Die Kommentare bei „Welt – Online“ zu Laschets Rede beim baden-württembergischen Landesverband des CDU-Wirtschaftsrats fielen aus, wie das nicht anders zu erwarten war. So gehört sich das in einem Sammelbecken von Staatsverdrossenen. Dort ist der Einfluss der neuen Rechten in unserem Land am deutlichsten abzulesen. Konstruktiv ist da kaum etwas. Um Schimpfkanonaden gegen führende Politiker unserer Demokratie zu lesen, braucht man nicht die „Neue Freiheit“ oder andere neurechte Medien zu konsumieren.
Über die Adressaten von Laschets Rede haben weder Autor noch Kommentatoren nachgedacht. Eine Rede an die Nation oder an seine LandesbürgerInnen war das nicht. Die Vertreter des CDU-Wirtschaftsrats werden es unterhaltsam gefunden haben, wie Laschet seinen politischen Mitstreitern, durchaus auch in der eigenen Partei, die Leviten gelesen hat.
Der Redner scheint die Folgen seiner überraschend freimütigen Kritik an „der deutschen Politik“ nicht abgewogen zu haben.
Im Begleitartikel zum Video konzentriert sich „Welt Online“ auf das Thema Corona und die neuen Maßnahmen, die vor nicht einmal einer Woche erst beschlossen wurden. Die Verwunderung darüber steht im Vordergrund, dass Laschet die gemeinsamen Beschlüsse nun infrage stellt.
Es ist wie immer, wenn die beiden Corona-Lager aufeinander prallen. Darüber hinaus ist es so, dass je größer das Lager der Gegner der Corona-Maßnahmen der Regierung in unserer Bevölkerung wird, auch die Lautstärke der politischen Gegner zunimmt. Von der AfD über die FDP bis zu Teilen der Grünen gibts lautstarke Plattitüden, die eins gemeinsam haben: Ihnen fehlt es an Substanz. Dass die Vertreter der Opposition der Regierung fehlende Strategie vorhalten, ist ein Treppenwitz.
Wollen wir es der Opposition abnehmen, dass die Vorlage eines „privaten“ Stufenplanes, wie ihn beispielsweise der stellvertretende Ministerpräsident NRWs, Joachim Stamp, vorgelegt hat, als Strategie durchgehen könnte? Zuvor hatte es schließlich auch aus den Reihen der Ministerpräsidenten (Schleswig-Holstein und Niedersachsen) bereits solche Stufenpläne gegeben, auf die sich die Ministerpräsidenten-Konferenz (warum eigentlich?) nicht verständigen konnte.
Laschet hat berechtigte Kritik vorgetragen. Dass er als Ministerpräsident die Beschlüsse der MPK infrage stellt, ist angesichts der von uns BürgerInnen schmerzlichen Erfahrungen mit der Durchsetzungskraft des Gremiums wenig überraschend. Ist es fair, Laschet diesbezüglich Vorhaltungen zu machen, nachdem andere Ministerpräsident/innen permanent vom Kurs abgewichen sind?
Was stimmt daran nicht, wenn Laschet zum Beispiel sagt:
„Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.“
„Populär ist, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder“
Wir bekommen seit Langem immer wieder gesagt, dass erst bei einem Inzidenzwert von <50 die Kontaktnachverfolgung unserer immer noch so stark überlasteten Gesundheitsämter möglich sei. Auf der anderen Seite (übrigens auch von Wissenschaftlern, die nicht Streeck heißen) hören wir, dass dieser Wert ein politischer sei, dem keine wissenschaftliche Evidenz zugrunde liege. Jetzt wird dieser Wert auf 35 reduziert, weil die Differenz sozusagen als „Polster“ gegen die um sich greifenden Mutanten des Corona-Virus benötigt wird. Diese Veränderung nährt verständlicherweise Zweifel und Ärger.
Eine gute Kommunikation neuer Entwicklungen (wie beispielsweise die der unbestimmten Ausbreitung der Mutationen) bleibt ein Hauptproblem in der Pandemie. Was dabei immer wieder unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass diese Wissenslücken in allen anderen Ländern ebenfalls vorhanden sind. Die Studienlage wird zwar immer besser. Inwieweit die Erkenntnisse aus Studien für die politische Entscheidungsfindung relevant und hinreichend ist, kann ein Laie nicht beantworten. Das hält viele nicht davon ab, so zu tun, als seien politische Entscheidungen fehlerhaft oder nicht nachvollziehbar.
Laschet spricht das aus, was immer mehr BürgerInnen denken. Er versäumt es aber, wie übrigens fast alle Kritiker der Corona-Maßnahmen, alternative Lösungen und Strategien vorzutragen. Hat er sich dafür eingesetzt, dass die MPK beschließt, einen der vorgelegten Stufenpläne wenigstens als Ansatz für eine Öffnungsstrategie zu nutzen? Soweit ich weiß, wurde dieses Thema am letzten Mittwoch kaum diskutiert. Möglicherweise lag das, wie schon so häufig, hauptsächlich an den MinisterpräsidentInnen der Länder.
Es dürfte spannend werden, ob und wie die föderalen Strukturen unseres Landes gerade im Hinblick auf die Bewältigung einer Pandemie angepasst werden. In mancherlei Hinsicht wäre das dringend erforderlich, den Föderalismus grundsätzlich wollte niemand infrage stellen.
Übrigens lohnt es sich, das Video mit Laschets Rede komplett anzuhören. Wie gesagt, leider kommt im Text des „Welt – Online“ – Beitrages „nur“ das Thema Corona vor. In den Kommentaren der streitsüchtigen Staatsverdrossenen gehts aber auch um Aussagen Laschets zu wirtschafts- und steuerpolitischen Ansichten.
Ich glaube, Laschet hat nicht damit gerechnet, dass seine Rede vor dem Wirtschaftsrat der baden-württembergischen CDU derart für Furore sorgen wird. Jetzt könnte man sagen: da kommt vielleicht seine Unerfahrenheit auf einer größeren Bühne zum Vorschein. Ich glaube, der Mann war ehrlich und hat aber – jedenfalls aus seiner Sicht – die Wirkung seiner Rede an ein ganz bestimmtes Publikum gehalten. Was nur zeigt, dass er noch viel zu lernen hat.
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