Heute hat der türkische Präsident mal wieder vom Leder gezogen. Derartige Sprüche von ihm kennen wir ja (leider) schon längst.
Mit Blick in Richtung EU sagte er: „Hey, Europäische Union. Reißt Euch zusammen. Seht, ich sage es noch einmal: Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch (die) 3,6 Millionen Flüchtlinge“, sagte Erdoğan in einer Rede vor Angehörigen der AK-Partei.
Erdoğan weist Kritik an Militäroperation vehement zurück – Daily Sabah
Dass die internationalen Reaktionen auf den türkischen Vorstoß negativ ausfielen, dürfte ihn nicht wundern. Natürlich ist einem Mann mit seiner Erfahrung klar, welche Reaktionen der gewaltsame Einmarsch in den syrischen Norden auslösen würde. Die Rückendeckung des amerikanischen Präsidenten hat er. International sind die Reaktionen auf Trumps fatalen Verrat an den Kurden merkwürdig zurückhaltend.
Erdogan will von der EU über 20 Milliarden Euro für sein „Bauvorhaben“ in seiner Sicherheitszone haben. Gleichzeitig zeigt sein brutales Vorgehen gegen die Kurden in diesem Gebiet die Skrupellosigkeit dieses Präsidenten. Ich fürchte nur, dass sein Plan aufgeht und seine unverfrorenen Forderungen von Deutschland und den Europäern aus Angst vor einer neuen Invasion von Flüchtlingen erfüllt werden.
Fluchtursachenbekämpfung vom Feinsten
Die Tragik ist, dass die so genannte Fluchtursachenbekämpfung, von der auch unsere Regierung ständig redet, auch darin bestehen könnte, den syrischen Flüchtlingen, die schon lange in der Türkei darben, eine neue Heimat in besagter Sicherheitszone zu bieten. Dass dies angesichts der hohen Kosten von der EU mitfinanziert wird, halte ich nicht für das Problem, auch nicht, dass Erdogan damit seine am Boden liegende Bauwirtschaft aufpäppeln möchte. Dass er aber die Kurden in Nordsyrien unter fadenscheinigen Gründen mit seiner (leider auch von Deutschland) hochgerüsteten Armee vernichten will, ist absolut inakzeptabel.
Über die Eskalation hinaus und neben dem Risiko, neue Flüchtlingsströme in der EU zu sehen, steht zu befürchten, dass die Konfrontation zwischen Türken und Kurden in Deutschland erneut aufflammen. Die deutsche Regierung darf das keinesfalls zulassen. Sollte es dazu kommen, müssen drastische Maßnahmen gegen die direkt Beteiligten ins Auge gefasst werden.
Klarheit ist dringend geboten.
Vor allem allerdings in Richtung der türkischen Regierung. Dazu gehört, dass Volkswagen die Pläne aufgibt, ein Werk in der Türkei zu bauen. Alle wirtschaftlichen Sanktionsmöglichkeiten gegen die Türken sind auszuschöpfen, so dass der türkische Präsident endlich begreift, wie Deutschland und die EU zu seiner Kriegstreiberei stehen. Daran, dass kurz nach dem türkischen Einmarsch viele Menschen, die sich dazu kritisch geäußert haben, in der Türkei als Terroristen verhaftet wurden, ist schon nichts Neues mehr. Was ist das für eine Wertegemeinschaft, die sich gegen solchen Wahnsinn nicht laut und unmissverständlich und vor allem mit wirksamen Maßnahmen gegen solche Menschen wehrt? Kein Wunder, dass viele Türken nicht zu Deutschland als ihrem Land stehen wollen.
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