Auch China fertigt Halbleiter, Herr Habeck

Was sind Kritische Infrastrukturen und war­um sind sie so wichtig?

Zuerst hieß es aus Regierungskreisen, dass der Verkauf unbe­denk­lich sei, da die Technologie von Elmos ver­al­tet wäre. Und da kommt Habeck mit einer neu­en, völ­lig ande­ren Einschätzung um die Ecke. Plötzlich ist das Unternehmen, weil es irgend­wel­che Halbleiter her­stellt, Bestand unse­rer deut­schen kri­ti­schen Infrastruktur. 

Dabei gibt kei­nen Technologietransfer, der zu befürch­ten wäre. Der Erkenntnisgewinn für die Chinesen hiel­te sich im Rahmen. 

Neue Regeln für die Beziehungen zu China, nicht nur für Halbleiter

Unserer Öffentlichkeit wird vor­ge­gau­kelt – so die nai­ve Absicht -, die Regierung sei dabei, die Beziehungen zu China nach dem Desaster der Energiepolitik mit Russland, im Sinne Deutschlands neu zu regeln. Ich fürch­te, die Regierung glaubt wirk­lich, dass sol­che Geschichten verfangen. 

Der Schwanz wedelt gewis­ser­ma­ßen mit dem Schwanz. Ob das poli­tisch irgend­ei­nen Sinn macht? Ich hät­te gewal­ti­ge Zweifel anzumelden.

Stelle die Süddeutsche die richtigen Fragen?

Die Süddeutsche stellt im längst für deut­sche Medien gewohn­ten süf­fi­san­tem Ton fest, dass die Welt sich fragt: „Lernen es die Deutschen denn nie”? Einmal Nord Stream 1 + 2 muss genü­gen, nicht wahr? 

So dum­me Fehler wie im Fall Russlands, die aus rein kapi­ta­lis­ti­schem Kalkül pas­sier­ten, dür­fen sich doch auf gar kei­nen Fall bei China wie­der­ho­len, nicht wahr?!

China ist unser wich­tigs­ter Importeur. Beim Export liegt China an zwei­ter Position. Im Jahr 2021 war China unser wich­tigs­ter Handelspartner – bereits zum sechs­ten Mal in Folge. Die wirt­schaft­li­chen Beziehungen zu Russland sind im Vergleich zu China von erheb­lich gerin­ge­rer Bedeutung. Das gilt sowohl für den Im- als auch für den Export. 

Ich fra­ge, ob der Schaden nicht längst hoch genug ist, um die­se mora­li­schen Spielchen in der Art und Weise wei­ter­zu­spie­len? So ähn­lich, wenn auch nicht so weit­rei­chend, muss der öffent­li­che Druck auf Merkel gewe­sen sein, als der Atomausstieg übers Knie gebro­chen wurde. 

Geopolitische Veränderungen zulasten Deutschlands

Das mag alles gut klin­gen, jeden­falls in den Ohren der­je­ni­gen, die sich durch die von unse­ren Medien hoch­ge­jazz­ten geo­po­li­ti­schen Veränderungen wie Angsthasen ver­hal­ten und sich am liebs­ten den sofor­ti­gen Abbruch aller Beziehungen zu China wünschen. 

Dass China inzwi­schen unser zweit­größ­ter Handelspartner ist, ficht man­che kaum an, jeden­falls ver­hal­ten sie sich anders.

Halbleiter werden in vielen Ländern gefertigt – auch in China

Nun muss man nur mal nach­se­hen, wel­che Art von Chips das frag­li­che Unternehmen her­stellt, um sei­ne Argumente als das zu erken­nen, was sie sind. 

Elmos ent­wi­ckelt, pro­du­ziert und ver­treibt Halbleiter vor­nehm­lich für den Einsatz im Auto. Das Unternehmen mit Sitz in Dortmund zählt zu den klei­ne­ren Akteuren im Halbleiter-​Geschäft. Im Dezember 2021 hat­te es mit­ge­teilt, sei­ne Wafer-​Fertigung in Dortmund für 85 Millionen Euro an die schwe­di­sche Silex ver­kau­fen zu wollen.

Quelle NZZ

Warten wir ab. Wenn die 200 Stellen in Dortmund ver­lo­ren gehen wer­den und noch ande­re Unternehmen die­sem Beispiel fol­gen, weil Habeck und sei­ne gan­ze Partei bekannt­lich so gern Verbote aus­spricht, bewegt sich was in die ande­re Richtung. 

Habecks Verantwortung

Für Habeck gehört die klei­ne, auf Autosicherheit spe­zia­li­sier­te Chipfabrik, zur kri­ti­schen Infrastruktur. Mit die­sem Begriff wird infla­tio­när ver­fah­ren, obwohl die­se Aussagen per defi­ni­tio­nem in den Augen von Fachleuten kaum stand­hal­ten. Dass nun regio­na­le Politiker (der SPD OB von Dortmund) Ärger machen, juckt die Grünen kein Stück. Schließlich ver­wei­sen sie bei jeder Gelegenheit dar­auf, dass sie mit ihren Warnungen vor der rus­si­schen Energieabhängigkeit rich­tig lagen. 

Ich ver­ste­he, dass Helmut Schmidts mil­der Blick auf China nicht ziel­füh­rend war. Vermutlich haben die gewach­se­nen Beziehungen mit dazu bei­getra­gen, dass die chi­ne­si­sche Führung kaum gewillt sind, Kritik an ihrem Regime hinzunehmen. 

Wenn wir ehr­lich sind, kön­nen wir uns doch sehr gut vor­stel­len, wie nach den übli­chen Rituale, Gesten und Pressekonferenzen der Kanzlerin und des Kanzlers über die „Anliegen” der deut­schen Menschenrechtsverfechter gere­det wur­de, wenn die­se Punkte denn über­haupt je ein Thema waren.

Ja, wir tun uns natur­ge­mäß schwer, gegen auto­kra­ti­sche Regime anzu­stin­ken. Weil wir das wis­sen, füh­len wir uns (unse­re Demokratie) manch­mal schwach. Die Berichterstattung unse­rer Medien hel­fen dabei nach Kräften. Wir brau­chen die Chinesen und ver­mut­lich wer­den sie uns auch brauchen. 

Oder woher sol­len künf­tig die Märkte kom­men, wenn der soge­nann­te Westen aus­fie­le? Gut, der euro­päi­sche Kontinent schrumpft – jeden­falls wenn wir den Migrationfluss wei­ter­hin auf weni­ge Länder inner­halb der EU begren­zen. Die Geburtenraten in ande­re Länder und Kontinenten (Afrika und Asien) ent­wi­ckeln sich in die ande­re Richtung. 

Was also, wenn das Konzept vom Geben und Nehmen nicht auf­geht, wenn die neue Seidenstraße ande­re, neue Destinationen erschließt und der nicht über­all auf der Welt belieb­te Westen einen Markt wie China, Indien oder Nigeria, Indonesien, Pakistan, Brasilien etc.? 

Alles neu, wenn es nach den Grünen geht

Schauen wir mal, wie weit Deutschland mit der neu gestar­te­ten iso­la­tio­nis­ti­schen Politik (ich bezie­he die Klagen unse­rer euro­päi­schen Nachbarn wegen deut­scher Alleingänge (Russland, Energiepolitik, Klimapolitik) aus­drück­lich ein. Ob sie wohl Bestandteil der pro­kla­mier­ten femi­nis­ti­schen Außenpolitik ist? Ich sehe schwarz, wenn die­sem Treiben kein Ende berei­tet wird. 

Da fragt sich nur, ob die Union mit die­sen Grünen heu­te noch eine Koalition ein­ge­hen wür­de. Bald könn­te sich die Frage in der Realität stellen. 

Welche Koalitionen ste­hen ange­sichts der aktu­el­len Umfragewerte rea­lis­tisch über­haupt zur Verfügung? Eigentlich keine!