glatt das Gegenteil.
Es gibt eine für viele überraschende Kontinuität, über die wir uns freuen dürfen. Frauen an die Macht!
Jens Spahn schlug sich respektabel. Friedrich Merz unterlag Annegret Kamp-Karrenbauer dann doch überraschend deutlich. Dies fand ich vor der Stichwahl nicht unbedingt vorhersehbar. Schließlich steht Jens Spahn für einen noch konservativeren Kurs als Merz. Nur – Friedrich Merz hätte 3/4 von Spahns 157 Stimmen erhalten müssen. Das war nicht zu erwarten.
Über meine Sorge hinaus, dass sich die AfD jetzt beruhigt zurücklehnen und weiter Stimmen hinzugewinnen dürfte, ist Kramp-Karrenbauers Wahl für unser Land nicht unbedingt eine gute Botschaft. Wir müssen abwarten. Vielleicht unterscheidet sie sich doch mehr von Merkel als viele glauben.
Trotz der Sympathie, die ich als Linker Merkels Regierungsstil zum Teil entgegengebracht habe, unserer Demokratie hat ihr moderierender Führungsstil, der strategisch in einer asymmetrischen Demobilisierung einige Jahre zu lang nutzbar gemacht wurde, der Debattenkultur im Land geschadet. Er hat IMHO eine Schwächung aller demokratischen Institutionen verursacht.
Merkels Regierungsstil hat unserer Demokratie in mancher Hinsicht geschadet. Dem Land, besser gesagt, bestimmten Gruppen im Land, hat er genutzt. Das Aufkommen der AfD ist dafür leider ein unübersehbares Zeichen.
Wie geht es weiter?
Ich wünschte, dass ich mich in Annegret Kramp-Karrenbauer getäuscht habe und sie eine größere integrative Kraft entfaltet, als ich es ihr bisher zutraue. Vielleicht macht sie ihre Ankündigung wahr und sorgt dafür, dass ihre beiden Mitkandidaten in den engeren Zirkel aufgenommen werden. Ob es darüber überhaupt ausgemacht ist, dass auch künftig die Parteivorsitzende automatisch Kanzlerin wird? Vielleicht ergeben sich andere Perspektiven und Konstrukte, an die wir heute noch nicht denken. Paul Zimiak als neuen Generalsekretär zu bringen, könnte ein kluger Schritt sein. Das Gerücht, den derzeitigen Chef der Jungen Union dazu zu machen, gibt es ja. Dagegen sprechen die Meldungen, dass er betont hat, AKK nicht unterstützen zu wollen.
Den Prozess der Kandidatensuche, einschließlich der Regionalkonferenzen, kann die CDU als Erfolg für sich verbuchen. Wenn es gelingt, diese Diskussionsfreudigkeit als Element moderner Parteiarbeit dauerhaft zu etablieren, könnte das Verfahren so etwas wie ein Weckruf für eine der beiden so genannten Volkspartei sein. Alles, was unsere Demokratie, auch innerhalb unserer Parteien, belebt, ist willkommen.
Die neuen Umfragen (Wahlrecht.de) zeigen interessante Ausschläge, die nicht zwangsläufig nur damit zu tun haben müssen, dass viele mit einem Friedrich Merz als neuem Hoffnungsträger gerechnet hatten. Andersherum könnte sich die unter Beweis gestellte neue Offenheit innerhalb der CDU dabei als ursächlich herausstellen.
Es bleibt spannend.
Ich denke auch: Warten wir einfach mal ab, wie es sich mit der neuen Vorsitzenden entwickelt.
Es ist auf jeden Fall interessanter als diese bleierne Ödnis zu verfolgen, die sich in Sachen Personal und Erneuerung z.Zt. in der SPD abspielt.
„Bleierne Ödnis.“ Genau das ist es. Ich hätte nie für möglich gehalten, dass die Partei sich einmal so darstellen könnte. Ehrlich nicht. Dagegen ist das, was bei der CDU passiert, geradezu vorbildlich. Hoffentlich sehen die Mitglieder das angesichts des knappen Ergebnisses nicht anders.
Es steht ja nun fest wer die CDU führen wird – welche Politik das bedeutet werden wir erst im weiteren Verlauf sehen …. sicher hingegen ist, dass auch die von Frau Kramp-Karrenbauer geführte CDU nicht vorrangig die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten wird. Sondern – wie stets in der Vergangenheit zu beobachten war – entgegen der Stimmung und der Wünsche der Mehrheit im Lande, die Interessen der Geldgeber für Partei und einzelne Abgeordnete.
Wie die schöne Volksweisheit zusammenfasst:
„Wes Brot ich ess‘ des Lied ich sing‘!“
[Allenfalls wird sich in Zukunft der Einfluß der katholischen Kirche mehren, was das „demokratisch“ im Parteinamen noch lächerlicher erscheinen lassen wird als es schon seit jeher war]
Die „Partei der Fleißigen“ ist in den Augen vieler ein mehr oder weniger ungeschickten Synonyms für eine neoliberale Politik. Dabei redet doch alle Welt davon, dass die „alten ideologischen Gegensätze“ längst obsolet seien. So ganz, würde ich meinen, stimmt das immer noch nicht. Umso seltsamer finde ich, dass immer so getan wird, als sei unser Land von einer links-grünen Gesinnung dominiert.
Ich glaube nicht, dass der Einfluss der Kirche wieder zurückkehrt – weder scheibchenweise noch überhaupt. Der Indikator über die Kirchenaustritte oder auch die Entweihung von ewig existierenden Kirchen sprechen nicht für einen zurückkehrenden Einfluss der Kirchen.
Was allerdings künftig wieder eine größere Rolle spielen könnte, sind Diskussionen über die gleichgeschlechtliche Ehe, Abtreibungen, die geschlechtliche Gleichstellung und so weiter. Damit wird die CDU versuchen, ihr konservatives Profil zu schärfen. Ob das etwas bringen wird, bleibt abzuwarten.
Die Kirchen kämpfen mit immer härteren Bandagen, was beweist, dass sie jetzt erkannt haben: „Es geht um die Wurst!“
Als nächstes werden sie nach Möglichkeiten suchen sich unentbehrlich darzustellen. Natürlich im Schafspelz, so wie bei ihrer Schwangerenberatung die vor Abtreibungen zwangsweise stattfinden muss.