Du befindest dich hier: HauptthemenGesellschaft

Rechts und Links einig, wenn es gegen den Staat geht

Zuerst werden die Institutionen des Staates von Rechts und Links (Polizei, Verfassungsschutz) attackiert, später dann kommt die Demokratie an die Reihe.


 • Letzte Änderung: 15. Feb. 2021  4 Min. Lesezeit 221

Rechts und Links trennen Welten? Von wegen! In ihrem Denken über unseren Staat sind viele von ihnen sich erschreckend einig. Dass die Übereinstimmung unabgestimmt existiert, ist dabei nicht von Bedeutung.

Ja, zum Glück befinden sich diese Leute in der Minderheit. Es wirkt aber anders. Deshalb ist es Zeit, etwas dagegen zu unternehmen. Sie treten im Internet als laute Minderheit auf. Ich fürchte, ihre Ansichten sind anschlussfähig. Die Zustimmung schließe ich aus Klickzahlen, Likes, Retweets und Kommentaren.

Diese Demokratie muss weg. Die Forderung wird so nicht explizit gestellt. Es wird Misstrauen gegen Institutionen und Politiker gesät, mitunter kommen sie auch mit Behauptungen daher, die für viele befremdlich klingen dürften. Die Corona-Krise fördert zutage, dass der Spruch: »Wenns dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Glatteis« durchaus zutreffend ist. Obwohl die Einschränkungen in der Corona-Krise längst zum überwiegenden Teil aufgehoben wurden, stänkern die üblichen Verdächtigen weiter gegen die herum, denen sie alles, nur keine positiven Beweggründe für ihr Handeln unterstellen.

Virus / Quarantäne
Angst vor Corona ist dem Ärger gewichen, die Maßnahmen seien übertrieben und freiheitsgefährdend.

Unsicherheit und Angst

Unsicherheit und Angst scheint in vielen etwas auszulösen, das sich in einer Weise bahn bricht, die ich nie für möglich gehalten hätte. Ich sehe die Klickzahlen, Likes und Retweets für Videos, Tweets oder Blogbeiträge und kann es nicht fassen. Wer glaubt diesen Mist? Ist das zu einer Art Unterhaltungsprogramm geworden, das die Leute brauchen, um Abstand zu ihrem Alltag zu gewinnen? Sind die wirklich so dumm, dass sie den Autoren diesen Scheiß abnehmen? Nee, umgekehrt wird ja ein Schuh draus. Ich bin der Naive, der Blödmann. Weil ich ein Grundvertrauen in meine Mitmenschen noch nicht verloren habe.

Entweder begründen solche Leute ihre Skepsis und Ablehnung damit, dass Deutschland ja nie wirklich eine Demokratie gewesen ist, sondern ein neo-liberales System, eine Plutokratie (Linke) oder weil sie in der Merkel-Ära (Rechte) abhanden gekommen wäre.

Das Ziel wird von denen geteilt, die wir als Links- und Rechtsextreme vielleicht etwas grob zusammenfassen. Schlimm ist nicht, dass Rechte und Linke sich einig sind, sondern dass diese Situation etwas über den Gemütszustand eines großen Teils der Menschen im Land verrät. Ansonsten gäbe es diesen Eindruck einer Querfront nämlich gar nicht. Die Leute verlieren ihren Glauben an die Zukunft. Das kann ich zum Teil verstehen.

Aber die Verantwortung dafür dem Staat bzw. den Politikern zuzuschreiben, finde ich grundfalsch. Alle müssten doch sehen, wie unterschiedlich die Ausgangslagen in anderen Ländern sind und wie schwer es ist, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Dann ist man schnell wieder bei Deutschland und sollte aus dem Vergleich mit vielen anderen Ländern doch zu ganz anderen, nämlich positiven Schlüssen kommen.

75% der ca. 2700 Teilnehmer dieser Umfrage haben kein vertrauen zum Verfassungsschutz

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Rechts und Links wirken als Querfront zusammen gegen die Demokratie

An diesem kleinen und natürlich nicht repräsentativen Beispiel erkennt man, dass es eben nicht nur die Corona-Maßnahmen sind, die zeigen, welche gefährliche Dynamik von einer Querfront ausgeht.

G20 Krawalle in Hamburg (Rechts und Links agieren auf unterschiedliche Weise). Ihr Ziel ist (unabhängig voneinander) die Zerstörung der Demokratie.

Wer die DruKos liest, der erkennt auf einen Blick, dass unter den kritischen Stimmen Rechte und Linke sind. Ist ja auch klar. Der Verfassungsschutz macht sich bei all denen unbeliebt, die glauben, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben und dafür auch jedes Mittel einsetzen zu sollen. An dem Punkt unterscheiden sich Rechte und Linke höchstens graduell.

Laut Staatsanwaltschaft wurden von 156 Verfahren gegen Polizeibeamtinnen – und -beamte bislang 107 eingestellt, 49 laufen noch.

G20-Randale: Viele Verfahren nicht abgeschlossen | NDR.de – Nachrichten – Hamburg

Ich habe heute einen Kommentar in der Taz gelesen, den ich als weiteren Erkenntnisgewinn verbuchen will. Ich entferne mich immer weiter von dem, was ich als meine eigene, linke Überzeugung bezeichnet hätte.

Er war privat zum G20-Gipfel nach Hamburg gefahren, war dort über die Brutalität seiner Polizeikollegen erschrocken und hatte Angst, selbst zum Opfer des Knüppeleinsatzes zu werden, weswegen er eine Bierdose in Richtung der Einsatzbeamten.

Donald Trump und Racial Profiling: Gott ist ein Hamburger Amtsrichter – taz.de

Die Polizei ist der Feind

Für Linke scheint es voll ok, was die Krallwallos aus ihren Reihen vor drei Jahren in Hamburg angerichtet haben bzw. was da vor unser aller Augen abgelaufen ist.

Sie erklären das mit dem brutalen Vorgehen der Hamburger Polizei. Wie schön, dass sich ein Zeuge bemühen lässt, der deshalb besonders tauglich scheint, weil er zum Zweck der Selbstverteidigung seine ehemalige Kollegen massiv beschuldigt.

Was für kongeniale Schlussfolgerungen Journalisten zugunsten der Hamburger Gewalttäter ziehen, zeigt auch dieser wunderbare Absatz zum Schluss des schon erwähnten Artikels:

Früher dachten die Leute, Gott sei ein Polizist: hart, aber gerecht. Heute könnte man meinen, Gott sei ein Hamburger Amtsrichter. Der bezeichnete den Dosenwurf als „richtige Scheißaktion“, erkannte aber, der ehemalige Polizist habe weder beabsichtigt noch in Kauf genommen, jemand zu verletzen, und sprach ihn frei. Die Bierdose war auf einer Freifläche gelandet.

Donald Trump und Racial Profiling: Gott ist ein Hamburger Amtsrichter – taz.de

Ein Win-Win – Situation. Der Münchner Ex-Polizist kommt frei und den linken Terroristen wird ein Freibrief erteilt. Wem das nicht zu weit geht. Oder ist der Beitrag etwa satirischer Natur? Ich weiß das nicht immer auf Anhieb.

Träge Justiz

Wie schwierig es in Deutschland ist, Verdächtige zu ermitteln, sie dingfest zu machen und ihre Taten vor Gericht zu beweisen, ist schon bemerkenswert. Das sehen wir in Hamburg, wo bei diesen Krawallen ganze Straßenzüge verwüstet wurden oder auch in Köln. Dort wurden in der Silvesternacht 2015 Hunderte von Sexualstraftaten von Tätern verübt, die wir als Flüchtlinge in unser Land aufgenommen haben, wovon so wenige verurteilt wurden, dass man als Staatsbürger Mühe hat, sein Vertrauen in diesen Staat nicht zu verlieren.

Möchtest du mir zu diesem Artikel eine Mail schreiben? Nur zu.