Gesellschaft   ·  4 Min.

Rechts und Links einig, wenn es gegen den Staat geht

Zuerst werden die Institutionen des Staates von Rechts und Links (Polizei, Verfassungsschutz) attackiert, später dann kommt die Demokratie an die Reihe.

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Rechts und Links trennen Welten? Von wegen! In ihrem Denken über unseren Staat sind viele von ihnen sich erschreckend einig. Dass die Übereinstimmung unabgestimmt existiert, ist dabei nicht von Bedeutung.

Ja, zum Glück befinden sich diese Leute in der Minderheit. Es wirkt aber anders. Deshalb ist es Zeit, etwas dagegen zu unternehmen. Sie treten im Internet als laute Minderheit auf. Ich fürchte, ihre Ansichten sind anschlussfähig. Die Zustimmung schließe ich aus Klickzahlen, Likes, Retweets und Kommentaren.

Diese Demokratie muss weg. Die Forderung wird so nicht explizit gestellt. Es wird Misstrauen gegen Institutionen und Politiker gesät, mitunter kommen sie auch mit Behauptungen daher, die für viele befremdlich klingen dürften. Die Corona-Krise fördert zutage, dass der Spruch: „Wenns dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Glatteis“ durchaus zutreffend ist. Obwohl die Einschränkungen in der Corona-Krise längst zum überwiegenden Teil aufgehoben wurden, stänkern die üblichen Verdächtigen weiter gegen die herum, denen sie alles, nur keine positiven Beweggründe für ihr Handeln unterstellen.

Virus / Quarantäne
Angst vor Corona ist dem Ärger gewichen, die Maßnahmen seien übertrieben und freiheitsgefährdend.

Unsicherheit und Angst

Unsicherheit und Angst scheint in vielen etwas auszulösen, das sich in einer Weise bahn bricht, die ich nie für möglich gehalten hätte. Ich sehe die Klickzahlen, Likes und Retweets für Videos, Tweets oder Blogbeiträge und kann es nicht fassen. Wer glaubt diesen Mist? Ist das zu einer Art Unterhaltungsprogramm geworden, das die Leute brauchen, um Abstand zu ihrem Alltag zu gewinnen? Sind die wirklich so dumm, dass sie den Autoren diesen Scheiß abnehmen? Nee, umgekehrt wird ja ein Schuh draus. Ich bin der Naive, der Blödmann. Weil ich ein Grundvertrauen in meine Mitmenschen noch nicht verloren habe.

Entweder begründen solche Leute ihre Skepsis und Ablehnung damit, dass Deutschland ja nie wirklich eine Demokratie gewesen ist, sondern ein neo-liberales System, eine Plutokratie (Linke) oder weil sie in der Merkel-Ära (Rechte) abhanden gekommen wäre.

Das Ziel wird von denen geteilt, die wir als Links- und Rechtsextreme vielleicht etwas grob zusammenfassen. Schlimm ist nicht, dass Rechte und Linke sich einig sind, sondern dass diese Situation etwas über den Gemütszustand eines großen Teils der Menschen im Land verrät. Ansonsten gäbe es diesen Eindruck einer Querfront nämlich gar nicht. Die Leute verlieren ihren Glauben an die Zukunft. Das kann ich zum Teil verstehen.

Aber die Verantwortung dafür dem Staat bzw. den Politikern zuzuschreiben, finde ich grundfalsch. Alle müssten doch sehen, wie unterschiedlich die Ausgangslagen in anderen Ländern sind und wie schwer es ist, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Dann ist man schnell wieder bei Deutschland und sollte aus dem Vergleich mit vielen anderen Ländern doch zu ganz anderen, nämlich positiven Schlüssen kommen.

75% der ca. 2700 Teilnehmer dieser Umfrage haben kein vertrauen zum Verfassungsschutz

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Rechts und Links wirken als Querfront zusammen gegen die Demokratie

An diesem kleinen und natürlich nicht repräsentativen Beispiel erkennt man, dass es eben nicht nur die Corona-Maßnahmen sind, die zeigen, welche gefährliche Dynamik von einer Querfront ausgeht.

G20 Krawalle in Hamburg (Rechts und Links agieren auf unterschiedliche Weise). Ihr Ziel ist (unabhängig voneinander) die Zerstörung der Demokratie.

Wer die DruKos liest, der erkennt auf einen Blick, dass unter den kritischen Stimmen Rechte und Linke sind. Ist ja auch klar. Der Verfassungsschutz macht sich bei all denen unbeliebt, die glauben, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben und dafür auch jedes Mittel einsetzen zu sollen. An dem Punkt unterscheiden sich Rechte und Linke höchstens graduell.

Laut Staatsanwaltschaft wurden von 156 Verfahren gegen Polizeibeamtinnen – und -beamte bislang 107 eingestellt, 49 laufen noch.

G20-Randale: Viele Verfahren nicht abgeschlossen | NDR.de – Nachrichten – Hamburg

Ich habe heute einen Kommentar in der Taz gelesen, den ich als weiteren Erkenntnisgewinn verbuchen will. Ich entferne mich immer weiter von dem, was ich als meine eigene, linke Überzeugung bezeichnet hätte.

Er war privat zum G20-Gipfel nach Hamburg gefahren, war dort über die Brutalität seiner Polizeikollegen erschrocken und hatte Angst, selbst zum Opfer des Knüppeleinsatzes zu werden, weswegen er eine Bierdose in Richtung der Einsatzbeamten.

Donald Trump und Racial Profiling: Gott ist ein Hamburger Amtsrichter – taz.de

Die Polizei ist der Feind

Für Linke scheint es voll ok, was die Krallwallos aus ihren Reihen vor drei Jahren in Hamburg angerichtet haben bzw. was da vor unser aller Augen abgelaufen ist.

Sie erklären das mit dem brutalen Vorgehen der Hamburger Polizei. Wie schön, dass sich ein Zeuge bemühen lässt, der deshalb besonders tauglich scheint, weil er zum Zweck der Selbstverteidigung seine ehemalige Kollegen massiv beschuldigt.

Was für kongeniale Schlussfolgerungen Journalisten zugunsten der Hamburger Gewalttäter ziehen, zeigt auch dieser wunderbare Absatz zum Schluss des schon erwähnten Artikels:

Früher dachten die Leute, Gott sei ein Polizist: hart, aber gerecht. Heute könnte man meinen, Gott sei ein Hamburger Amtsrichter. Der bezeichnete den Dosenwurf als „richtige Scheißaktion“, erkannte aber, der ehemalige Polizist habe weder beabsichtigt noch in Kauf genommen, jemand zu verletzen, und sprach ihn frei. Die Bierdose war auf einer Freifläche gelandet.

Donald Trump und Racial Profiling: Gott ist ein Hamburger Amtsrichter – taz.de

Ein Win-Win – Situation. Der Münchner Ex-Polizist kommt frei und den linken Terroristen wird ein Freibrief erteilt. Wem das nicht zu weit geht. Oder ist der Beitrag etwa satirischer Natur? Ich weiß das nicht immer auf Anhieb.

Träge Justiz

Wie schwierig es in Deutschland ist, Verdächtige zu ermitteln, sie dingfest zu machen und ihre Taten vor Gericht zu beweisen, ist schon bemerkenswert. Das sehen wir in Hamburg, wo bei diesen Krawallen ganze Straßenzüge verwüstet wurden oder auch in Köln. Dort wurden in der Silvesternacht 2015 Hunderte von Sexualstraftaten von Tätern verübt, die wir als Flüchtlinge in unser Land aufgenommen haben, wovon so wenige verurteilt wurden, dass man als Staatsbürger Mühe hat, sein Vertrauen in diesen Staat nicht zu verlieren.

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Artikelautor: Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 66 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!

7 Gedanken zu „Rechts und Links einig, wenn es gegen den Staat geht“

  1. Das Einzige, was man Ultralinken „zugute“ halten kann, ist, dass sie sich zumeist an unbelebten Gegenständen austoben, während die rechte Ecke gerne mal Regierungspräsidenten per Kopfschuss erledigt oder alle Besucher von Synagogen totschießen will.

    Davon (fast) abgesehen, bin ich auf etwas wirklich Krasses gestoßen – mylittlehomepage.de. Da bin ich gelandet, als ich nach einem ganz anderen Thema recherchiert habe und konnte meinen Augen nicht trauen, wie ein Mensch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Esoteriker, Antisemit, Virenleugner und noch ca. 10 andere Dinge in Personalunion sein kann! Dort gibt es auch einen Shop, in dem man aber nicht – wie man meinen sollte – per Euro oder zur Not in Bitcoin bezahlen kann, nein: es wird nur irgendeine Fantasie-Reichsbürgerwährung akzeptiert. Momentan komme ich nicht auf die Seite, aber da der Seitenbetreiber auch noch starke Paranoia hat, könnte ich mir vorstellen, dass er nach meinem Seitenbesuch die IP ausgewertet und gesperrt hat. Irgend so was Krankes. Aber versuche Du es doch gerne mal, Du erlebst Dein blaues Wunder!

    • Ich möchte links und rechte Gewalt nicht miteinander vergleichen oder gar aufrechnen. Dazu gäbe es allein eine ganze Menge zu sagen.

      Im Internet sind so viele Vollhonks unterwegs, dass man sich eigentlich nur schütteln, wahlweise auch schon mal ekeln kann. Ich finde es erschreckend, wie viele Likes oder Retweets und Kommentare manche Leute einsammeln. Wenn man aber die Kommentare liest – was ich mir regelmäßig antue – dann weiß man spätestens, mit wem wir es da zu tun haben. Auch wenn es riesige Diskussionen gäbe, ich würde solchen Leuten den Saft abdrehen. Die Chinesen sperren Seiten, die Russen auch. Vielleicht wäre das der richtige Weg. Krass aber wenn nichts anderes gehen solche Subjekt hilft, wäre ich dafür. Ich sehe nämlich, dass solche Irren das Potenzial haben, unsere Demokratie zerstören.

      • Ich denke, denen den Saft abzudrehen, wäre die beste Lösung. Nun ist es natürlich leider so, dass viele ihre Server in der Karibik oder Taka-Tuka-Land stehen haben, da kommst Du mit deutschem Recht gar nicht dran. Allerdings könnte man mal diesen Typen, den ich im Kommentar erwähnt habe, irgend jemandem melden (brrr…ich mag diese „Blockwart-Mentalität“ überhaupt nicht, aber hier sehe ich Handlungsbedarf), der ihm die Internetleitung stilllegt, denn er hat eine .de-Domain. Wie Du schon sagst, das Potenzial, die Demokratie zu zerstören, ist faktisch gegeben. Und ganz ehrlich: die will ich mir nicht zerstören lassen. Never ever. Und schon gar nicht von solchen Spacken.

  2. Das ausgerechnet solche Flitzpiepen immer diejenigen sind, die laut Meinungsfreiheit schreien, ist zum Schreien. Der Eingriff in die Grundrechte ist allerdings schon kritisch. Ich wünschte, für solche Seiten gäbe es klarere Regeln, anhand derer der Staat seine Bürger vor der Verbreitung dieses rassistischen Wahnsinns schützen könnte. Klar ist, dass die Frage bleibt, wer darüber bestimmen kann. Das sollte in den Händen von Gerichten liegen, die aufgrund klarer Beweise die Entscheidung treffen sollten. Ich habe das Gefühl, dass der Einfluss solcher Leute immer mehr zunimmt. Die Leute werden also nicht klüger, sondern sie suchen nach einfachen „Lösungen“ und sehen sie in den „Vorschlägen“, die dort gemacht werden. Für ein erfolgreiches Bildungssystem sprechen die Entwicklungen eher nicht.

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