Habe ich einen Grund, mich über mein Leben zu bekla­gen? Geht es mir gut oder geht es mir gut? In mei­nem Ver­wand­ten- und Bekann­ten­kreis wer­den die meis­ten kei­nen Grund haben, sich zu bekla­gen. Die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Umstän­de sind in Ord­nung. Ein paar von uns sind in Ren­te, ande­re haben gute Jobs und wer­den ver­nünf­tig bezahlt. Auf der ande­ren Sei­te sind vie­le bedrückt, weil es so vie­le Unsi­cher­hei­ten gibt. 

Die Punk­te muss ich gar nicht ein­zeln auf­zäh­len. Sie sind spä­tes­tens seit dem Wahl­kampf in unse­rem Bewusst­sein. Ja, ich glau­be, die meis­ten könn­ten die wich­tigs­ten drei Punk­te nen­nen, wenn man sie unsanft aus dem Schlaf rei­ßen würde. 

Was Staa­ten brau­chen, um die ganz gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen zu meis­tern, ist eine soli­de Steu­er­po­li­tik. Bund, Län­der und Kom­mu­nen brau­chen unser Geld, damit sie – übri­gens auch um die nicht auf den ers­ten Blick sicht­ba­ren und in ihrer Wir­kung oft umstrit­te­nen Auf­ga­ben bewäl­ti­gen kön­nen. Ich den­ke zum Bei­spiel an unse­ren (nach dem EU-Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens) noch­mals dras­tisch gestie­ge­nen Bei­trag zum EU-Haus­halt (+42 % 2021) oder die Aus­ga­ben für die Migra­ti­on (21 Mil­li­ar­den Euro im Jah­re 2021, danach mit leicht abneh­men­der Tendenz). 

Dass wir ein Drit­tel des Bun­des­haus­hal­tes für den Bereich Sozia­les aus­ge­ben, ist ein wei­te­res Detail, dass bei der Dis­kus­si­on um Steu­er­erhö­hun­gen eine Rol­le spie­len muss. Die größ­te Posi­ti­on im Sozi­al­etat ist der Ren­ten­zu­schuss. Er allein beträgt jetzt bereits 100 Mil­li­ar­den Euro – mit stei­gen­der Tendenz.

Wir brau­chen also zur Finan­zie­rung unse­res Ren­ten­sys­tems heu­te bereits 100 Mil­li­ar­den Euro aus dem Steu­er­auf­kom­men des Lan­des. Das macht den Hand­lungs­be­darf deut­lich und zeigt ins­be­son­de­re durch den wach­sen­den Finanz­be­darf in den kom­men­den Jah­ren (Baby­boo­mer gehen in Ren­te) das Aus­maß der finan­zi­el­len Her­aus­for­de­rung. Das Sys­tem muss ver­än­dert wer­den. So ist es nicht zukunftssicher!

Ande­re Etats lei­den zum Teil erheb­lich. Trotz der in den ver­gan­ge­nen Jah­ren erziel­ten Rekord­steu­er­ein­nah­men, waren Kür­zun­gen erfor­der­lich. Übri­gens auch in den Minis­te­ri­en Arbeit und Sozia­les, Gesund­heit. Es wäre schlim­mer, wenn die Zins­po­li­tik der EZB nicht dafür gesorgt hät­te, dass die deut­sche Schul­den- und Zins­last nicht so stark gesun­ken wäre. Was aller­dings durch die Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie an Schul­den hin­zu­ge­kom­men ist, ist wirk­lich unfass­bar. Ende 2020 betru­gen sie ins­ge­samt 2172,9 Mil­li­ar­den Euro. In die­sem Betrag sind die Schul­den von Bund, Län­der und Kom­mu­nen zusam­men­ge­fasst. Inner­halb nur eines Jah­res wuch­sen die Schul­den um den Rekord­wert von 273,8 Mil­li­ar­den Euro. Nie wur­de in der Sta­tis­tik je zuvor ein so hoher Anstieg ausgewiesen.

Die anhal­ten­den Pro­ble­me wer­den das für die­ses Jahr nicht viel bes­ser aus­se­hen las­sen. Dass die Erhö­hung von Staats­schul­den ein gehö­ri­ges Infla­ti­ons­ri­si­ko dar­stel­len, haben wir inzwi­schen ver­mut­lich verstanden. 

Man kann also sagen, wir haben welt­weit nach Bel­gi­en zwar die höchs­ten Steu­er- und Abga­ben­las­ten, es reicht trotz­dem nicht. Die Staats­ver­schul­dung wird stei­gen. Man möch­te sich nicht vor­stel­len, wie hoch die­se Wer­te wären, hät­ten wir die Schul­den­brem­se nicht über Jah­re erfolg­reich ange­wen­det. Das hat uns zwar gemes­sen an der hor­ren­den Neu­ver­schul­dung auch nicht all­zu viel geholfen. 

Aber man muss fest­stel­len, ohne sie wäre alles noch schlim­mer. Ande­rer­seits – das wer­den die Geg­ner nicht zu Unrecht fest­stel­len – blie­ben Inves­ti­tio­nen in Infra­struk­tur­maß­nah­men in den nöti­gen Grö­ßen­ord­nun­gen aus. Ich schlie­ße dar­aus, dass der Staat kaum mehr Bewe­gungs­spiel­räu­me zur Ver­fü­gung hat. Es ist popu­lis­tisch, Umschich­tun­gen zu for­dern. Wenn etwa gesagt wird, dass der Ver­tei­di­gungs­etat zurück­ge­fah­ren wer­den sol­le, ist das wohl­feil. Genau­so wäre es beim Sozi­al­etat. Vie­le wer­den hef­tig nicken, dabei jedoch aus­blen­den, was wir jetzt gera­de durch den Rück­zug aus Afgha­ni­stan schmerz­lich vor Augen geführt beka­men. Unse­re Bun­des­wehr ist ohne die Ame­ri­ka­ner nicht in der Lage, schwie­ri­ge und kom­ple­xe Mili­tär­mis­sio­nen zu erfül­len. Jetzt kann man natür­lich sagen, wir brau­chen gar kein Mili­tär, weil wir ja von Her­zen pazi­fis­tisch ein­ge­stellt sind (Müt­zenich). Aber was pas­siert, wenn wir uns tat­säch­lich ein­mal einem Aggres­sor gegen­über­se­hen? Unmög­lich? Ich bit­te euch. Die Ter­ror­ge­fahr durch die (rich­ti­ge, nein über­fäl­li­ge) Afgha­ni­stan-Ent­schei­dung, ist doch zu offensichtlich. 

Wir ste­hen vor dem Dilem­ma, dass unser Staats­haus­halt Finanz­mit­tel allo­kiert, die wir nicht ein­fach so umschich­ten kön­nen (Sozia­les, Ren­te). Gleich­zei­tig lie­gen rie­si­ge Her­aus­for­de­run­gen vor uns. Dass die not­wen­di­gen Kli­ma­schutz­maß­nah­men sich nicht auf den Bereich der Ener­gie­ge­win­nung beschränkt, son­dern dass es im Ver­kehr und im Bau­be­reich gewal­ti­ge finan­zi­el­ler Anstren­gun­gen bedarf, ist wohl unum­strit­ten. Außer­dem kommt – das haben die Dis­kus­sio­nen der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit gezeigt, hin­zu, dass die Vor­sor­ge vor mög­li­chen Aus­wir­kun­gen des Kli­ma­wan­dels (Hoch­was­ser, Brän­de etc.) getrof­fen wer­den muss. Auch die viel­fäl­ti­gen Maß­nah­men, die dies­be­züg­lich zu tref­fen sind, kos­ten Aber­mil­li­ar­den. Die­se Kos­ten tau­chen mei­nes Erach­tens in den Finanz­pla­nun­gen noch nicht ein­mal auf.

Die digi­ta­le Infra­struk­tur befin­det sich immer noch im Auf­bau. Wir kom­men sehr lang­sam vor­an, obwohl zum Teil die Finanz­mit­tel angeb­lich doch bereit­ge­stellt wur­den. Dass wir es nicht fer­tig­brin­gen, Tras­sen für den Trans­port des Stroms aus erneu­er­ba­ren Ener­gien von Nor­den nach Süden zu schaf­fen, ist auch so eine Sache, die man nicht begreift. Dass vie­le Bür­ger­initia­ti­ven an der Blo­cka­de betei­ligt sind, die auch von Grü­nen Orts- und Kom­mu­nal­ver­bän­den unter­stützt wer­den, ist nicht nur ein pikan­tes Detail. Das wirft ein Schlag­licht auf unse­re Gesell­schaft, das ich lie­ber aus­knip­sen wür­de. Wenn das Demo­kra­tie ist, müs­sen einem Zwei­fel kommen. 

Es wird beklagt, dass wich­ti­ge Tei­le unse­rer Infra­struk­tur lei­den. Ob es Brü­cken, Schu­len, Unis oder Stra­ßen sind. Über­all die glei­chen Kla­gen. Kein Geld, kei­ne Res­sour­cen und am Ende auch kei­ne Unter­stüt­zung der Bür­ger­schaft. Nur meckern, das tun wir alle, und zwar aus volls­ter Über­zeu­gung, dass wir dazu jedes Recht hätten. 

Inter­es­sant übri­gens, dass unter die­sen «aus­ge­wähl­ten» Län­dern Däne­mark und natür­lich auch eini­ge ande­re Län­der nicht auf­ge­führt ist. Dort ist die Abga­ben­last ähn­lich hoch wie bei uns in Deutsch­land. Anhand wel­cher Zah­len in die­sem Land «dis­ku­tiert» wird, wirft für sich genom­men auch immer wie­der Fra­gen auf.

Das Drit­tel der Bevöl­ke­rung, das am meis­ten ver­dient, kommt für ca. 62 % der Staats­aus­ga­ben auf. Das letz­te Drit­tel der Bevöl­ke­rung, also das, das am wenigs­ten ver­dient, erhält fast 60 % aller Trans­fer­leis­tun­gen des Staa­tes. Die deut­sche Steu­er­quo­te betrug im Jahr 2008 20 % (laut OECD). Inzwi­schen lie­gen wir bei ca. 24 – 25 %. In Däne­mark lag sie 2008 bei 48 %, heu­te beträgt sie mehr als 46 %. Erst, wenn wir die Sozi­al­ab­ga­ben hin­zu­neh­men, ver­än­dert sich das Bild krass zuun­guns­ten Deutschlands. 

Inter­es­sant an die­sen Zah­len ist, dass die­se eine ande­re Basis haben. Deutsch­land steht wesent­lich güns­ti­ger da als in den von unse­ren Medi­en und Oppo­si­ti­ons­par­tei­en ver­wen­de­ten Rang­fol­gen. Das hat damit zu tun, dass die­se Daten (Quel­le: OECD) Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben im pro­zen­tua­len Ver­hält­nis zum BIP dar­stel­len. Es besteht immer­hin die Mög­lich­keit, sich zwi­schen zwei Metho­den zu entscheiden. 

Die Steu­er­quo­te im Ver­hält­nis zum BIP, die Gegen­stand die­ser Pres­se­mit­tei­lung ist, ent­spricht der Sum­me der Steu­ern, Abga­ben
und Net­to­so­zi­al­bei­trä­ge (ein­schließ­lich unter­stell­ter Bei­trä­ge), die an den Staat und die Insti­tu­tio­nen der Euro­päi­schen Uni­on zu zah­len
sind, ein­schließ­lich frei­wil­li­ger Bei­trä­ge und abzüg­lich von Beträ­gen, deren Ein­zie­hung unwahr­schein­lich ist. Die Steu­er­quo­te wird als
Pro­zent­satz des BIP aus­ge­drückt. Sie ist ein Maß für die Belas­tung durch Steu­ern und Abga­ben und deckt die gro­ße Band­brei­te der
Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­te­me in der EU ab. (Euro­stat – Okto­ber 2019)

Wahr ist also, dass der Bun­des­haus­halt echt fett gewor­den ist. Die Fra­ge, ob wir ihm eine Diät ver­ord­nen oder ob wir noch ein paar Schip­pen drauf­le­gen, steht am 26.9. eben­falls zur Wahl an. Die Waa­ge könn­te irgend­wann kra­chen, wenn wir Maß und Mit­te ver­lie­ren. Wün­schens­wert wäre es, wenn die Aus­ga­ben des Bun­des, der Län­der und der Kom­mu­nen einer wirk­sa­men «Über­wa­chung» unter­lie­gen würden. 

Die Rech­nungs­hö­fe und Medi­en decken zwar Schild­bür­ger­strei­che en mas­se auf, zu ändern scheint sich aber nie etwas. Dass selbst die Aus­ga­ben in Grö­ßen­ord­nun­gen (z.B. eine hal­be Mil­li­ar­de für eine Maut, die nicht kommt) nicht geahn­det wer­den bzw. nicht mal der ver­ant­wort­li­che Minis­ter zurück­tritt, ist wirk­lich ernüch­ternd und wirft auf die poli­ti­sche Klas­se ein Bild, das sie sich gewiss nicht wünscht. Oder hat die NZZ etwa recht, wenn sie einen Ex-AfD-Frit­zen schimp­fen lässt: «Deutsch­land – wo die Bla­ma­ge poli­ti­scher All­tag ist». 

Ich bin nicht unbe­dingt für Steu­er­erhö­hun­gen. Die Ein­füh­rung einer Ver­mö­gens­steu­er wäre zwar rich­tig. Die­se wäre näm­lich vor allem für die «gut geeig­net», die heut­zu­ta­ge aus­schließ­lich von ihrem Ver­mö­gen leben (das sie viel­leicht auch «nur» irgend­wann ein­mal geerbt haben). Aber ich glau­be den Exper­ten, die erklärt haben, dass die Erhe­bung einer sol­chen Ver­mö­gens­steu­er so auf­wen­dig und teu­er wäre, dass die Kos­ten den Bene­fit für den Staat ega­li­sie­ren würden. 

Dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­se Steu­er vor Jah­ren als unrecht­mä­ßig zurück­ge­wie­sen hat, zeigt die Rich­tung. Aller­dings mögen die Poli­ti­ker schein­bar das Risi­ko nicht ein­ge­hen. Das Ver­mö­gen aus Kapi­tal­erträ­gen nur im Wege der Abgel­tungs­steu­er (25 %) besteu­ert wer­den, scheint mir in die­sen Zei­ten nicht mehr ange­mes­sen. In einem Land der Mil­lio­nä­re und Mil­li­ar­dä­re (gut, ist jetzt auch über­trie­ben) ist dies im Kon­trast zur wach­sen­den Armut und Alters­ar­mut (sie­he Ent­wick­lung der Tafeln in Deutsch­land) nicht zu rechtfertigen. 

Wir brau­chen viel Geld für die vor uns lie­gen­den Auf­ga­ben. Viel­leicht könn­te man Tho­mas Piket­ty fol­gen und Erb­schaf­ten auf einen fixen Betrag beschrän­ken? Den Rest bekom­men wir – der Staat. Wer sol­che fixen Wer­te aller­dings defi­niert und in wel­cher Höhe das geschieht – wow das ist nicht ein­fach zu ent­schei­den. Und ent­schei­dungs­freu­dig sind unse­re Poli­ti­ker ja wahr­lich nicht. Eher mut­los und ängst­lich. Und das nicht nur im Wahlkampf.

Es hapert beim Kli­ma­schutz, bei der Infra­struk­tur, bei der Digi­ta­li­sie­rung, ja sogar beim Aus­bau der Lade­sta­tio­nen für die angeb­lich umwelt­freund­li­chen E‑Autos. Auch die Bun­des­wehr hat zu wenig Geld. Jeden­falls schei­nen die 50 Mil­li­ar­den Euro nicht zu rei­chen, um die Trup­pe flug- und ein­satz­fä­hig zu hal­ten. Län­der wie Isra­el schaf­fen mit weit­aus weni­ger finan­zi­el­lem Auf­wand eine geach­te­te und leis­tungs­star­ke Armee. Was stimmt mit uns nicht? 

Als die Pan­de­mie los­ging, waren wir uns (noch) einig dar­über, wie froh wir sein kön­nen, in die­sem Land mit einem der bes­ten Gesund­heits­sys­te­me der Welt zu leben. Ich hof­fe, ihr erin­nert euch auch noch? Man­che sag­ten sogar, sie wären froh hier und nicht woan­ders zu leben. Inner­halb weni­ger Mona­te ist die Stim­mung aber so was von gekippt. Zuerst hat es uns gewurmt, dass kei­ne Mas­ken im Lager lagen. 

Dann waren es die Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­ren­zen mit ihren ver­wir­ren­den Signa­len. Der Deut­sche braucht Ord­nung und kla­re Ansa­gen. Dass wir nicht die Ers­ten waren, die vom deut­schen Bio­tech Impf­stoff abbe­ka­men, moch­ten man­che über­haupt nicht ein­se­hen. War­um man nicht über­all Impf­stof­fe gekauft habe, noch bevor sie fer­tig ent­wi­ckelt waren, woll­ten man­che wis­sen. Trump war dar­in doch so gut. Und dann kam AstraZeneca. 

Hät­ten wir den frü­her gekauft, ich hät­te nicht hören wol­len, was die Twit­te­ria bei­spiels­wei­se geschrie­ben hät­te, nach­dem all die Vor­be­hal­te zu die­sem Impf­stoff geäu­ßert wur­den. Oder jetzt, nach­dem Mil­lio­nen von Deut­schen (vor­wie­gend übri­gens im Osten des Lan­des) sich nicht imp­fen las­sen wol­len? Jetzt soll der Impf­stoff in Grö­ßen­ord­nun­gen von meh­re­ren 100 Mil­lio­nen Dosen ver­schenkt wer­den. Wisst ihr noch, was DIE Deut­schen ihrer Regie­rung an den Kopf gewor­fen haben, als kei­ner zur Ver­fü­gung stan­den? Ob die­je­ni­gen, die jetzt kei­nen Impf­be­darf haben, auch dabei gewe­sen sind? Garan­tiert waren sie das!

Gebo­ten wäre, dass der Staat nicht mehr Steu­ern kas­siert, son­dern dass er zunächst ein­mal das Sys­tem ver­än­dert. Kas­sen­sturz, eine Effi­zi­enz-basier­te Sys­tem­än­de­rung. Danach kann man über die Steu­ern wie­der spre­chen. Aber erst ein­mal gilt es, die Reser­ven zu mobi­li­sie­ren und das Geld dort hin­zu­ge­ben, wo es jetzt drin­gend gebraucht wird. Ja, ich weiß. Aber wenn es leicht wäre, brauch­ten wir kei­ne Poli­ti­ker. Schon gar nicht fast 1000, die uns im nächs­ten Bun­des­tag übri­gens blü­hen könnten.

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Kategorie: Gesellschaft Politik

Schlagworte: Deutschland Politiker Renten Wahlen Wahlkampf Zukunft

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7 Gedanken zu „Leben in Deutschland“

  1. Ein sehr gelun­ge­ner, brei­ter und sach­li­cher Bei­trag, quer durch die Her­aus­for­de­run­gen die­ses Lan­des. Danke.

  2. Ich schrei­be jetzt erst ein­mal nur etwas zum The­ma Steu­ern, beson­ders zur Ver­mö­gens­steu­er. Spä­ter viel­leicht noch mehr zu ande­ren Aspekten…

    1. Wir brau­chen drin­gend eine umfas­sen­de Ein­kom­mens­steu­er­re­form, die auch die ver­schie­de­nen For­men von Abgel­tungs­steu­ern einschließt.

    2. Ich bin gegen die Ein­füh­rung einer Ver­mö­gens­steu­er. Folgt u.a. aus 1.

    Ich bin ein­fach dage­gen, dass etwas besteu­ert wird, was man schon besitzt. Das kann ich viel­leicht in der Hin­sicht ein­schrän­ken, dass eine Besteue­rung der Nut­zung einer Sache wie z.B. eines Fahr­zeu­ges mit­tels Kfz-Steu­er noch in Ord­nung geht. Sei’s drum.

    Ver­mö­gen, sei es Geld‑, Wert­pa­pier- oder Immo­bi­li­en­ver­mö­gen stammt in aller Regel (also abge­se­hen von kri­mi­nell erfolg­ter Beschaf­fung) aus ver­steu­er­tem Erwerb des­sel­ben. Die Ver­meh­rung des Ver­mö­gens erfolgt in der Regel eben­falls besteuert.

    Ja, ich weiß. Ich kom­me gleich zu dem Punkt der nicht wirk­lich effek­ti­ven Erwerbsbesteuerung…

    Jeden­falls wäre in die­ser Hin­sicht eine Ver­mö­gens­steu­er eine zwei­te Besteue­rung eines Ver­mö­gens, das ich schon ver­steu­ert erwor­ben habe bzw. des­sen Ver­meh­rung ich eben­falls bestän­dig versteuere.

    Wozu noch eine wei­te­re Steu­er nur dafür, dass ich das Ver­mö­gen habe? Es gibt tat­säch­lich nur einen Fall, wo das zutrifft, und das sind Lot­te­rie­ge­win­ne. Die erzie­le ich auf­grund von rei­nem Glücks­spiel­ri­si­ko prak­tisch aus hei­te­rem Him­mel, ganz unversteuert.

    Auch unter der die­ser Dis­kus­si­on zugrun­de­lie­gen­den sozia­lis­ti­schen Über­zeu­gung, dass Ver­mö­gens­be­sitz prin­zi­pi­ell unso­zi­al und unge­recht ist, macht das für mich wenig Sinn. Das Zustan­de­kom­men, also der Erwerb von Ver­mö­gen müss­te als unso­zi­al bzw. unge­recht gekenn­zeich­net sein und nicht das schie­re Vorhandensein.

    Wenn du, lie­ber Horst, Kin­der hät­test, wür­den die (oder das) euer Haus erben. Dafür wäre von ihnen Erb­schafts­steu­er abzu­füh­ren. Dann, im Anschluss, käme Papa Finanz­amt noch ein­mal mit der Fest­stel­lung, dass das Haus ja Ver­mö­gen dar­stellt und des­we­gen noch Ver­mö­gens­steu­er anfällt. War­um? Nur, um mehr Geld in den Steu­er­sä­ckel zu bekommen?

    Jetzt mal ethisch und poli­tisch. Danach, dar­auf auf­bau­end, zu einer poli­ti­schen For­de­rung. Es ist ja noch Wahlkampf.

    Ich hal­te Ver­mö­gen und die Ver­meh­rung des­sel­ben grund­sätz­lich nicht für ver­werf­lich und unso­zi­al. Jeder soll, wie er kann, und zwar im Rah­men unse­rer Gesell­schafts­ord­nung mit beson­de­rem Ver­weis auf SOZIALE Markt­wirt­schaft. Unser Gesell­schafts­ver­trag soll es jedem Bür­ger ermög­li­chen, Ver­mö­gen zu bil­den, und zwar so begrenzt respek­ti­ve unter­stützt, dass kei­ner außen vor bleibt und kei­ner über die Strän­ge schla­gen kann.

    Hier­zu braucht es m.E. ein grund­le­gend über­ar­bei­te­tes und aus­glei­chend gerech­tes Ein­kom­mens­steu­er­sys­tem. Die­ses muss glei­cher­ma­ßen klas­si­sche Ein­kom­men aus Arbeit und Dienst­leis­tung berück­sich­ti­gen wie auch Ein­kom­men aus ange­leg­tem Kapi­tal, sowie Ein­kom­men aus Erb­schaf­ten, Schen­kun­gen und Lotteriegewinnen.

    Zu besteu­ern wären also in allen Fäl­len der Erwerb und die Ver­meh­rung der Ein­kom­men bzw. Ver­mö­gen. Ver­mö­gens­steu­ern und Kapi­tal­ertrags­steu­ern bräuch­te es dann nicht mehr.

    Jetzt zum Wahlkampf.

    Ich weiß, dein tol­les Blog hat auch kei­ne gro­ße Reich­wei­te. Dennoch:

    Gibt es da womög­lich doch irgend­wo schlum­mernd eine Par­tei, die anste­hen wür­de, eine wirk­li­che umfas­sen­de Reform der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­be­steue­rung in Angriff zu nehmen?
    (Und jetzt kom­me mir bloß kei­ner mit so etwas wie SPD?, Lin­ke?, gar FDP? oder ähn­li­chem Unsinn…)

    Eine sol­che Par­tei wür­de ich viel­leicht sogar wählen…

  3. Gerhard 246 10. September 2021 um 09:48

    Top, fin­de ich auch, Menachem!

  4. Oh sor­ry, ich hat­te gedacht, ihr hät­tet ein Haus, dass ihr dann, wenn ihr Kin­der hät­tet, ver­er­ben könn­tet. Hab ich viel­leicht falsch gedacht, aber mein Gedan­ke dahin­ter ist doch klar geworden.

    Noch ein Punkt: Teil einer von mir erwar­te­ten Ein­kom­men­steu­er­re­form wäre natür­lich, dass Kapi­tal­ertrags­steu­ern (Quel­len­steu­ern) dem eige­nen zuge­ord­ne­ten Steu­er­satz ent­spre­chen müss­ten. Ich mei­ne, die meis­ten Men­schen, die regu­lär Ein­kom­men­steu­er ent­rich­ten, könn­ten ja auch einen Teil ihres Ein­kom­mens, sofern nicht zu knapp, in Werta­pie­ren irgend­wel­cher Art anle­gen und wür­den hier­für ein­fach mit ihrem jewei­li­gen Steu­er­satz belastet.

    Ich per­sön­lich wür­de, wenn ich eine Steu­er­re­form durch­füh­ren könn­te, einen Frei­be­trag für Gering­ver­die­ner, für kom­bi­nier­te Ein­kom­men von Eltern jun­ger Kin­der u.ä. rela­tiv hoch anset­zen, so dass in die­sen Fäl­len wirk­lich etwas übrig bleibt, was zur per­sön­li­chen Alters­vor­sor­ge ange­legt wer­den kann und des­sen Erträ­ge eben­falls ent­spre­chend nied­rig bis gar nicht besteu­ert würden.

    Jeden­falls sind die jet­zi­gen 25% Ertrags­steu­er tat­säch­lich kei­ne gute Lösung. Aber die wur­den ja gewählt, weil sie hoch ver­mö­gen­den Men­schen (oder Insti­tu­tio­nen), die reich­lich Kapi­tal­erträ­ge erwirt­schaf­ten, nicht all­zu sehr weh­tun soll­ten. Irgend­ei­ne Form der Gerech­tig­keit war damit jeden­falls garan­tiert nicht beabsichtigt.

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