Die SPD scheint, wie weiland Martin Schulz, eineinhalb Themen gefunden zu haben, mit denen sie punkten kann. Nicht wenige vermuten dahinter die Absicht, sich mithilfe von Steuer-Milliarden die Gunst potenzieller Wähler zurückzuerobern. Ein paar Umfragen weisen tatsächlich für die SPD leichte Gewinne aus.
Es ist völlig klar, dass die Pläne mit der Union nicht umsetzbar sind. So kann das SPD-Manöver als Hinweis verstanden werden, dass die SPD die Koalition bald platzen lassen könnte. Aber würde sie das tun, obwohl wichtige Wahlen bevorstehen? Wie könnte ein sinnvolles Konzept zum Ausstieg aus der (verhassten) GroKo aussehen, das die Partei in diesem mit Wahlen gespickten Jahr vor noch schwereren Blessuren bewahrt? Und wie passt dies zum bisherigen (eher staatstragenden) Verhalten der Partei?
So detailarm Sebastian Heils Vorschläge sind, sie haben eine Menge Menschen angesprochen. Ob sie, wie zu lesen war, einhundert Prozent SPD repräsentieren oder hauptsächlich schlechten Werten geschuldet sind, weiß außerhalb des Willy-Brand-Hauses vermutlich keiner.
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Obwohl es in der Union (Karl-Josef Laumann) durchaus positive Stimmen zur Respektrente, gibt, überwiegen in der Öffentlichkeit die lauten, ablehnenden Töne. Die Ministerpräsidenten Bouffier und Söder haben sich dahingehend sehr deutlich geäußert. Man spricht von einem Linksruck der SPD und behauptet, die Pläne seien unbezahlbar. Das bekannte Repertoire wird genutzt. Es ist die bewährte Mischung aus Diffamierung der anderen Position und der schlichten Behauptung, nur die Union handele verantwortungsbewusst.
Zur Sache
Wer heute einen Rentenanspruch von unter 819 bzw. 1012 Euro (Ostdeutschland) hat, der kann prüfen lassen, ob ihm Geld aus der Grundsicherung zusteht. Der Wert bewegt sich zwischen 424 Euro (Single) und 764 Euro (für Ehepaare). Hinzu kämen angemessene Kosten für die Wohnung. Dabei wird die Warmmiete zur Ermittlung herangezogen. Die Werte sind regional unterschiedlich. Quelle
Heils Beispielrechnung nimmt eine Friseurin als Basis, die 40 Jahre lang zum Mindestlohn gearbeitet hat. Ihre Rente beträgt in diesem Fall monatlich 514 Euro! Nach dem neuen Modell für diese Fälle gäbe es 447 Euro mehr Rente, so dass die Friseurin dann auf 961 Euro im Monat käme. Quelle
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❝ Heil schlägt außerdem zwei flankierende Maßnahmen vor. Der SPD-Politiker will einen pauschalen Freibetrag beim Wohngeld, der nicht mit der Grundrente verrechnet wird. Das soll Beziehern von Mini-Renten in teuren Großstädten helfen. Für Fälle, in denen die Kombination aus Grundrente und Freibetrag beim Wohngeld kein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung garantieren kann, will Heil noch eine Freibetragslösung schaffen. ❞ Quelle: Handelsblatt
Obwohl ich mir nicht vorstellen kann, dass diese „flankierenden Maßnahmen“ ebenfalls für die ca. 3-4 Millionen Rentner gelten sollen, für die Heils Respektrente gedacht ist, finde ich nirgends eine klärende Aussage dazu. 75% der von der Respektrente profitierenden Menschen sollen übrigens Frauen sein. Dort besteht vermutlich auch der größte Handlungsbedarf.
Von allen Einwänden, die ich zur Respektrente gelesen habe, beschäftigt mich einer am meisten. Es sind nicht die Kosten. Heil, finde ich, hat schon Recht, wenn er sagt, dass dieses Projekt unserer Gesellschaft etwas wert sein muss. Diese Diskussion muss geführt werden!
Allerdings wird das Pferd an einem Punkt leider von hinten aufgezäumt. Richtig wäre es, die durch Hartz IV entstandenen Friktionen grundsätzlich und nachhaltig zu ändern. Der Billiglohnsektor, der den Menschen kaum auskömmliche Löhne und infolgedessen miese Renten beschert, muss in den Blick genommen und bekämpft werden. Das sollte gesellschaftlicher Konsens sein.
Notfalls muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die Tarifbindungen wiederbelebt werden. Der Wildwuchs, den zu viele Unternehmen in Deutschland vor dem Hintergrund angeblicher Sicherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ausufern ließen, muss gestoppt werden! Das muss auch in einer globalisierten Wirtschaft gehen. Es sind nicht viele, dafür leider umso mächtigere Interessengruppen, die die nationale Politik mit Hinweis auf ein internationales Wettbewerbsumfeld behindern. Ob das Argument immer richtig ist, möchte ich bestreiten.
Wer Demokratie und (relative) Freiheit genießen will, muss heute unbedingt dazu bereit sein, für internationale Regeln zu kämpfen! Die Fortschritte in dieser Hinsicht sind mager.
Zurück zur Respektrente: Wie verhalten sich später diejenigen Rentner, deren Rente jetzt nur knapp über den gesetzlichen Grenzwerten liegt? Ist nicht davon auszugehen, dass alle, die keinen Anspruch auf Grundsicherung plus Wohngeld haben, sich später sehr ungerecht behandelt fühlen werden?
Meine Mutter lag mit ihrer Rente ungefähr 50 Euro über dem Grenzwert und erhielt keinen Zuschuss zu ihrer Miete. Ich finde, das ist ein Malus solcher Gerechtigkeitsideen, der nicht wegzudiskutieren ist. Und zwar auch dann nicht, wenn viele Menschen – jedenfalls zunächst – an solchen massiven Rentenerhöhungen für eine bestimmte Gruppe von Rentnern gar nichts Anstößiges finden werden. Ich erinnere an die Diskussionen um die Mütterrente oder die Rente mit 63. Wir brauchen die Diskussionen um solche Maßnahmen, weil unsere Gesellschaft(en) auseinanderzubrechen drohen.
Die effektive Öffentlichkeitsarbeit neoliberaler Kreise garantiert, dass jeder Vorschlag, der in dieser Weise die Staatsausgaben betrifft, besonders kritisch hinterfragt wird.
Neben dem gern genommenen Kostenargument werden die Gegner (zu Recht!) die Ungerechtigkeit aufgreifen, die in dieser Subventionierung mit Steuermitteln liegen. Es ist uns schließlich bisher nicht gelungen, eine gute Methode zu finden, die das aus gutem Grund existierende Lohnabstandsgesetzes wirksam sein lässt. Obwohl nur so schlimme Gerechtigkeitslücken geschlossen werden können. Nur in einer idealen Welt würden wir darüber nicht streiten müssen.
Mit solchen guten gemeinten Regelungen bewirkt die Politik immerhin, dass eine Diskussion um gerechte Löhne und Renten geführt wird. Eine Lösung des Problems sehe ich in Heils Vorschlägen nicht.
900,- Euro, um „Armut zu verhindern“ – lachhaft! Zusammen mit den Ausgaben für Miete inkl. Heizung kommt man in Großstädten locker über diesen Betrag – und zwar im Hartz4 bzw. Grundsicherungsbezug.
Ich sehe auch keinen Sinn darin, Bedürftigkeitsprüfungen unbedingt vermeiden zu wollen! Sehr viel entscheidender ist doch, nach welchen Kriterien die abläuft bzw. zu welchen Ergebnissen die kommt. Man sollte den Rentnern genausoviel Rücklage / geschütztes Vermögen zugestehen wie Hartz4ern – und nicht deutlich weniger, wie es jetzt der Fall ist. Auch wäre schwer angesagt, die Rentner in der Grundsicherung nicht weiter mit Residenzpflicht zu belästigen. Ist doch krank, den Alten zu verweigern, mit ihrem wenigen Geld anderswo angenehmer zu leben. Ja warum denn nicht?
Um der Altersarmut zu begegnen, wäre auch eine andere Zuverdienstregelung zur Grundsicherung angesagt. Auch hier stehen Grundsicherungsempfänger schlechter als Hartz4-Bezieher. Können aber aus Altersgründen nicht mehr so viel / so voll arbeiten wie Jüngere. Wem würde es denn schaden, wenn man ihnen erlaubte, z.B. 50% eines Zuverdienst zu behalten? Oder gar 100% von einem gedeckelten Freibetrag?
Statt dessen ein komliziertes Gewürge, das auch nicht viel verbessert….
Ich kann mir gut vorstellen, dass 900 Euro in Berlin für einen Alleinstehenden ein Problem sind. In unserer Umgebung kenne ich viele Frauen, die Renten bekommen, die kleiner sind. Ich kenne einige Menschen in meiner Umgebung, die mit diesen mickrigen Beträgen klarkommen müssen. Für jede einzelne der Manschetten, die der Staat den Beziehern solcher Zuschüsse zumutet, wird es Gründe geben. Es ist nicht ganz falsch, dass Prüfungen nicht allein deshalb verkehrt sind, weil sich die betreffenden Menschen vom Staat drangsaliert fühlen. Es geht auch darum, den Steuerzahlern ein System präsentieren zu wollen, dass nach Kontrolle ausschaut. Logisch, dass viele Menschen, auch solche, die nicht selbst von solchen Maßnahmen betroffen sind, das als Negativ empfinden. Ich wusste gar nicht, dass es eine Residenzpflicht für Rentner gibt. Es wäre doch gut, wenn manche der Betroffenen zum Beispiel aufs Land zögen, weil das Leben da (vielleicht!) etwas billiger ist. Wenn die Mietzuschüsse an regional üblichen Mieten gekoppelt sind, was wohl der Fall ist, könnte man ja ein Meldesystem benutzen, um Missbrauch zu vermeiden. Oder welchen Sinn hat eine Residenzpflicht sonst? Die Probleme werden ja erst richtig virulent in einigen Jahren. Hoffentlich schafft die Politik es, etwas Besseres zu finden. Mit staatlicher Subvention von Armut werden wir diese Dinge niemals in den Griff kriegen. Eher ist zu erwarten, dass die Sozialausgaben reduziert werden müssen, weil die Wirtschaft Probleme bekommt. Es deutet sich ja schon Entsprechendes an. Und bei dem Sozialetat, den wir uns erlauben, ist die Gegenbewegung programmiert.
„Residenzpflicht“ bezieht sich hier auf die Pflicht, sich nur 4 Wochen pro Jahr im Ausland aufhalten zu dürfen. Dies Restriktion verdankt sich „Florida Joe“ und der BILD, die erfolgreich skandalisiert hat, dass sich da jemand im Grundsicherungsbezug in der Ferne „die Sonne auf den Bauch scheinen“ lässt.
Es hat also nichts mit Stadt oder Land zu tun. Sondern mit willfährigen Politikern, die gleich die Gesetze ändern, wenn BILD den „Volkszorn“ entfacht.
„Aufs Land ziehen“ ist übrigens m.E. alten Menschen ganz besonders unzumutbar, wenn sie ihr Leben in der Großstadt verbracht haben. Dort sind Freunde und Bekannte, dort sind infrastrukturelle Hilfseinrichtungen für Senioren, dort sind sie vernetzt und eingewurzelt – grade wieder gehört, wie eine Rentnerin, die von ihren Nachbarn Hilfe und Freundschaft bekommt, sagte, dann könne man sie auch gleich in den Sarg entsorgen.
Ansonsten: alle Menschen, denen weniger bleibt als der Regelsatz für Haushaltsvorstände (424,-) plus „angemessene Miete und Heizung“ (regional unterschiedlich) ist berechtigt, Hartz4 bzw. im Rentenalter Grundsicherung zu beantragen. Wer das nicht tut, MUSS nicht mit weniger auskommen, sonder entscheidet sich aus freien Stücken dafür, sein Recht auf Zuschuss (Aufstockung bzw. Grundsicherung) nicht in Anspruch zu nehmen. Frauen mit geringeren Renten leben ja oft mir besser versorgten Männern zusammen, sie haben also oft keinen Anspruch, weil die Zusammenrechnung (Ehe, Unterhaltspflicht, „Bedarfsgemeinschaft“) ergibt, dass beide zusammen genug Einkommen haben, um nicht anspruchsberechtigt zu sein.
Danke für die Information zur Residenzpflicht. Mit meiner Bemerkung, dass ältere Menschen aufs Land, wenn sie das gern möchten, bezog ich mich auf diese Residenzpflicht. Sie war also nicht als Empfehlung gedacht. Ich kann deine Argumente nachvollziehen. Wer sein Leben in einer Großstadt verbracht hat, will aus unterschiedlichsten Gründen i.d.R. wohl eher nicht aufs Land ziehen. Aber diejenigen, die es gern möchten, sollten es auch können. Darum ging es mir.
Ich habe gelernt, dass viele Leute aus unterschiedlichen Gründen keine Grundsicherung wollen bzw. beantragen. Es versteht sich von selbst, dass Ehepaare aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslage nicht anspruchsberechtigt sind. Ich finde das auch richtig. Das berührt ja direkt die Frage, ob eine Bedarfsprüfung nicht doch nötig ist. Schließlich soll nur denen geholfen werden, die die Hilfe auch brauchen. Wenn du schreibst, dass 900 Euro Rente (+ etwaiger Mietzahlung) lächerlich wären, kann ich das nicht verstehen. Es gibt in meinen Augen nämlich einen Unterschied zwischen machbar und wünschbar.
Missverständnis!!! Nicht 900,- plus Miete/Heizung, sondern 424,- (Regelsatz für Haushaltsvorstände) plus „angemessene Miete und Heizung“ ist das, was man per Hartz4 oder Grundsicherung bekommt. In einer Großstadt summiert sich das fast auf 900,-, in teuren Städten (München) sogar auf mehr, da hier die „angemessene Miete“ höher angesetzt wird.
Wenn also Heil eine „Respektrente“ bei 900,- ansetzt, empfand ich das als Augenwischerei, da es ja nichts Wesentliches ändert, also eben NICHT vor Altersarmut schützt. Bzw. nur ganz streng definitorisch, da die Grenze zur offiziellen Armut ja knapp und 900,- angesetzt ist.
900,- plus Miete hab ich nirgends gefordert… und bin auch gar nicht gegen Bedürftigkeitsprüfungen bei Sonderrenten.
Das ist viel zu knapp. Die 900 plus Miete sollen es sein. Nur, mein Gedanke hinsichtlich des Abstandes zu denen, die knapp über dieser Grenze liegen, ist von dir noch gar nicht angesprochen worden. Ob die Leute das gerecht finden, wenn andere „plötzlich“ genauso viel Rente erhalten? Sie haben mehr verdient, gerade soviel, dass sie knapp drüber liegen. Bedeutet das in der Sozialpolitik gar nichts? Ich finde, dieser fehlende Abstand (den es angeblich auch bei Hartz IV gibt) stellt ein Problem dar. Eines, das viel über unser Verhältnis zum Sozialstaat aussagt.
Der SPD Vorschlag ist mindestens dann ungerecht, wenn es um solche Einzahler geht, die ein Leben lang den Höchstbetrag eingezahlt haben und durch die Regierungen Schröder dann um ein paar Jahre betrogen wurden, ganz abgesehen von der allgemeinen Kürzung, die angeblich sooo nötig war um die armen Unternehmer nicht am Hungertuch nagen zulassen bzw. sie aus dem land zu treiben. Durch diese ‚Reformen‘ wurde die Spanne Höchst- zu Niedrigstrente schon zusammengeschoben, nicht etwa nach oben, sondern nach unten, unter den früheren Mittelwert.
Das soll nun durch eine weitere Ungerechtigkeit ‚behoben‘ werden? Welch ein Hohn, erst die Rentner nach 2004 ausplündern, dann ein wenig drauflegen und das war’s?
Wenn sich die Koalitionäre an die großen Vermögen und die Multis steuermäßig heranwagen würden wäre Geld genug vorhanden.
Außerdem hat die FDP – die ich ansonsten wegen ihrer extrem neo-liberalen Politikvorschläge bestimmt nicht besonders gut leiden kann – einen besseren und ausgeglicherenen, schlicht „gerechteren“ Vorschlag gemacht, den ich dort → Rentengerechtigkeit besprochen habe.
PS da habe ich gerade gesehen, dass der Merkur die Seite zwischenzeitlich geändert hat der Link zur FDP *Basisrente* ist weg man findet ihn jetzt dort → https://t.co/s8mCjAzMBk
Ich habe 47 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt und darf mich im Vergleich heute nicht beklagen. Welche Leute sind gemeint, die betrogen wurden? Eigentlich wurden das, wenn man es so ausdrücken möchte, doch alle. Vor allem – würde ich sagen – sind die Frauen in Ost-Deutschland von Ungerechtigkeiten betroffen. Wenn sie geschieden sind, haben sie für die Anteile vor 89 keine Ansprüche erworben, weil diese ausschließlich dem Mann zugefallen sind. Das weiß man. Aber ändern kann man es angeblich nicht. Vermutlich wäre es schlicht zu teuer.
Ich glaube nicht, dass Reichensteuern so viel bringen, dass unser Rentensystem damit auf Dauer zu sanieren wäre. Kapital ist ja bekanntlich sehr flüchtig. Dass die Multis immer noch kaum Steuern zahlen, ist skandalös. Aber offenbar will man auf EU – Ebene daran ja nichts ändern. Und ich bin auch nicht sicher, ob die deutsche Regierung das möchte. Mal sehen, was aus den Vorschlägen der SPD wird. Hauptsache ist, finde ich, wir reden mal längere Zeit nicht über die AfD. Die hat übrigens in Umfragen auch prompt an Zustimmung verloren. Da ich davon ausgehe, das der neue Streit in der Regierung ausschließlich mit den bevorstehenden Wahlen zu tun hat, nehme ich stark an, dass die Strategen endlich etwas gefunden haben, womit die AfD zumindest vorübergehend in den Hintergrund gedrängt werden könnte. Bisher funktionierts jedenfalls. 🙂
Danke für den Link. Lese ich mir durch.
Danke für diesen tollen Blog. Macht weiter so.