Als ich mich gestern erstmals mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beschäftigt habe, war mir noch nicht klar, dass es dafür ordentlich Gegenwind geben würde. Eben habe ich einen Artikel von Peter Rásonyi in der NZZ gelesen. Titel: „Deutschlands Klimaschutz wird zum Diktat der Verfassungsrichter“.

Mir wäre kein Fall bekannt, in dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus welchen Gründen auch immer, zurückgenommen worden wäre. In diesem Fall mag ich mir ehrlich gesagt, nicht vorstellen, was aus unserem Land wird, wenn dieses Bestand haben sollte.

Dass Teile der deutschen Öffentlichkeit glauben, sie müssten nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt zu raschem Handeln in der Klimafrage nötigen, habe ich bisher akzeptiert. Dass daraus bereits vor dem regierungstechnischen Einfluss von Grünen Politikern ein solcher Unfug erwachsen könnte, habe ich nicht erwartet. Genau das spiegelt sich aber in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wider.

Rásonyi hat es korrekt beschrieben. Dass er bei dieser Gelegenheit den Begriff läppisch in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung unseres höchsten Gerichtes benutzt hat, kränkt mich einerseits. Wenn ich darüber nachdenke, kann ich ihm aber nur zustimmen!

Deutschland soll dafür sorgen, dass die Pariser Klimaziele eingehalten werden. Ernsthaft. Nur das Verfassungsgericht geht in seinen Anweisungen an die deutsche Politik weiter. Es tut nämlich gerade so, als hätten wir mehr als die 2 % CO2 – beizusteuern, die wir emittieren. Welchen Impact für das Weltklima im Jahre 2050 wird es haben, wenn Deutschland tatsächlich komplett klimaneutral wäre? Einen äußerst geringen. Genau das ist natürlich keine Neuigkeit. Auch nicht für diejenigen, die gestern so überlaut jubiliert haben.

Viel entscheidender ist für mich persönlich aber der Sachverhalt, dass das Verfassungsgericht sich angemaßt hat, gewählte Politiker und damit nicht nur indirekt auch uns Wähler bei diesem Sachverhalt zu ignorieren. Außerdem werden auf diesem unheilvollen Weg vollendete Tatsachen geschaffen, die sich erst in vielen Jahren hinsichtlich ihrer Wirkungen realisieren werden. Der NZZ – Autor wundert sich: „mit welcher Selbstverständlichkeit die Richter extreme Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger zum Schutz des Klimas in den nächsten Jahrzehnten vorausschauend annehmen. Er fügt hinzu: „Diese Gewichtungen und Entscheidungen müssen in einer Demokratie zu jeder Zeit den Bürgern bzw. den von ihnen gewählten Abgeordneten überlassen werden, nicht einigen Verfassungsrichtern, die dann voraussichtlich gar nicht mehr im Amt sind.“

Dem will ich folgendes noch hinzufügen: Wenn das Schule macht, landen wir in einer Republik, auf die uns die Corona-Maßnahmen gewissermaßen vorbereitet haben. Zu kamellen hätten wir Bürger auch zu künftigen elementaren Fragen nichts mehr. Wenn Richter mit diesen Entscheidungen „durchkommen“ hat unsere Demokratie ein richtig dickes Problem. Für mich ist es überhaupt kein Trost, dass ein paar Klimajüngern den Rücken gestärkt wurde. Auch wenn die sich nun als die großen Sieger fühlen.