Ich hatte mich ja bereits ausgiebig zu der Gerechtigkeitsrente der SPD geäußert. So toll wie viele andere, finde ich Heils Vorschlag nicht. Im Gegenteil.
Ich bin eher bei Norbert Blüm. Er sagte, dass die neue Rente, von der ja mehrere Millionen Rentner profitieren würden, nur neue Ungerechtigkeiten schaffen würde.
Inzwischen müssen wir davon ausgehen, dass auch aufgrund sinkender Steuereinnahmen, die Finanzierung dieser Rente nicht aus Steuermitteln, sondern teilweise aus unseren Beiträgen finanziert werden soll. Für mich ein No-Go! Zu oft sind die Rentenkassen für vergleichbare Sonderleistungen herangezogen worden. Dieses Projekt muss – wenn es überhaupt realisiert wird – aus Steuermitteln finanziert werden. Damit es wenigstens halbwegs gerecht läuft.
Wir kommen so nicht um die Erkenntnis herum, dass dieses teure Projekt also schon wieder nicht von allen, sondern teilweise von den Beitragszahlern finanziert wird. Das ist total ungerecht und dürfte für sich genommen noch zu größeren Debatten führen.
Daneben erhalten nach den Plänen Heils nur diejenigen die neue Rente, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben.
- Was ist mit denen die 30 oder bis zu 34 Jahren gearbeitet haben?
- Was ist mit denen, die diese Leistung gar nicht brauchen, weil sie durch ihre persönlichen Lebensbedingungen (Vermögen, Ehepartner) gut versorgt sind?
- Wieso kriegen diese Rente Leute, die ihr Leben lang nur halbtags oder in Teilzeit gearbeitet haben. Die sollen nämlich nach Heils Plänen den gleichen Anspruch haben wie diejenigen, die Fulltime gearbeitet haben.
Da werden sich aber viele auf den Schlips getreten fühlen. Ich würde mich voll verarscht fühlen, wenn ich trotz meiner Arbeitsleistung von 35 – 40 Wochenstunden über viele Jahrzehnte mit kleinem Lohn ausgekommen bin, jetzt im Alter eine kleine Rente erhalte und zudem von Politikern auch noch gesagt bekäme, dass meine Minirente reichen muss, während andere vielleicht halb so viel gearbeitet haben und dennoch Profiteure der „Respektrente“ wären.
Irgendwie wird Scholz das Geld wohl lockermachen. Er scheint jedenfalls hellauf begeistert von Heils inzwischen fast präsentationsfähigem Gesetz. Ob die Union das mitmacht, bleibt allerdings abzuwarten. Die hat vielleicht die besseren Argumente (weniger Steuereinnahmen) mal auf ihrer Seite.
Warten wir mal ab, wie der Gesetzesentwurf tatsächlich aussieht und ob nicht doch noch Änderungen darinstehen, die diese Argumente entkräften können. Teuer würde es auf alle Fälle. Dann sollte es aber auch wirklich gerecht sein. Und das wäre es im Moment nicht.
