Warum wird von deutschen Leitmedien Merkels Empfehlung als Forderung an Erdogan verkauft?

Mer­kel hat in einem Tele­fon­ge­spräch von Erdo­gan die „umge­hen­de Been­di­gung“ der Syri­en­of­fen­si­ve gefor­dert. Die tür­ki­sche Offensive ist längst ein grau­sa­mer Krieg – auch gegen Zivilisten!

Von einer For­de­rung Mer­kels schrei­ben Spie­gel und ande­re.

Sich für etwas aus­zu­spre­chen – und mehr hat Mer­kel nicht getan – ist kei­ne For­de­rung. Das soll­te man den Jour­na­lis­ten, die das geschrie­ben haben, wirk­lich mal sagen!

Im Arti­kel erfährt man, dass die Initia­ti­ve zu die­sem Tele­fo­nat von den Tür­ken aus­ging. Außer­dem lesen wir, dass eine Regie­rungs­spre­che­rin berich­tet habe, dass sich Mer­kel in die­sem Tele­fon­ge­spräch für eine umge­hen­de Been­di­gung der Mili­tär­ope­ra­ti­on aus­ge­spro­chen habe.

Vie­le wün­schen sich, dass unse­re Regie­rung kla­re Ansa­gen in Rich­tung Tür­kei macht. Sie tut es nicht! Dafür machen das jetzt unse­re Medi­en. Fast alle behaup­ten, Mer­kel habe „gefor­dert“, dabei hat sie sich ledig­lich für eine Been­di­gung der Mili­tär­ope­ra­ti­on ausgesprochen.

Ich fin­de, eine For­de­rung ist etwas ande­res, als sich „für etwas aus­zu­spre­chen“. Nun ken­nen wir Erdo­gans Reak­tio­nen inzwi­schen ein biss­chen. Zuge­ge­ben, die Beschrei­bun­gen in deut­schen und ande­ren euro­päi­schen Medi­en sind ein biss­chen par­tei­isch und die tür­ki­schen Medi­en berich­ten über der­ar­ti­ge poli­ti­sche „Aus­spra­chen“ etwas anders. 

Ich will nicht drum­her­um reden: es kotzt mich an wie Erdo­gan mit uns Euro­pä­ern redet. Sei­ne Ges­tik, sei­ne Wort­wahl sind kei­nen Deut bes­ser als jene des ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten. Offen­bar las­sen unse­re viel beschwo­re­nen Wer­te nicht zu, dass kla­re Posi­tio­nen aus­ge­spro­chen wer­den und zur Abwechs­lung ein­mal zu Maß­nah­men gegrif­fen wird, die die Tür­ken tat­säch­lich tref­fen. Und die­se gibt es durch­aus!

Wertekanon der EU

Die Beschrei­bung im „Spie­gel“ passt ja zu dem immer wie­der erwähn­ten, nur lei­der wenig über­zeu­gen­den Wer­te­ka­non, der aus der EU und aus Deutsch­land nach Anka­ra hinüberschallt. 

Nicht weni­ger über­zeu­gend kom­men auch die war­men Wor­te von Donald – das Genie – Trump – in Rich­tung der kur­di­schen YPG-Mili­zen in Nord­sy­ri­en. Sie mögen sich ange­sichts der mili­tä­ri­schen Offen­si­ve aus der Regi­on „zurück­zie­hen“.

Von Sank­tio­nen und von völ­li­ger Ver­nich­tung der tür­ki­schen Wirt­schaft hat­te Trump in einem Tweet gefa­selt. Wel­che Sank­tio­nen aus den USA und der EU auf die Tür­ken zukom­men? Erfah­rungs­ge­mäß wohl här­te­re als die aus Europa. 

Aber wir ken­nen die Wir­kung der Maß­nah­men aus ande­ren Kon­flikt­la­gen. Fakt ist, dass der völ­ker­rechts­wid­ri­ge Krieg der Tür­ken vie­le Opfer kos­tet. Inzwi­schen hören wir, dass ca. 140.000 Men­schen aus der Regi­on haupt­säch­lich ins Lan­des­in­ne­re geflo­hen sind. Die Zahl der Toten vari­iert je nach Quelle. 

Fluchtursachenbekämpfung

Und was tut die deut­sche Regie­rung? Sie hält sich deut­lich zurück. Man darf wohl sagen: es ist wie immer. 

Dabei hät­te sie wesent­lich mehr Spiel­raum, um Erdo­gans Regime rich­tig weh zu tun. Dazu gehört z.B., dass VW kein Werk in der Tür­kei baut! 

Aber das möch­te die Regie­rung nicht, weil sie ver­mut­lich dar­auf hofft, dass der Kon­flikt schnell been­det ist und die Wir­kung von Erdo­gans visio­nä­rem Wohn­pro­jekt in der Sicher­heits­zo­ne von 38 x 480 Kilo­me­tern, bald segens­rei­che Wir­kung ent­wi­ckelt. 140 Dör­fer und zehn Städ­te mit Schu­len, Kran­ken­häu­sern und Moscheen sol­len in der Zone erbaut wer­den. Dort­hin wer­den dann vie­le der ca. 3,6 Mil­lio­nen syri­schen Flücht­lin­ge, die sich heu­te in der Tür­kei befin­den, umge­sie­delt. Das sorgt in der Tür­kei für etwas Ruhe. Denn dort sind die Ein­hei­mi­schen von den Pro­ble­men seit Jah­ren stark gefor­dert. Zum ande­ren kann Erdo­gan sei­ne am Boden lie­gen­de Bau­in­dus­trie auf Kos­ten der Euro­pä­er aufpäppeln. 

Hoffnungsvolles Projekt…

Ob die Euro­pä­er die­ses Pro­jekt, das wir natür­lich auch bezah­len dür­fen (24,4 Mil­li­ar­den Euro!) als hoff­nungs­vol­les Modell betrach­ten, in die Kate­go­rie „Flucht­ur­sa­chen­be­kämp­fung“ ein­ord­nen? Zynisch genug wären unse­re Politiker. 

Noch­mals zur Klar­stel­lung: Deutsch­land tut gar nichts. Deutsch­land lässt den Des­po­ten sein Werk ver­rich­ten, die Kanz­le­rin reagiert mit einer „Emp­feh­lung“ an Erdo­gan. Unser Außen­mi­nis­ter droht mit Sank­tio­nen und die Tür­ken lachen sie der­weil kaputt über die EU und über Deutsch­land. Es ist wie immer.

Wür­de der Krieg durch Sank­tio­nen des Wes­tens been­det wer­den, könn­ten die Euro­pä­er ihr Geld sinn­voll für das von Erdo­gan erfun­de­ne (sic?) Pro­jekt ein­set­zen und in Nord­sy­ri­en eine Sicher­heits­zo­ne ein­rich­ten. Wenn Erdo­gan das schafft, soll­ten wir es (ohne Blut­ver­gie­ßen und im wohl­ver­stan­de­nen eige­nen Inter­es­se) auch schaffen.