Dass die AfD den Fall der fehlgeschlagenen Abschiebung für ihre Zwecke ausnutzt, ist wenig überraschend. Die warten nur auf solche Sachen.
Ich gehe davon aus, dass die Gründe für die Abschiebung rechtlich einwandfrei waren. Sie konnte aufgrund von Gewaltandrohung durch eine große Gruppe von Geflüchteten nicht durchgeführt werden.
Diese Erfahrung reiht sich ein in einige Nachweise der Unfähigkeit unserer Behörden, die bei uns BürgerInnen – natürlich vollkommen zu recht – ein mulmiges Gefühl verursacht haben. Es begann Silvester 2015 in Köln, ging über verschiedene Attentate mit Toten und Verletzten bis zu diesem vorläufigen Höhepunkt, bei dem Geflüchtete das Heft des Handelns in ihre Hände genommen haben.
Interessant an diesem Fall ist, dass (wieder einmal?) nur wenige Medien überhaupt und ziemlich spät – nach 60 Stunden! (Wie skandalös Polizei mit verhinderter Abschiebung umging – FOCUS Online | Quelle) darüber berichtet haben und dass es keine Aussage darüber gibt, was die Behörden gegen diese 150-200 Leute zu tun gedenkt, die sich gegen das Gesetz gestellt haben.
Was mit dem Mann geschieht, ob und wann er abgeschoben wird, müsse nun das verantwortliche RP entscheiden.Quelle: Ellwangen: Wie skandalös Polizei mit verhinderter Abschiebung umging – | LINK
Quelle: Ellwangen: Wie skandalös Polizei mit verhinderter Abschiebung umging – | LINK
Die Behauptung, die Geflüchteten hätten sich mit dem Mann aus Togo gegen seine Abschiebung solidarisiert, empfinde ich als peinlichen Versuch der Schönfärberei. Solche Vorgänge sind nicht tolerierbar. Alle an diesem Vorfall beteiligten Personen müssen ermittelt und bestraft werden. Die Signalwirkung, die von dem gesamten Umgang mit diesem ungeheuerlichen Vorgang verbunden ist, könnte von entscheidender Bedeutung sein. Hoffentlich zeigen sich die Verantwortlichen wenigstens in dieser Hinsicht vorausschauend und angemessen.
Wenn ich es richtig sehe, haben bisher weder ARD (Tagesschau/Tagesthemen) noch ZDF (Heute/Heute-Journal) über den Fall berichtet…
Dass der zuständige Polizeichef versichert, dass seine Behörde dafür steht, dass das Recht umgesetzt wird, ist in meinen Augen ein schwacher Trost. Ich hätte mir gewünscht, er hätte etwas darüber gesagt, wie mit den Flüchtlingen umgegangen wird, die diese Abschiebung gewaltsam verhindert haben.
Die Meldung im Presseportal (s. Link) datiert von heute, 02.05.2018 – 16:12 Uhr. Das Ereignis selbst fand am 30.04.2018 statt!
Update: 3.5.2018 – Quelle: Männer in Gewahrsam – Verdacht auf Waffen