Das Verbrechen, der Innenminister und der deutsche Datenschutz

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Dies­mal wur­den mehr als 70 Män­ner aus dem Groß­raum Köln wegen sexu­el­ler Gewalt an Kin­dern und Babys ermit­telt. Es ist noch nicht lan­ge her, da wur­de von ande­ren abscheu­li­chen Ver­bre­chen an Kin­dern aus Lüg­de, Ber­gisch Glad­bach oder Müns­ter berichtet. 

Die Grau­sam­keit der Ver­bre­chen einer­seits sowie die per­sön­li­che Betrof­fen­heit aller poli­ti­schen, poli­zei­li­chen oder medi­al Betei­lig­ten wer­den in den Medi­en gleich­ran­gig behan­delt. So wirkt die Bericht­erstat­tung auf mich! Ich hal­te das für unan­ge­mes­sen. Ande­rer­seits kann man die­se Fäl­le nicht ein­fach nur irgend­wie kom­men­tie­ren, die Ein­ord­nung – auch die der per­sön­li­chen Betrof­fen­heit – gehört nun mal immer dazu. 

Reul ist nicht opportunistisch. Er tut das, was längst überfällig war.

Man kann förm­lich dar­auf waren, dass Innen­mi­nis­ter Reul, CDU, vom mut­maß­lich neu­en Koali­ti­ons­part­ner vor­ge­hal­ten wird, sich die­ses The­mas aus oppor­tu­nis­ti­schen Grün­den (zumin­dest geziel­ter Eigen­wer­bung) ange­nom­men zu haben. 

Die Grü­nen haben die Bemü­hun­gen Reuls im Hin­blick auf die Clan­kri­mi­na­li­tät in NRW nicht nur im Wahl­kampf ent­spre­chend gewür­digt. Ich hal­te die Kri­tik an Reul für eine gro­ße Unver­schämt­heit, die aller­dings zu dem Bild passt, das die Grü­nen nicht nur in NRW abgeben. 

Wir kommen ohnehin nie vor die Welle

Unse­re Ermitt­lungs­be­hör­den kom­men nicht so rich­tig vor die Wel­le. Die von Reul vor­an­ge­trie­be­nen Maß­nah­men hal­te ich für ange­mes­sen und vor allem für drin­gend erfor­der­lich. Was ist von einem 68-jäh­ri­gen, etwas reak­tio­när ein­ge­stell­ten Blog­ger auch ande­res zu erwarten? 

Ich wäre sofort dafür, die Fris­ten für die Daten­spei­che­rung der IP-Adres­sen im Daten­ver­kehr so zu ver­län­gern, dass die Poli­zei eine Chan­ce hat, Täter zu iden­ti­fi­zie­ren. Aber offen­bar ist die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit bzw. das Leben unse­rer Kin­der weni­ger wert als die Daten­schutz­fan­ta­sien gewis­ser Mitbürgerinnen. 

Da sich Men­ge die­ser Art von Ver­bre­chen in Euro­pa des­halb so extrem ent­wi­ckelt, hat ver­mut­lich mit den hie­si­gen, im Ver­gleich zu ande­ren Kon­ti­nen­ten sehr stren­gen Daten­schutz­be­stim­mun­gen zu tun. Aber ich höre sie, die tap­fe­ren, wei­ßen Rit­ter des euro­päi­schen Daten­schut­zes oppo­nie­ren gegen die­sen reak­tio­nä­ren Standpunkt.

Etwas dickeres Fell – so wie die Amis

In den Ver­ei­nig­ten Staa­ten gel­ten ande­re Regeln. So tun sich die aso­zia­len Netz­wer­ke schwer damit, die euro­päi­schen Vor­stel­lun­gen vom Umgang mit ver­ba­len Ent­glei­sun­gen ihrer Nut­zer nach­zu­voll­zie­hen. Wenn Elon Musk als neu­er Eigen­tü­mer von Twit­ter (sic?) eine Art radi­ka­le Befrei­ung des Wor­tes pre­digt, ja sogar den Inbe­griff des inkor­rek­ten Twit­ter­agi­ta­tors Donald Trump befreit und ihn sei­nen gesperr­ten Account nut­zen lässt, zeigt die kul­tu­rel­le Kluft zwi­schen Euro­pa und den USA. Wie man es in Chi­na und Russ­land hält, bleibt davon unbenommen. 🙂

Die Euro­pä­er sind nicht zufrie­den mit dem Enga­ge­ment von Twit­ter und Co. Die gemach­ten Zusa­gen wer­den nicht in dem Maße ein­ge­hal­ten, wie die Euro­pä­er, allen vor­an die Deut­schen, sich dies wünschten. 

Hier hören wir die For­de­rung, dass die hie­si­gen, stren­gen Regeln nicht von den Netz­be­trei­bern, son­dern von unse­ren Behör­den (Staats­an­walt­schaft und Poli­zei) eva­lu­iert und etwa not­wen­di­ge Maß­nah­men behörd­li­cher­seits getrof­fen wer­den sol­len. Da fra­ge ich mich, wie unse­re Behör­den das gere­gelt bekom­men sol­len, wenn neben allen tech­ni­schen Fra­gen nicht ein­mal die per­so­nel­le Aus­stat­tung vor­aus­ge­setzt wer­den kann, die für eine sol­che Rie­sen­auf­ga­be erfor­der­lich wäre. 

Personal- und Geldknappheit

Wir hören allent­hal­ben, dass Per­so­nal­not über­all in der Repu­blik längst exis­tiert. Sie ist nicht auf Pfle­ge­be­ru­fe oder die Poli­zei beschränkt. Nach­wuchs­sor­gen gibts bei den Feu­er­weh­ren, Ret­tungs­diens­ten und im gesam­ten Hand­werk, und zwar überregional. 

Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen hal­te ich es für schlicht­weg nicht leist­bar, unse­re Ermitt­lungs­be­hör­den in die Kon­trol­le der aso­zia­len Netz­wer­ke ein­zu­be­zie­hen oder ihnen die­se Kon­trol­le womög­lich kom­plett zu über­las­sen. Da scheint mir der Tipp eines Poli­zis­ten über­zeu­gen­der und prak­ti­scher zu sein. Wer ein Pro­blem damit hat, im aso­zia­len Netz­werk belei­digt zu wer­den, könn­te es (viel­leicht die­sen Teil des Inter­nets) mei­den. Ich habe das vor ein paar Jah­ren getan und es nicht bereut. Die Alter­na­ti­ve dazu ist, sich ein dicke­res Fell anzu­schaf­fen. Was die Amis hin­be­kom­men, soll­te doch auch hier gehen. Obwohl ich nun wirk­lich kei­ner von denen bin, die die US-ame­ri­ka­ni­sche Kul­tur (Waf­fen und ähn­li­ches) bei uns sehen möchten. 

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Schlagworte: Internet Kriminalität Maßnahmen NRW Polizei Trump Verbrechen Wahlkampf

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