Habe ich einen Grund, mich über mein Leben zu beklagen? Geht es mir gut oder geht es mir gut? In meinem Verwandten- und Bekanntenkreis werden die meisten keinen Grund haben, sich zu beklagen. Die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände sind in Ordnung. Ein paar von uns sind in Rente, andere haben gute Jobs und werden vernünftig bezahlt. Auf der anderen Seite sind viele bedrückt, weil es so viele Unsicherheiten gibt.
Die Punkte muss ich gar nicht einzeln aufzählen. Sie sind spätestens seit dem Wahlkampf in unserem Bewusstsein. Ja, ich glaube, die meisten könnten die wichtigsten drei Punkte nennen, wenn man sie unsanft aus dem Schlaf reißen würde.
Was Staaten brauchen, um die ganz großen Herausforderungen zu meistern, ist eine solide Steuerpolitik. Bund, Länder und Kommunen brauchen unser Geld, damit sie – übrigens auch um die nicht auf den ersten Blick sichtbaren und in ihrer Wirkung oft umstrittenen Aufgaben bewältigen können. Ich denke zum Beispiel an unseren (nach dem EU-Austritt Großbritanniens) nochmals drastisch gestiegenen Beitrag zum EU-Haushalt (+42 % 2021) oder die Ausgaben für die Migration (21 Milliarden Euro im Jahre 2021, danach mit leicht abnehmender Tendenz).
Dass wir ein Drittel des Bundeshaushaltes für den Bereich Soziales ausgeben, ist ein weiteres Detail, dass bei der Diskussion um Steuererhöhungen eine Rolle spielen muss. Die größte Position im Sozialetat ist der Rentenzuschuss. Er allein beträgt jetzt bereits 100 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz.
Wir brauchen also zur Finanzierung unseres Rentensystems heute bereits 100 Milliarden Euro aus dem Steueraufkommen des Landes. Das macht den Handlungsbedarf deutlich und zeigt insbesondere durch den wachsenden Finanzbedarf in den kommenden Jahren (Babyboomer gehen in Rente) das Ausmaß der finanziellen Herausforderung. Das System muss verändert werden. So ist es nicht zukunftssicher!
Andere Etats leiden zum Teil erheblich. Trotz der in den vergangenen Jahren erzielten Rekordsteuereinnahmen, waren Kürzungen erforderlich. Übrigens auch in den Ministerien Arbeit und Soziales, Gesundheit. Es wäre schlimmer, wenn die Zinspolitik der EZB nicht dafür gesorgt hätte, dass die deutsche Schulden- und Zinslast nicht so stark gesunken wäre. Was allerdings durch die Folgen der Corona-Pandemie an Schulden hinzugekommen ist, ist wirklich unfassbar. Ende 2020 betrugen sie insgesamt 2172,9 Milliarden Euro. In diesem Betrag sind die Schulden von Bund, Länder und Kommunen zusammengefasst. Innerhalb nur eines Jahres wuchsen die Schulden um den Rekordwert von 273,8 Milliarden Euro. Nie wurde in der Statistik je zuvor ein so hoher Anstieg ausgewiesen.
Die anhaltenden Probleme werden das für dieses Jahr nicht viel besser aussehen lassen. Dass die Erhöhung von Staatsschulden ein gehöriges Inflationsrisiko darstellen, haben wir inzwischen vermutlich verstanden.
Man kann also sagen, wir haben weltweit nach Belgien zwar die höchsten Steuer- und Abgabenlasten, es reicht trotzdem nicht. Die Staatsverschuldung wird steigen. Man möchte sich nicht vorstellen, wie hoch diese Werte wären, hätten wir die Schuldenbremse nicht über Jahre erfolgreich angewendet. Das hat uns zwar gemessen an der horrenden Neuverschuldung auch nicht allzu viel geholfen.
Aber man muss feststellen, ohne sie wäre alles noch schlimmer. Andererseits – das werden die Gegner nicht zu Unrecht feststellen – blieben Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen in den nötigen Größenordnungen aus. Ich schließe daraus, dass der Staat kaum mehr Bewegungsspielräume zur Verfügung hat. Es ist populistisch, Umschichtungen zu fordern. Wenn etwa gesagt wird, dass der Verteidigungsetat zurückgefahren werden solle, ist das wohlfeil. Genauso wäre es beim Sozialetat. Viele werden heftig nicken, dabei jedoch ausblenden, was wir jetzt gerade durch den Rückzug aus Afghanistan schmerzlich vor Augen geführt bekamen. Unsere Bundeswehr ist ohne die Amerikaner nicht in der Lage, schwierige und komplexe Militärmissionen zu erfüllen. Jetzt kann man natürlich sagen, wir brauchen gar kein Militär, weil wir ja von Herzen pazifistisch eingestellt sind (Mützenich). Aber was passiert, wenn wir uns tatsächlich einmal einem Aggressor gegenübersehen? Unmöglich? Ich bitte euch. Die Terrorgefahr durch die (richtige, nein überfällige) Afghanistan-Entscheidung, ist doch zu offensichtlich.
Wir stehen vor dem Dilemma, dass unser Staatshaushalt Finanzmittel allokiert, die wir nicht einfach so umschichten können (Soziales, Rente). Gleichzeitig liegen riesige Herausforderungen vor uns. Dass die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen sich nicht auf den Bereich der Energiegewinnung beschränkt, sondern dass es im Verkehr und im Baubereich gewaltige finanzieller Anstrengungen bedarf, ist wohl unumstritten. Außerdem kommt – das haben die Diskussionen der jüngeren Vergangenheit gezeigt, hinzu, dass die Vorsorge vor möglichen Auswirkungen des Klimawandels (Hochwasser, Brände etc.) getroffen werden muss. Auch die vielfältigen Maßnahmen, die diesbezüglich zu treffen sind, kosten Abermilliarden. Diese Kosten tauchen meines Erachtens in den Finanzplanungen noch nicht einmal auf.
Die digitale Infrastruktur befindet sich immer noch im Aufbau. Wir kommen sehr langsam voran, obwohl zum Teil die Finanzmittel angeblich doch bereitgestellt wurden. Dass wir es nicht fertigbringen, Trassen für den Transport des Stroms aus erneuerbaren Energien von Norden nach Süden zu schaffen, ist auch so eine Sache, die man nicht begreift. Dass viele Bürgerinitiativen an der Blockade beteiligt sind, die auch von Grünen Orts- und Kommunalverbänden unterstützt werden, ist nicht nur ein pikantes Detail. Das wirft ein Schlaglicht auf unsere Gesellschaft, das ich lieber ausknipsen würde. Wenn das Demokratie ist, müssen einem Zweifel kommen.
Es wird beklagt, dass wichtige Teile unserer Infrastruktur leiden. Ob es Brücken, Schulen, Unis oder Straßen sind. Überall die gleichen Klagen. Kein Geld, keine Ressourcen und am Ende auch keine Unterstützung der Bürgerschaft. Nur meckern, das tun wir alle, und zwar aus vollster Überzeugung, dass wir dazu jedes Recht hätten.
Interessant übrigens, dass unter diesen «ausgewählten» Ländern Dänemark und natürlich auch einige andere Länder nicht aufgeführt ist. Dort ist die Abgabenlast ähnlich hoch wie bei uns in Deutschland. Anhand welcher Zahlen in diesem Land «diskutiert» wird, wirft für sich genommen auch immer wieder Fragen auf.
Das Drittel der Bevölkerung, das am meisten verdient, kommt für ca. 62 % der Staatsausgaben auf. Das letzte Drittel der Bevölkerung, also das, das am wenigsten verdient, erhält fast 60 % aller Transferleistungen des Staates. Die deutsche Steuerquote betrug im Jahr 2008 20 % (laut OECD). Inzwischen liegen wir bei ca. 24 – 25 %. In Dänemark lag sie 2008 bei 48 %, heute beträgt sie mehr als 46 %. Erst, wenn wir die Sozialabgaben hinzunehmen, verändert sich das Bild krass zuungunsten Deutschlands.
Interessant an diesen Zahlen ist, dass diese eine andere Basis haben. Deutschland steht wesentlich günstiger da als in den von unseren Medien und Oppositionsparteien verwendeten Rangfolgen. Das hat damit zu tun, dass diese Daten (Quelle: OECD) Steuern und Sozialabgaben im prozentualen Verhältnis zum BIP darstellen. Es besteht immerhin die Möglichkeit, sich zwischen zwei Methoden zu entscheiden.
Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP, die Gegenstand dieser Pressemitteilung ist, entspricht der Summe der Steuern, Abgaben
und Nettosozialbeiträge (einschließlich unterstellter Beiträge), die an den Staat und die Institutionen der Europäischen Union zu zahlen
sind, einschließlich freiwilliger Beiträge und abzüglich von Beträgen, deren Einziehung unwahrscheinlich ist. Die Steuerquote wird als
Prozentsatz des BIP ausgedrückt. Sie ist ein Maß für die Belastung durch Steuern und Abgaben und deckt die große Bandbreite der
Sozialversicherungssysteme in der EU ab. (Eurostat – Oktober 2019)
Wahr ist also, dass der Bundeshaushalt echt fett geworden ist. Die Frage, ob wir ihm eine Diät verordnen oder ob wir noch ein paar Schippen drauflegen, steht am 26.9. ebenfalls zur Wahl an. Die Waage könnte irgendwann krachen, wenn wir Maß und Mitte verlieren. Wünschenswert wäre es, wenn die Ausgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen einer wirksamen «Überwachung» unterliegen würden.
Die Rechnungshöfe und Medien decken zwar Schildbürgerstreiche en masse auf, zu ändern scheint sich aber nie etwas. Dass selbst die Ausgaben in Größenordnungen (z.B. eine halbe Milliarde für eine Maut, die nicht kommt) nicht geahndet werden bzw. nicht mal der verantwortliche Minister zurücktritt, ist wirklich ernüchternd und wirft auf die politische Klasse ein Bild, das sie sich gewiss nicht wünscht. Oder hat die NZZ etwa recht, wenn sie einen Ex-AfD-Fritzen schimpfen lässt: «Deutschland – wo die Blamage politischer Alltag ist».
Ich bin nicht unbedingt für Steuererhöhungen. Die Einführung einer Vermögenssteuer wäre zwar richtig. Diese wäre nämlich vor allem für die «gut geeignet», die heutzutage ausschließlich von ihrem Vermögen leben (das sie vielleicht auch «nur» irgendwann einmal geerbt haben). Aber ich glaube den Experten, die erklärt haben, dass die Erhebung einer solchen Vermögenssteuer so aufwendig und teuer wäre, dass die Kosten den Benefit für den Staat egalisieren würden.
Dass das Bundesverfassungsgericht diese Steuer vor Jahren als unrechtmäßig zurückgewiesen hat, zeigt die Richtung. Allerdings mögen die Politiker scheinbar das Risiko nicht eingehen. Das Vermögen aus Kapitalerträgen nur im Wege der Abgeltungssteuer (25 %) besteuert werden, scheint mir in diesen Zeiten nicht mehr angemessen. In einem Land der Millionäre und Milliardäre (gut, ist jetzt auch übertrieben) ist dies im Kontrast zur wachsenden Armut und Altersarmut (siehe Entwicklung der Tafeln in Deutschland) nicht zu rechtfertigen.
Wir brauchen viel Geld für die vor uns liegenden Aufgaben. Vielleicht könnte man Thomas Piketty folgen und Erbschaften auf einen fixen Betrag beschränken? Den Rest bekommen wir – der Staat. Wer solche fixen Werte allerdings definiert und in welcher Höhe das geschieht – wow das ist nicht einfach zu entscheiden. Und entscheidungsfreudig sind unsere Politiker ja wahrlich nicht. Eher mutlos und ängstlich. Und das nicht nur im Wahlkampf.
Es hapert beim Klimaschutz, bei der Infrastruktur, bei der Digitalisierung, ja sogar beim Ausbau der Ladestationen für die angeblich umweltfreundlichen E‑Autos. Auch die Bundeswehr hat zu wenig Geld. Jedenfalls scheinen die 50 Milliarden Euro nicht zu reichen, um die Truppe flug- und einsatzfähig zu halten. Länder wie Israel schaffen mit weitaus weniger finanziellem Aufwand eine geachtete und leistungsstarke Armee. Was stimmt mit uns nicht?
Als die Pandemie losging, waren wir uns (noch) einig darüber, wie froh wir sein können, in diesem Land mit einem der besten Gesundheitssysteme der Welt zu leben. Ich hoffe, ihr erinnert euch auch noch? Manche sagten sogar, sie wären froh hier und nicht woanders zu leben. Innerhalb weniger Monate ist die Stimmung aber so was von gekippt. Zuerst hat es uns gewurmt, dass keine Masken im Lager lagen.
Dann waren es die Ministerpräsidentenkonferenzen mit ihren verwirrenden Signalen. Der Deutsche braucht Ordnung und klare Ansagen. Dass wir nicht die Ersten waren, die vom deutschen Biotech Impfstoff abbekamen, mochten manche überhaupt nicht einsehen. Warum man nicht überall Impfstoffe gekauft habe, noch bevor sie fertig entwickelt waren, wollten manche wissen. Trump war darin doch so gut. Und dann kam AstraZeneca.
Hätten wir den früher gekauft, ich hätte nicht hören wollen, was die Twitteria beispielsweise geschrieben hätte, nachdem all die Vorbehalte zu diesem Impfstoff geäußert wurden. Oder jetzt, nachdem Millionen von Deutschen (vorwiegend übrigens im Osten des Landes) sich nicht impfen lassen wollen? Jetzt soll der Impfstoff in Größenordnungen von mehreren 100 Millionen Dosen verschenkt werden. Wisst ihr noch, was DIE Deutschen ihrer Regierung an den Kopf geworfen haben, als keiner zur Verfügung standen? Ob diejenigen, die jetzt keinen Impfbedarf haben, auch dabei gewesen sind? Garantiert waren sie das!
Geboten wäre, dass der Staat nicht mehr Steuern kassiert, sondern dass er zunächst einmal das System verändert. Kassensturz, eine Effizienz-basierte Systemänderung. Danach kann man über die Steuern wieder sprechen. Aber erst einmal gilt es, die Reserven zu mobilisieren und das Geld dort hinzugeben, wo es jetzt dringend gebraucht wird. Ja, ich weiß. Aber wenn es leicht wäre, brauchten wir keine Politiker. Schon gar nicht fast 1000, die uns im nächsten Bundestag übrigens blühen könnten.
Ein sehr gelungener, breiter und sachlicher Beitrag, quer durch die Herausforderungen dieses Landes. Danke.
Ich schreibe jetzt erst einmal nur etwas zum Thema Steuern, besonders zur Vermögenssteuer. Später vielleicht noch mehr zu anderen Aspekten…
1. Wir brauchen dringend eine umfassende Einkommenssteuerreform, die auch die verschiedenen Formen von Abgeltungssteuern einschließt.
2. Ich bin gegen die Einführung einer Vermögenssteuer. Folgt u.a. aus 1.
Ich bin einfach dagegen, dass etwas besteuert wird, was man schon besitzt. Das kann ich vielleicht in der Hinsicht einschränken, dass eine Besteuerung der Nutzung einer Sache wie z.B. eines Fahrzeuges mittels Kfz-Steuer noch in Ordnung geht. Sei’s drum.
Vermögen, sei es Geld‑, Wertpapier- oder Immobilienvermögen stammt in aller Regel (also abgesehen von kriminell erfolgter Beschaffung) aus versteuertem Erwerb desselben. Die Vermehrung des Vermögens erfolgt in der Regel ebenfalls besteuert.
Ja, ich weiß. Ich komme gleich zu dem Punkt der nicht wirklich effektiven Erwerbsbesteuerung…
Jedenfalls wäre in dieser Hinsicht eine Vermögenssteuer eine zweite Besteuerung eines Vermögens, das ich schon versteuert erworben habe bzw. dessen Vermehrung ich ebenfalls beständig versteuere.
Wozu noch eine weitere Steuer nur dafür, dass ich das Vermögen habe? Es gibt tatsächlich nur einen Fall, wo das zutrifft, und das sind Lotteriegewinne. Die erziele ich aufgrund von reinem Glücksspielrisiko praktisch aus heiterem Himmel, ganz unversteuert.
Auch unter der dieser Diskussion zugrundeliegenden sozialistischen Überzeugung, dass Vermögensbesitz prinzipiell unsozial und ungerecht ist, macht das für mich wenig Sinn. Das Zustandekommen, also der Erwerb von Vermögen müsste als unsozial bzw. ungerecht gekennzeichnet sein und nicht das schiere Vorhandensein.
Wenn du, lieber Horst, Kinder hättest, würden die (oder das) euer Haus erben. Dafür wäre von ihnen Erbschaftssteuer abzuführen. Dann, im Anschluss, käme Papa Finanzamt noch einmal mit der Feststellung, dass das Haus ja Vermögen darstellt und deswegen noch Vermögenssteuer anfällt. Warum? Nur, um mehr Geld in den Steuersäckel zu bekommen?
Jetzt mal ethisch und politisch. Danach, darauf aufbauend, zu einer politischen Forderung. Es ist ja noch Wahlkampf.
Ich halte Vermögen und die Vermehrung desselben grundsätzlich nicht für verwerflich und unsozial. Jeder soll, wie er kann, und zwar im Rahmen unserer Gesellschaftsordnung mit besonderem Verweis auf SOZIALE Marktwirtschaft. Unser Gesellschaftsvertrag soll es jedem Bürger ermöglichen, Vermögen zu bilden, und zwar so begrenzt respektive unterstützt, dass keiner außen vor bleibt und keiner über die Stränge schlagen kann.
Hierzu braucht es m.E. ein grundlegend überarbeitetes und ausgleichend gerechtes Einkommenssteuersystem. Dieses muss gleichermaßen klassische Einkommen aus Arbeit und Dienstleistung berücksichtigen wie auch Einkommen aus angelegtem Kapital, sowie Einkommen aus Erbschaften, Schenkungen und Lotteriegewinnen.
Zu besteuern wären also in allen Fällen der Erwerb und die Vermehrung der Einkommen bzw. Vermögen. Vermögenssteuern und Kapitalertragssteuern bräuchte es dann nicht mehr.
Jetzt zum Wahlkampf.
Ich weiß, dein tolles Blog hat auch keine große Reichweite. Dennoch:
Gibt es da womöglich doch irgendwo schlummernd eine Partei, die anstehen würde, eine wirkliche umfassende Reform der Einkommens- und Vermögensbesteuerung in Angriff zu nehmen?
(Und jetzt komme mir bloß keiner mit so etwas wie SPD?, Linke?, gar FDP? oder ähnlichem Unsinn…)
Eine solche Partei würde ich vielleicht sogar wählen…
Top, finde ich auch, Menachem!
@Mendel Welcland, Gerhard, vielen Dank euch beiden. Dabei gäbe es noch viel mehr Punkte, die ich noch erwähnen wollte. 🙂
Hi Boris,
Danke für den ausführlichen Kommentar.
Für eine Einkommenssteuerreform sind vermutlich wir alle. Bei der Gelegenheit könnte das System mal grundlegend entrümpelt werden. Ob die Steuerberater sich darüber eigentlich freuen würden?
Doppelbesteuerungen sollten tunlichst vermieden werden, weil sie als ungerecht empfunden werden. Das gilt dann auch für alle, die von gewissen Formen von Besteuerung betroffen wären. Ich halte auch das in meinem Beitrag ja erwähnte Argument für wichtig, dass die Erhebung einer Vermögenssteuer zu aufwendig und teuer wäre.
Ich halte Vermögensbesitz nicht für Teufelszeug. Was ich gern anders geregelt hätte, sind die Teile eines wachsenden Vermögens die auf Kapitalerträge zurückgehen. Wer von seinem Geldchen (Zinsen) lebt, sollte es von mir aus schön gewinnbringend anlegen. Vielleicht wäre ein Ansatz, Beteiligungen an Unternehmen anders zu besteuern. Es aber bei 25 % Abgeltungssteuer zu belassen, halte ich für nicht gerecht.
Das ist jetzt aber ein bisschen unfair, lieber Boris. Ich habe ja kein Haus, eigentlich gar nichts, was ich mal vererben könnte. Nicht mal Erben habe ich, weil keine Kinder oder Enkel da sind. Aber meine Nichte und ihre Familie werden wohl etwas erben.
Insofern kann ich es mir leicht machen mit meiner Position zur Erbschaftssteuer. Ich habe Picketts Vorschlag ja nicht eingebracht, weil ich ihn für die Ultima ratio halte. Aber interessant finde ich ihn doch. Schließlich kann man ja genau definieren, in welchen Fällen überhaupt solche Regeln (oder Steuern) gelten. Das ist ja heute auch schon so. Unternehmer werden anders behandelt als irgendwelche «normalen» Erbschaften. Und die Erbschaftssteuer für die Weitergabe eines Häuschens innerhalb der Familie ist ja nicht besonders gerecht gestaltet.
Ich halte Vermögen und dessen Vermehrung auch nicht für ehrenrührig. Keineswegs tue ich das. Ich möchte bloß dafür plädieren, dass es in dieser Gesellschaft gerecht zugeht. Das vorhandene Steuersystem scheint genau das nicht zu sein. Ich frage mich immer, wieso zwar alle Politiker das auch ständig sagen, aber keine Partei sich ernsthaft daran macht, das System insgesamt auf den Kopf zu stellen. Das brauchte wohl Mut und den haben diese Leute einfach nicht. Vielleicht liegt das an uns und unserem berechenbaren Verhalten, also unseren Reaktionen?
Oh sorry, ich hatte gedacht, ihr hättet ein Haus, dass ihr dann, wenn ihr Kinder hättet, vererben könntet. Hab ich vielleicht falsch gedacht, aber mein Gedanke dahinter ist doch klar geworden.
Noch ein Punkt: Teil einer von mir erwarteten Einkommensteuerreform wäre natürlich, dass Kapitalertragssteuern (Quellensteuern) dem eigenen zugeordneten Steuersatz entsprechen müssten. Ich meine, die meisten Menschen, die regulär Einkommensteuer entrichten, könnten ja auch einen Teil ihres Einkommens, sofern nicht zu knapp, in Wertapieren irgendwelcher Art anlegen und würden hierfür einfach mit ihrem jeweiligen Steuersatz belastet.
Ich persönlich würde, wenn ich eine Steuerreform durchführen könnte, einen Freibetrag für Geringverdiener, für kombinierte Einkommen von Eltern junger Kinder u.ä. relativ hoch ansetzen, so dass in diesen Fällen wirklich etwas übrig bleibt, was zur persönlichen Altersvorsorge angelegt werden kann und dessen Erträge ebenfalls entsprechend niedrig bis gar nicht besteuert würden.
Jedenfalls sind die jetzigen 25% Ertragssteuer tatsächlich keine gute Lösung. Aber die wurden ja gewählt, weil sie hoch vermögenden Menschen (oder Institutionen), die reichlich Kapitalerträge erwirtschaften, nicht allzu sehr wehtun sollten. Irgendeine Form der Gerechtigkeit war damit jedenfalls garantiert nicht beabsichtigt.
Genau das wäre auch meine Idee. Wir brauchen stärkere Entlastungen, also höhere Freibeträge für Geringverdiener. Aber diese Regeln müssten auch wirklich was bringen. Es geht nicht um Placebos, sondern um Maßnahmen, die vernünftig wirken. Ich weiß gar nicht, ob für Familien mit Kindern inzwischen viel getan wurde. Zwar habe ich das Gefühl, dass dies so ist. Aber die Klagen, dass Kinder in diesen Rechnungen immer vergessen würden, bestehen ja weiterhin. Ich finde eigentlich, dass der Staat inzwischen schon recht viel für Familien mit Kindern tut bzw. getan hat – übrigens auch während der Pandemie. Aber die Jammerei geht trotzdem weiter.
Wie lange gibts die Abgeltungssteuer nun schon? Es gibt doch so viele Leute, die von ihren riesigen Vermögen (Kapitalerträge) leben können. Da sollte man ruhig etwas mehr hinlangen. Aber Maß und Mitte darf auch dabei nicht verloren gehen. Schließlich wollen wir nicht, dass so reiche Leute nach Russland auswandern. So, wie es weiland Gerard Depardieu getan hat. Der ist jetzt Russe. Bringt auch nix.