Demokratische Werte im Schatten des Kampfes gegen Rechts

Die so genann­te Werteunion hat ein ech­tes Problem mit ihrem Namen. Oder kann mir einer erklä­ren, von wel­chen Werten die Rede ist?

Welche Werte?

Demokratische Werte kön­nen es wohl nicht sein. Schließlich will der Vorsitzende die­ser Truppe in Thüringen den net­ten Mike Mohring zum Ministerpräsidenten machen. Ich hät­te unter „nor­ma­len” Umständen auch nichts dage­gen. Nur riecht mir das ein biss­chen zu stark nach einer Strategie, die ich nun beim bes­ten Willen nicht akzep­tie­ren möchte.

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Die Parteipolitik darf nicht im Vordergrund unse­res Handelns ste­hen, son­dern die Lösung bestehen­der Probleme.

Alexander Mitsch, Chef der kon­ser­va­ti­ven Werteunion 

In Thüringen exis­tiert eine Mehrheit, die in die­sem Bundesland und auch auf Bundesebene nicht denk­bar ist. Die Linken haben 31% der Stimmen bekom­men, die AfD 23,4%. Es scheint den aller­meis­ten son­nen­klar, dass die­se Mehrheit regie­rungs­tech­nisch nicht zustan­de­kom­men darf, weil sie poli­tisch uner­wünscht ist. Ich sag mal etwas krass: was juckt es die, denen wir unse­re Stimme geben, wem wir unse­re Stimmen gege­ben haben? Im Zweifel kon­stru­ie­ren die­je­ni­gen, die glau­ben im Auftrag des Souveräns zu han­deln, mög­li­che und unmög­li­che Konstellationen. Im Zweifel hat der Wähler es verbockt. 

Die neue GroKo wäre ein bei­na­he schon mons­trö­ses Gebilde der extre­men Kräfte in die­sem Land. Andererseits haben wir schon erlebt, dass so unmög­li­che Koalitionen im Ausland schon regiert haben (Großbritannien und Griechenland fal­len mir ein). Aber in Deutschland geht sowas nicht. Warum eigent­lich nicht?

Wie auch immer. Die ThüringerInnen haben ent­schie­den und das ist nicht das ers­te aber vor allem wird es nicht das letz­te Ergebnis blei­ben mit dem die Parteien irgend­wie klar­kom­men müssen. 

Mal durchrechnen

Alle arith­me­ti­schen Möglichkeiten sind durch­ge­spielt. Miteinander reden ist das höchs­te der Gefühle, mit­ein­an­der arbei­ten gleich gar nicht – vor allem nicht aus par­tei­po­li­ti­schem Kalkül. Welche unsäg­li­chen Beschlüsse hat die Regierung von Ministerpräsident Ramelow umge­setzt, die die­sen Ekel her­vor­ge­ru­fen haben könn­ten? Ist es nicht so, dass die Regierung ent­ge­gen allen Erwartungen gut gear­bei­tet und dafür von der Bevölkerung über die Parteigrenzen gute Noten bekom­men hat?

Die CDU will ihre Seele nicht ver­kau­fen und weder mit den Linken noch mit der AfD eine Koalition bilden. 

Eine Minderheitsregierung passt irgend­wie auch nicht, weil das eine poli­ti­sche Beweglichkeit ver­lan­gen wür­de, die mit dem Kredo, das der­zeit noch gepflegt wird, nicht in Einklang zu brin­gen ist. 

17 thü­rin­gi­sche CDUlern kön­nen sich eine Koalition mit der AfD vor­stel­len. Ich fin­de es selt­sam, dass die­se CDUler sich der AfD immer­hin so nahe füh­len. Ansonsten wird doch laut dar­über lamen­tiert, dass eine der Folgen gro­ßer Koalitionen die sein soll, dass es kei­ne sicht­ba­ren Unterschiede zwi­schen Union und SPD mehr gäbe.

Ja, ich unter­stel­le, dass sich die Haltung die­ser 17 CDU-​Leute zur AfD auch in ande­ren Landesverbänden der CDU fin­det. Es wird aus Gründen nicht öffent­lich. Aber jetzt ist eine ande­re Situation eingetreten.

Vielleicht hält sich die CDU für sol­che Anlässe ihre Werteunion? Sie kann den Weg zu neu­en Ufern ebnen. 

Auch wenn heu­te etwas ande­res behaup­tet wird, auf lan­ge Zeit sieht die Union eine Koalition mit der AfD als natür­li­che oder min­des­tens als ein­zig trag­fä­hi­ge Verbindung für die Zukunft. Wenn die SPD erst ein­mal ver­schwun­den und die Grünen auf das Normalmaß zurück­ge­stutzt ist, sowieso.

Neue Koalitionen

Sollte die SPD, was ich ange­sichts der unglaub­li­chen Krafteinbußen der Partei durch­aus für mög­lich hal­te, bei den nächs­ten Neuwahlen aus dem Bundestag her­aus­fal­len, erge­ben sich nicht zwangs­läu­fig neue Optionen für Union und Grüne. Die Grünen haben bis dahin womög­lich ihren Zenit über­schrit­ten. Sie wer­den die 20%igen Stimmenanteile, die sie in Umfragen vor­zu­wei­sen haben, eher wie­der ver­lie­ren. Sie wer­den dann auf ihr Normalmaß zurück­ge­stutzt. Wer das nicht glaubt, soll sich die Werte der FDP anschau­en. Alles ist im Fluss.

Sollte aus der kon­junk­tu­rel­len Delle, die die Wirtschaftsweisen sehen, doch ein Tal wer­den und der Druck auf die Sozialkassen zuneh­men, wer­den die lei­der krass über­dehn­ten Etats nicht mehr so non­cha­lant über­se­hen werden!

Sozialleistungen in der Zeit knapper Kassen

Eine neue Zeit der Kürzung von Sozialleistungen könn­te uns blü­hen. Wenn die­se hef­tig aus­fällt, wer­den wir Bewegungen in die­ser Gesellschaft erle­ben, die sich vie­le heu­te viel­leicht nicht vor­stel­len kön­nen. Die Agenda – Politik unter Schröder/​Fischer war im Vergleich dazu ein Kindergeburtstag.

Welche Perspektiven hat unse­re Autoindustrie, wie sieht die Zukunft der Windenergie aus, wenn wir den Ausbau wei­ter so unam­bi­tio­niert ver­fol­gen? Was bringt die Zukunft kon­kret für die Arbeitsplätze in Deutschland? Wie stark kann der Druck auf den Staat wer­den, wenn jähr­lich allein zwei­stel­li­ge Milliardenbeträge für die Versorgung der auf­ge­nom­me­nen Flüchtlinge die Kassen auf­ge­bracht wer­den? Und es gibt etli­che wei­te­re Punkte, die besorgt machen. Besorgte Bürger überall…