Es gibt Medienschaffende in Deutschland, die kein Verantwortungsgefühl haben.

Wenn die Springer-Exkremente-Verteilertruppe ihrer Leserschaft suggeriert, überrascht zu sein und sich verwundert die Augen reibt, weil die AfD in den Umfragen vor den Grünen (bald auch vor der SPD) liegt, bekomme ich Magengrimmen. Krokodilstränen sind in diesem Fall aber so etwas von überflüssig.

Nehmen wir an, ich nähme den Springer-Fuzzis ihre Besorgnis ab. Dann müssten die sich von ihren Geldgebern fragen lassen, wieso sie unter diesen Voraussetzungen die kampagnenartige Hetze betrieben hätten. Das alles ist nicht ins Leere gelaufen. Gemeinsam mit weiteren rechtskonservative Medien und den asozialen Medien haben sie vor allem in den Grünen ihr Opfer gefunden.

AfD und die Demokratie

Die AfD wird auch im Bund bald die zweitstärkste Partei sein. Die Nazis an der Macht. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Supercoup.

Für viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist das Hemd näher als die Hose. Mir war allerdings nicht klar, dass die schon seit Jahren laufenden und vorbereiteten Diskussionen und (noch) überschaubaren Maßnahmen gegen den Klimawandel ein so schräges Echo auslösen würden.

Wenn verbliebene Sympathisanten der Ampel nun konsterniert feststellen, dass ganz viele Menschen im Land wider besseres Wissen den Kopf in den Sand stecken und alles in allem eher dürftige Erklärung für ihre Ablehnung der Ampelpläne formulieren, macht mich das nicht gerade froh.

Realitätsverweigerer und Demokratiefeinde

Stefan Rose nennt sie “Realitätsverweigerer” und das nicht zu Unrecht. Schlimm an diesem Versagen ist, dass wohl viele der von der Arbeit der Ampel so frustrierten (ich auch), dafür sorgen, dass die AfD zu einer nicht mehr zu ignorierenden politischen Kraft aufsteigt. Ist die Lage so verzweifelt, dass wir so viele Menschen den Selbstmord der Demokratie vorziehen?

Genauso irritierend finde ich auf der anderen Seite, wie unprofessionell die Regierung operiert. Haben insbesondere die Politiker von Grünen und SPD jedes Gespür für die Menschen eingebüßt und wirklich nicht vorhergesehen, was ihnen blühen wird, wenn sich die Behauptungen mancher ihrer Politiker als Luftblasen, als wertlose Versprechungen, entpuppen und die nötigen Veränderungen in der Realität dochmit hohen Kosten und Schmerzen verbunden sein werden?

Habecks Karriere

Habecks Karriere, so sehe ich das, ist nicht mehr zu retten. Die Medien werden die Umstände um Graichens Doktor-, jetzt auch der Masterarbeit, so auszubeuten, dass der Minister noch mehr als bisher schon, unter Druck gehalten wird. Es ist nur ekelhaft und man wünscht den “dafür zuständigen” Experten, dass sie selbst einmal mit einer solchen Hexenjagd zu tun bekommen.

Kürzlich habe ich einen AfD – Politiker bei Marcus Lanz erlebt. Es war der klimapolitische Sprecher der Partei. Am nächsten Tag habe ich mir die Kommentare zu diesem “Auftritt” angesehen. Übrigens, auch die seiner Leute. Überraschend war für mich, wie krass, manchmal – wie in diesem Fall – sogar belustigend, die Wahrnehmung der AfD-Leute von der anderer Bürger abweicht. Der Mann hatte ja wirklich überhaupt keine Ahnung. Lanz ist es (beinahe) gelungen, diesen AfD-Vertreter komplett der Lächerlichkeit preiszugeben. Wenn er (Lanz) nicht immer wieder mit dem Hintern das umzuwerfen, was er zuvor aufgebaut hatte.

Genug andere Probleme, die nicht gelöst werden

Ich habe den Eindruck, dass sich die Lage dieser Regierung immer mehr zuspitzt. Heute gab es einen Aufruf von Prominenten, die sich mit einem Wandel der Flüchtlingspolitik nicht abfinden wollen. Sie nehmen die angekündigten Veränderungen als unbotmäßige Einschränkung des bisherigen Asylrechts wahr. Ich würde diese Änderung weniger kritisch sehen, auch wenn ich verstehe, dass Kretschmers etwas im Diffusen gebliebener Wunsch, das Grundrecht auf Asyl auf den Prüfstand zu stellen, vielen Menschen im Land entschieden zu weit geht.

Ich frage mich langsam nur, wie Deutschland diese immer noch stark anwachsenden Mengen von Flüchtlingen (ob nun mit oder ohne die eine oder andere Berechtigung) bewältigen soll. Kein Platz (Wohnungen), kein Geld (Strukturprobleme), dafür aber unglaubliche Verpflichtungen und einen lange nicht mehr gekannten exorbitant veränderten Schuldendienst. So ist ungefähr der aktuelle Zustand, eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Das Gegenteil ist wahrscheinlicher.

Regierungsarbeit = Regierungsmurks?!

Persönlich bin ich mit der Arbeit dieser Regierung furchtbar unzufrieden. Ich bin entsetzt, wie dilettantisch, ja stümperhaft manche Dinge angefasst werden. Habeck oder Baerbock haben mich in dieser Hinsicht nicht überrascht. Von beiden habe ich aufgrund ihrer fehlenden Erfahrung und auch aufgrund des Drucks, der von Partei und Basis auf sie ausgeübt wird, wenig erwartet. Leider hat insbesondere Habeck das, was ich mir von ihm zunächst versprochen hatte, überhaupt nicht eingehalten.

Es ist kein anderer Politikstil, den er betreibt. Es waren leere Worte, die die Galerie so für ihn eingenommen hatte. Zu anderen Zeiten wäre das vielleicht gut gegangen. Aber in dieser Lage brauchten wir an dieser wichtigen Position eine Frau oder einen Mann mit Sachverstand. Er hat bewiesen, dass er diesen nicht mitgebracht hat. Aber das hat mich nicht überrascht. Ich empfinde es als ungerecht, wie er deshalb nun in der Öffentlichkeit behandelt wird.

Kabinett mit schlechten Noten

Die enttäuschendste Person im Kabinett ist für mich nicht Lindner, Wissing oder jemand von den Grünen. Das ist der Bundeskanzler. Er nimmt seine Führungsverantwortung nicht wahr. Deutschland brauch keinen neuen “Führer”. Kritik an der Führungsschwäche des Kanzlers bedeutet genau das nämlich nicht. Aber die Präsenz Scholz’ angesichts der fast grotesk anmutenden Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel sollte irgendwann fühlbar und hörbar sein. Er bleibt stumm oder lässt ein paar Tweets über Belanglosigkeiten verbreiten.

Scholz führt nicht, er moderiert auch nicht (wenigstens nicht oder wenig erfolgreich). Vor den BT-Wahlen hieß es: Scholz kann Kanzler. Er kann es nicht. Auch, wenn er mal gesagt hat: “Wer Führung bestellt, bekommt sie”. Das ist auch so eine leere Worthülse, die heute klingt wie seine doch wirklich kindlich-naiv anmutende Comic-Sprache, die er unerträglicher Weise ausgerechnet bei Projekten benutzt hat, in der die Bürger das aufgrund ihrer Bedeutung überhaupt nicht erwartet hätten.

Das gibt ein böses Erwachen, nicht nur für die SPD.