Warum punktet die SPD nicht?

Tja, war­um denn nur? Finanz­mi­nis­ter Scholz ver­kauft die von den G7 beschlos­se­ne Min­dest­steu­er als his­to­risch. Die Medi­en und Oppo­si­ti­on sehen eher das Risi­ko, dass die Unter­neh­men neue Schlupf­lö­cher fin­den könnten. 

Dabei ist die Ver­ein­ba­rung ein Anfang. Er besitzt ein hohes Poten­zi­al und könn­te die aktu­el­le, inak­zep­ta­ble Lage zum Posi­ti­ven wen­den. Es geht aller­dings nicht anders zu, als bei ande­ren Gele­gen­hei­ten, in denen mas­si­ve Kapi­tal­in­ter­es­sen berührt sind. So lässt der bestell­te Wider­spruch nicht lan­ge auf sich warten. 

Es heißt, so emo­tio­nal habe man Scholz eher sel­ten erlebt. Wie­der so ein scha­blo­nen­haf­ter hin­ter­fot­zi­ger Vor­wand, von dem abzu­len­ken, wor­um es in Wahr­heit geht. Die Staa­ten brau­chen wegen der Coro­na-Pan­de­mie viel Geld. Da geht es nicht an, dass man­che Fir­men sich wei­ter anhand bestehen­der kras­ser Män­gel in den bestehen­den Steu­er­re­geln inter­na­tio­nal dort bedie­nen, wo es fis­ka­lisch libe­ral zugeht. 

Genau die­se Lage haben sich sein fran­zö­si­scher Amts­kol­le­ge und er nun zunut­ze gemacht und tat­säch­lich eine Mög­lich­keit eröff­net, dem Ver­schie­ben von Gewin­nen inso­fern einen Rie­gel vor­zu­schie­ben, als neue Regeln ver­ein­bart wurden.

Was sei­ne SPD-Zen­tra­le dar­aus macht? Man beschränkt sich in gewohn­ter Dik­ti­on auf das Ver­kün­den der Mel­dung mit wenig mit­rei­ßen­den Wor­ten. Selbst in der Mit­glied­schaft der SPD dürf­te das wenig Begeis­te­rung auslösen.

Hal­lo Horst,

end­lich ist es so weit. Olafs Beharr­lich­keit hat sich aus­ge­zahlt: Die glo­ba­le Min­dest­be­steue­rung kommt! Face­book, Goog­le und ande­re gro­ße inter­na­tio­na­le Kon­zer­ne müs­sen bald end­lich über­all einen Steu­er­satz von min­des­tens 15 Pro­zent bezah­len. Das ist ein rie­si­ger Erfolg, den Olaf durch sei­ne Regie­rungs­kom­pe­tenz und durch sei­ne inter­na­tio­na­le Ver­net­zung errei­chen konnte.

Bis­lang läuft es näm­lich so: Vie­le gro­ße Unter­neh­men zah­len nur wenig Steu­ern und haben ihren Haupt­sitz in Staa­ten, die mit Dum­ping­steu­ern locken. Damit ent­zie­hen sie sich ihrer Ver­ant­wor­tung, einen gerech­ten Bei­trag dort zu leis­ten, wo ihre Gewin­ne erwirt­schaf­tet werden.

Seit drei Jah­ren ver­han­delt Olaf inter­na­tio­nal über die­ses Abkom­men, nach zähem Rin­gen haben sich die gro­ßen Indus­trie­na­tio­nen nun end­lich dar­auf eini­gen kön­nen. Das ist ein his­to­ri­scher Schritt für mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit, der Olafs Hart­nä­ckig­keit zu ver­dan­ken ist.

SPD News­let­ter

Die Medi­en, die sich nach eige­nem Bekun­den doch stets dar­über wun­dern, dass die SPD umfra­ge­tech­nisch kein Bein auf die Erde bekommt, trei­ben es wie immer bunt und schrei­ben Scholz’ Erfolg runter. 

Wie eigent­lich immer, wenn die SPD einen Punkt macht, gibt es trotz dem schlech­te Pres­se. Komisch, dass die Leu­te die­sen Per­ma­nent­nörg­lern über­haupt noch irgend­was glau­ben. Wenn es gegen die SPD geht, ste­hen sie zusam­men wie ein Mann. 

Hier eini­ge Bei­spie­le zum aktu­el­len „Scholz-Coup“:

Aller­dings ist das, was der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter als „sehr gute Nach­richt für die Steu­er­ge­rech­tig­keit und die Soli­da­ri­tät“ nun der Welt ver­kün­de­te, weder wirk­lich neu noch gewiss oder über­haupt wahrscheinlich.

Wirt­schafts­wo­che: Glo­ba­le Min­dest­steu­er: Olaf Scholz‘ Revo­lu­ti­on oder gro­ße Illusion?

Es kann sogar noch pas­sie­ren, dass die Staa­ten in Zukunft weni­ger Steu­ern von den Digi­tal­kon­zer­nen bekom­men als heu­te. Das hängt zum einen davon ab, wel­che neu­en Schlupf­lö­cher die Steu­er­be­ra­ter von Ama­zon & Co. finden.

WELT: Glo­ba­le Min­dest­steu­er: „Steu­er­re­vo­lu­ti­on“? Scholz‘ Eupho­rie kommt zu früh – WELT

Ob sie in der Pra­xis taugt, wird sich erst Jah­re nach der Wahl zei­gen. Für Scholz wird der poli­ti­sche Glaub­wür­dig­keits­test dage­gen schon der Wahl­tag sein.

Süd­deut­sche Zei­tung: Glo­ba­le Min­dest­steu­er: Olaf Scholz pro­fi­tiert – dank Joe Biden – Mei­nung – SZ​.de

Erst über­zeug­te er sei­nen fran­zö­si­schen Amts­kol­le­gen, anschlie­ßend wei­te­re EU-Part­ner, dann gro­ße Tei­le vom Rest der Welt. […]

Das ist alles ande­re als sicher. Der Erfolg des Unter­fan­gens hängt davon ab, wie vie­le Staa­ten die neu­en Regeln auf Dau­er akzep­tie­ren. Gene­rell gilt: Steu­er­wett­be­werb wird es so lan­ge geben, wie Staa­ten unter­schied­li­che öko­no­mi­sche und fis­ka­li­sche Inter­es­sen haben. Es braucht nur eine Hand­voll Steu­er­oa­sen, die nicht mit­zie­hen und sich wei­ter­hin mit fünf oder zehn Pro­zent zufrie­den­ge­ben, schon bleibt das lukra­ti­ve Geschäft erhal­ten. Solan­ge es ein Gefäl­le zwi­schen den Steu­er­ta­ri­fen welt­weit gibt, so lan­ge wird es Steu­er­spar­mo­del­le geben, die es ausnutzen.

DER SPIEGEL: G7-Eini­gung auf Min­dest­steu­er: Olaf Scholz ist stolz auf Eini­gung – aber Arbeit bleibt – DER SPIEGEL

Fazit: sowie­so alles sinn­los! Da macht es Spaß, Poli­tik zu machen und zu ver­su­chen, die Din­ge zum Bes­se­ren zu wenden.