Europawahl: Es passiert wenig – außer bei der FPÖ

Ich wünsch­te, das Stra­che-Fias­ko wür­de sich für alle Popu­lis­ten Euro­pas als schwe­rer Rück­schlag bei den Euro­pa-Wah­len erwei­sen und mehr Men­schen wür­den wegen die­ser und ande­rer nega­ti­ven Erfah­run­gen mit den Natio­na­lis­ten zur Euro­pa-Wahl gehen. 

Die­je­ni­gen, die über mei­ne ein­sei­ti­ge Sicht schimp­fen oder mir die Ver­all­ge­mei­ne­rung übel neh­men, will ich dar­an erin­nern, wie scham­los Popu­lis­ten mit pau­scha­len Ver­ur­tei­lun­gen (nicht gegen Geflüch­te­te) hantieren!

Die Öster­rei­cher wer­den der FPÖ hof­fent­lich bei den Euro­pa-Wah­len eine Quit­tung für die­ses Ver­hal­ten ihres Spit­zen­man­nes unter die Nase halten?!

Heinz-Chris­ti­an Stra­che – In der Fal­le ohne Ausweg

Der Euro­pa­wahl­kampf hier in Deutsch­land hat sei­nen Namen nicht ver­dient! Das liegt mei­nes Erach­tens auch nicht dar­an, dass Ange­la Mer­kel in die­sem Jahr nicht in Erschei­nung getre­ten ist. Obwohl Mer­kels schritt­wei­ser Aus­stieg aus der Poli­tik von der Jour­nail­le so posi­tiv auf­ge­nom­men wur­de, zetern die glei­chen Jour­na­lis­ten jetzt wegen ihrer Zurück­hal­tung. Dabei wür­den doch vie­le von die­sen laut applau­die­ren, wenn Mer­kel tat­säch­lich schon frü­her (zum Jah­res­en­de?) zurück­tre­ten würde.

Schaut man sich die blas­sen Erschei­nun­gen der Spit­zen­kan­di­da­ten von CDU und SPD an, schei­nen sich alle Vor­ur­tei­le gegen nach Brüs­sel ent­sand­te Kan­di­da­tI­in­nen zu bestä­ti­gen. So wird das nichts!

Vie­le behaup­ten zwar, die­se Wah­len sei­en eine Schick­sals­wahl, am Enga­ge­ment im Wahl­kampf kann man nichts der­glei­chen erken­nen. Die Auf­trit­te im TV fin­de ich unglück­lich und unin­spi­riert. Da gefal­len mir die Kan­di­da­ten von FDP, Grü­nen und Lin­ken schon deut­lich besser. 

Blöd nur, dass ich mich per­sön­lich auch für kei­ne die­ser Par­tei­en ent­schei­den wer­de. Aber der Stimm­zet­tel für die­se Wah­len ist schließ­lich irre umfang­reich. Ich habe zwei Par­tei­en im Auge, die infra­ge kom­men. Wel­che das sind, ver­ra­te ich hier nicht. 

Im Köl­ner Stadt-Anzei­ger läuft gera­de eine schö­ne Serie an, die von dem 22jährigen Repor­ter Jonah Lemm geschrie­ben wur­de. Der ers­te Teil ist viel­ver­spre­chend. Der Titel der Repor­ta­ge ist: „Wie geht’s dir, Euro­pa“. Lemm begibt sich auf die Suche nach den Wer­ten der EU. Neh­men wir ihm und der Redak­ti­on nicht übel, dass von Euro­pa und nicht von der EU die Rede ist?! Das wäre näm­lich die Art der Natio­na­lis­ten auf die­se klei­ne Unge­nau­ig­keit zu reagieren. 

Wor­aus bestan­den die­se viel zitier­ten Wer­te unse­rer Euro­päi­schen Uni­on doch gleich? Ich fin­de, man kann sie nicht oft genug benennen:

1. Men­schen­wür­de
2. Frei­heit
3. Demo­kra­tie
4. Gleich­heit
5. Rechts­staat­lich­keit
6. Wah­rung der Men­schen­recht (Art 2 des europ. Vertrages)

Öffent­li­che Umfra­gen sug­ge­rie­ren ein gro­ßes Inter­es­se der Deut­schen an die­sen Euro­pa-Wah­len. 56% sei­en inter­es­siert. Bei den letz­ten Wah­len sei­en es nur 38% gewe­sen. Unse­re Wahl­be­tei­li­gung betrug damals 47,9%. EU-weit lag die Wahl­be­tei­li­gung damals bei 43,09%.

Wenn wir die Unei­nig­keit der EU-Mit­glieds­län­der bei vie­len Fra­gen erin­nern, kann einem die Begeis­te­rung für die euro­päi­sche Idee abhan­den kom­men. Wenn dann auch noch Poli­ti­ker für die­se Ideen wer­ben, die nicht bereit sind, sich zu man­chen kri­ti­schen Fra­gen zu äußern, wird Euro­pa­skep­sis verständlich. 

So hat­te ich zwei­mal bei Frau Bar­ley wegen ihrer Hal­tung zur kri­ti­schen Fra­gen beim The­ma Abschie­bun­gen nach­ge­fragt. Geant­wor­tet hat sie nicht! Offen­bar hat sie an die­sem Punkt kei­nen kla­ren Stand­punkt, den es sich loh­nen wür­de, dem Wäh­ler gegen­über zu vertreten. 

Die ein­fa­che Wahr­heit ist, sie bleibt Ant­wor­ten schul­dig. Ant­wor­ten für die sich jedoch wirk­lich vie­le Men­schen inter­es­sie­ren, glau­be ich. 

Immer­hin hat der Bon­ner CDU-Kan­di­dat Voss offen­bar allen geant­wor­tet, die ihm (via Seri­en­brief) Fra­gen und Appel­le zur Reform des Urhe­ber­rech­tes geschickt haben – per Seri­en­brief. Ich hat­te jeden­falls Post. Nur macht die­se Ant­wort, die auch nichts Neu­es zum The­ma ent­hielt, die Igno­ranz nicht wett, die deut­sche Par­la­men­ta­ri­er bei ihrer per­sön­li­chen Ent­schei­dung in die­ser Fra­ge an den Tag gelegt haben (5 Mil­lio­nen Men­schen hat­ten in Deutsch­land eine Peti­ti­on gegen die­sen Unsinn gezeich­net). Ob die Poli­ti­ker von CDU und SPD tat­säch­lich mei­nen, dass sie auf die­se Stim­men ver­zich­ten können?

Euro­pa­wahl am 26. Mai: die­ses Mal wirk­lich wäh­len gehen!!!

Ich will hof­fen, dass sich das in Umfra­gen geäu­ßer­te Inter­es­se tat­säch­lich auch in einer guten Wahl­be­tei­li­gung nie­der­schla­gen wird. Unse­re eta­blier­ten Par­tei­en haben viel dafür getan, dass Frust ein­kehrt. Dass sich die­ser Frust in der Qua­li­tät der Auf­trit­te der Kan­di­da­ten nie­der­schla­gen wür­de, war ja nicht unbe­dingt abzusehen. 

Es hat den Anschein, dass Weber (CSU) nicht ein­mal die vol­le Unter­stüt­zung der deut­schen Regie­rung hat. Mer­kel scheint eher ein Auge auf den Pos­ten des euro­päi­schen Noten­bank­chefs zu wer­fen als dar­auf aus zu sein, dass Weber Kom­mis­si­ons­prä­si­dent wird. Dass die­ser im Gegen­zug das Mer­kel – Pro­jekt Nord Stream 2 als neu­er Kom­mis­si­ons­prä­si­dent ver­hin­dern will, wirft ein schrä­ges Bild auf die ver­meint­li­che Geschlos­sen­heit der Konservativen.

Wie auch immer: Es ist wich­tig, zur Wahl zu gehen. Nie war es wich­ti­ger, die Stim­me für Euro­pa nicht nur zu erhe­ben, son­dern sie in ein­zu­tü­ten und in die Urne zu beför­dern. Oder nut­zen Sie die Briefwahl. 🙂