Was macht ausländische Journalisten soviel weitsichtiger als deutsche?

Als ich mich ges­tern erst­mals mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beschäf­tigt habe, war mir noch nicht klar, dass es dafür ordent­lich Gegenwind geben wür­de. Eben habe ich einen Artikel von Peter Rásonyi in der NZZ gele­sen. Titel: „Deutschlands Klimaschutz wird zum Diktat der Verfassungsrichter”.

Mir wäre kein Fall bekannt, in dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus wel­chen Gründen auch immer, zurück­ge­nom­men wor­den wäre. In die­sem Fall mag ich mir ehr­lich gesagt, nicht vor­stel­len, was aus unse­rem Land wird, wenn die­ses Bestand haben sollte. 

Dass Teile der deut­schen Öffentlichkeit glau­ben, sie müss­ten nicht nur Deutschland, son­dern die gan­ze Welt zu raschem Handeln in der Klimafrage nöti­gen, habe ich bis­her akzep­tiert. Dass dar­aus bereits vor dem regie­rungs­tech­ni­schen Einfluss von Grünen Politikern ein sol­cher Unfug erwach­sen könn­te, habe ich nicht erwar­tet. Genau das spie­gelt sich aber in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wider. 

Rásonyi hat es kor­rekt beschrie­ben. Dass er bei die­ser Gelegenheit den Begriff läp­pisch in direk­tem Zusammenhang mit der Entscheidung unse­res höchs­ten Gerichtes benutzt hat, kränkt mich einer­seits. Wenn ich dar­über nach­den­ke, kann ich ihm aber nur zustimmen!

Deutschland soll dafür sor­gen, dass die Pariser Klimaziele ein­ge­hal­ten wer­den. Ernsthaft. Nur das Verfassungsgericht geht in sei­nen Anweisungen an die deut­sche Politik wei­ter. Es tut näm­lich gera­de so, als hät­ten wir mehr als die 2 % CO2 – bei­zu­steu­ern, die wir emit­tie­ren. Welchen Impact für das Weltklima im Jahre 2050 wird es haben, wenn Deutschland tat­säch­lich kom­plett kli­ma­neu­tral wäre? Einen äußerst gerin­gen. Genau das ist natür­lich kei­ne Neuigkeit. Auch nicht für die­je­ni­gen, die ges­tern so über­laut jubi­liert haben. 

Viel ent­schei­den­der ist für mich per­sön­lich aber der Sachverhalt, dass das Verfassungsgericht sich ange­maßt hat, gewähl­te Politiker und damit nicht nur indi­rekt auch uns Wähler bei die­sem Sachverhalt zu igno­rie­ren. Außerdem wer­den auf die­sem unheil­vol­len Weg voll­ende­te Tatsachen geschaf­fen, die sich erst in vie­len Jahren hin­sicht­lich ihrer Wirkungen rea­li­sie­ren wer­den. Der NZZ – Autor wun­dert sich: „mit wel­cher Selbstverständlichkeit die Richter extre­me Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger zum Schutz des Klimas in den nächs­ten Jahrzehnten vor­aus­schau­end anneh­men. Er fügt hin­zu: „Diese Gewichtungen und Entscheidungen müs­sen in einer Demokratie zu jeder Zeit den Bürgern bzw. den von ihnen gewähl­ten Abgeordneten über­las­sen wer­den, nicht eini­gen Verfassungsrichtern, die dann vor­aus­sicht­lich gar nicht mehr im Amt sind.”

Dem will ich fol­gen­des noch hin­zu­fü­gen: Wenn das Schule macht, lan­den wir in einer Republik, auf die uns die Corona-​Maßnahmen gewis­ser­ma­ßen vor­be­rei­tet haben. Zu kamel­len hät­ten wir Bürger auch zu künf­ti­gen ele­men­ta­ren Fragen nichts mehr. Wenn Richter mit die­sen Entscheidungen „durch­kom­men” hat unse­re Demokratie ein rich­tig dickes Problem. Für mich ist es über­haupt kein Trost, dass ein paar Klimajüngern den Rücken gestärkt wur­de. Auch wenn die sich nun als die gro­ßen Sieger fühlen.