Sachsen und Thüringen im rechten Wahlrausch

Es ist demoralisierend, sich bewusst zu machen, dass Narrative um solche Begriffe wie „Nie wieder!“ oder „Wehret den Anfängen“ jahrzehntelang galten, aber ihre Bedeutung in der Gegenwart zu verlieren scheinen.

Juden sind in Deutschland nicht mehr sicher. Das ist längst keine Neuigkeit mehr. Schon seit vielen Jahren nehmen wir hin, dass Antisemitismus und immer häufiger auch Gewalt gegen Juden in Deutschland stattfinden, und zwar überall im Land.

Den schönen Sonntagsreden zum Trotz finden wir keinen Weg, den Menschen, von denen verbale und körperliche Gewalt ausgeht, klarzumachen, dass diese Gesellschaft nicht bereit ist, das zu tolerieren und dass wir ihre Vergehen gegen unsere Grundsätze mit vollem Einsatz bekämpfen werden. Es gibt Menschen, die sich für diese Ziele engagieren. Wahrscheinlich mehr als ich das für möglich halte. Trotzdem stehen jüdische Schulen, Synagogen und exponierte jüdische Vertreter unter ständigem Polizeischutz.

Meine Sozialisierung fand überwiegend in den 60-er und 70-er Jahren statt. Ich wurde acht Jahre nach Kriegsende geboren. Ich erinnere mich, dass die Themen mich stark beschäftigt haben, obwohl wir die Judenverfolgung und die Nazizeit im Schulunterricht nur rudimentär behandelt haben. Der Krieg und die Zeit des Nationalsozialismus waren für mich von Angst und Abscheu geprägt. Mein Vater hat wenig über den Krieg geredet, obwohl er seine kompletten zwanziger Lebensjahre gezwungenermaßen in Russland verbrachte, fünf Jahre Kriegsgefangenschaft eingeschlossen. Wenn er überhaupt davon erzählt hatte, dann nur, wenn er Alkohol getrunken hatte. Es kam vor, dass er zu weinen begann. Wie schon erwähnt, es war selten, dass er auf das Thema kam.

Ich erinnere mich gut an die Zeit der Kuba-Krise 1962, obwohl ich damals noch keine zehn Jahre alt war. Mein Vater war trotz seiner Erfahrungen und seiner vermutlich vollständig unverarbeiteten Traumata durch Krieg und Gefangenschaft nach außen ein fröhlicher und beliebter Mensch. Während dieser zwei Wochen redete er ganz wenig, er wirkte still und nachdenklich. Er hatte Angst vor einem dritten Weltkrieg und das die Amerikaner und Russen Atomwaffen einsetzen würden. Das immerhin konnte ich ihm entlocken. Vergessen habe ich unser Gespräch über seine Sorgen von damals nie.

Obwohl ich mich nie in der Friedensbewegung meiner Jugendzeit engagiert habe, war meine Haltung zu den Konflikten dieser Zeit immer klar und eindeutig. Ich habe keinen Wehrdienst geleistet. Allerdings nicht, weil ich mich als Pazifisten verstand, sondern weil ich den bequemeren Weg gegangen bin und einen 10-jährigen Ersatzdienst bei der freiwilligen Feuerwehr in unserem Städtchen geleistet habe.

Eine militärische Eskalation empfand ich damals als äußerst realistische Bedrohung des zu dieser Zeit voll im Gang befindlichen Kalten Krieges. Ich war leidenschaftlich gegen Krieg, für Frieden und für die Wahrung der Menschenrechte auf der Erde. Als die 1989 die Grenze fiel, war ich begeistert und fuhr mit meiner Frau am Abend zu meinen Eltern, um uns gemeinsam zu freuen und mit ihnen ein wenig zu feiern. Dass der Warschauer Pakt aufgelöst würde, war damals noch nicht abzusehen. Eine Wiedervereinigung rückte an diesem Tag in den meisten Köpfen im Land in den Bereich des Möglichen.

Drei Jahrzehnte später wächst die Ernüchterung über manche Begleiterscheinung der Wiedervereinigung. In Sachsen hat die antidemokratische rechtsextreme AfD 24 % aller Wählerstimmen erhalten, in Thüringen 24,6 %. Die AfD ist dort also die stärkste politische Kraft. In anderen ostdeutschen Ländern sind die Stimmenanteile ebenfalls beachtlich. Nicht nur für unser politisches Establishment wird diese Entwicklung ein schwerer Schlag sein. Wie wir BürgerInnen mit dieser Entwicklung umgehen sollten, wird wohl unterschiedlich gesehen. Manche werden sagen: So ist Demokratie und halten die AfD für ein Phänomen, das zwar im Westen der Republik zu Naserümpfen und Ablehnung führt, das jedoch ansonsten von echten Demokraten anzuerkennen ist. Ich sehe das anders und verweise auf den Anfang meines Artikels.

„Nie wieder“ war für mich nie eine leere Worthülse, eine Politfloskel!

„Nie wieder“ ist ein Versprechen, das Demokraten sich gegeben haben, um jede faschistische Entwicklung in Land im Keim zu ersticken. Natürlich gewaltlos, auf demokratischem Weg. Das geht, solange sich die gesellschaftlichen Normen nicht in einer Weise verschieben, die wir seit einigen Jahren beobachten mussten. Inzwischen hat sich im Land eine Unzufriedenheit breitgemacht, die antidemokratische Strömungen fördern und die sie tragenden Kräfte (AfD, Corona-Leugner, Impfgegner, gewaltbereite rechte Gruppen, die sich von gewissen politischen Ansagen der AfD aufgefordert fühlen, aktiv zu werden). Dass die AfD solche Kausalitäten vehement von sich weist, heißt nicht, dass den meisten Menschen im Land diese Zusammenhänge nicht absolut klar wären. Auch denen, die die AfD in Sachsen, Thüringen und anderen ostdeutschen Bundesländern gewählt haben. Umso schlimmer finde ich das Verhalten der AfD-WählerInnen.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat in klaren Worten die Gründe für die Wahlausbrüche in Ostdeutschland benannt. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gab in einer Erklärung zum Stimmenverlust der CDU Herrn Wanderwitz die Schuld. Das hat mich umgehauen. Ich war überzeugt davon, dass Kretschmer längst verstanden hat, welche Stimmung in seinem Land existiert und welche Ergebnisse (Umfragen) ihn erwarten. Kretschmer hat sich in hervorragender Art und Weise um einen Dialog mit denen bemüht, die mit unserer Demokratie, der Bundesrepublik in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit nichts mehr anzufangen wissen. Viel zu viele Menschen im Osten haben keine Lust mehr, ihren Politikern zuzuhören. Und natürlich hat dies Gründe, die ich weder beiseiteschieben noch bagatellisieren will. Aber auch die Summe all dieser Vorwürfe und Klagen können doch für Demokraten keine Begründung liefern, ihre Stimme einer rechtsextremen Partei zu geben.

Herr Wanderwitz hat sich dafür entschieden, mit seinen Landsleuten in eine Konfrontation einzutreten. Der Preis dafür ist hoch. Er konnte sein Direktmandat nicht erringen. Er hat es an einen AfD-Kandidaten verloren. Den Applaus, die Schenkelklatscher der Rechten in Sachsen und sonst wo in diesem Teil Deutschlands kann man immer noch hören. Manche Landsleute fordern von Wanderwitz, sich zu schämen, andere werden noch deutlicher. In der letzten Panorama-Sendung wurde ein Beitrag über Wanderwitz‘ vorbildliche Haltung gezeigt. Dass der Mann an seiner Strategie zweifelt und vielleicht sogar verzweifelt (2. Interview) kann ich gut verstehen. Aber genau diesen Mut sollten viel mehr BürgerInnen dieses Landes aufbringen und sich nicht mit der üblichen Erbsenzählerei aufhalten (wenn ich die Statements von Christian Lindner und Robert Habeck nach den Gesprächen zwischen der FDP und den Grünen höre…).

Meine Frau und ich sind übrigens doch wählen gegangen und haben beide SPD gewählt. Wir haben uns erst am Wahltag entschieden. Sowohl was die Wahl an sich anlangt, als auch, welche Partei wir wählen.

Die SPD hat hier leider „trotzdem“ knapp verloren. Wir hoffen weiter auf die Ampel. In unserem Städtchen hat die AfD leider über 8 % der Zweitstimmen erhalten. Die Grünen sind knapp davor gelandet (Zweitstimmen). Das schwache Ergebnis der Grünen hat hier wohl mit deren Verhalten zum Kohleaus zu tun. Dies erinnert insofern an manche Gründe, die im Osten für das beklagenswerte Ergebnis der AfD sorgten. Dass so viele Leute dort demokratischen Parteien die kalte Schulter zeigen, ist besorgniserregend. Ob sie für die Demokratie verloren sind, bleibt abzuwarten. Den einfältigen Aussagen mancher Unionspolitiker (Philipp Amthor) glaube ich nicht. Diese WählerInnen lassen sich in ihrem Frust und ihrer Sturheit gewiss nicht leicht überzeugen. Dafür kann nur eine Politik sorgen, die endlich einmal wieder überzeugt und die glaubwürdig das umsetzt und vertritt, was die Parteien in ihren Absichtserklärungen und Wahlprogrammen zugesagt haben. Nur so geht das.