200 Migranten stellen sich über das Gesetz. Was passiert jetzt?

Dass die AfD den Fall der fehl­ge­schla­ge­nen Abschie­bung für ihre Zwe­cke aus­nutzt, ist wenig über­ra­schend. Die war­ten nur auf sol­che Sachen.

Ich gehe davon aus, dass die Grün­de für die Abschie­bung recht­lich ein­wand­frei waren. Sie konn­te auf­grund von Gewalt­an­dro­hung durch eine gro­ße Grup­pe von Geflüch­te­ten nicht durch­ge­führt werden.

Die­se Erfah­rung reiht sich ein in eini­ge Nach­wei­se der Unfä­hig­keit unse­rer Behör­den, die bei uns Bür­ge­rIn­nen – natür­lich voll­kom­men zu recht – ein mul­mi­ges Gefühl ver­ur­sacht haben. Es begann Sil­ves­ter 2015 in Köln, ging über ver­schie­de­ne Atten­ta­te mit Toten und Ver­letz­ten bis zu die­sem vor­läu­fi­gen Höhe­punkt, bei dem Geflüch­te­te das Heft des Han­delns in ihre Hän­de genom­men haben.

Inter­es­sant an die­sem Fall ist, dass (wie­der ein­mal?) nur weni­ge Medi­en über­haupt und ziem­lich spät – nach 60 Stun­den! (Wie skan­da­lös Poli­zei mit ver­hin­der­ter Abschie­bung umging – FOCUS Online | Quel­le) dar­über berich­tet haben und dass es kei­ne Aus­sa­ge dar­über gibt, was die Behör­den gegen die­se 150 – 200 Leu­te zu tun gedenkt, die sich gegen das Gesetz gestellt haben.

Was mit dem Mann geschieht, ob und wann er abge­scho­ben wird, müs­se nun das ver­ant­wort­li­che RP ent­schei­den.Quel­le: Ell­wan­gen: Wie skan­da­lös Poli­zei mit ver­hin­der­ter Abschie­bung umging – | LINK

Quel­le: Ell­wan­gen: Wie skan­da­lös Poli­zei mit ver­hin­der­ter Abschie­bung umging – | LINK

Die Behaup­tung, die Geflüch­te­ten hät­ten sich mit dem Mann aus Togo gegen sei­ne Abschie­bung soli­da­ri­siert, emp­fin­de ich als pein­li­chen Ver­such der Schön­fär­be­rei. Sol­che Vor­gän­ge sind nicht tole­rier­bar. Alle an die­sem Vor­fall betei­lig­ten Per­so­nen müs­sen ermit­telt und bestraft wer­den. Die Signal­wir­kung, die von dem gesam­ten Umgang mit die­sem unge­heu­er­li­chen Vor­gang ver­bun­den ist, könn­te von ent­schei­den­der Bedeu­tung sein. Hof­fent­lich zei­gen sich die Ver­ant­wort­li­chen wenigs­tens in die­ser Hin­sicht vor­aus­schau­end und angemessen.

Wenn ich es rich­tig sehe, haben bis­her weder ARD (Tagesschau/​Tagesthemen) noch ZDF (Heu­te/Heu­te-Jour­nal) über den Fall berichtet…

Dass der zustän­di­ge Poli­zei­chef ver­si­chert, dass sei­ne Behör­de dafür steht, dass das Recht umge­setzt wird, ist in mei­nen Augen ein schwa­cher Trost. Ich hät­te mir gewünscht, er hät­te etwas dar­über gesagt, wie mit den Flücht­lin­gen umge­gan­gen wird, die die­se Abschie­bung gewalt­sam ver­hin­dert haben.

Die Mel­dung im Pres­se­por­tal (s. Link) datiert von heu­te, 02.05.2018 – 16:12 Uhr. Das Ereig­nis selbst fand am 30.04.2018 statt!

Update: 3.5.2018 – Quel­le: Män­ner in Gewahr­sam – Ver­dacht auf Waffen