Die AfD nutzt das hohe Defizit an politischer Führung

Björn Höcke hat beim Dresdner Parteitag der AfD mehr­fach zum Mikro gegrif­fen. Offenbar sah er, anders als beim letz­ten Mal, eine gute Gelegenheit, sei­ne Standpunkte durch­zu­set­zen. Die Stimmung des Parteitages gabs her. Fallen die Beschlüsse beim Volk eben­falls auf frucht­ba­ren Boden? Ich wünsch­te, die­se Frage stell­te sich gar nicht.

• Der Parteitag der Nationalisten hat den Austritt aus der EU beschlossen
• Der Parteitag der Rassisten und Ausländerfeinde nimmt in sein Programm auf, dass jeg­li­cher Familiennachzug von Flüchtlingsfamilien ver­bo­ten wird

Der Leitantrag der Parteispitze hat­te die Formulierung ‚Familiennachzug zu Anerkannten nur unter stren­gen Bedingungen‘ vor­ge­se­hen. Nach kon­tro­ver­ser Debatte heißt es nun, dass jeg­li­cher Familiennachzug abge­lehnt werde.

Dresden – AfD spricht sich gegen Familiennachzug für Flüchtlinge aus

Vorläufiger Aufschub

In der Causa Jörg Meuthen hat es einen Aufschub bis zum Herbst gege­ben. Dann wird er wohl end­gül­tig ent­mach­tet. Bis zum Wahltermin im Herbst möch­te man den ver­meint­lich mode­ra­ten Meuthen dabei haben. Auf die Stimmen für sei­ne ver­gleichs­wei­se mode­ra­te Politik kann man (im Westen) nicht ver­zich­ten. Im Osten (Sachsen) lie­gen die Rechtspopulisten inzwi­schen bei 29%, in ande­ren Ost-​Ländern bei zir­ka 20. Es ist also zu erwar­ten, dass die Quälerei, die wir nach den Wahlen in Thüringen gese­hen haben, sich in Sachsen-​Anhalt wie­der­ho­len wird. Wir wis­sen, dass es aus der CDU Signale in Richtung Zusammenarbeit mit der AfD gab.

Schon die­se bei­den Beispiele doku­men­tie­ren die rechts­po­pu­lis­ti­sche bis rechts­extre­me Orientierung der AfD. Immerhin sind ein paar mehr Dinge jetzt geklärt! Zuzuschreiben ist die­ser offe­ne Bruch mit den Spiegelregeln der sehr auf Konsens basie­ren­den Politik, dem deso­la­ten Bild einer poli­ti­schen Elite. Verstärkt wird das durch das lem­ming­ar­ti­ge, arg plötz­lich wir­ken­de Loslassen der unzer­brech­lich geglaub­ten Loyalitäten deut­scher Journalisten gegen­über der Merkel-​Regierung hinzu.

Die höchsten Inzidenzen und die verrücktesten Urteile

Ende der Woche hat ein Richter in Weimar für Furore gesorgt und die thü­rin­gi­schen Corona-​Maßnahmen per Urteil unter­sagt. Das Urteil schließt die Abstandsregeln, das Maskentragen sowie das Testen ein. Für die, die es nicht glau­ben kön­nen… Das Urteil hat das Aktenzeichen Az.: 9 F 148/​21.

Wie die jour­na­lis­ti­sche Rechte die­ses Urteil abfei­ert, kann jeder selbst nach­le­sen. Hier nur ein kur­zes Zitat aus einem sol­chen Blog:

Lob für das Urteil kam von dem „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“. Es bezeich­ne­te den Richterspruch als “bahn­bre­chend”. Erstmalig sei ein Gericht in der Bundesrepublik sei­ner Aufgabe der Tatsachenaufklärung in der gebo­te­nen Weise und in Anbetracht der Bedeutung des Falles nachgekommen.

Aus dem Blog eines Rechtspopulisten

Es könn­te bei den Wählerinnen und Wählern hel­fen, die immer noch glau­ben, bei der AfD hand­le es sich um eine bür­ger­li­che Partei. Es ist so lach­haft wie beängs­ti­gend, wie vie­le Deutsche sich von Rechtspopulisten wie Höcke, Curio, Brandner und so wei­ter beein­flus­sen lassen.

Demokratie oder Autokratie?

Alles läuft gegen die demo­kra­ti­sche Verfasstheit unse­res Landes. Die Regierung macht wei­ter­hin kei­ner­lei kon­kre­te Anstalten, ihren Job zu machen und lie­fert den Rechtspopulisten damit reich­lich Nahrung für ihre Angriffe auf die Demokratie. 

Immerhin ist seit heu­te klar, dass Söder – was Wunder – bereit ist, die Vakanz des Union-​Kanzlerkandidaten aus­zu­fül­len. Ob sich außer­halb der Union dafür jetzt einer inter­es­siert? Journalisten und sol­che, die sich dafür hal­ten, ein­mal ausgenommen.

Armin Laschet erklär­te heu­te, es sei ein grund­sätz­li­ches Ziel, soviel Einigkeit wie mög­lich zwi­schen CDU und CSU zu erzie­len. Die Welt erwar­te ein sta­bi­les Deutschland. Söder sag­te: „Wir sind nicht Helmut Kohl und Franz-​Josef Strauß. Wir haben kei­ne Grundsatzstreitigkeiten”. Es sei ein gemein­sa­mes Ziel, die Wahlen im Herbst zu gewinnen. 

Ausgangslage

Laschets Ausgangsposition mag nicht beson­ders gut sein. Aber die CDU/​CSU – Spitzen dürf­ten sich dar­über im Klaren sein, wel­che Signale sie durch ihre mor­gi­gen Beratungen aus­sen­den. Würde nicht Laschet der gemein­sa­me Kandidat wer­den, so ist er – kurz nach sei­ner Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU – bereits stär­ker ange­schla­gen, als es Annegret Kram-​Karrenbauer nach einem knap­pen Jahr gewe­sen ist. Ob die Personalie Söder auf der ande­ren Seite die nach Umfragen nahe­lie­gen­den Sympathievorteile in Stimmen bei den Wahlen ummün­zen könn­te, blie­be außer­dem abzu­war­ten. Sicher kann man dies­be­züg­lich jeden­falls aus heu­ti­ger Sicht nicht sein. 

Was wäre die ehe­ma­li­ge Volkspartei mit dem bis­he­ri­gen Abonnement auf Regierungsbeteiligung noch wert, wenn ihre Repräsentanten sich von der erheb­lich klei­ne­ren Schwesterpartei deren Kandidaten „auf­drü­cken” lie­ße? Zumal sie unter gro­ßen Schmerzen erst kürz­lich eine neue Führung wäh­len muss­te. Ich kann mir nicht vor­stel­len, dass es in die­sen Zeiten mit dem Selbstverständnis der CDU zu ver­ein­ba­ren ist, Söder zum gemein­sa­men Kanzlerkandidaten zu machen.

Vergleich Laschet /​Söder

Andererseits war der Eindruck, den Armin Laschet in die­sen schwie­ri­gen Zeiten bis­her gemacht hat, vor allem im Vergleich mit sei­nem baju­wa­ri­schen Amtskollegen, nicht über­zeu­gend. Es ist ein­mal mehr inter­es­sant, mit­zu­er­le­ben, wie Laschet, der nach­denk­lich und zögernd agiert, im Vergleich mit dem pol­tern­den aber über­zeu­gend wir­ken­den Söder durch die ver­öf­fent­lich­te Meinung ins Hintertreffen gerät. Dass es Fairness in den Social-​Media-​Kanälen qua­si nicht gibt, ist nichts Neues. Aber mich wun­dern doch, dass Söder, der in sei­nem Bundesland kei­ne bes­se­re Bilanz vor­zu­wei­sen hat, als Laschet hier bei uns, trotz­dem in der öffent­li­chen Wahrnehmung so viel bes­ser wegkommt. 

Es sind eben doch Oberflächlichkeiten. Ich hat­te hier schon ein­mal erwähnt, dass Laschets lokal kolo­rier­te Stimmlage weni­ger Sympathien fin­det als der baye­ri­sche Dialekt eines Markus Söder. Die meis­ten wer­den das zwar nicht offen zuge­ben. Aber ich glau­be, dass auch die­se Oberflächlichkeit eine Rolle spielt.

Wie gehts weiter?

Ich stel­le mir vor, wie das nun wei­ter­ge­hen könn­te. Ich neh­me an, dass die Entscheidung durch die güns­ti­gen Umfragewerte zuguns­ten Söders aus­fal­len wird. Laschet wird durch all­ge­mei­ne, unver­bind­li­che Erklärungen der Parteigranden über den Wahltermin hin­aus gestützt und danach fal­len­ge­las­sen werden. 

Inwieweit er sein Amt als Ministerpräsident in NRW, das er – wie ihm auch Journalisten beschei­ni­gen – mit Erfolg aus­ge­übt hat, unter die­sen Voraussetzungen wei­ter­füh­ren wird, hängt auch davon ab, wie Laschet mit einem sol­chen Tiefschlag per­sön­lich umge­hen kann. Unterschätzen soll­te man den Mann nicht. Er hat inner­halb der NRW-​CDU über Jahre ein Standing bewie­sen, das in die­sem nicht ganz ein­fa­chen Umfeld, beach­tens­wert ist. Den Ruf als Brückenbauer hat er sich dadurch erwor­ben. Helfen wird ihm das in die­ser zuge­spitz­ten Lage, die er durch sein Taktieren mit­ver­ur­sacht hat, nicht.

Baerbock for cancler

Es wird lus­tig wer­den: Ich bin sicher, dass Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen wird. Von Olaf Scholz und der SPD wis­sen wir das längst. Stellen wir also Markus Söder in die­se Reihe der Kandidaten und über­le­gen kurz, was im Herbst pas­sie­ren könnte.

Die Union ver­liert wei­ter an Zustimmung. Derzeit lie­gen nur 4 Prozentpunkte zwi­schen der Union und den Grünen. Gut, die Grünen sehen fast tra­di­tio­nell in Umfragen bes­ser aus als bei Wahlen. Trotzdem traue ich ihnen ein Ergebnis von 25 bis 26 % zu. Die Union könn­te – trotz Söder – ver­lie­ren. Zumal nicht sicher ist, dass nicht noch der eine oder ande­re Korruptionsfall öffent­lich wer­den könn­te. Frau Baerbock wird mit der Regierungsbildung beauf­tragt. Olaf Scholz käme damit nicht klar und wür­de ins Glied zurück­tre­ten, die SPD wäre, auch wegen Personalverschleiß, raus. 

Die Linke und die FDP zei­gen sich bei die­ser Konstellation unin­ter­es­siert. Es käme folg­lich zu einer neu­en Großen Koalition – dies­mal aus Grünen und Union. Söder wäre Vizekanzler unter Kanzlerin Annalena Baerbock. Was für ein Alptraum für die Union, wie span­nend für das Land. Vielleicht hält Söder sich die Rückzugsoption offen. Aber gab es da nicht mal einen Fall Norbert Röttgen? War was ande­res, aber trotzdem.