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Politik

Streit um die richtigen Maßnahmen oder der pure Blödsinn

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von Horst Schulte

5 Min. Lesezeit

Ver­stö­rend abge­stumpft. Poli­tik wie Publikum

featuredimage

Die Zeiten ändern sich.

Die­ser Bei­trag scheint älter als 3 Jah­re zu sein – eine lan­ge Zeit im Inter­net. Der Inhalt ist viel­leicht veraltet.

Wenn es kon­kret wird, wer­den die For­de­run­gen aus der Öffent­lich­keit nach stren­ge­ren Maß­nah­men gegen die Coro­na-Pan­de­mie lei­ser. Dann ist plötz­lich alles falsch. Ob es um Schu­len und Kitas geht, die den Kin­dern und Jugend­li­chen zulie­be nicht geschlos­sen wer­den dür­fen oder um Geschäf­te, Fri­seu­re, Fit­ness­stu­di­os – immer aus guten, nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den. Labern statt han­deln lau­tet die Devise.

Ver­ant­wort­li­che Poli­ti­ker wür­den Betrie­be schon längst viel stär­ker regle­men­tie­ren oder sogar für eini­ge Wochen schlie­ßen. Wel­cher aktu­el­le Poli­ti­ker traut es sich, den Inter­es­sen der Kapi­ta­lis­ten so etwas ent­ge­gen­zu­stel­len? Die­se Regie­rung ist es jeden­falls nicht! 

Dass Schu­len und Kitas trotz der schlim­men Lage (hohen Inzi­den­zen) offen­ge­hal­ten wer­den, liegt in ers­ter Linie dar­an, dass den Unter­neh­men nicht zuge­mu­tet wer­den soll, auf ihre wert­vol­len Mit­ar­bei­te­rIn­nen für die­se Zeit zu ver­zich­ten. Es geht nicht um die Sor­ge um die Bil­dung von Kin­dern und Jugend­li­chen oder um deren see­li­sches Wohl­erge­hen. Es ist wie­der der Ein­fluss der Kapi­ta­lis­ten, der die Poli­tik zum Nicht­han­deln veranlasst.

Steigende Tendenz

Die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen betrug ges­tern ca. 27.300 (nach Johns Hop­kins sogar ca. 30.000), in Deutsch­land star­ben ges­tern 288 Men­schen an Covid-19. Die Inten­siv­sta­tio­nen machen seit Wochen Alarm. Poli­tik befin­det sich der­weil in einem Abwä­gungs­pro­zess, den vor allem eines prägt: Intransparenz. 

Es wird, wenn es gut geht und die Oppo­si­ti­on die Ver­ab­schie­dung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes auf den letz­ten Metern durch gericht­li­che Eil­an­trä­ge beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stop­pen lässt, in der nächs­ten Woche viel­leicht zum Äußers­ten kommen. 

Parteienstreit – Parteienpolitik – Klassenkampf

Was wäre die­ses Äußers­te? Die AfD will alle Maß­nah­men sofort auf­he­ben, die FDP sieht es nicht anders, auch wenn sie mit viel Bla­bla den Men­schen im Land ihre red­li­che Sor­ge ver­kau­fen möch­te. Die Lin­ken möch­ten, dass die Fir­men här­ter her­an­ge­nom­men wer­den, weil es ja nicht sein kön­ne, dass dies nur im pri­va­ten Bereich gesche­he. Zudem wäre die Inzi­denz von 100 kein Wert, der als ent­schei­den­des Kri­te­ri­um ausreiche. 

Die Grü­nen sagen, das Gesetz sol­le »lebens­rea­lis­ti­sche« Inhal­te auf­wei­sen. Ach, was! Göring-Eckardt ver­langt fest­ge­leg­te Kon­takt­per­so­nen, weil die Leu­te sich nicht täg­lich mit ver­schie­de­nen ande­ren Per­so­nen tref­fen kön­nen soll­ten. Statt­des­sen, so Göring-Eckardt, brau­che es fes­te Kon­takt­per­so­nen oder ‑grup­pen, z. B. zwei Fami­li­en, die sich gegen­sei­tig auch bei der Kin­der­be­treu­ung unter­stüt­zen. Die bis­he­ri­gen Kon­takt­be­schrän­kun­gen sei­en nicht aus­rei­chend. Außer­dem sieht sie in der geplan­ten Aus­gangs­be­schrän­kung die Ulti­ma Ratio. Sie fürch­tet, dass die Aus­gangs­sper­re nicht ver­fas­sungs­kon­form sei.

Wichtigste Partei: Bedenkenträger in Deutschland 

Am Ende könn­te es lau­fen wie bei der Coro­na-App. Wie­der wird alles zer­re­det und die Beden­ken­trä­ger äußern sich aus allen Tei­len die­ser Gesell­schaft. Schließ­lich kommt was raus, das kei­nen zufrie­den­stellt und das uns im Kampf gegen die Pan­de­mie kein Stück wei­ter­hilft. Im Gegen­teil: Das alles kos­tet Menschenleben!

Destabilisierung der Gesellschaften

Die aktu­el­le poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung um die Ände­run­gen am Infek­ti­ons­schutz­ge­setz offen­ba­ren aus mei­ner Sicht, wie fol­gen­schwer es gewe­sen wäre, wenn in den Par­la­men­ten über Coro­na-Maß­nah­men ent­schie­den wor­den wäre. Es hät­te end­lo­se Debat­ten gege­ben, die am Ende weder bes­se­re noch schnel­le­re Resul­ta­te her­vor­ge­bracht hätten. 

Für vie­le fängt es wei­ter vorn an. Die Sinn­haf­tig­keit aller Coro­na-Maß­nah­men wird infra­ge gestellt und – in der Pra­xis – bewusst und mas­siv unterlaufen. 

Presse als Anheizer

Ver­lus­tiert man sich bei Medi­en wie Welt-Online oder Focus erfährt man vor allem in den Kom­men­tar­spal­ten, wie sich eine Art Gras­wur­zel­be­we­gung ent­wi­ckelt hat, die, wie es scheint, gegen jede staat­li­che Inter­ven­ti­on ist. 

So gibt es vie­le, die den PCR-Tests bzw. sei­ne Berech­ti­gung mas­siv bestrei­ten. Damit will man doku­men­tie­ren, dass es in Wahr­heit kei­ne Pan­de­mie gibt oder die Covid-19-Erkran­kung ein Gespinst von Poli­ti­kern ist, die mit­hil­fe die­ses Popanz hin­ter­lis­ti­ge poli­ti­sche Zwe­cke ver­fol­gen. Wenn sich im Kom­men­tar­be­reich zu einem Arti­kel von »Welt Online« Hun­der­te von Leu­ten zu Wort mel­den, die eine kla­re Hal­tung gegen die Poli­tik und die Maß­nah­men der Regie­rung äußern, mag das guten demo­kra­ti­schen Gepflo­gen­hei­ten ent­spre­chen. Es gilt die Meinungsfreiheit. 

Ich fin­de die­se Anhäu­fung von Idio­ten nur noch erschre­ckend. Dass Leu­te der Ansicht sind, dass die von Prof. Dros­ten mit­ent­wi­ckel­ten PCR-Tests nichts wei­ter als ein Instru­ment dar­stel­len, repres­si­ve Absich­ten der poli­ti­schen Klas­se (sprich Regie­rungs­par­tei­en) durch­zu­drü­cken. Dass der im PCR-Test ermit­tel­te CT-Wert angeb­lich kei­ner­lei Berück­sich­ti­gung bei der Ein­stu­fung von Infi­zier­ten zur Fol­ge hat, ver­ste­hen die Leu­te nicht oder sie sehen in die­ser Tat­sa­che einen Beleg für ihre kru­den Ver­schwö­rungs­theo­rien. Dass PCR-Tests den welt­wei­ten »Gold­stan­dard« für Tests dar­stel­len, akzep­tie­ren die­se Leu­te nicht. Sie hal­ten es wie die, die die­sen selt­sa­men Rechts­an­walt, der glaubt, mit sei­ner Sam­mel­kla­ge in der USA rich­tig Koh­le machen zu können.

Intensivstationen

Sol­chen Men­schen erschließt sich nicht, dass einer Pha­se zuneh­men­der Infek­tio­nen ent­spre­chend mehr Covid-Erkran­kun­gen fol­gen, die pro­por­tio­nal schwe­re Ver­läu­fe und Todes­fäl­le nach sich zie­hen. Die­sen Zusam­men­hang gilt es zu sehen. Dass so vie­le Men­schen dazu offen­bar nicht in der Lage sind, die Situa­ti­on in unse­ren Inten­siv­sta­tio­nen oder die welt­weit durch Covid-19 zu bekla­gen­den Todes­zah­len intel­lek­tu­ell ein­zu­ord­nen, fin­de ich eben­so erschre­ckend wie verstörend. 

Wer sol­che ein­fa­chen Zusam­men­hän­ge aus Frust über poli­ti­sche Feh­ler aus­blen­det, über­sieht und sich zudem öffent­lich in einer Art und Wei­se äußert, wie es stän­dig in den Kom­men­tar­spal­ten geschieht, macht sich in mei­nen Augen mit­schul­dig am Tod von Menschen. 

Denn die­se Hal­tung poten­ziert sich ange­sichts der zuneh­men­den Zer­mür­bung der Men­schen näm­lich sehr leicht. Mir macht das Angst, manch­mal sogar mehr als das Virus selbst. Wie sol­len wir mit sol­chen Men­schen in der Zukunft noch zusam­men­le­ben, die sich im Den­ken und Han­deln der­art ent­blößt haben?

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Ich bin Horst Schulte

Herausgeber, Blogger, Amateurfotograf

alleiniger Autor dieses Blogs

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Ich kann die Leute nicht ändern, aber meinen Blick auf sie.

Artikelinformationen:

Politik

corona, Querdenker, Verschwörungstheorien

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