Windkraft – nein Danke!

Die Atmosphäre ent­hält immer mehr CO2 und Methan. In den Medien ist von einem Rekordniveau die Rede. Deutschland soll bis 2050 Klimaneutral sein. Unsere Regierung hat die Weichen dafür mit einem Klimaschutzgesetz gestellt. Das behaup­tet sie jedenfalls.

Der Teil von Wissenschaft und Öffentlichkeit, der die Entwicklung kri­tisch sieht, mault über unzu­rei­chen­de Maßnahmen: „So wer­den wir die Klimaziele nie schaf­fen!” Der ande­re scheint davon über­zeugt zu sein, dass mit den Maßnahmen die Grundlagen für die Deindustrialisierung Deutschland gelegt wurden.

So erreichen wir die Klimaziele nicht

Wesentlichen Anteil am Erreichen der Klimaziele – ich glau­be, da besteht theo­re­tisch Einigkeit – soll die Windenergie haben. Fachleute, wie der Professor für rege­ne­ra­ti­ve Energiesysteme, Volker Quaschning, sagen, dass sich der Ausbau der Windenergieanlagen ver­vier­fa­chen müs­se, um die Ziele errei­chen zu kön­nen. Der Anteil der Windenergie soll danach 50 % im Energiemix aus­ma­chen. Der Rest kommt aus Photovoltaik und ande­ren Energien wie Bio- oder Erdgas.

Die genau­en Emissionsdaten in den ein­zel­nen Sektoren wer­den jähr­lich vom Umweltbundesamt ermit­telt und im März des Folgejahres veröffentlicht. 

Bundesregierung | Klimaschutz | Bundesregierung will CO2-​Ausstoß sen­ken

Das sind Aussagen, die wir durch­aus nicht zum ers­ten Mal hören.

Offshore – Windkraftanlagen wer­den nicht aus­rei­chen, wir brau­chen ca. 7000 Megawatt an neu­en Anlagen. Diese müs­sen jähr­lich auf dem Land hin­zu­kom­men. Angeblich wer­den für die­sen Ausbau 2% der Landfläche benötigt. 

Und nun wie­der zu mei­nem Lieblingsthema. Im ers­ten Halbjahr 2019 wur­den in Deutschland 86 neue Windkrafträder gebaut – ein Negativrekord! Es gin­gen schon im letz­ten Jahr vie­le Tausend Jobs in die­ser zukunfts­träch­ti­gen Branche ver­lo­ren. Der Trend setzt sich fort. 

Abstandsregeln und der status quo

Peter Altmaier ver­wirrt Fachleute und Öffentlichkeit damit, dass er ins neue Klimagesetz Abstandsregeln hin­ein­ge­schrie­ben hat, wonach neue Windräder nur gebaut wer­den kön­nen, wenn die­se einen Abstand von min­des­tens 1000 Metern bis zur nächs­ten Wohnsiedlung auf­wei­sen. Als Wohnsiedlung wird dabei ein Weiler von 5 Gebäuden aner­kannt. Und das, obwohl doch laut Quaschning nur 2% der Landfläche belegt würden… 

Claus Kleber frag­te Peter Altmaier in einem Heute-​Journal – Interview, ob er dies unter poli­ti­scher Führung ver­ste­he. Kleber scheint offen­bar der Auffassung zu sein, dass ange­sichts des gro­ßen Ziels Opfer gebracht wer­den müs­sen. Dass er damit wich­ti­gen demo­kra­ti­schen Grundrechten der BürgerInnen in die Quere kommt, scheint Kleber egal zu sein. 

Wir wis­sen, dass es über 1000 Bürgerinitativen gibt, die von Verbänden unter­stützt wer­den und die unter­ein­an­der bes­tens ver­netzt sind. Es tau­chen dabei auch Namen von Firmen und Personen auf, die für ihre Feindseligkeit gegen­über der Windenergie bekannt sind. Das ist die eine Seite. Das mit den Klagen gegen neue Windenergieanlagen poli­tisch Stimmung gemacht wird, ist ziem­lich offensichtlich. 

Trotzdem hal­te ich Altmaiers Vorgehen für ver­ständ­lich. Wenn man weiß, dass der­zeit deutsch­land­weit 325 Windturbinen mit ca. 1000 Megawatt Leistung nicht gebaut wer­den kön­nen, weil die­se Maßnahmen beklagt wur­den, erhält man eine Vorstellung der Dimensionen. 

Schulze und die anderen Quälgeister

Wäre Altmaier gut bera­ten gewe­sen, sich über die ver­brei­te­te Ablehnung von Windenergie hin­weg­zu­set­zen? Altmaier will neben den Abstandsregeln im Gesetz die Reduzierung von Klagemöglichkeiten regeln. Natürlich lässt sich noch nicht abse­hen, wie die­se Maßnahmen wir­ken wer­den. Nicht nur Altmaiers Kollegin, die SPD Umweltministerin Schulze, son­dern auch die deut­schen Unternehmen lau­fen gegen die Hürden für den Ausbau der Windenergie Sturm: „Es ist uns uner­klär­lich, dass an einer Regelung zu bun­des­ein­heit­li­chen Mindestabständen fest­ge­hal­ten wird, obwohl klar ist, dass damit das Ziel von 65 Prozent erneu­er­ba­re Energien in 2030 nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann.”

Dieses Paradoxon beschäf­tigt mich schon seit einer Weile. Ich fän­de es inter­es­sant, zu erfah­ren, wie die Quälgeister Altmaiers sich eine Lösung vor­stel­len würden. 

Möchten Sie auf eine Abstandsregel ver­zich­ten und die Klagewelle wei­ter so lau­fen las­sen oder wol­len sie im Interesse der guten Sache die Klagen von vorn­her­ein unter­bin­den? Dass es sol­che Abstandsregeln auf Länderebene schon gibt und auch dar­über dis­ku­tiert wer­den soll­te, tritt bei der Debatte eben­so in den Hintergrund wie die Tatsache, dass Altmaiers Initiative demo­kra­tie­tech­nisch und rechts­staat­lich in Ordnung ist. Schließlich gibt es schon genug Klagen, die zeit­li­che und per­so­nel­le Ressourcen vergeuden.