Ab Heute Bin Ich Ein »besorgter Bürger«

Einer der großen Vorteile dieses kleinen Privatblogs ist, dass ich nicht gleich etwas auf die Fresse kriege, wenn ich über etwas schreibe, das irgendwem nicht gefällt. Es lohnt sich in der Regel nicht, einen Blogger in die Schranken zu weisen, der keine 30 Follower bei Twitter hat. Das wurde mir bei Twitter und Facebook schon mehrmals versichert. Bis dato immer von Rechten.

Deshalb bzw. dafür gibt es ja schließlich die »sozialen« Netzwerke. Wer sich dort, so wie ich, rege austauscht (mit Rechten und mit Linken) der muss spätestens dort angesichts der im Lande herrschenden Polarisierung Ärger kriegen.

Und doch – es ist Gott sei Dank überschaubar. Auch in diesen »sozialen« Netzwerken braucht es ein paar Komponenten, um in den Fokus verärgerter Blogger, Freunde oder Follower zu geraten.

Mein Artikel über die Vorgänge im Flüchtlingsheim Ellwangen blieb fast ungelesen und ohnehin auch unkommentiert.

Dafür erhielt ich Gegenwind bei Facebook und Twitter. Dort hatte ich mir erlaubt, die Artikel von »TAZ« und »Stern« zu Ellwangen zu kritisieren. Ich fand vor allem bemerkenswert, dass beide Artikel erst Tage nach dem Ereignis geschrieben wurden. Die Revolte fand am 30.04. statt, die Artikel stammen vom 03.05. Niemand von diesen Journalisten war vor Ort, alle haben offenbar am Schreibtisch recherchiert und fühlten sich bemüssigt, die Sicht der Kollegen von anderen Medien mindestens infrage zu stellen. Und da gings durchaus nicht nur um »Bild«, die natürlich mit ihrer Hetze vorn dabei war und ist.

So sehen es andere Medien:

Ein Einsatz, der auch staatliche Machtdemonstration ist, ist nicht per se unverhältnismäßig. Der Rechtsstaat darf mit Nachdruck und Sturmhaube zeigen, dass er das Heft in der Hand hat und in der Hand behalten will. Eine solche Aktion kann richtig, wichtig und dringlich geboten sein. Ein Einsatz für das Recht muss freilich das Recht wahren; man darf es nicht verteidigen, indem man es bricht.« (Südd. Zeitung)

»Die Razzia in Ellwangen war zwingend. Sie sollte, sie musste martialisch aussehen und durchaus auch bedrohlich sein (…) Augenmaß und raschere Entscheidungen beim Asyl; bessere Integration derer, die bleiben dürfen; Härte bis zur Abschiebung bei jenen, die weder Asyl- noch Duldungsstatus erhalten: Von diesem Mix wird zu oft nur geredet, zu selten wurde und wird er angewendet. (Nürnberger Nachrichten)

Die Vorgänge vom Montag in einem Lager für Asylbewerber hätten ohne Sanktion eine dramatisch-gefährliche Signalwirkung in ganz Deutschland und darüber hinaus gehabt.« (Der Tagesspiegel)

Für die Polizei, die Abschiebungen zu vollstrecken hat, kann das kein Maßstab sein. Es geht darum, dem Recht Geltung zu verschaffen – wenn es sein muss, auch mit dem nötigen Nachdruck.« (Stuttgarter Zeitung)

Ich könnte weitere Zitate aus deutschen Zeitungen beibringen. Immerhin besteht überwiegend doch Einigkeit über ein Faktum. Mir hat die Forderung, Anarchie nachdrücklich zu bekämpfen, Ärger eingebracht. Und zack: Wieder ein paar Follower und Freunde weniger. Allerdings war ich es, der »ausgestiegen« ist, der entfolgt und entfreundet hat. Diesmal waren es keine Rechten, sondern ausschließlich Leute, die ich mit aller Vorsicht als Links bezeichnen möchte.

Nur wenige werden davon überrascht gewesen sein, dass sowohl die »TAZ« als auch der »Stern« eine abweichende Sicht auf die Lage in Ellwangen präsentiert haben, als andere Medien. Heute sieht die Bewertung sowohl beim »Stern« allerdings wieder etwas anders aus.

https://twitter.com/chrjkb/status/992080634813263872

In einem »Zeit« – Artikel von heute habe ich den Ablauf mit ein wenig größerem zeitlichem Abstand mit klarem Resümee gelesen. Die Überschrift: »Asylsuchender aus Togo wehrt sich gegen Abschiebung« wird dem Artikel inhaltlich kaum gerecht.

Die meisten werden es verstehen, dass die Lage vieler Menschen, die aus Afrika nach Europa aus ganz unterschiedlichen Gründen geflüchtet sind, sehr verzweifelt sein ist. Die Chance auf Anerkennung des Asylantrages ist äußerst gering. Deshalb ist auch die Lage dieses jungen Mannes aus Togo menschlich gut nachzuvollziehen.

https://youtu.be/sMe8OOKHXs0

Es entwickelt sich allerdings für viele Leute hier in Deutschland das Bild einer wachsenden Anzahl von Asylbewerbern, die – wie gesagt -, aus menschlich gut nachvollziehbaren Gründe, Mittel und Wege suchen, sich gegen geltendes Recht zu wehren.

Ob dabei konspirative Absprachen unter organisierten Asylbewerbern oder – wie zunächst gemeldet wurde – künftig sogar Waffen eine Rolle spielen, ist für mich bei der Bewertung der Vorfälle nicht entscheidend. Ich verstehe auch gut, dass es Menschen gibt, die die Abschiebepraxis in Deutschland falsch finden bzw. diese regelrecht verachten und bekämpfen. Ich gehörte lange dazu. Inzwischen ist aber der Punkt erreicht, an dem ich meine bisherige Haltung zur Migration insgesamt infrage stelle.

Dass ich dabei by the way von linken ehemaligen »Mitstreitern« als schwachsinniger, besorgter Bürger und als Rechter bezeichnet werde, der durch seine Texte hier im Blog zeigt, wessen Geistes Kind er ist, ärgert mich zwar aber es überrascht mich auch nicht wirklich. Die Linken sind eben tatsächlich weder klüger, noch kennen sie die besseren Argumente. Und »besser« sind sie schon gleich gar nicht!

Was sie meines Erachtens aber für sich in Anspruch nehmen können, ist, dass sie im Hinblick auf die moralische Seite des Problems (inkl. der Abschiebepraxis in Deutschland) auf der richtigen Seite stehen. Schizo, wa? Seht das wie ihr möchtet!

https://youtu.be/3Kz4aS9OMLM

Ich mag mir nicht ausmalen, was passieren wird, wenn die Entwicklung in Deutschland so weitergeht, wie wir es heute nahezu täglich in unseren Medien vorgeführt bekommen. Auf mich wirkt es geradezu infantil, wenn Linke angesichts der Entwicklungen von rechter Propaganda und Panikmache faseln.

Neben der Bereitschaft zu helfen halte ich aufgrund der auch weiterhin in großer Anzahl ins Land einreisenden Asylbewerber, eine ordentliche Portion Pragmatismus und Vorsicht für dringend notwendig.

Alle an diesen menschlich schwierigen Prozessen Beteiligten haben sich an unsere Gesetze zu halten und sich den Repräsentanten unseres Staates (Polizei, Justiz) gegenüber respektvoll und gesetzeskonform zu verhalten.

Ich sehe, dass es im linken Lager viele gibt, die glauben, sie müssten sich mit ihrer Sicht der Dinge als der einzig wahren notfalls gewaltsam behaupten und ihre Positionen mit allen gebotenen Mitteln durchsetzen. Dazu gehört es, wie manche Diskussion um Ellwangen gezeigt haben, offenbart auch, sich gewaltsam gegen Polizei oder andere Repräsentanten zur Wehr zu setzen. Das geht gar nicht! Diesen Standpunkt habe ich immer vertreten.

Horst Schulte

Irgendwann Anfang der 2000er Jahre habe ich mit dem Bloggen angefangen. Es ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

horstschulte.com · bedburgisches.de · blogmemo.de

Dieser Beitrag hat 9 Kommentare
  1. Kennst du den politischen Kreis? Es geht immer soweit »Link«, dass es »Rechts« ankommt. Wenn man »Diese« darauf anspricht, merkt man leider oft sehr schnell, dass »Links« nur ein Fassade war! Leider, meine Erfahrung *schulter zuck*

  2. Am Ende ist es bei mir ja genauso so. Schicksal. Ich bin auch schon häufig als Antisemit bezeichnet worden. Mir ist es egal. Es hat keinen Sinn, sich dagegen zu wehren. Sollen die Leute denken, was sie wollen.

  3. Der Satz »Ich gehörte lange dazu. Inzwischen ist aber der Punkt erreicht, an dem ich meine bisherige Haltung zur Migration insgesamt infrage stelle.« geht mir ein wenig nach. Vielleicht, weil er so passend ausdrückt, was gerade in meinem Gedankengängen vorgeht. Das Recht auf Asyl infrage zu stellen käme mir natürlich nicht in den Sinn, aber was Flüchtlinge aus Regionen betrifft, wo es eben keinen Asylgrund gibt. Menschen die nicht persönlich verfolgt werden oder vor Krieg fliehen müssen, die falsche Religion oder sexuelle Ausrichtung haben … sondern das sind, was man Wirtschaftsflüchtlinge nennt. Und schon beim Schreiben des Wortes »Wirtschaftsflüchtlinge« überlegt man schon, ob das jetzt eine rechte Argumentation ist. Wahrscheinlich ist der Grad heute ziemlich schmal geworden, ab dem die eine Seite behauptet man gehöre zu der anderen.

    Ich bin völlig der Meinung, dass der Polizeieinsatz in Ellwangen gerechtfertigt war. War er zu martialisch? Ich denke nicht, es mag ein wenig klischeehaft klingen, aber der Staat war aufgerufen Härte zu zeigen. Alles andere wäre nicht zu akzeptieren gewesen. Und am Ende muss man der Polizei auch einen Selbstschutz zugestehen. Und die TAZ? Na ja, die TAZ ist eben die TAZ. Ich habe den Artikel mal gelesen, tatsächlich scheinst du recht zu haben, der Autor hat vom Schreibtisch aus recherchiert. Das kann man machen, aber dann sollte man weniger den Eindruck erwecken als einziger – im Vergleich zur restlichen Presselandschaft – im Besitz der wahren Fakten zu sein.

    Am Ende bleibt die Hoffnung, das es bei Ellwangen bleibt und wir nicht künftig häufiger mit solchen Ereignissen zu tun bekommen.

  4. Das ärgert mich an den Reaktionen vieler Leute. Wie der taz – Redakteur tun sie so, als seien sie im Besitz der Fakten. Wir können natürlich alles infrage stellen, weil die Politik keine Anstalten macht, eine irgendwie nachvollziehbare Lösung zu finden. Merkel lässt alles laufen wie es ist und schert sich einen Dreck um die Entwicklung im Land.

  5. Also bevor du mal auf die Idee kommst, mich zu blocken, sprich mich bitte erst an! 🙂

    »Auf mich wirkt es geradezu infantil, wenn Linke angesichts der Entwicklungen von rechter Propaganda und Panikmache faseln.«

    Leider leben wir mittlerweile im Pipi-Langstrumpf-Land: jeder macht sich die Welt, wie es ihm gefällt! Durch das grundschädliche, aber natürlich bequeme/unterhaltende/den-Seelenfrieden bzw. das Brett vorm Kopf potenziell sichernde Funktionieren der »sozialen« Medien per Follower-System nimmt jeder eine andere »Öffentlichkeit« war.
    Propaganda von recht und Panikmache erlebe ich ständig, weil ich weiträumig herum schaue und kaum etwas wegfiltere. Besonders verstört hat mich im Ellwangen-Kontext die Wahrnehmung, dass »irgendwie« sogar der Google-News-Algorithmus dazu beiträgt, dass die Empörungen nicht zu schnell verschwindet:
    Der Screenshot hier ist vom 11.Mai:
    https://twitter.com/HumanVoice/status/994899232950771714

    Hast du übrigens auch diesen Artikel aus der ZEIT gelesen:

    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/ellwangen-fluechtlingsunterkunft-fluechtlinge-pressekonferenz

    Da stehen immerhin Details drin, die sich die Flüchtlinge nicht einfach aus den Fingern gezogen haben können. Von »Gefangenenbefreiung«, die gleich kolportiert wurde, kann demnach nicht die Rede sein. Auch das mit der Gewalt hat schon der TAZ-Artikel relativiert. Denn auch vom Schreibtisch aus kann man die Polizei anrufen und nachfragen, WAS GENAU es nun mit der Sachbeschädigung und den angeblichen Körperverletzungen auf sich habe. Die Auskünfte waren jedenfalls nicht so, wie es jene gener gehabt hätten, die sich über jede Straftat und Ordnungswidrigkeit eines Flüchtlings freuen und die Dinge jeweils so aufblasen, vervielfältigen, verallgemeinern, immer wieder posten, so dass der Eindruck entsteht, wir stünden kurz vor dem Chaos bzw. der »Übernahme« durch renitente Flüchtling.

    Ansonsten: für mich war der Polizeieinsatz auch unvermeidlich – aber ob er so mega hat ausfallen müssen ist schon auch die Frage.

    Insgesamt passiert aus meiner Sicht sogar relativ wenig. Hunderte, tausende junge Männer, verurteilt zum Nichtstun und Warten auf ihren Bescheid oder bereits auf die Abschiebung… und dann wundert man sich, dass einige Anfangen mit Drogen zu dealen oder sonst etwas zur Geldbeschaffung zu unternehmen. Legal arbeiten dürfen sie ja nicht – ein großer Fehler!

  6. Immer gibt es eine andere Sicht der Dinge. Ich suche manchmal sogar ausdrücklich danach. Nicht, um meine eigene bestätigt zu kriegen, sondern um andere Aspekte zu erkennen, die ich vielleicht übersehen habe.
    Ich kann mir vorstellen, wie sich junge Männer in solchen Lagen fühlen und ebenso, dass allein dadurch solche Situationen entstehen können. Heute finde ich, dass ich zulange nach solchen Entschuldigungen für Fehlverhalten gesucht habe, weil ich damit ein Stück weit auch meine eigene Überzeugung argumentieren wollte. Geht jetzt nicht mehr. Es gibt zu viele solche Fälle, und es ist mir egal, wie die Umstände sind, die dazu geführt haben. Ich habs einfach satt. Von mir aus kannst du gern die Schuld in den Umständen oder – was ja am liebsten gemacht wird – bei »den Deutschen« sehen. Ich mache das nicht mehr.

    Es sind schwierige Umstände unter denen die Flüchtlinge in Deutschland leben. Das darf aber nicht dazu führen, dass Entwicklungen verniedlicht und wegerklärt werden, die inakzeptabel sind. Der Asylbewerber hatte schon alle Instanzen des Antrages durchlaufen und stand deshalb vor der Abschiebung. Dagegen haben sich andere Asylbewerber gewehrt. Ich möchte in diesen Zeiten kein Polizist sein und dein Vorwurf, dass der Einsatz nicht »so mega hätte ausfällen müssen« ist irgendwie nur typisch. Wie will man solchen Leuten, denen keiner ansieht, wie weit sie für ihr Anliegen gehen würden, beikommen als mit starken Präsenz von Einsatzkräften? Vielleicht hätte die Hälfte gereicht oder ein Drittel. Oder dieses Drittel wäre angegriffen worden und es hätte schwerwiegende Folgen gegeben. Wer weiß das schon?
    Ich suche nicht mehr nach Gründen, wie ich mir und anderen das Fehlverhalten oder Verbrechen von Asylbewerbern erklären könnte. Dafür ist die pure Anzahl von Asylbewerbern im Land schlicht und ergreifend viel zu hoch. Wir schaffen die Integration nicht. Wenn alle erkannt haben, dass diese Leistung auch durch die immer noch ansteigenden Asylbewerberzahlen nicht zu erbringen ist (auch wenn ich es von Herzen wünschte), wird es für eine Korrektur zu spät sein. Und ich denke dabei nicht nur an die Folgen, die die AfD für unser politisches System mit sich bringen wird.

  7. Ich kann deinen Brass durchaus verstehen, mit geht es gelegentlich ähnlich. Eigentlich erwartet man ja sogar Dankbarkeit, dass die alle hier sein dürfen und versorgt werden (viele sind übrigens auch dankbar, das bekommt man aber nur im persönlichen Kontakt mit).

    Trotzdem werde ich nie aufhören können, auch nach den Rahmenbedingungen zu schauen und mich versuchsweise in solche Situationen hinein zu versetzen. Zu Hunderten in so einer Unterkunft, zum Nichtstun verurteilt – dass ich mir vorstellen kann, wie man da auf die schiefe Bahn gerät, heißt ja nicht, dass ich das »entschuldige« oder schön rede! (Zudem ist ja die Verteilung unterschiedlicher Charaktere m.E. bei sämtlichen Populationen ähnlich).

    Dass »wir Deutschen Schuld sind« hab ich nie und nirgends gesagt. Schade finde ich aber, dass offensichtlich unsere bürokratisch eingeschleiften Strukturen nicht in der Lage sind, irgendwie fantasievoller mit dem Thema »Integration« umzugehen. Schnellere Verfahren wären das eine, kreative Projekte mit Flüchtlingen mit Bleibeperspektive das Andere. Aber da ist halt das Arbeitsverbot davor…

    Und ich bleibe dabei: Wer nur aus den Medien mitbekommt, was schief läuft, übersieht, dass auch vieles gut läuft! Nach wie vor verhält sich die große Mehrheit der Flüchtlinge unauffällig, geht in Sprachkurse, sucht nach Möglichkeiten legaler Ausbildung und Arbeit. Aber das ist natürlich nicht weiter berichtenswert….

    1. Vielleicht haben wir es nicht gelernt, uns proaktiv um Integration zu kümmern. Viel zu oft höre ich, dass »die« sich erstmal selbst darum kümmern müssten. Das ist genauso falsch wie es unveränderbar scheint. Dabei gibt es, wie du zu Recht sagst, viele Beispiele für eine gelungene Integration. Mir ist es nicht egal, warum Flüchtlinge durchdrehen und/oder irgendwelchen schlimmen Taten begehen. Alle befinden sich in einer mehr oder weniger schlimmen Ausnahmesituation. Dazu kommen Vorgaben unserer Bürokratie, die nicht gerade hilfreich sind. Du hast einige aufgeführt.

      Würde es sich nicht um eine solche unglaublich große Zahl von Menschen handeln, würde es mir vielleicht leicht fallen, meine bis dahin vertretene Position beizubehalten. Aber wir sprechen über mehr als eine Million Menschen und von vielen, deren Identität nicht geklärt ist. Obwohl diese Tatsache hinlänglich bekannt ist, werden über die deutsch/schweizerische Grenze immer noch Flüchtlinge ohne Ausweispapiere ins Land gelassen. Die Folge ist, dass wir diese Menschen nach Abschluss des Asylverfahrens ggf. gar nicht ausweisen können oder nur unter sehr erschwerten Bedingungen. Dafür sind nicht die Geflüchteten verantwortlich. An den Problemen ändert es aber nichts. Die Integrationsprobleme mit Flüchtlinge, die schon lange hier leben, erschweren jede Überzeugungsarbeit. Antisemitismus, gepaart mit einer nicht zu übersehenden Ablehnung unserer Gesellschaft treten mitunter so exzessiv auf, dass einem die Spucke wegbleibt. Es sind leider längst keine Einzelfälle mehr. Selbst im deutschen TV (ARD, ZDF, 3. Programme) werden ständig Berichte gezeigt, die die Ohnmacht unserer Lehrer verdeutlichen. Das kann ich nicht länger ignorieren. Wir müssten so viel Arbeit und Finanzmittel in einschlägige Projekte stecken, dass wir mit den Kosten, die jetzt schon exorbitant sind, nicht mehr auskommen würden. Du kennst Aussagen namhafter Wissenschaftler über die Kosten, die ohnehin auflaufen. Ich finde die Arbeit von Ahmad Mansour und anderen ganz toll. Aber sie kommen nicht weiter, weil die Politik die Notwendigkeit nicht erkennt, in die Maßnahmen zu investieren. Vielleicht ist auch einfach kein Geld dafür vorhanden… Alles in allem sehe ich einfach schwarz. Nicht zuletzt natürlich deshalb, weil die Ablehnung der zu uns geflüchteten Menschen in unserer Bevölkerung immer stärker zunimmt. Ich weiß nicht, ob du Wilfried Schmickler gestern Abend zufällig beim »Kölner Treff« gesehen hast. Er erzählte davon, wie er in seinen Programmen die veränderten Reaktionen des Publikums auf alle Fragen rund um Flüchtlinge beobachtet hat und wie sehr ihn das bedrückt. So geht mir das auch. Es wird immer augenfälliger, dass unsere Gesellschaft mit dieser Aufgabe überfordert wurde. Dem muss man mit Realismus begegnen. Es ist nicht damit getan, sich was anderes zu wünschen. Und bitte glaube mir, ich wünschte, es wäre anders.

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