Leben in Deutschland

Habe ich einen Grund, mich über mein Leben zu beklagen? Geht es mir gut oder geht es mir gut? In meinem Verwandten- und Bekanntenkreis werden die meisten keinen Grund haben, sich zu beklagen. Die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände sind in Ordnung. Ein paar von uns sind in Rente, andere haben gute Jobs und werden vernünftig bezahlt. Auf der anderen Seite sind viele bedrückt, weil es so viele Unsicherheiten gibt.

Die Punkte muss ich gar nicht einzeln aufzählen. Sie sind spätestens seit dem Wahlkampf in unserem Bewusstsein. Ja, ich glaube, die meisten könnten die wichtigsten drei Punkte nennen, wenn man sie unsanft aus dem Schlaf reißen würde.

Was Staaten brauchen, um die ganz großen Herausforderungen zu meistern, ist eine solide Steuerpolitik. Bund, Länder und Kommunen brauchen unser Geld, damit sie – übrigens auch um die nicht auf den ersten Blick sichtbaren und in ihrer Wirkung oft umstrittenen Aufgaben bewältigen können. Ich denke zum Beispiel an unseren (nach dem EU-Austritt Großbritanniens) nochmals drastisch gestiegenen Beitrag zum EU-Haushalt (+42 % 2021) oder die Ausgaben für die Migration (21 Milliarden Euro im Jahre 2021, danach mit leicht abnehmender Tendenz).

Dass wir ein Drittel des Bundeshaushaltes für den Bereich Soziales ausgeben, ist ein weiteres Detail, dass bei der Diskussion um Steuererhöhungen eine Rolle spielen muss. Die größte Position im Sozialetat ist der Rentenzuschuss. Er allein beträgt jetzt bereits 100 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz.

Wir brauchen also zur Finanzierung unseres Rentensystems heute bereits 100 Milliarden Euro aus dem Steueraufkommen des Landes. Das macht den Handlungsbedarf deutlich und zeigt insbesondere durch den wachsenden Finanzbedarf in den kommenden Jahren (Babyboomer gehen in Rente) das Ausmaß der finanziellen Herausforderung. Das System muss verändert werden. So ist es nicht zukunftssicher!

Andere Etats leiden zum Teil erheblich. Trotz der in den vergangenen Jahren erzielten Rekordsteuereinnahmen, waren Kürzungen erforderlich. Übrigens auch in den Ministerien Arbeit und Soziales, Gesundheit. Es wäre schlimmer, wenn die Zinspolitik der EZB nicht dafür gesorgt hätte, dass die deutsche Schulden- und Zinslast nicht so stark gesunken wäre. Was allerdings durch die Folgen der Corona-Pandemie an Schulden hinzugekommen ist, ist wirklich unfassbar. Ende 2020 betrugen sie insgesamt 2172,9 Milliarden Euro. In diesem Betrag sind die Schulden von Bund, Länder und Kommunen zusammengefasst. Innerhalb nur eines Jahres wuchsen die Schulden um den Rekordwert von 273,8 Milliarden Euro. Nie wurde in der Statistik je zuvor ein so hoher Anstieg ausgewiesen.

Die anhaltenden Probleme werden das für dieses Jahr nicht viel besser aussehen lassen. Dass die Erhöhung von Staatsschulden ein gehöriges Inflationsrisiko darstellen, haben wir inzwischen vermutlich verstanden.

Man kann also sagen, wir haben weltweit nach Belgien zwar die höchsten Steuer- und Abgabenlasten, es reicht trotzdem nicht. Die Staatsverschuldung wird steigen. Man möchte sich nicht vorstellen, wie hoch diese Werte wären, hätten wir die Schuldenbremse nicht über Jahre erfolgreich angewendet. Das hat uns zwar gemessen an der horrenden Neuverschuldung auch nicht allzu viel geholfen.

Aber man muss feststellen, ohne sie wäre alles noch schlimmer. Andererseits – das werden die Gegner nicht zu Unrecht feststellen – blieben Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen in den nötigen Größenordnungen aus. Ich schließe daraus, dass der Staat kaum mehr Bewegungsspielräume zur Verfügung hat. Es ist populistisch, Umschichtungen zu fordern. Wenn etwa gesagt wird, dass der Verteidigungsetat zurückgefahren werden solle, ist das wohlfeil. Genauso wäre es beim Sozialetat. Viele werden heftig nicken, dabei jedoch ausblenden, was wir jetzt gerade durch den Rückzug aus Afghanistan schmerzlich vor Augen geführt bekamen. Unsere Bundeswehr ist ohne die Amerikaner nicht in der Lage, schwierige und komplexe Militärmissionen zu erfüllen. Jetzt kann man natürlich sagen, wir brauchen gar kein Militär, weil wir ja von Herzen pazifistisch eingestellt sind (Mützenich). Aber was passiert, wenn wir uns tatsächlich einmal einem Aggressor gegenübersehen? Unmöglich? Ich bitte euch. Die Terrorgefahr durch die (richtige, nein überfällige) Afghanistan-Entscheidung, ist doch zu offensichtlich.

Wir stehen vor dem Dilemma, dass unser Staatshaushalt Finanzmittel allokiert, die wir nicht einfach so umschichten können (Soziales, Rente). Gleichzeitig liegen riesige Herausforderungen vor uns. Dass die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen sich nicht auf den Bereich der Energiegewinnung beschränkt, sondern dass es im Verkehr und im Baubereich gewaltige finanzieller Anstrengungen bedarf, ist wohl unumstritten. Außerdem kommt – das haben die Diskussionen der jüngeren Vergangenheit gezeigt, hinzu, dass die Vorsorge vor möglichen Auswirkungen des Klimawandels (Hochwasser, Brände etc.) getroffen werden muss. Auch die vielfältigen Maßnahmen, die diesbezüglich zu treffen sind, kosten Abermilliarden. Diese Kosten tauchen meines Erachtens in den Finanzplanungen noch nicht einmal auf.

Die digitale Infrastruktur befindet sich immer noch im Aufbau. Wir kommen sehr langsam voran, obwohl zum Teil die Finanzmittel angeblich doch bereitgestellt wurden. Dass wir es nicht fertigbringen, Trassen für den Transport des Stroms aus erneuerbaren Energien von Norden nach Süden zu schaffen, ist auch so eine Sache, die man nicht begreift. Dass viele Bürgerinitiativen an der Blockade beteiligt sind, die auch von Grünen Orts- und Kommunalverbänden unterstützt werden, ist nicht nur ein pikantes Detail. Das wirft ein Schlaglicht auf unsere Gesellschaft, das ich lieber ausknipsen würde. Wenn das Demokratie ist, müssen einem Zweifel kommen.

Es wird beklagt, dass wichtige Teile unserer Infrastruktur leiden. Ob es Brücken, Schulen, Unis oder Straßen sind. Überall die gleichen Klagen. Kein Geld, keine Ressourcen und am Ende auch keine Unterstützung der Bürgerschaft. Nur meckern, das tun wir alle, und zwar aus vollster Überzeugung, dass wir dazu jedes Recht hätten.

Interessant übrigens, dass unter diesen „ausgewählten“ Ländern Dänemark und natürlich auch einige andere Länder nicht aufgeführt ist. Dort ist die Abgabenlast ähnlich hoch wie bei uns in Deutschland. Anhand welcher Zahlen in diesem Land „diskutiert“ wird, wirft für sich genommen auch immer wieder Fragen auf.

Das Drittel der Bevölkerung, das am meisten verdient, kommt für ca. 62 % der Staatsausgaben auf. Das letzte Drittel der Bevölkerung, also das, das am wenigsten verdient, erhält fast 60 % aller Transferleistungen des Staates. Die deutsche Steuerquote betrug im Jahr 2008 20 % (laut OECD). Inzwischen liegen wir bei ca. 24-25 %. In Dänemark lag sie 2008 bei 48 %, heute beträgt sie mehr als 46 %. Erst, wenn wir die Sozialabgaben hinzunehmen, verändert sich das Bild krass zuungunsten Deutschlands.

Interessant an diesen Zahlen ist, dass diese eine andere Basis haben. Deutschland steht wesentlich günstiger da als in den von unseren Medien und Oppositionsparteien verwendeten Rangfolgen. Das hat damit zu tun, dass diese Daten (Quelle: OECD) Steuern und Sozialabgaben im prozentualen Verhältnis zum BIP darstellen. Es besteht immerhin die Möglichkeit, sich zwischen zwei Methoden zu entscheiden.

Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP, die Gegenstand dieser Pressemitteilung ist, entspricht der Summe der Steuern, Abgaben
und Nettosozialbeiträge (einschließlich unterstellter Beiträge), die an den Staat und die Institutionen der Europäischen Union zu zahlen
sind, einschließlich freiwilliger Beiträge und abzüglich von Beträgen, deren Einziehung unwahrscheinlich ist. Die Steuerquote wird als
Prozentsatz des BIP ausgedrückt. Sie ist ein Maß für die Belastung durch Steuern und Abgaben und deckt die große Bandbreite der
Sozialversicherungssysteme in der EU ab. (Eurostat – Oktober 2019)

Wahr ist also, dass der Bundeshaushalt echt fett geworden ist. Die Frage, ob wir ihm eine Diät verordnen oder ob wir noch ein paar Schippen drauflegen, steht am 26.9. ebenfalls zur Wahl an. Die Waage könnte irgendwann krachen, wenn wir Maß und Mitte verlieren. Wünschenswert wäre es, wenn die Ausgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen einer wirksamen „Überwachung“ unterliegen würden.

Die Rechnungshöfe und Medien decken zwar Schildbürgerstreiche en masse auf, zu ändern scheint sich aber nie etwas. Dass selbst die Ausgaben in Größenordnungen (z.B. eine halbe Milliarde für eine Maut, die nicht kommt) nicht geahndet werden bzw. nicht mal der verantwortliche Minister zurücktritt, ist wirklich ernüchternd und wirft auf die politische Klasse ein Bild, das sie sich gewiss nicht wünscht. Oder hat die NZZ etwa recht, wenn sie einen Ex-AfD-Fritzen schimpfen lässt: „Deutschland – wo die Blamage politischer Alltag ist“.

Ich bin nicht unbedingt für Steuererhöhungen. Die Einführung einer Vermögenssteuer wäre zwar richtig. Diese wäre nämlich vor allem für die „gut geeignet“, die heutzutage ausschließlich von ihrem Vermögen leben (das sie vielleicht auch „nur“ irgendwann einmal geerbt haben). Aber ich glaube den Experten, die erklärt haben, dass die Erhebung einer solchen Vermögenssteuer so aufwendig und teuer wäre, dass die Kosten den Benefit für den Staat egalisieren würden.

Dass das Bundesverfassungsgericht diese Steuer vor Jahren als unrechtmäßig zurückgewiesen hat, zeigt die Richtung. Allerdings mögen die Politiker scheinbar das Risiko nicht eingehen. Das Vermögen aus Kapitalerträgen nur im Wege der Abgeltungssteuer (25 %) besteuert werden, scheint mir in diesen Zeiten nicht mehr angemessen. In einem Land der Millionäre und Milliardäre (gut, ist jetzt auch übertrieben) ist dies im Kontrast zur wachsenden Armut und Altersarmut (siehe Entwicklung der Tafeln in Deutschland) nicht zu rechtfertigen.

Wir brauchen viel Geld für die vor uns liegenden Aufgaben. Vielleicht könnte man Thomas Piketty folgen und Erbschaften auf einen fixen Betrag beschränken? Den Rest bekommen wir – der Staat. Wer solche fixen Werte allerdings definiert und in welcher Höhe das geschieht – wow das ist nicht einfach zu entscheiden. Und entscheidungsfreudig sind unsere Politiker ja wahrlich nicht. Eher mutlos und ängstlich. Und das nicht nur im Wahlkampf.

Es hapert beim Klimaschutz, bei der Infrastruktur, bei der Digitalisierung, ja sogar beim Ausbau der Ladestationen für die angeblich umweltfreundlichen E-Autos. Auch die Bundeswehr hat zu wenig Geld. Jedenfalls scheinen die 50 Milliarden Euro nicht zu reichen, um die Truppe flug- und einsatzfähig zu halten. Länder wie Israel schaffen mit weitaus weniger finanziellem Aufwand eine geachtete und leistungsstarke Armee. Was stimmt mit uns nicht?

Als die Pandemie losging, waren wir uns (noch) einig darüber, wie froh wir sein können, in diesem Land mit einem der besten Gesundheitssysteme der Welt zu leben. Ich hoffe, ihr erinnert euch auch noch? Manche sagten sogar, sie wären froh hier und nicht woanders zu leben. Innerhalb weniger Monate ist die Stimmung aber so was von gekippt. Zuerst hat es uns gewurmt, dass keine Masken im Lager lagen.

Dann waren es die Ministerpräsidentenkonferenzen mit ihren verwirrenden Signalen. Der Deutsche braucht Ordnung und klare Ansagen. Dass wir nicht die Ersten waren, die vom deutschen Biotech Impfstoff abbekamen, mochten manche überhaupt nicht einsehen. Warum man nicht überall Impfstoffe gekauft habe, noch bevor sie fertig entwickelt waren, wollten manche wissen. Trump war darin doch so gut. Und dann kam AstraZeneca.

Hätten wir den früher gekauft, ich hätte nicht hören wollen, was die Twitteria beispielsweise geschrieben hätte, nachdem all die Vorbehalte zu diesem Impfstoff geäußert wurden. Oder jetzt, nachdem Millionen von Deutschen (vorwiegend übrigens im Osten des Landes) sich nicht impfen lassen wollen? Jetzt soll der Impfstoff in Größenordnungen von mehreren 100 Millionen Dosen verschenkt werden. Wisst ihr noch, was DIE Deutschen ihrer Regierung an den Kopf geworfen haben, als keiner zur Verfügung standen? Ob diejenigen, die jetzt keinen Impfbedarf haben, auch dabei gewesen sind? Garantiert waren sie das!

Geboten wäre, dass der Staat nicht mehr Steuern kassiert, sondern dass er zunächst einmal das System verändert. Kassensturz, eine Effizienz-basierte Systemänderung. Danach kann man über die Steuern wieder sprechen. Aber erst einmal gilt es, die Reserven zu mobilisieren und das Geld dort hinzugeben, wo es jetzt dringend gebraucht wird. Ja, ich weiß. Aber wenn es leicht wäre, brauchten wir keine Politiker. Schon gar nicht fast 1000, die uns im nächsten Bundestag übrigens blühen könnten.