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Nationalismus sollte in der EU passé sein


| Aktualisiert: 15. Januar 2021   4 Kommentare 3 Min. Lesezeit

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte Erwartungen geweckt. Schließlich lag es nahe, dass Deutschland vom hier erfundenen Impfstoff schnell und genügend Dosen abkriegt. Dass wir nun zu wenig Impfstoff haben, soll darauf zurückzuführen sein, dass die Franzosen in der EU Druck zugunsten des «Konkurrenz»-Produktes von «Sanofi» gemacht haben. 

Wer kauft was?

«Sanofi» ist ein französisches Unternehmen, das nicht den zuverlässigsten Ruf genießt. Die Fertigstellung des Impfstoffes lässt leider auf sich warten. Im Dezember wurde bekannt, dass das von den Franzosen favorisierte Produkt Schwächen aufweist, die vor allem bei älteren Patienten zu einer schlechteren Immunisierung führen soll.

Die EU hatte bei Sanofi und deren britischem Partner GSK insgesamt 300 Millionen Impfdosen bestellt. Die Franzosen selbst hatten von Sanofi ca. 45 Mio. zusätzlich geordert. Diese Impfdosen fehlen nun – nicht nur den Franzosen.

Dabei ruht auf Sanofi, dem einzigen französischen Pharma-​Giganten, der weltweit agiert, auch jede Menge Stolz.

Corona-​Impfstoff Sanofi – Frankreich wartet auf eigenen Impfstoff

Macron hatte seinerzeit bejubelt, dass das Unternehmen große Werte in die Impfstoffentwicklung gesteckt hatte. Es handelte sich um ca. 610 Millionen Euro.

Das Projekt, das heute verkündet wurde, macht Sanofi und Frankreich erstklassig im Kampf gegen das Virus und auf der Suche nach einem Impfstoff.“ 

Franz. Staatspräsident Macron

Von «Sanofi» ist derzeit nirgends die Rede.

Beweise für Nationalismus

Dass dieses Verhalten von deutschen Medien als typisch französische Anwandlung eines unpassenden Nationalismus dargestellt wurde, war vermutlich trotzdem unpassend. Wir wissen inzwischen, dass auch die deutsche Regierung an den Kontingenten der EU vorbei, weitere 30 Millionen Impfstoffdosen bei «Biotech» geordert hat. Wie negativ die Italiener und andere EU-​Länder diese Beschaffungsmaßnahme fanden, war vorauszusehen. 

Auch die verbreitete Annahme, dass wir Deutschen davon ausgehen konnten, am schnellsten von den Impfstoffen zu profitieren, war nichts als Nationalismus. Nur, weil sich die Firmensitze beider Erfinder im eigenen Land befinden? Dass die Beschaffungsdebatten im Europäischen Parlament von Eingaben linker und grüner PolitikerInnen unnötig aufgehalten wurden, hat in Deutschland offenbar kaum jemand zur Kenntnis genommen. Beide Parteien sollten sich mit Kritik an der Regierung vielleicht etwas zurückhalten. 

Link: Gesundheitswesen | EU-Kommission

Europa arbeite beim Thema Impfstoffe hervorragend zusammen, sagte der EP-​Abgeordnete. Kritik aus der Opposition wies Liese zurück. Abgeordnete der europäischen Grünen und Linken hätten moniert, dass die Union Geld ausgebe, ohne dass die Impfstoffe bereits vorhanden seien.

Ist der Corona-​Impfstoff bald da?

Solche Details machen überdeutlich, dass die EU ein Moloch ist, dem es auch in der Zukunft unmöglich sein wird, eine gute, vernünftige, also an den Bedürfnissen der Bewohner ihrer Mitgliedsstaaten orientierte Politik zu machen. Ich erinnere nur an die Behandlung der Flüchtlinge in Griechenland und Bosnien-​Herzegowina. Da nutzen auch 20 Millionen offenbar nicht viel, wenn ich mir die Zustände dort im Fernsehen anschaue. Wie zuverlässig verhindern die mit der Kontrolle des Mitteleinsatzes befassten Stellen Korruption bzw. dass dieses Geld auch an die richtigen Orte kommt?


Eigentlich möchte ich die Usancen der Politik, national und international, in Sachen Corona gar nicht kommentieren. Schließlich habe ich keinen Vorschlag, was man anstelle der einen oder anderen Maßnahme besser machen könnte. Aber bestimmte Vorgänge lassen es nicht zu, zu schweigen.


Kein gebrochenes Englisch im Europäischen Parlament?

Der französische EU-​Minister Clément Beaune forderte laut «Politico» ernsthaft, dass auf europäischer Ebene nun nicht mehr Englisch gesprochen werden solle. Mal ganz abgesehen davon, dass ich es deplatziert und völlig daneben finde, dass Beaune die Gegenwart für das Momentum hält, einen Sprachnationalismus an den Tag zu legen. Ich frage ich mich, was er im Sinn hat, wenn er verspricht, die linguistische Vielfalt innerhalb der EU zu fördern, in dem er dafür plädiert gebrochenes Englisch verhindern zu wollen. 

Die Befürworter der Quote verweisen oft auf Frankreich: Dort müssen Radiosender seit 1994 rund 60 Prozent der Spielzeit europäischen Produktionen, und insgesamt 40 Prozent französischen Produktionen einräumen – wobei es sich bei der Hälfte davon um Neuerscheinungen handeln muss. Das Gesetz geht auf den damaligen Kulturminister Jacques Toubon zurück, der die französische Sprache vor Anglizismen schützen will und die Einführung der Quote auch damit begründet, dass die Produktion französischer Musik in den Vorjahren gesunken sei. Bis heute ist die Quote in Frankreich umstritten: Vor allem private Radiosender wehren sich gegen die gesetzliche Regelung, andere meinen, man verdanke dem Gesetz den Erfolg einheimischer Künstler. „Ohne die Quote hätten wir nicht seit mehr als 20 Jahren eine solche Vielfalt“, teilt die französische Gesellschaft Sacem mit, die die Rechte von mehr als 100.000 Musikern vertritt.

Die endlose Debatte um die Deutschquote im Radio – Deutschquote im Radio: Goethe-Institut

Ich erinnere mich, dass die Franzosen immer schon eine etwas eigenwillige Politik betreiben, wenn es um die Bewahrung und den Schutz ihrer zweifelsfrei wunderschönen Sprache geht. Vor Jahren gingen sie so weit, selbst Schlager in fremden Sprachen in den Radiostationen des Landes zu limitieren, um so die französische Sprache vor fremden Einflüssen zu schützen. Mich erinnerte Beaunes Vorstoß gleich an diese Zeit. Ich hatte gehofft, diesen Quatsch hätten wir in Europa hinter uns. Dass es ähnliche Bestrebungen auch in Deutschland gab, macht es nicht besser.

Link: Das französische Sprachschutzgesetz und seine Unvereinbarkeit mit EG-Recht

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Horst Schulte
Artikelautor: Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 67 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

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4 Gedanken zu „Nationalismus sollte in der <span class="caps">EU</span> passé sein“

  1. Auch wenn wir die Gründe für den knappen Impfstoff jetzt kennen, ist das für mich noch immer eine Katastrophe. In den vergangenen Monaten hat man uns erklärt, dass es nach Zulassung der Corona-​Impfstoffe, alle in kürzester Zeit geimpft werden. Heute müssen wir feststellen, dass von dieser Aussage nichts übrig geblieben ist. Ich habe heute versucht für meine 85-​jährige Schwiegermutter einen Impftermin auszumachen. Das klappt jedoch nicht. Alle verfügbaren Termine sind vergeben.

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  2. War es nicht eher so, dass wir unterstellt haben, dass wir «in kürzester Zeit» geimpft werden können? Vielleicht haben Politiker solche Signale verbreitet. Wahr ist aber auch, dass der Unterschied zu den USA, GB oder Israel vor allem der ist, dass man dort mit Notfallzulassungen operiert hat. Da wir ein ordnungsgemäßes Verfahren haben sollten (ob das so vernünftig war, kann man nur aus der heutigen Sicht heraus infrage stellen!) müssen wir jetzt damit leben, dass wir hinten anstehen und deshalb mehr Zeit brauchen. Wahr ist Spahns Aussage jedenfalls, dass es nicht an zu geringen Bestellungen liegt, sondern dass die Kapazitäten unter den Bedingungen und Bedarfen durch die Pandemie für alle nicht ausreichen. Nun kann man zu Recht sagen, es kann nicht sein, dass ein in Deutschland erfundener Impfstoff uns nicht zuerst zur Verfügung steht. Da sind wir dann plötzlich alle einer Meinung und hacken auf der Regierung rum. Wir sind – wofür ich nur ein begrenztes Verständnis habe – eben die Nachbeter von Trumps «America First» – nur unter anderen Vorzeichen. Dass die Presse solche Gefühle anheizt und Stimmung gegen die Regierung macht, finde ich persönlich fragwürdig.

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    • Jens Spahn sagt die Wahrheit. Ich denke dass auch die Politiker noch vor ein paar Monaten gedacht haben es ginge schneller. Es musste in kürzester Zeit Impfzentren aus dem Boden gestampft werden. Heute sind, zumindest in Hessen, von den Vielen nur ein Hand voll in Betrieb. Es bleibt für mich eine Katastrophe.

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  3. Du schreibst m.E. genau das Richtige. Es geht darum, dass sich die Politik nicht rechtzeitig um den Ausbau von Produktionskapazitäten gekümmert hat. Die Frage nach dem Warum stellt sich dann allerdings gleichzeitig. Marcel Fratzscher, der Präsident des Berliner Instituts für Wirtschaftsforschung hat in diesem Zusammenhang die nicht vorhandene deutsche Fehlerkultur angeprangert. Insofern, sagt er, seien wir alle mitverantwortlich für diesen tragischen Fehler. Die Politik hat die Forschung gefördert, die Schaffung von notwendigen Kapazitäten aber den Unternehmen überlassen. Und genau die haben daran nur ein geringes Interesse, weil das teuer ist und die Verträge ja bereits im Kasten waren. Ich denke, Fratzscher hat ganz Recht, wenn er davon redet, dass wir – die Öffentlichkeit – an dieser Situation nicht unschuldig sind.

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