Die Beziehungen der deutschen Regierung zur polnischen waren schon besser. Ob die Verschlechterung dem Umgang der deutschen Regierung mit den Milliardenforderungen aus Warschau geschuldet ist, ist nicht eindeutig zu sagen.
Schließlich fällt die aktuelle rechtsnationalistische polnische Regierung in mancherlei Hinsicht und mit unterschiedlichen Dingen unangenehm auf. Dass die deutsche Regierung die Forderung zurückweist, finde ich richtig.
Vor 80 Jahren hat Deutschland Polen überfallen, jetzt scheint für die national-konservative polnische PIS-Regierung der richtige Zeitpunkt gekommen zu sein, massive Reparationsforderungen an Deutschland zu stellen.
Polen stellt Reparationsforderung über 850 Milliarden €
850 Milliarden Euro will Polen von Deutschland als Wiedergutmachung für Kriegsschäden. Die in Deutschland bekannte und stets kritisch gegen die deutsche Regierung eingestellte polnische Journalistin, Aleksandra Rybinska, behauptet in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, Polen habe einen moralischen Anspruch auf dieses Geld. In Deutschland existieren dazu unterschiedliche Ansichten.
Zu einem früheren Zeitpunkt soll Polen nicht in der Lage gewesen sein, die Forderung zu stellen. Aber warum jetzt?
Sie erklärt im Interview, dass Polen nach 1990 nicht in der Lage gewesen sei, diese Forderung zu stellen.
Die damaligen Politiker hatten wirklich nicht die Möglichkeit, diese Reparationen einzufordern. Polen war politisch schwach, war wirtschaftlich schwach, wir kamen gerade aus dem Kommunismus heraus. Und ich denke, man hat dieses Thema damals deshalb nicht weiterverfolgt.
Reparationsforderungen an Deutschland – „Moralisch hat Polen einen Anspruch darauf“
Grüne wollen mit Polen verhandeln
Außerdem findet Frau Rybinska, dass, wenn die Rede davon sei, dass die Deutschen diese Reparationszahlen ablehnten, dies unzutreffend sei. Es wären nämlich nicht die Deutschen, sondern die deutsche Regierung, die für die Ablehnung der polnischen Forderungen stehe. Da erkennt man sofort, wie Frau Rybinska agitiert. Ist das die Aufgabe einer Journalistin? Das fragen doch Rechte immer so besonders gern, wenn Pressevertreter Meinungen vertreten. Wie auch immer, sie kennt die Reflexe der deutschen Rechten. Schließlich hat sie 2015 ff von ihr viel Lob für ihre Haltung in der Flüchtlingskrise erhalten. Damit kann man arbeiten, denkt sie wohl. Aber die polnische Forderung findet nur bedingt positive Resonanz. Das ist jedenfalls mein Eindruck.
Die Grünen sind beispielsweise für Verhandlungen mit Polen und haben konstruktive Vorschläge dazu gemacht. Außerdem gibt es natürlich ein paar Lobbygruppen und Personenkreise, die aus Gründen ein Interesse an solchen Verhandlungen haben werden.
Da wird sich natürlich auf etliche Verträge berufen von 1953, dann natürlich der Zwei-plus-Vier-Vertrag und der Vertrag über die gute Nachbarschaft, wo Polen, das damals bankrott war, politisch und wirtschaftlich, dieses Thema tatsächlich nicht verfolgt hat.
Reparationsforderungen an Deutschland – „Moralisch hat Polen einen Anspruch darauf“
Die unglaubliche Forderung der Polen ist nur Teil eines erheblichen größeren Konfliktes, in dem es noch um eine Reihe weiterer Punkte geht. Der polnische Präsident Duda von Kaczynskis Gnaden wird ein wenig nervös, weil er im ersten Wahlgang nicht die nötige absolute Mehrheit zur Wiederwahl erlangt hat. Deshalb greift er das Haus Springer an, in dem er dem in Warschau akkreditierten Journalisten, Philipp Fritz, und dem Springer-Verlag selbst Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen vorwirft. Ein Vorgang, den der Chefredakteur der „Welt“, Ulf Poschardt, heute entsprechend gewürdigt hat.
Besuche bei Freund Donald
Duda war kürzlich bei seinem Freund, Donald Trump, in Washington. Es schien mir befremdlich, dass der Mann als erster Staatspräsident nach den Corona-Grenzschließungen ins Weiße Haus eingeladen wurde. Dass dieses Treffen zeitlich ganz hervorragend zu Trumps Tiraden gegen Deutschland bzw. Kanzlerin Merkel passte, wird nicht nur mir seltsam vorgekommen sein. Dass die 9.500 US-Soldaten voraussichtlich nach Polen umziehen werden, dürfte bei diesen vielleicht nicht so gut ankommen, wie bei Duda, Kaczynski und der PIS. OK, das war etwas gemein.
Was gegen polnische Regelverstöße unternehmen?
Innerhalb der EU ist Polen eines der Länder, die trotz der feststehenden Regelverstöße (ich mach den Begriff Werte schon gar nicht mehr im Zusammenhang mit der EU in den Mund nehmen), die aus den Finanztöpfen der EU die höchsten Anteile erhält. Da Deutschland einer der größten Nettozahler der EU ist, ist unser Anteil in den letzten Jahrzehnten gewaltig gewesen. Ich finde schon, dass es ist für den Einfluss eines Landes in einer Staatengemeinschaft eine Rolle spielen sollte, wie das absolute Ranking (finanzielle Beiträge) des Landes im Vergleich zu den anderen Mitgliedsstaaten ausschaut. Dass die Prokopf-Leistungen einiger weniger kleinerer Länder, wie ja gern betont wird, höher sind, darf in dieser Erzählung eine Rolle spielen. Nur nicht die bestimmende!
Dass Deutschland (als Land) von der EU stärker profitiert als andere ist auch wahr. „Deutschland geht es gut“, mag bis Corona durchaus zutreffend gewesen sein. Die Unternehmen haben profitiert, die Mitarbeiter:innen aber bestimmt nicht in dem Maße, in dem es fair und richtig gewesen wäre.
Wissenschaftlicher Dienst sagt: nein!
Ich mache mir nicht die Mühe, die Zahlen herauszusuchen. Jedenfalls ist mein Urteil im Hinblick auf die Behandlung Polens und die dreiste Forderung nach bis zu 850 Milliarden Euro für Reparationsleistungen in diesem Kontext zu betrachten. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat 2019 bereits festgestellt, wie er die Angelegenheit beurteilt.
Deutschland als Geldspeicher für die EU
Wie schnell die Illusionen von guter Nachbarschaft verpuffen können, sieht man an diesem Beispiel. Da es in einigen Ländern Osteuropas leider Veränderungen des politischen Systems mit autokratischer Tendenz gibt und die EU keines dieser Länder wirksam sanktionieren kann, bleibt als letzter Ausweg nur die Möglichkeit, dass Deutschland aus der EU austritt. Da die Briten als bedeutendster Partner der Deutschen für eine vernünftige Finanzpolitik ausfallen und die Niederländer, Österreicher, Dänen und Schweden nicht über den nötigen Einfluss verfügen, könnte sich ein solches Szenarium in Zukunft als realistischer erweisen, als das im Moment noch den Anschein hat. Nach der Corona-Krise wird sich das möglicherweise viel schneller erweisen, als wir im Moment denken.
Update: 06.07.2020: Immerhin, die Bundesregierung ist besorgt. Link: Polen: Deutsche Politiker besorgt nach Präsident Dudas Angriff auf WELT-Journalist – WELT
