Schäubles Ansage an die AfD sollte zur Hauptsendezeit im TV gezeigt werden!

Es ist nicht allein der AfD-Bundestagsabgeordnete Seitz (http://bit.ly/2JHxjHS), der dem Parlament und den seit Jahrzehnten geltenden Regeln unserer Demokratie gegenüber seine Missachtung ausgedrückt hat.

AfD-Abgeordnete sprechen nicht nur zur Tagesordnung, sie kommen immer wieder auf ein Thema zurück, von dem sie wissen, das es bei ihrer Klientel ankommt. Es funktioniert bei AfD-Leuten wie ein Knopf. Da springen sie wie Kai aus der Kiste und schütten ihren Sermon zur Flüchtlingspolitik in die sozialen Netzwerke. Inhaltlich bewegen sich die Aussagen zwischen dürftig, falsch und gelogen. Es funktioniert.

Mit den Folgen der innerhalb der AfD-Fraktion selbstverständlich abgesprochenen Provokation dieser so genannten Schweigeminute , muss nicht nur Frau Roth umgehen. Aber Frau Roth (Grüne) ist eine der Hassfiguren in der deutschen Politik, nicht nur für AfD-Fans. Das wissen sich die Hetzaktivisten der AfD zunutze zu machen.

Alle, denen etwas an einer demokratischen, offenen Gesellschaft liegt, müssen nach diesem Eklat, von dessen Folgen Bundestagsvizepräsidentin Roth, besonders hart getroffen ist, ihr Verhältnis zur AfD neu klären. Können Sie sich vorstellen, wie würde unsere Gesellschaft aussehen würde, wenn die AfD im Land das Sagen hätte? Ich will mir das gar nicht vorstellen. Diese Partei muss verschwinden!

Alle wissen, dass allein die umstrittene Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel, der Nährboden für rechtsextreme, nationalistische Positionen ist. Gauland sagte einmal sinngemäß, dass die Flüchtlingskrise ein Glück für seine Partei sei.

Kann es sein, dass eine jahrzehntelang bewährte demokratische Ordnung durch ein stark polarisierendes Thema zerstört wird?

Die Kommentare, die ich von AfD-Anhängern zur Rede Schäubles gelesen habe, lassen keinen Zweifel. Mit Menschen, die ein derart geschlossenes Weltbild haben, ist kein demokratischer Staat zu machen. Es ist manchmal fast witzig, wenn sich AfD-Anhänger darüber beklagen, dass die Antworten zu ihren Kommentare respektlos, zuweilen sogar verachtend ausfallen. Mir fällt dazu das Sprichwort: „Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus“ ein.

Die Ein-Themen-Partei AfD und ihre Anhänger hängen der Vergangenheit nach. Dafür habe ich durchaus verständnis, weil ich auch gern von früher ™ rede. Ich weiß aber aber, dass es Politik vor allem darum gehen muss, Zukunft zu gestalten und dabei die Lehren der Vergangenheit nicht außer Acht zu lassen.

Die Sorge um die Wahrung von nationalen Werten und Errungenschaften ist es nicht, was die AfD und ihre Anhänger umtreiben. Es ist die Angst vor der Zukunft und groteskerweise versuchen sie, diese zu verhindern. Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Die Schwarz-Weiß-Malerei der AfD bietet den Gegenentwurf zu einer freien, offenen Gesellschaft an. Als ob der Nationalstaat im 21. Jahrhundert nach all unseren historischen Erfahrungen, ein zukunftsweisendes Konstrukt sein würde. In einer sich immer schneller verändernden Welt, in der AfD-Anhänger sich offenbar so gar nicht zurechtfinden, hat diese Vorstellung schon etwas Komisches. Von Klugheit zeugt das nicht gerade. Und das, wo es doch in der AfD-Fraktion, wie ihre Fans gern betonen, doch so viele Akademiker gibt.

Eine mögliche Schlussfolgerung aus diesem Widerspruch könnte sein, dass es nicht um die Interessen des „deutschen Volkes“ geht, sondern um die sehr persönlichen Interessen einer Partei (mit erfolgversprechender monothematischer Programmatik) und ihrer Führungsriege.

Es gibt ja so vieles, über das wir uns beklagen. Manchmal hat es den Anschein, als suchten manche den lieben langen Tag danach, neues Material für ihre Klagen über die Welt zu finden und dieses – häufig als Selbstzweck – in den sozialen Netzwerken mit Hass und Häme gespickt zu verbreiten. Nur ist all das Wasser auf die Mühle von antidemokratischen Bestrebungen.

Niedrige Renten, unverschuldete Arbeitslosigkeit, Hartz IV, zu hohe Moscheebauten, verhüllte Frauengesichter, Burkas, andere Religionen, zu wenig Polizei, zu wenig Lehrer, schlechte Bildungschancen, zu lange Wartezeiten für ärztliche Untersuchungen und jetzt verstärkt Vergewaltigungen und Morde an Frauen durch „Flüchtlinge“. Das ist Sprengstoff, der viele Menschen beschäftigt. Die Frage ist, wie wir alle damit umgehen und welche Antworten wir uns vorstellen. Sind es die Antworten, die die AfD gibt oder geben wir uns ein bisschen mehr Mühe mit der Beantwortung dieser Fragen?

Unser Staat muss sich neu ordnen und den Rechten damit den Wind ein Stück weit aus den Segeln nehmen. Seine Institutionen machen leider seit Jahren einen zunehmend desolaten Eindruck. Die Regierungen, auch die der Länder, haben viel Arbeit vor sich. Wenn sie ihren Job gut machen, wird die AfD ein Fliegenschiss in der Geschichte der Bundesrepublik bleiben.

Schäubles klare Worte an die AfD im Bundestag:

https://www.facebook.com/ZDFheute/videos/10156551678380680/
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