Es ist erschre­ckend und ärger­lich, wie hilf­los die EU im Umgang mit Viktor Orban agiert. Dieser Ärger soll­te aller­dings weni­ger dem Spitzenpersonal der EU gel­ten, als viel­mehr der feh­len­den Einigkeit im Europäischen Rat.

Die Staats- und Regierungschefs sind ver­ant­wort­lich, weil sie die unter­schied­li­chen natio­na­len Interessen der 28 Länder, nicht unter einen Hut bekommen.

Viktor Orban, der Pole Jarosław Kaczyński und ande­re Osteuropäer unter­mi­nie­ren die Union mit poli­ti­schen Aussagen und natio­na­len Maßnahmen und Alleingängen. Das an sich wäre nicht schlimm. Aber sie ste­hen zum Teil mit den Ideen der Europäischen Union nicht mehr im Einklang. Leider haben die Leader der Nationalisten die­ser Länder vor allem im Kontext der Flüchtlingskrise in eini­gen west­eu­ro­päi­schen Ländern ihre Fans (CSU!) gefun­den. Das macht die Sache prekär.

Es soll den Ländern unbe­nom­men sein wie sie ihren Laden füh­ren. Die natio­na­lis­ti­schen Tendenzen, auch in eini­gen ande­ren ost­eu­ro­päi­schen Ländern, sind aber längst so ein­deu­tig, dass ich mich als Anhänger der EU nur noch wun­dern kann, wie wenig Kampfbereitschaft die EU und ihre poli­ti­schen Führer zur Verteidigung unse­rer oft zitier­ten Werte zeigen.

Das allein ist schlimm genug. Dass es nicht nur in Ungarn, son­dern auch in ande­ren Ländern Europas vie­le gibt, die die Sichtweise tei­len, liegt mei­nes Erachtens auch dar­an, dass sich die EU immer noch nicht hin­rei­chend klar posi­tio­niert. Vor allem aber, dass sie kei­ne schnel­len und vor allem wirk­sa­men Sanktionen gegen sol­che Mitgliedsländer verhängt.

Ungarns Premier Viktor Orbán hat Ende Juli am Rande sei­nes all­jähr­li­chen Auftritts an der Sommeruniversität in Băile Tușnad in Rumänien auch Vertreter der rechts­extre­men bel­gi­schen Identitären-Gruppe Schild & Vrienden (Schild & Freunde) getrof­fen, wie «Le Soir» am Donnerstag berich­te­te. «Steht auf und kämpft», for­der­te Orbán die Rechtsextremen in einem Video auf. 

Link: Orbán zu bel­gi­schen Neonazis: «Steht auf und kämpft» – Ungarn – derStandard​.at › International

Auf die­se Weise gewin­nen sol­che Autokraten wie Orban für vie­le Europäer Autokraten zuneh­mend Kontur und Zustimmung.

Die Krux ist schein­bar, dass wirk­sa­me Sanktionsmöglichkeiten gegen Länder, deren Regierungen sich so klar von den Grundprinzipien der EU ent­fernt haben, nicht exis­tie­ren. Die Statuten sind für Demokratiefeinde nicht vorbereitet.

Die sei­tens der EU ein­ge­lei­te­ten Verfahren sind wir­kungs­los. Die Reaktionen der Polen und Ungarn spre­chen da eine kla­re Sprache.

Wenn wir kei­ne wirk­sa­men Maßnahmen (vor­über­ge­hen­der oder dau­er­haf­ter Ausschluss aus der EU, Zahlungen an die betref­fen­den Länder stop­pen, Privatkonten der Protagonisten ein­frie­ren, etc.)

Obwohl es BürgerInnen in Europa gibt, die die Politik die­ser Leute unter­stüt­zen (Seehofers CSU geschlos­sen) darf es so nicht blei­ben. Die EU lässt sich heu­te von Ungarn und Polen u.a. vorführen.

Die Wirkung ist fatal, weil vie­le BürgerInnen die aus­blei­ben­den Reaktionen als Ohnmacht der EU registrieren.