Es gibt Medienschaffende in Deutschland, die kein Verantwortungsgefühl haben.

Wenn die Sprin­ger-Exkre­men­te-Ver­tei­ler­trup­pe ihrer Leser­schaft sug­ge­riert, über­rascht zu sein und sich ver­wun­dert die Augen reibt, weil die AfD in den Umfra­gen vor den Grü­nen (bald auch vor der SPD) liegt, bekom­me ich Magen­grim­men. Kro­ko­dils­trä­nen sind in die­sem Fall aber so etwas von überflüssig.

Neh­men wir an, ich näh­me den Sprin­ger-Fuz­zis ihre Besorg­nis ab. Dann müss­ten die sich von ihren Geld­ge­bern fra­gen las­sen, wie­so sie unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen die kam­pa­gnen­ar­ti­ge Het­ze betrie­ben hät­ten. Das alles ist nicht ins Lee­re gelau­fen. Gemein­sam mit wei­te­ren rechts­kon­ser­va­ti­ve Medi­en und den aso­zia­len Medi­en haben sie vor allem in den Grü­nen ihr Opfer gefunden. 

AfD und die Demokratie

Die AfD wird auch im Bund bald die zweit­stärks­te Par­tei sein. Die Nazis an der Macht. Herz­li­chen Glück­wunsch zu die­sem Supercoup.

Für vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die­ses Lan­des ist das Hemd näher als die Hose. Mir war aller­dings nicht klar, dass die schon seit Jah­ren lau­fen­den und vor­be­rei­te­ten Dis­kus­sio­nen und (noch) über­schau­ba­ren Maß­nah­men gegen den Kli­ma­wan­del ein so schrä­ges Echo aus­lö­sen würden. 

Wenn ver­blie­be­ne Sym­pa­thi­san­ten der Ampel nun kon­ster­niert fest­stel­len, dass ganz vie­le Men­schen im Land wider bes­se­res Wis­sen den Kopf in den Sand ste­cken und alles in allem eher dürf­ti­ge Erklä­rung für ihre Ableh­nung der Ampel­plä­ne for­mu­lie­ren, macht mich das nicht gera­de froh.

Realitätsverweigerer und Demokratiefeinde

Ste­fan Rose nennt sie „Rea­li­täts­ver­wei­ge­rer“ und das nicht zu Unrecht. Schlimm an die­sem Ver­sa­gen ist, dass wohl vie­le der von der Arbeit der Ampel so frus­trier­ten (ich auch), dafür sor­gen, dass die AfD zu einer nicht mehr zu igno­rie­ren­den poli­ti­schen Kraft auf­steigt. Ist die Lage so ver­zwei­felt, dass wir so vie­le Men­schen den Selbst­mord der Demo­kra­tie vorziehen?

Genau­so irri­tie­rend fin­de ich auf der ande­ren Sei­te, wie unpro­fes­sio­nell die Regie­rung ope­riert. Haben ins­be­son­de­re die Poli­ti­ker von Grü­nen und SPD jedes Gespür für die Men­schen ein­ge­büßt und wirk­lich nicht vor­her­ge­se­hen, was ihnen blü­hen wird, wenn sich die Behaup­tun­gen man­cher ihrer Poli­ti­ker als Luft­bla­sen, als wert­lo­se Ver­spre­chun­gen, ent­pup­pen und die nöti­gen Ver­än­de­run­gen in der Rea­li­tät dochmit hohen Kos­ten und Schmer­zen ver­bun­den sein werden?

Habecks Karriere

Habecks Kar­rie­re, so sehe ich das, ist nicht mehr zu ret­ten. Die Medi­en wer­den die Umstän­de um Graichens Doktor‑, jetzt auch der Mas­ter­ar­beit, so aus­zu­beu­ten, dass der Minis­ter noch mehr als bis­her schon, unter Druck gehal­ten wird. Es ist nur ekel­haft und man wünscht den „dafür zustän­di­gen“ Exper­ten, dass sie selbst ein­mal mit einer sol­chen Hexen­jagd zu tun bekommen. 

Kürz­lich habe ich einen AfD – Poli­ti­ker bei Mar­cus Lanz erlebt. Es war der kli­ma­po­li­ti­sche Spre­cher der Par­tei. Am nächs­ten Tag habe ich mir die Kom­men­ta­re zu die­sem „Auf­tritt“ ange­se­hen. Übri­gens, auch die sei­ner Leu­te. Über­ra­schend war für mich, wie krass, manch­mal – wie in die­sem Fall – sogar belus­ti­gend, die Wahr­neh­mung der AfD-Leu­te von der ande­rer Bür­ger abweicht. Der Mann hat­te ja wirk­lich über­haupt kei­ne Ahnung. Lanz ist es (bei­na­he) gelun­gen, die­sen AfD-Ver­tre­ter kom­plett der Lächer­lich­keit preis­zu­ge­ben. Wenn er (Lanz) nicht immer wie­der mit dem Hin­tern das umzu­wer­fen, was er zuvor auf­ge­baut hatte. 

Genug andere Probleme, die nicht gelöst werden

Ich habe den Ein­druck, dass sich die Lage die­ser Regie­rung immer mehr zuspitzt. Heu­te gab es einen Auf­ruf von Pro­mi­nen­ten, die sich mit einem Wan­del der Flücht­lings­po­li­tik nicht abfin­den wol­len. Sie neh­men die ange­kün­dig­ten Ver­än­de­run­gen als unbot­mä­ßi­ge Ein­schrän­kung des bis­he­ri­gen Asyl­rechts wahr. Ich wür­de die­se Ände­rung weni­ger kri­tisch sehen, auch wenn ich ver­ste­he, dass Kret­schmers etwas im Dif­fu­sen geblie­be­ner Wunsch, das Grund­recht auf Asyl auf den Prüf­stand zu stel­len, vie­len Men­schen im Land ent­schie­den zu weit geht. 

Ich fra­ge mich lang­sam nur, wie Deutsch­land die­se immer noch stark anwach­sen­den Men­gen von Flücht­lin­gen (ob nun mit oder ohne die eine oder ande­re Berech­ti­gung) bewäl­ti­gen soll. Kein Platz (Woh­nun­gen), kein Geld (Struk­tur­pro­ble­me), dafür aber unglaub­li­che Ver­pflich­tun­gen und einen lan­ge nicht mehr gekann­ten exor­bi­tant ver­än­der­ten Schul­den­dienst. So ist unge­fähr der aktu­el­le Zustand, eine Ver­bes­se­rung ist nicht in Sicht. Das Gegen­teil ist wahrscheinlicher.

Regierungsarbeit = Regierungsmurks?! 

Per­sön­lich bin ich mit der Arbeit die­ser Regie­rung furcht­bar unzu­frie­den. Ich bin ent­setzt, wie dilet­tan­tisch, ja stüm­per­haft man­che Din­ge ange­fasst wer­den. Habeck oder Baer­bock haben mich in die­ser Hin­sicht nicht über­rascht. Von bei­den habe ich auf­grund ihrer feh­len­den Erfah­rung und auch auf­grund des Drucks, der von Par­tei und Basis auf sie aus­ge­übt wird, wenig erwar­tet. Lei­der hat ins­be­son­de­re Habeck das, was ich mir von ihm zunächst ver­spro­chen hat­te, über­haupt nicht eingehalten. 

Es ist kein ande­rer Poli­tik­stil, den er betreibt. Es waren lee­re Wor­te, die die Gale­rie so für ihn ein­ge­nom­men hat­te. Zu ande­ren Zei­ten wäre das viel­leicht gut gegan­gen. Aber in die­ser Lage brauch­ten wir an die­ser wich­ti­gen Posi­ti­on eine Frau oder einen Mann mit Sach­ver­stand. Er hat bewie­sen, dass er die­sen nicht mit­ge­bracht hat. Aber das hat mich nicht über­rascht. Ich emp­fin­de es als unge­recht, wie er des­halb nun in der Öffent­lich­keit behan­delt wird. 

Kabinett mit schlechten Noten

Die ent­täu­schends­te Per­son im Kabi­nett ist für mich nicht Lind­ner, Wis­sing oder jemand von den Grü­nen. Das ist der Bun­des­kanz­ler. Er nimmt sei­ne Füh­rungs­ver­ant­wor­tung nicht wahr. Deutsch­land brauch kei­nen neu­en „Füh­rer“. Kri­tik an der Füh­rungs­schwä­che des Kanz­lers bedeu­tet genau das näm­lich nicht. Aber die Prä­senz Scholz’ ange­sichts der fast gro­tesk anmu­ten­den Aus­ein­an­der­set­zun­gen inner­halb der Ampel soll­te irgend­wann fühl­bar und hör­bar sein. Er bleibt stumm oder lässt ein paar Tweets über Belang­lo­sig­kei­ten verbreiten.

Scholz führt nicht, er mode­riert auch nicht (wenigs­tens nicht oder wenig erfolg­reich). Vor den BT-Wah­len hieß es: Scholz kann Kanz­ler. Er kann es nicht. Auch, wenn er mal gesagt hat: „Wer Füh­rung bestellt, bekommt sie“. Das ist auch so eine lee­re Wort­hül­se, die heu­te klingt wie sei­ne doch wirk­lich kind­lich-naiv anmu­ten­de Comic-Spra­che, die er uner­träg­li­cher Wei­se aus­ge­rech­net bei Pro­jek­ten benutzt hat, in der die Bür­ger das auf­grund ihrer Bedeu­tung über­haupt nicht erwar­tet hätten.

Das gibt ein böses Erwa­chen, nicht nur für die SPD.