Politik

Streit um die richtigen Maßnahmen oder der pure Blödsinn

Wenn es konkret wird, werden die Forderungen aus der Öffentlichkeit nach strengeren Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie leiser. Dann ist plötzlich alles falsch. Ob es um Schulen und Kitas geht, die den Kindern und Jugendlichen zuliebe nicht geschlossen werden dürfen oder um Geschäfte, Friseure, Fitnessstudios – immer aus guten, nachvollziehbaren Gründen. Labern statt handeln lautet die Devise.

Verantwortliche Politiker würden Betriebe schon längst viel stärker reglementieren oder sogar für einige Wochen schließen. Welcher aktuelle Politiker traut es sich, den Interessen der Kapitalisten so etwas entgegenzustellen? Diese Regierung ist es jedenfalls nicht!

Dass Schulen und Kitas trotz der schlimmen Lage (hohen Inzidenzen) offengehalten werden, liegt in erster Linie daran, dass den Unternehmen nicht zugemutet werden soll, auf ihre wertvollen MitarbeiterInnen für diese Zeit zu verzichten. Es geht nicht um die Sorge um die Bildung von Kindern und Jugendlichen oder um deren seelisches Wohlergehen. Es ist wieder der Einfluss der Kapitalisten, der die Politik zum Nichthandeln veranlasst.

Steigende Tendenz

Die Zahl der Neuinfektionen betrug gestern ca. 27.300 (nach Johns Hopkins sogar ca. 30.000), in Deutschland starben gestern 288 Menschen an Covid-19. Die Intensivstationen machen seit Wochen Alarm. Politik befindet sich derweil in einem Abwägungsprozess, den vor allem eines prägt: Intransparenz.

Es wird, wenn es gut geht und die Opposition die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes auf den letzten Metern durch gerichtliche Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht stoppen lässt, in der nächsten Woche vielleicht zum Äußersten kommen.

Parteienstreit – Parteienpolitik – Klassenkampf

Was wäre dieses Äußerste? Die AfD will alle Maßnahmen sofort aufheben, die FDP sieht es nicht anders, auch wenn sie mit viel Blabla den Menschen im Land ihre redliche Sorge verkaufen möchte. Die Linken möchten, dass die Firmen härter herangenommen werden, weil es ja nicht sein könne, dass dies nur im privaten Bereich geschehe. Zudem wäre die Inzidenz von 100 kein Wert, der als entscheidendes Kriterium ausreiche.

Die Grünen sagen, das Gesetz solle »lebensrealistische« Inhalte aufweisen. Ach, was! Göring-Eckardt verlangt festgelegte Kontaktpersonen, weil die Leute sich nicht täglich mit verschiedenen anderen Personen treffen können sollten. Stattdessen, so Göring-Eckardt, brauche es feste Kontaktpersonen oder -gruppen, z. B. zwei Familien, die sich gegenseitig auch bei der Kinderbetreuung unterstützen. Die bisherigen Kontaktbeschränkungen seien nicht ausreichend. Außerdem sieht sie in der geplanten Ausgangsbeschränkung die Ultima Ratio. Sie fürchtet, dass die Ausgangssperre nicht verfassungskonform sei.

Wichtigste Partei: Bedenkenträger in Deutschland

Am Ende könnte es laufen wie bei der Corona-App. Wieder wird alles zerredet und die Bedenkenträger äußern sich aus allen Teilen dieser Gesellschaft. Schließlich kommt was raus, das keinen zufriedenstellt und das uns im Kampf gegen die Pandemie kein Stück weiterhilft. Im Gegenteil: Das alles kostet Menschenleben!

Destabilisierung der Gesellschaften

Die aktuelle politische Auseinandersetzung um die Änderungen am Infektionsschutzgesetz offenbaren aus meiner Sicht, wie folgenschwer es gewesen wäre, wenn in den Parlamenten über Corona-Maßnahmen entschieden worden wäre. Es hätte endlose Debatten gegeben, die am Ende weder bessere noch schnellere Resultate hervorgebracht hätten.

Für viele fängt es weiter vorn an. Die Sinnhaftigkeit aller Corona-Maßnahmen wird infrage gestellt und – in der Praxis – bewusst und massiv unterlaufen.

Presse als Anheizer

Verlustiert man sich bei Medien wie Welt-Online oder Focus erfährt man vor allem in den Kommentarspalten, wie sich eine Art Graswurzelbewegung entwickelt hat, die, wie es scheint, gegen jede staatliche Intervention ist.

So gibt es viele, die den PCR-Tests bzw. seine Berechtigung massiv bestreiten. Damit will man dokumentieren, dass es in Wahrheit keine Pandemie gibt oder die Covid-19-Erkrankung ein Gespinst von Politikern ist, die mithilfe dieses Popanz hinterlistige politische Zwecke verfolgen. Wenn sich im Kommentarbereich zu einem Artikel von »Welt Online« Hunderte von Leuten zu Wort melden, die eine klare Haltung gegen die Politik und die Maßnahmen der Regierung äußern, mag das guten demokratischen Gepflogenheiten entsprechen. Es gilt die Meinungsfreiheit.

Ich finde diese Anhäufung von Idioten nur noch erschreckend. Dass Leute der Ansicht sind, dass die von Prof. Drosten mitentwickelten PCR-Tests nichts weiter als ein Instrument darstellen, repressive Absichten der politischen Klasse (sprich Regierungsparteien) durchzudrücken. Dass der im PCR-Test ermittelte CT-Wert angeblich keinerlei Berücksichtigung bei der Einstufung von Infizierten zur Folge hat, verstehen die Leute nicht oder sie sehen in dieser Tatsache einen Beleg für ihre kruden Verschwörungstheorien. Dass PCR-Tests den weltweiten »Goldstandard« für Tests darstellen, akzeptieren diese Leute nicht. Sie halten es wie die, die diesen seltsamen Rechtsanwalt, der glaubt, mit seiner Sammelklage in der USA richtig Kohle machen zu können.

Intensivstationen

Solchen Menschen erschließt sich nicht, dass einer Phase zunehmender Infektionen entsprechend mehr Covid-Erkrankungen folgen, die proportional schwere Verläufe und Todesfälle nach sich ziehen. Diesen Zusammenhang gilt es zu sehen. Dass so viele Menschen dazu offenbar nicht in der Lage sind, die Situation in unseren Intensivstationen oder die weltweit durch Covid-19 zu beklagenden Todeszahlen intellektuell einzuordnen, finde ich ebenso erschreckend wie verstörend.

Wer solche einfachen Zusammenhänge aus Frust über politische Fehler ausblendet, übersieht und sich zudem öffentlich in einer Art und Weise äußert, wie es ständig in den Kommentarspalten geschieht, macht sich in meinen Augen mitschuldig am Tod von Menschen.

Denn diese Haltung potenziert sich angesichts der zunehmenden Zermürbung der Menschen nämlich sehr leicht. Mir macht das Angst, manchmal sogar mehr als das Virus selbst. Wie sollen wir mit solchen Menschen in der Zukunft noch zusammenleben, die sich im Denken und Handeln derart entblößt haben?

Über den autor

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 67 Jahre alt und lebe in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt.

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