Die SPD scheint, wie weiland Martin Schulz, eineinhalb Themen gefunden zu haben, mit denen sie punkten kann. Nicht wenige vermuten dahinter die Absicht, sich mithilfe von Steuer-Milliarden die Gunst potenzieller Wähler zurückzuerobern. Ein paar Umfragen weisen tatsächlich für die SPD leichte Gewinne aus.
Es ist völlig klar, dass die Pläne mit der Union nicht umsetzbar sind. So kann das SPD-Manöver als Hinweis verstanden werden, dass die SPD die Koalition bald platzen lassen könnte. Aber würde sie das tun, obwohl wichtige Wahlen bevorstehen? Wie könnte ein sinnvolles Konzept zum Ausstieg aus der (verhassten) GroKo aussehen, das die Partei in diesem mit Wahlen gespickten Jahr vor noch schwereren Blessuren bewahrt? Und wie passt dies zum bisherigen (eher staatstragenden) Verhalten der Partei?
So detailarm Sebastian Heils Vorschläge sind, sie haben eine Menge Menschen angesprochen. Ob sie, wie zu lesen war, einhundert Prozent SPD repräsentieren oder hauptsächlich schlechten Werten geschuldet sind, weiß außerhalb des Willy-Brand-Hauses vermutlich keiner.
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Obwohl es in der Union (Karl-Josef Laumann) durchaus positive Stimmen zur Respektrente, gibt, überwiegen in der Öffentlichkeit die lauten, ablehnenden Töne. Die Ministerpräsidenten Bouffier und Söder haben sich dahingehend sehr deutlich geäußert. Man spricht von einem Linksruck der SPD und behauptet, die Pläne seien unbezahlbar. Das bekannte Repertoire wird genutzt. Es ist die bewährte Mischung aus Diffamierung der anderen Position und der schlichten Behauptung, nur die Union handele verantwortungsbewusst.
Zur Sache
Wer heute einen Rentenanspruch von unter 819 bzw. 1012 Euro (Ostdeutschland) hat, der kann prüfen lassen, ob ihm Geld aus der Grundsicherung zusteht. Der Wert bewegt sich zwischen 424 Euro (Single) und 764 Euro (für Ehepaare). Hinzu kämen angemessene Kosten für die Wohnung. Dabei wird die Warmmiete zur Ermittlung herangezogen. Die Werte sind regional unterschiedlich. Quelle
Heils Beispielrechnung nimmt eine Friseurin als Basis, die 40 Jahre lang zum Mindestlohn gearbeitet hat. Ihre Rente beträgt in diesem Fall monatlich 514 Euro! Nach dem neuen Modell für diese Fälle gäbe es 447 Euro mehr Rente, so dass die Friseurin dann auf 961 Euro im Monat käme. Quelle
❝ Heil schlägt außerdem zwei flankierende Maßnahmen vor. Der SPD-Politiker will einen pauschalen Freibetrag beim Wohngeld, der nicht mit der Grundrente verrechnet wird. Das soll Beziehern von Mini-Renten in teuren Großstädten helfen. Für Fälle, in denen die Kombination aus Grundrente und Freibetrag beim Wohngeld kein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung garantieren kann, will Heil noch eine Freibetragslösung schaffen. ❞ Quelle: Handelsblatt
Obwohl ich mir nicht vorstellen kann, dass diese »flankierenden Maßnahmen« ebenfalls für die ca. 3-4 Millionen Rentner gelten sollen, für die Heils Respektrente gedacht ist, finde ich nirgends eine klärende Aussage dazu. 75% der von der Respektrente profitierenden Menschen sollen übrigens Frauen sein. Dort besteht vermutlich auch der größte Handlungsbedarf.
Von allen Einwänden, die ich zur Respektrente gelesen habe, beschäftigt mich einer am meisten. Es sind nicht die Kosten. Heil, finde ich, hat schon Recht, wenn er sagt, dass dieses Projekt unserer Gesellschaft etwas wert sein muss. Diese Diskussion muss geführt werden!
Allerdings wird das Pferd an einem Punkt leider von hinten aufgezäumt. Richtig wäre es, die durch Hartz IV entstandenen Friktionen grundsätzlich und nachhaltig zu ändern. Der Billiglohnsektor, der den Menschen kaum auskömmliche Löhne und infolgedessen miese Renten beschert, muss in den Blick genommen und bekämpft werden. Das sollte gesellschaftlicher Konsens sein.
Notfalls muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die Tarifbindungen wiederbelebt werden. Der Wildwuchs, den zu viele Unternehmen in Deutschland vor dem Hintergrund angeblicher Sicherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ausufern ließen, muss gestoppt werden! Das muss auch in einer globalisierten Wirtschaft gehen. Es sind nicht viele, dafür leider umso mächtigere Interessengruppen, die die nationale Politik mit Hinweis auf ein internationales Wettbewerbsumfeld behindern. Ob das Argument immer richtig ist, möchte ich bestreiten.
Wer Demokratie und (relative) Freiheit genießen will, muss heute unbedingt dazu bereit sein, für internationale Regeln zu kämpfen! Die Fortschritte in dieser Hinsicht sind mager.
Zurück zur Respektrente: Wie verhalten sich später diejenigen Rentner, deren Rente jetzt nur knapp über den gesetzlichen Grenzwerten liegt? Ist nicht davon auszugehen, dass alle, die keinen Anspruch auf Grundsicherung plus Wohngeld haben, sich später sehr ungerecht behandelt fühlen werden?
Meine Mutter lag mit ihrer Rente ungefähr 50 Euro über dem Grenzwert und erhielt keinen Zuschuss zu ihrer Miete. Ich finde, das ist ein Malus solcher Gerechtigkeitsideen, der nicht wegzudiskutieren ist. Und zwar auch dann nicht, wenn viele Menschen – jedenfalls zunächst – an solchen massiven Rentenerhöhungen für eine bestimmte Gruppe von Rentnern gar nichts Anstößiges finden werden. Ich erinnere an die Diskussionen um die Mütterrente oder die Rente mit 63. Wir brauchen die Diskussionen um solche Maßnahmen, weil unsere Gesellschaft(en) auseinanderzubrechen drohen.
Die effektive Öffentlichkeitsarbeit neoliberaler Kreise garantiert, dass jeder Vorschlag, der in dieser Weise die Staatsausgaben betrifft, besonders kritisch hinterfragt wird.
Neben dem gern genommenen Kostenargument werden die Gegner (zu Recht!) die Ungerechtigkeit aufgreifen, die in dieser Subventionierung mit Steuermitteln liegen. Es ist uns schließlich bisher nicht gelungen, eine gute Methode zu finden, die das aus gutem Grund existierende Lohnabstandsgesetzes wirksam sein lässt. Obwohl nur so schlimme Gerechtigkeitslücken geschlossen werden können. Nur in einer idealen Welt würden wir darüber nicht streiten müssen.
Mit solchen guten gemeinten Regelungen bewirkt die Politik immerhin, dass eine Diskussion um gerechte Löhne und Renten geführt wird. Eine Lösung des Problems sehe ich in Heils Vorschlägen nicht.