Es gibt Medienschaffende in Deutschland, die kein Verantwortungsgefühl haben.

Wenn die Springer-​Exkremente-​Verteilertruppe ihrer Leserschaft sug­ge­riert, über­rascht zu sein und sich ver­wun­dert die Augen reibt, weil die AfD in den Umfragen vor den Grünen (bald auch vor der SPD) liegt, bekom­me ich Magengrimmen. Krokodilstränen sind in die­sem Fall aber so etwas von überflüssig.

Nehmen wir an, ich näh­me den Springer-​Fuzzis ihre Besorgnis ab. Dann müss­ten die sich von ihren Geldgebern fra­gen las­sen, wie­so sie unter die­sen Voraussetzungen die kam­pa­gnen­ar­ti­ge Hetze betrie­ben hät­ten. Das alles ist nicht ins Leere gelau­fen. Gemeinsam mit wei­te­ren rechts­kon­ser­va­ti­ve Medien und den aso­zia­len Medien haben sie vor allem in den Grünen ihr Opfer gefunden. 

AfD und die Demokratie

Die AfD wird auch im Bund bald die zweit­stärks­te Partei sein. Die Nazis an der Macht. Herzlichen Glückwunsch zu die­sem Supercoup.

Für vie­le Bürgerinnen und Bürger die­ses Landes ist das Hemd näher als die Hose. Mir war aller­dings nicht klar, dass die schon seit Jahren lau­fen­den und vor­be­rei­te­ten Diskussionen und (noch) über­schau­ba­ren Maßnahmen gegen den Klimawandel ein so schrä­ges Echo aus­lö­sen würden. 

Wenn ver­blie­be­ne Sympathisanten der Ampel nun kon­ster­niert fest­stel­len, dass ganz vie­le Menschen im Land wider bes­se­res Wissen den Kopf in den Sand ste­cken und alles in allem eher dürf­ti­ge Erklärung für ihre Ablehnung der Ampelpläne for­mu­lie­ren, macht mich das nicht gera­de froh.

Realitätsverweigerer und Demokratiefeinde

Stefan Rose nennt sie „Realitätsverweigerer” und das nicht zu Unrecht. Schlimm an die­sem Versagen ist, dass wohl vie­le der von der Arbeit der Ampel so frus­trier­ten (ich auch), dafür sor­gen, dass die AfD zu einer nicht mehr zu igno­rie­ren­den poli­ti­schen Kraft auf­steigt. Ist die Lage so ver­zwei­felt, dass wir so vie­le Menschen den Selbstmord der Demokratie vorziehen?

Genauso irri­tie­rend fin­de ich auf der ande­ren Seite, wie unpro­fes­sio­nell die Regierung ope­riert. Haben ins­be­son­de­re die Politiker von Grünen und SPD jedes Gespür für die Menschen ein­ge­büßt und wirk­lich nicht vor­her­ge­se­hen, was ihnen blü­hen wird, wenn sich die Behauptungen man­cher ihrer Politiker als Luftblasen, als wert­lo­se Versprechungen, ent­pup­pen und die nöti­gen Veränderungen in der Realität dochmit hohen Kosten und Schmerzen ver­bun­den sein werden?

Habecks Karriere

Habecks Karriere, so sehe ich das, ist nicht mehr zu ret­ten. Die Medien wer­den die Umstände um Graichens Doktor‑, jetzt auch der Masterarbeit, so aus­zu­beu­ten, dass der Minister noch mehr als bis­her schon, unter Druck gehal­ten wird. Es ist nur ekel­haft und man wünscht den „dafür zustän­di­gen” Experten, dass sie selbst ein­mal mit einer sol­chen Hexenjagd zu tun bekommen. 

Kürzlich habe ich einen AfD – Politiker bei Marcus Lanz erlebt. Es war der kli­ma­po­li­ti­sche Sprecher der Partei. Am nächs­ten Tag habe ich mir die Kommentare zu die­sem „Auftritt” ange­se­hen. Übrigens, auch die sei­ner Leute. Überraschend war für mich, wie krass, manch­mal – wie in die­sem Fall – sogar belus­ti­gend, die Wahrnehmung der AfD-​Leute von der ande­rer Bürger abweicht. Der Mann hat­te ja wirk­lich über­haupt kei­ne Ahnung. Lanz ist es (bei­na­he) gelun­gen, die­sen AfD-​Vertreter kom­plett der Lächerlichkeit preis­zu­ge­ben. Wenn er (Lanz) nicht immer wie­der mit dem Hintern das umzu­wer­fen, was er zuvor auf­ge­baut hatte. 

Genug andere Probleme, die nicht gelöst werden

Ich habe den Eindruck, dass sich die Lage die­ser Regierung immer mehr zuspitzt. Heute gab es einen Aufruf von Prominenten, die sich mit einem Wandel der Flüchtlingspolitik nicht abfin­den wol­len. Sie neh­men die ange­kün­dig­ten Veränderungen als unbot­mä­ßi­ge Einschränkung des bis­he­ri­gen Asylrechts wahr. Ich wür­de die­se Änderung weni­ger kri­tisch sehen, auch wenn ich ver­ste­he, dass Kretschmers etwas im Diffusen geblie­be­ner Wunsch, das Grundrecht auf Asyl auf den Prüfstand zu stel­len, vie­len Menschen im Land ent­schie­den zu weit geht. 

Ich fra­ge mich lang­sam nur, wie Deutschland die­se immer noch stark anwach­sen­den Mengen von Flüchtlingen (ob nun mit oder ohne die eine oder ande­re Berechtigung) bewäl­ti­gen soll. Kein Platz (Wohnungen), kein Geld (Strukturprobleme), dafür aber unglaub­li­che Verpflichtungen und einen lan­ge nicht mehr gekann­ten exor­bi­tant ver­än­der­ten Schuldendienst. So ist unge­fähr der aktu­el­le Zustand, eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Das Gegenteil ist wahrscheinlicher.

Regierungsarbeit = Regierungsmurks?! 

Persönlich bin ich mit der Arbeit die­ser Regierung furcht­bar unzu­frie­den. Ich bin ent­setzt, wie dilet­tan­tisch, ja stüm­per­haft man­che Dinge ange­fasst wer­den. Habeck oder Baerbock haben mich in die­ser Hinsicht nicht über­rascht. Von bei­den habe ich auf­grund ihrer feh­len­den Erfahrung und auch auf­grund des Drucks, der von Partei und Basis auf sie aus­ge­übt wird, wenig erwar­tet. Leider hat ins­be­son­de­re Habeck das, was ich mir von ihm zunächst ver­spro­chen hat­te, über­haupt nicht eingehalten. 

Es ist kein ande­rer Politikstil, den er betreibt. Es waren lee­re Worte, die die Galerie so für ihn ein­ge­nom­men hat­te. Zu ande­ren Zeiten wäre das viel­leicht gut gegan­gen. Aber in die­ser Lage brauch­ten wir an die­ser wich­ti­gen Position eine Frau oder einen Mann mit Sachverstand. Er hat bewie­sen, dass er die­sen nicht mit­ge­bracht hat. Aber das hat mich nicht über­rascht. Ich emp­fin­de es als unge­recht, wie er des­halb nun in der Öffentlichkeit behan­delt wird. 

Kabinett mit schlechten Noten

Die ent­täu­schends­te Person im Kabinett ist für mich nicht Lindner, Wissing oder jemand von den Grünen. Das ist der Bundeskanzler. Er nimmt sei­ne Führungsverantwortung nicht wahr. Deutschland brauch kei­nen neu­en „Führer”. Kritik an der Führungsschwäche des Kanzlers bedeu­tet genau das näm­lich nicht. Aber die Präsenz Scholz’ ange­sichts der fast gro­tesk anmu­ten­den Auseinandersetzungen inner­halb der Ampel soll­te irgend­wann fühl­bar und hör­bar sein. Er bleibt stumm oder lässt ein paar Tweets über Belanglosigkeiten verbreiten.

Scholz führt nicht, er mode­riert auch nicht (wenigs­tens nicht oder wenig erfolg­reich). Vor den BT-​Wahlen hieß es: Scholz kann Kanzler. Er kann es nicht. Auch, wenn er mal gesagt hat: „Wer Führung bestellt, bekommt sie”. Das ist auch so eine lee­re Worthülse, die heu­te klingt wie sei­ne doch wirk­lich kindlich-​naiv anmu­ten­de Comic-​Sprache, die er uner­träg­li­cher Weise aus­ge­rech­net bei Projekten benutzt hat, in der die Bürger das auf­grund ihrer Bedeutung über­haupt nicht erwar­tet hätten.

Das gibt ein böses Erwachen, nicht nur für die SPD.